BGE 75 II 280

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. — Nach Art. 28 Ziff. 2 NAG untersteht diese erbrechtliche Streitigkeit dem schweizerischen Recht, sofern die Gesetzgebung des jugoslawischen Wohnsitzes des Erblassers nicht die Anwendung des dort geltenden Rechtes verlangt. Das Kantonsgericht nimmt an, letzteres sei nicht der Fall. Es stützt sich dabei gemäss Art. 117 Abs. 2 der kantonalen ZPO auf die übereinstimmende Stellungnahme der Parteien, die sich beide auf das schweizerische Erbrecht berufen. Dabei muss es für das Bundesgericht sein Bewenden haben. Über den Inhalt ausländischer Kollisionsnormen hat das Bundesgericht ebensowenig zu befinden wie über materielles ausländisches Recht (Art. 430G).

2. — Die Klägerin hält die Berufung für unzulässig, weil schweizerisches Recht nur als Ersatz für ausländisches angewendet worden sei. Das trifft jedoch nicht zu. Wohl — BGE 75 II 280, S. 284 — räumt Art. 28 NAG bei ausländischem Wohnsitze von Schweizerbürgern den dort geltenden Kollisionsnormen den Vorrang ein. Unterstellen aber diese Normen den Streitfall nicht dem ausländischen Recht, so gilt schweizerisches nicht als vermuteter Inhalt des ausländischen Rechtes, sondern als solches, gleich als ob der Erblasser zuletzt in der Schweiz gewohnt hätte.

3. — Bei Verfügungen von Todes wegen richtet sich die Auslegung, wie allgemein anerkannt ist, nach dem wirklichen Willen des Erblassers. Die bei Rechtsgeschäften unter Lebenden massgebende Vertrauenstheorie spielt hiebei keine Rolle. Dementsprechend ist auch für die Anfechtung wegen Irrtums die wirkliche Auffassung des Erblassers zu berücksichtigen; der Irrtum braucht kein wesentlicher im Sinne der Art. 23 ff. OR zu sein, insbesondere ein Motivirrtum kein Grundlagenirrtum gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR. Vielmehr fällt jeder Motivirrtum in Betracht, sofern er für die Verfügung von bestimmendem Einfluss war. Das ergibt sich aus der weiten Fassung der Art. 469 und 519 ZGB und entspricht bewährter Lehre (vgl. die Erläuterungen zum Vorentwurf, Art. 494, S. 385 der 2. Auflage). Und wie zur Auslegung auch ausserhalb des Testamentes oder Erbvertrages liegende Momente herangezogen werden können, soweit sie dazu dienen, den Sinn der in gesetzlicher Form getroffenen Verfügungen klarzustellen (BGE 64 II 187, 69 II 382, 70 II 13), so sind auch zur Ermittlung der Beweggründe ausserhalb der Urkunde liegende Umstände zu beachten (BGE 72 II 233 Erw. 4).

4. — Hievon geht das Kantonsgericht zutreffend aus, und es ist ihm auch darin beizustimmen, dass für den Erblasser unter Umständen die Erwartung künftiger Ereignisse von bestimmendem Einflusse sein kann und somit derartige Erwartungen als Beweggrund in Betracht fallen können (BGE 67 II 15). Das ist in § 2078 Abs. 2 des deutschen BGB ausdrücklich vorgesehen und hat auch in den erwähnten weit gefassten Bestimmungen des schweizerischen — BGE 75 II 280, S. 285 — Erbrechtes Raum. Um von Irrtum sprechen zu können, muss man es indessen mit bestimmten, vom Erblasser als verlässlich betrachteten Erwartungen zu tun haben (vgl. zur allgemeinen Irrtumslehre v. TUHR, Allgemeiner Teil des schweizerischen OR, § 23 II; zur vorliegenden Frage speziell OTTO FIsCHER, Der Fehlschlag von Erwartungen bei Verfügungen von Todes wegen, in Iherings Jahrbüchern für die Dogmatik des bürgerlichen Rechtes, Band 71, 187 ff.). Sind es blosse Wünsche, Hoffnungen, Befürchtungen, die sich dann nicht verwirklichen, so kann von einem die Anfechtung rechtfertigenden Willensmangel nicht gesprochen werden. War der Erblasser sich der Ungewissheit seiner Vorstellungen über die (mutmassliche) Zukunft bewusst, und traf er die Verfügung dennoch, ohne sie an Bedingungen zu knüpfen und allenfalls durch Eventualverfügungen zu ergänzen, so nahm er eben die Entwicklung der Dinge in Kauf. Eine Frage für sich ist, ob auch unbewusste Erwartungen, insbesondere das Nichtbedenken aussergewöhnlicher Ereignisse, die dann eintreten, einen Motivirrtum zu begründen vermögen. Die Rechtsprechung zu § 2078 des deutschen BGB hat diese Frage früher bejaht, später, grundsätzlich wenigstens, verneint (vgl. die Entscheidungen des Reichsgerichtes in Zivilsachen 77, 165; 86, 206; Juristische Wochenschrift 1925 I 356 N. 10; dazu Fussnote von KIPp). Dieses Problem stellt sich zwar auch im vorliegenden Falle, es braucht jedoch nicht gelöst zu werden. Gleichgültig wie die Antwort zu lauten hätte, ist hier ein die Ungültigerklärung rechtfertigender Motivirrtum entgegen dem vorinstanzlichen Urteil zu verneinen.

5. — Was den Erblasser zu seiner Verfügung bewog, ist allerdings an und für sich Tatfrage (BGE 69 II 75; F. GUiSAN, Bemerkungen hiezu im Journal des Tribunaux 1943 I 398, stösst sich an der Wendung «phénomène psychique», die jedoch auf ungenauer übersetzung des Textes «psychischer Vorgang» beruht). Gleichwie bei der Auslegung von Erklärungen ist aber das Bundesgericht — BGE 75 II 280, S. 286 — auch bei Ermittlung von Beweggründen nicht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG an die «Feststellungen» des kantonalen Urteils gebunden, soweit dieses sich nicht auf konkrete, den gegebenen Sachverhalt betreffende Beweise, sondern auf Überlegungen allgemeiner Art, mit andern Worten auf die praktische Vernunft und auf die Lebenserfahrung stützt (BGE 69 II 204 und 322). Hier liegen keine Äusserungen des Erblassers über seine Beweggründe vor. Weder im Testamente selbst noch sonstwie hat er solche bekundet. Aus dem Eingang des Testamentes, woran die vorinstanzlichen Ausführungen mit Stillschweigen vorbeigehen, möchte man folgern, er sei sich der Unsicherheit der Zukunft einigermassen bewusst gewesen, sei also kaum von verlässlichen Erwartungen als bestimmender Grundlage seiner Verfügungen ausgegangen. Dass ein nachgelassenes Vermögen den Erben (längere Zeit) erhalten bleibe, kann denn auch naturgemäss nur gewünscht, gehofft werden, aber nicht wohl als sicher gelten. Jedenfalls ist der Beweislast, welche nach Art. 8 in Verbindung nut Art. 519 ZGB die Klägerin trifft, Rechnung zu tragen. Wenn das Kantonsgericht einfach aus dem Inhalte der testamentarischen Verfügungen schliesst, der Erblasser müsse von einer bestimmten Erwartung der erwähnten Art beherrscht gewesen sein, so kann dem nur beigestimmt werden, falls eine solche Erwartung bei vernünftiger Betrachtung und nach der Lebenserfahrung geradezu die unerlässliche, ohne weiteres anzunehmende Voraussetzung letztwilliger Verfügungen des vorliegenden Inhaltes bildet. Das ist jedoch nicht der Fall. Wer die Ehefrau als Erbin neben Verwandten des elterlichen Stammes auf den Pflichtteil setzt und ihr lediglich an einem bestimmten Vermögenskomplex, zudem mit auflösender Bedingung, eine teilweise Nutzniessung einräumt, nimmt damit, sofern er keinen andern Willen bekundet, den Wegfall der Nutzniessung wie auch der andern am betreffenden Vermögenswert vorgesehenen Rechte beim Untergang oder Verlust dieses Wertes in Kauf. Davon geht auch Art. 484 Abs. 3 — BGE 75 II 280, S. 287 — ZGB aus, der mindestens analog anwendbar ist, in dem Sinne, dass ein abweichender Wille des Erblassers, wenn auch allenfalls nicht notwendig aus dem Testamente selbst, so doch sonstwie als individueller, tatsächlicher Wille bewiesen werden müsste. Davon ist hier nicht die Rede. Übrigens stand ja der Erblasser mit der Klägerin in einem Ehetrennungsprozess, und er nahm bis zu seinem Tode keine Veranlassung, das Testament aufzuheben oder zu ergänzen, obwohl die Zukunft mittlerweile noch unsicherer geworden war.

6. — Stünde das Bundesgericht vor verbindlichen Tatsachenfeststellungen, so wäre übrigens die Klage gleichwohl nicht hinreichend begründet. Das Kantonsgericht umschreibt die ursächliche Bedeutung der von ihm angenommenen Erwartungen des Erblassers dahin, dieser hätte, wäre er nicht von solchen Erwartungen ausgegangen, «eine andere Verfügung zu Gunsten der Klägerin getroffen». In welchem Sinne, steht aber dahin. Ob etwa der Erblasser im Hinblick auf einen völligen Verlust des Geschäftsanteils eine teilweise Nutzniessung der Klägerin am übrigen Vermögen hätte vorsehen wollen, oder ob er von einer solchen Beschränkung der Erbanspruche der ja durch den Geschäftsverlust mitbetroffenen Beklagten abgesehen hätte, ist ungewiss. Selbst wenn man indessen eine derartige Verfügung in Betracht ziehen wollte, liesse sich nicht bestimmen, in welchem Masse er den Beklagten immerhin freies Eigentum belassen hätte. Nun rechtfertigt sich die Anfechtung eines Testamentes wegen Motivirrtums aber nur, wenn als wahrscheinlich dargetan ist, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die angefochtene Verfügung lieber aufheben als unverändert fortbestehen lassen möchte. (Sie den nun bekannten Tatsachen anzupassen, ist ja nach seinem Tode nicht mehr möglich, soweit die Auslegung keine Hilfe bietet). Diese Betrachtungsweise kommt soweit wie möglich dem Grundgedanken der Anfechtung wegen Motivirrtums entgegen, wonach ungültig eine solche letztwillige Verfügung sein soll, die — BGE 75 II 280, S. 288 — der Erblasser selbst verwerfen würde, wenn er sich noch aussprechen könnte (DERNBURG, System des römischen Rechtes § 468 Ziff. 2). Nach einer andern Auffassung wäre allerdings das Testament als ungültig zu erklären, sobald feststeht, dass der Erblasser beim Wegfall des Irrtums «nicht so» verfügt hätte, wie er es getan. Dabei könne der Frage nicht nachgegangen werden, was er, wenn er nicht im Irrtum befangen gewesen wäre, getan hätte (Reichsgericht in Zivilsachen 59, 33 ff., besonders 40, Mitte). Dem ist jedoch für das schweizerische Recht in solcher Allgemeinheit nicht beizustimmen. Der Wille des Erblassers muss weitergehend als Richtschnur der Entscheidung dienen. Es ist darauf zu achten, ob eine Ungültigerklärung seinen Absichten gerecht würde oder ihnen zuwiderliefe. Dieser Gesichtspunkt liegt auch dem Art. 469 Abs. 2 ZGB zugrunde.