BGE 74 IV 8

Der Kassationshof zieht in Erwägung

Der Klägerin ist der Täter nach der Feststellung der Vorinstanz, die für den Kassationshof verbindlich ist (Art. 277 bis BStP), schon am 1. November 1946 bekannt geworden. Der Strafantrag war daher bis spätestens am 31. Januar 1947 zu stellen (Art. 29, llO Ziff. 6 StGB). Streitig ist, ob die Klägerin dadurch, dass sie am letzten Tage die Klage und gleichzeitig das Sühnebegehren eingereicht hat, die Frist gewahrt hat.

Die Willenserklärung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden solle, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann Strafantrag im Sinne des Art. 28 StGB, wenn sie nach dem anwendbaren Prozessrecht die Strafverfolgung in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen lässt.

Daher wird ein Sühnebegehren als Strafantrag nur anerkannt, wenn die Strafverfolgung nach fruchtlosem Verlauf des Sühneversuches von Amtes wegen fortzusetzen ist; findet die Strafverfolgung im Zivilprozess statt, so gilt in der Regel die Klage als Strafantrag, das Sühnebegehren nur, sofern es den Streit rechtshängig macht (BGE 69 IV 198; 71 IV 66, 227). Nach diesen Grundsätzen, an denen festzuhalten ist, muss im aargauischen Recht als Strafantrag in Ehrverletzungssachen nicht das Sühnebegehren, sonder die Klage beim Bezirksgerichtspräsidenten angesehen werden, was nicht bestritten ist.

— BGE 74 IV 8, S. 11 — . .f't Daher ist die kantonale Ordnung, wie sie im Kreisschreiben des Obergerichtes vom 28. April 1944 Ausdruck findet, insoweit nicht zu beanstanden, als sie das Antragsrecht für erloschen erklärt, wenn erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist des Art. 29 StGB Klage eingereicht wird.

Dagegen verträgt sich die weitere Vorschrift des Kreisschreibens, wonach die Klage immer vom Weisungsschein begleitet sein muss, nicht mit Art. 29 StGB. Sie läuft darauf hinaus, die dreimonatige Antragsfrist um die ganze Dauer des Sühneverfahrens vor dem Friedensrichter zu verkürzen. Dieses Verfahren kann recht lange dauern, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, wo der Sühneversuch erst am 22. Februar 1947, rund drei Wochen nach dem Sühnebegehren, abgehalten worden ist. Freilich soll gemäss · §§ 17 ff. des Gesetzes über Aufstellung und Verfahren der Friedensrichter der Sühneversuch nach Massgabe des Wohnortes der Parteien binnen bestimmter kurzer Fristen oder doch so bald als möglich stattfinden, es wäre denn, der Kläger würde einem Aufschub zustimmen — was er im allgemeinen nicht täte, wenn der Verlust des Antragsrechtes drohte. Die Verhandlung vor dem Friedensrichter kann aber auch aus andern Gründen verzögert werden, etwa infolge Verhinderung des Friedensrichters (z. B. in den Fällen des Ausstands oder der Ablehnung, §§ 12 ff. des gleichen Gesetzes) oder infolge Nichterscheinens des Beklagten zur ersten Tagfahrt (§ § 30 ff. daselbst). Auch kann es vorkommen, dass dem Kläger trotz seinem Verlangen (vgl. § § 36, 52 des nämlichen Gesetzes) der Weisungsschein nicht sofort ausgestellt wird. So kann von der Einreichung des Sühnebegehrens bis zur Ausstellung des Weisungsscheins noch längere Zeit als im vorliegenden Falle verstreichen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das Sühneverfahren unter besonderen Umständen sogar mehr als drei Monate beanspruchen könnte, so dass der Verlust des Antragsrechtes überhaupt nicht zu vermeiden wäre. Jedenfalls wird der Verletzte in der Ausnützung der ihm in Art. 29 — BGE 74 IV 8, S. 12 — 1'2 Strafgesetzbuch. No G.

StGB gewährleisteten dreimonatigen Frist in einer Weise eingeengt, die mit dieser Bestimmung nicht vereinbar ist. Kraft Bundesrechts muss es genügen, dass er mit der Klage zugleich das Sühnebegehren anhängig macht und dadurch bereits in diesem Zeitpunkt vorkehrt, was notwendig ist, um zum Weisungsschein zu gelangen, ohne den nach dem kantonalen Recht die Klage nicht zugelassen wird. Eine solche Lösung ist denn in BGE 71 IV 67 f. auch vorbehalten worden. Das Bezirksgericht wird dann das Verfahren aussetzen, bis der Sühneversuch stattgefunden hat. Führt er zum Erfolg, so fällt die Klage dahin; andernfalls nimmt der Prozess vor dem Bezirksgericht seinen Fortgang. Auf diese Weise kann das Sühneverfahren nach wie vor seinen Zweok erreichen. Der Unzukömmlichkeit, dass der Verletzte die Einreichung des Weisungsscheins ohne zureichenden Grund hinausschieben könnte, ist leicht zu begegnen, etwa durch Ansetzen einer Frist mit der Androhung von Versäumnisfolgen (vgl. § 29 EG), wie es im vorliegenden Falle geschehen ist. Das Bundesrecht schliesst dies nicht aus.

Diesen Anforderungen hat die Klägerin genügt; denn sie hat am letzten Tage der Antragsfrist die Klage und zugleich das Sühnebegehren eingereicht und später rechtzeitig auch den Weisungsschein beigebracht. Ihrer Klage ist somit Folge zu geben.