BGE 74 IV 102
Regeste
Art. 273 StGB. Wer ausländischen Stellen Schmuggelgeschäfte anzeigt, macht sich des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig..
Sachverhalt ab Seite 102
A. - Am 24. Juli 1947 meldete der in Basel wohnhafte Simon Pencherek den französischen Zollbehörden, der ebenfalls in Basel wohnende Ariste Heim habe für Fr. 500.- goldene Uhren gekauft und diese nach Frankreich geschmuggelt. Die Anzeige war falsch und wurde aus Rache erstattet.
Am 9. April 1948 teilte die Staatsanwaltschaft Basel Simon Pencherek mit, sie beabsichtige wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes Anklage gegen ihn zu erheben. Pencherek erhob Einsprache, worauf die Ueberweisungsbehörde am 14. Mai 1948 beschloss, das angehobene Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes einzustellen. Zur Begründung wird ausgeführt: Art. 273 StGB habe die Bekämpfung der sogenannten Wirtschaftsspionage zum Gegenstand. Darunter falle an sich jeder Vorgang des Wirtschaftslebens, an dessen Geheimhaltung eine sich in der Schweiz aufhaltende Person ein schutzwürdiges Interesse habe. Im vorliegenden Fall beziehe sich die Meldung indessen auf gewöhnliche Schmuggeltätigkeit. — BGE 74 IV 102, S. 103 — Darin die Verletzung schweizerischer Wirtschaftsinteressen zu erblicken, gehe zu weit. Es lasse sich nicht mehr mit dem Zweck der Vorschrift vereinbaren, die Missachtung ausländischer Handelsschutzgesetze Wie von Zolleinfuhrvorschriften zu sichern. Die auf Wahrheit beruhende Anzéige von Schmuggel bei auswärtigen Behörden sei nach dem geltenden Recht strafrechtlich nicht fassbar. Da der Beschwerdeführer eine unrichtige Mitteilung gemacht habe, sei der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB in Betracht zu ziehen. Ariste Heim stehe überdies der Weg der Privatklage wegen Ehrverletzung nach Art. 173 ff StGB offen.
B. — Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die Ueberweisungsbehörde anzuhalten, die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zuzulassen. Sie macht geltend, es bestehe ein schutzwürdiges Interesse, dass die Verletzung ausländischer zollrechtlicher Bestimmungen geheimgehalten werde.
Simon Pencherek ersucht um Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, «wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht». Die Bestimmung deckt sich mit Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935 (sogenanntes Spitzelgesetz). Die Vorinstanz anerkennt mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu diesen Vorschriften, dass der Ausdruck «Geschäftsgeheimnis» grundsätzlich alle Tatsachen des Wirtschaftslebens umfasst, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, ohne Rücksicht darauf, ob die Meldung wahr ist oder nicht (BGE 65 I 49 ff, 333 ff; 71 IV 218 f.). Sie hält aber dafür, dass Art. 273 StGB nicht auch die-Anzeige — BGE 74 IV 102, S. 104 — gewöhnlicher Schmuggeltätigkeit habe unter Strafe stellen wollen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der wirtschaftliche Nachrichtendienst ist wie der politische und der militärische Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB) ein Vergehen gegen den Staat (vgl. die Ueberschrift zum 13. Titel des StGB), insbesondere gegen dessen Gebietshoheit (Botschaft des Bundesrates zum Spitzelgesetzt, BBl 1935 I 743; BGE 71 IV 218). Diese wird durch jede Spitzeltätigkeit, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, beeinträchtigt, auch durch die Anzeige von Schmuggelgeschäften. Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber den Spionen, die für den Zolldienst j' ausländischer Mächte arbeiten, eine Vorzugsstellung eiIJ,- 1 räumen wollte, fehlen. Hiezu bestand umso weniger 1 Anlass, als Uebertretungen fiskalischer Gesetze in Frage 1 stehen, für die gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland vom 22. Januar 1892 die Auslieferung nicht bewilligt, also keine Rechtshilfe geleistet wird, so dass hier der ausländischen Macht Angaben verschafft werden, die ihr von den Behörden nach Gesetz verweigert werden müssen, was einen besonders schweren Uebergriff in die Gebietshoheit der Schweiz bedeutet.
Dispositiv
Demna.ck erlcennt der Kassatioruikof:
Der Beschluss der Ueberweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 14. Mai 1948 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Auflage,:. die Anklage wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zlizulassen.
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