BGE 76 I 39
Regeste
Bundesrechtliche Zuständigkeit8vorschriften; Stiftungsrecht.
1.Begriff der bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 84 lit. d OG.
2.Ob der Zweck einer Stiftung von Anfang an widerrechtlich oder unsittlich war und die Stiftung daher nichtig ist, hat der Richter und nicht die Stiftungsaufsichtsbehörde zu entscheiden (Art. 52 Abs. 3, 87 und 88 ZGB).
Sachverhalt ab Seite 39
AU8 dem Tatbestand:
A. - Durch öffentliche Urkunde vom 15. Juni 1945 errichtete Frau Else Harris, damals in Horw (Kt. Luzern) wohnhaft, die Stiftung ce «Alan C. Harris und Else Harris geb. Treumann». Zweck der Stiftung ist, einen Teil des Vermögens der Stifterin künstlerischen, humanitären und gemeinnützigen Werken in der Schweiz dienstbar zu machen, insbesondere das künstlerische und dichterische Lebenswerk der Stifterin der Mit- und Nachwelt zu überliefern. Die Stiftung übernimmt die Auflage und die Verpflichtung, für die Kosten des Lebensunterhaltes und — BGE 76 I 39, S. 40 — der persönlichen Bedürfnisse der Stifterin aufzukommen und diese sicherzustellen.
Die Stifterin versuchte zunächst, den Bund zur Übernahme der Stiftungaufsicht zu veranlassen. Das eidg. Departement des Innern hielt die Voraussetzungen hierfür aber nicht als erfüllt. Dagegen entsprach der Regierungsrat des Kantons Luzern am 30. Juli 1945 einem Begehren um Unterstellung der Stiftung unter die Aufsicht der kantonalen Behörden. Am 22. November 1945 bestätigte er die Übernahme der Stiftungsaufsicht und genehmigte gleichzeitig die inzwischen am Stiftungsstatut vorgenommenen Abänderungen.
Die Stiftung wurde im Handelsregister eingetragen.
B. — Mit Eingabe vom 23. März 1949 ersuchte Frau Harris den Regierungsrat des Kantons Luzern, die «Harns- Stiftung» als nicht existent zu erklären, eventuell die von ihm übernommene Aufsicht über die Stiftung niederzulegen.
Mit Beschluss vom 7. Juli 1949 trat der Regierungsrat auf dieses Gesuch nicht ein. Zur Beurteilung des Begehrens um Nichtexistenterklärung der «Harris-Stiftung» sei die Aufsichtsbehörde nicht zuständig. Ein solches Begehren sei — wie sich aus BGE 73 II 81 ergebe — durch den Zivilrichter zu entscheiden. Der Entscheid über Rechtmässigkeit oder Widerrechtlichkeit, bezw. Unsittlichkeit des Stiftungszweckes könne mitunter nur nach eingehender Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse und auf Grund sorgfältiger Abwägung der Gründe und Gegengründe getroffen werden. Hiezu eigne sich nur das auf kontradiktorischer Verhandlung beruhende Gerichtsverfahren. Der Zivilrichter sei auch dann zuständig, wenn das Begehren um Nichtigerklärung der Stiftung als Begehren um Streichung einer vollzogenen Handelsregister-Eintragung aufgefasst werde (Art. 32 Abs. 1 HRegV).
O. — Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates hat Frau Harris beim Bundesgericht eine verwaltungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 99 Ziff. I und IV OG, — BGE 76 I 39, S. 41 — eine Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 ff. OG sowie eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Mit Urteil vom 23. September 1949 trat die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichtes auf die verwaltungsrechtliche Beschwerde, soweit sie sich auf Art. 99 Ziff. IV OG stützte, nicht ein, da diese Vorschrift im Gebiete der Stiftungsaufsicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur für zwei bestimmte Fälle vorsehe und keiner dieser Fälle vorliege.
Mit Urteil vom 24. Oktober 1949 wies die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes die verwaltungsrechtliche Beschwerde, soweit sie sich auf Art. 99 Ziff. I lit. b OG stützte, ab, da der Begründung, mit der der Regierungsrat auf das Begehren um Streichung der «Harris-Stiftung» im Handelsregister nicht eingetreten sei, beizupflichten sei.
Mit Urteil vom 26. Januar 1950 trat die 11. Zivilabteilung des Bundesgerichtes auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein, da Streitigkeiten über die Ausübung der Stiftungsaufsicht keine Zivilsachen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG seien und zwar auch dann nicht, wenn die Aufsichtsbehörde zivilrechtliche Vorfragen zu beurteilen habe.
D. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird u. a. geltend gemacht, der Regierungsrat nehme willkürlich an, dass er nicht zuständig sei zur Prüfung der Frage, ob die Harris-Stiftung» zu Recht bestehe. Eine Behörde, die die Aufsicht über eine Stiftung übernehmen wolle oder die Aufsicht über eine angebliche «Stiftung» übernommen habe, habe auf Begehren Interessierter die Frage der Rechtsbeständigkeit dieser Stiftung zu prüfen. Das Bundesgericht habe in dem vom Regierungsrat angerufenen Entscheide (BGE 73 II 81) die Frage, ob der Zweck einer Stiftung von Anfang an widerrechtlich oder unsittlich sei, lediglich deshalb dem Richter zur Entscheidung zugewiesen, weil damals keine Aufsichtsbehörde vorhanden gewesen sei. Im vorliegenden Falle sei aber — wenigstens nach Auffassung — BGE 76 I 39, S. 42 — des luzernischen Regierungsrates eine Aufsichtsbehörde vorhanden und diese daher verpflichtet, zu prüfen, ob eine Genuss- oder Unterhaltsstiftung vorliege. Die Verneinung dieser Verpflichtung sei Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
3. — Der Regierungsrat hat sich mit dem angefochtenen Entscheid zur Beurteilung der Frage, ob die «Harris- Stiftung» wegen Verfolgung eines widerrechtlichen Zwekkes von Anfang an nichtig war, unzuständig erklärt. Diesen Unzuständigkeitsentscheid kann das Bundesgericht nicht nur unter dem Gesichtspunkte der Willkür, sondern gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. d OG frei überprüfen; denn unter diese Vorschrift fällt auch die Abgrenzung der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom Verwaltungsweg und zwar nicht nur dann, wenn diese Abgrenzung durch eine ausdrückliche Vorschrift des Bundesrechts vorgenommen ist, sondern auch dann, wenn die Abgrenzung sich aus der bundesrechtlichen Regelung implicite ergibt (BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 326 und die dort zitierten bundesgerichtlichen Entscheide). Im vorliegenden Falle ist aber die Abgrenzung der Zuständigkeit des ordentlichen Zivilrichters von derjenigen der Stiftungsaufsichtsbehörde streitig, und für diese Abgrenzung können nur die Vorschriften des schweizerischen ZGB massgebend sein. Der freien Überprüfung dieser Zuständigkeitsfrage durch das Bundesgericht steht im vorliegenden Falle auch nicht etwa der Umstand entgegen, dass die Beschwerdeführerin den Unzuständigkeitsentscheid des Regierungsrates nur unter dem Gesichtspunkte der Willkür angefochten hat; denn im Vorwurf der willkürlichen Kompetenzabgrenzung ist auch der Vorwurf der unrichtigen Kompetenzabgrenzung enthalten (BGE 42 I 342; 58 I 367).
4. — Das schweizerische ZGB sieht in Art. 88 ausdrücklich — BGE 76 I 39, S. 43 — vor, dass die Aufhebung einer Stiftung, deren Zweck (nachträglich) widerrechtlich oder unsittlich geworden ist, durch den Richter zu erfolgen hat. Verfolgt die Stiftung von Anfang an einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck, so kann sie — wie Art. 52 Abs. 3 ZGB für alle juristischen Personen bestimmt — das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen. Dagegen fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, die den Richter als zuständig erklären würde, wenn Streit darüber entsteht, ob ein widerrechtlicher oder unsittlicher Stiftungszweck die Entstehung einer Rechtspersönlichkeit verhindert hat. In einem Entscheid vom 8. Mai 1947 (BGE 73 II 83) hat jedoch die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts erklärt, dass auch dieser Streit durch den Richter zu entscheiden sei. Damals handelte es sich freilich — wie auch im spätern Entscheide BGE 75 II 15 ff. — um eine Stiftung, die als Familienstiftung nicht der staatlichen Aufsicht unterstellt war. Die «Harris- Stiftung» dagegen untersteht dieser Aufsicht, da ihr nur die reinen Familienstiftungen nicht unterworfen sind (EGGER, Kommentar z. ZGB, 2. Aufl., Art. 87 Note 1 S. 486; GERHARD in ZSR Bd. 49 n. F. S. 142; HINDER- MANN in ZSR Bd. 47 S. 250) und die «Harris-Stiftung» keine reine Familienstiftung ist, weil ihr Vermögen — jedenfalls nach dem Tode der Stifterin — zur Unterstützung künstlerischer, humanitärer und gemeinnütziger Werke verwendet werden soll. Doch hat das Bundesgericht mit dem Urteil vom 8. Mai 1947 die Zuständigkeit des Richters zur Beurteilung der Frage, ob eine Stiftung gemäss Art. 52 Abs. 3 ZGB keine Persönlichkeit erlangt hat, ganz allgemein und nicht nur für den Fall, dass die Stiftung der staatlichen Aufsicht nicht unterstehe, bejaht, indem es ausführte: «Bei Vereinen sieht Art. 78 ZGB die gerichtliche Auflösung ganz allgemein vor, wenn deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich, ist', also auch bei Ungültigkeit von Anfang an gemäss Art. 52 Abs. 3. In dieser Hinsicht darf bei Stiftungen der Rechtsschutz kein geringerer sein..» Wenn dann noch beigefügt — BGE 76 I 39, S. 44 — wird: «••• zumal bei Familienstiftungen, die keiner Aufsicht unterstellt sind», so wird damit für den Fall, dass es sich um eine Familienstiftung handelt, zur Verstärkung der gegebenen Begründung hinzugefügt, dass dann, da keine Aufsichtsbehörde vorhanden sei, eine andere Instanz, als der Richter gar nicht in Betracht fallen könne.
Doch selbst wenn die heute streitige Zuständigkeitsfrage durch den bundesgerichtlichen Entscheid vom 8. Mai 1947 nicht direkt präjudiziert wäre, müsste sie im Sinne obiger Ausführungen entschieden werden. Dass Anstände privatrechtlicher Natur vom Richter zu entscheiden sind, wird zwar im Stiftungsrecht nur für die Familienstiftungen und die kirchlichen Stiftungen ausgesprochen (Art. 87), gilt aber grundsätzlich für alle Stiftungen, also auch für diejenigen, die der staatlichen Aufsicht unterstellt sind (EGGER 1. c. Art. 87 Note 8, S. 488; Art. 84 Note 10, S. 481; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Froidevaux vom 9. September 1938 Erw. 3). Bei diesen Stiftungen erleidet der erwähnte Grundsatz nur insofern eine gewisse Einschränkung, als die Aufsichtsbehörde — abgesehen von gewissen Kompetenzen hinsichtlich der Ergänzung und Änderung der Stiftungsorganisation sowie der Änderung des Stiftungszweckes (Art. 83 Abs. 3, Art. 85 und 86) — das Recht und die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinem Zwecke gemäss verwendet werde (Kreisschreiben des eidg. Departements des Innern betreffend Stiftungsaufsicht, abgedruckt in SJZ, Bd. 17 8. 350 ff.; BGE 61 II 292 ff.; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Froidevaux). Zu dieser Aufgabe gehört aber nicht auch die Entscheidung des Streites, ob der Stiftungszweck nachträglich widerrechtlich oder unsittlich geworden ist (Art. 88 Abs. 2 ZGB) oder schon von Anfang an widerrechtlich oder unsittlich war (Art. 52 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 78 ZGB). Auch im letztern Fall kann daher zur Entscheidung des Streites nur der Richter zuständig sein, zumal wenn die Stiftung bereits — BGE 76 I 39, S. 45 — 1m Handelsregister eingetragen ist (Art. 81 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 ZGB) und der Registerführer keine von Amtes wegen zu beobachtende Gesetzesvorschrift missachtet hat (Art. 32 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung von 1937; EGGER, 1. c. Art. 52 Note 11, S. 357; HINDERMANN 1. c. S. 231/2; GERHARD 1. c. 180), Voraussetzungen, die heute vorliegen, wie die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts im Urteil vom 24. Oktober 1949 festgestellt hat.
Wie einer Steuerbehörde (BGE 71 I 268), so steht freilich auch der Stiftungsaufsichtsbehörde das Recht zu, vorfrageweise einen in die Zuständigkeit des Zivilrichters fallenden Anstand zu entscheiden. Doch ein solcher Vorfrageentscheid wird nicht rechtskräftig. Eine Stiftungsaufsichtsbehörde kann daher die Übernahme der Stiftungsaufsicht ablehnen, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass der Stiftungszweck widerrechtlich oder unsittlich ist. Damit ist aber über die Widerrechtlichkeit bezw. Unsittlichkeit des Stiftungszweckes nicht rechtskräftig entscheiden. Jedermann, der ein Interesse hat, kann den Schutz des Richters anrufen (Art. 89 Abs. 1 ,ZGB).
Der Regierungsrat ist somit im vorliegenden Falle mit Recht auf das von der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 23. März 1949 gestellte Hauptbegehren, es sei die Harris-Stiftung» als nicht existent zu erklären, wegen Unzuständigkeit nicht eingetreten.