BGE 76 II 265

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gleich wie die Herabsetzungsklage, so steht auch die Anfechtung einer Enterbung in der Regel nur dem von der Verfügung des Erblassers betroffenen Erben selbst zu. Befindet er sich im Konkurse, so hat die Konkursverwaltung ein subsidiäres Klagerecht, für den Fall nämlich, dass der Konkursit die Herabsetzungsklage oder die Klage auf Anfechtung der Enterbung auf ihre Aufforderung hin nicht anhebt (Art. 524). In dem von Frau Fanger angehobenen Prozesse wurde ihr deshalb zu Unrecht die Legitimation mit Hinweis auf Art. 204 SchKG bestritten. Nachdem sie jedoch zufolge dieser Einrede die Klage unter Vorbehalt der Neueinreichung mit verbesserter Parteibezeichnung, d. h. eben durch ihre Konkursmasse, zurückzog, wurde diese zur Anfechtung der Enterbung legitimiert, gleich als ob Frau Fanger diese Anfechtung von Anfang an der Masse überlassen hätte. Da der Verzicht ausdrücklich nur für Frau Fanger, unter Vorbehalt des Klagerechtes der — BGE 76 II 265, S. 269 — Masse, erklärt wurde, kann von einem Rückzug mit Abstandswirkung nicht gesprochen werden. Ob Frau Fanger überhaupt berechtigt gewesen wäre, auch mit Wirkung gegenüber der Masse von der Klage abzustehen oder auch nur einen Vergleich mit Verbindlichkeit für die Masse ab- I zuschliessen, ohne deren ausdrücklichen Beitritt zu einer solchen Prozessbeendigung, ist fraglich. Das braucht aber hier nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden, ebensowenig die Frage, ob der Masse von Bundesrechtes wegen ein Recht auf Intervention in dem von der Gemeinschuldnerin angehobenen Prozesse zugestanden wäre (vgl. im übrigen BGE 71 III 102-3).

2. — Als Enterbungsgrund gegenüber Frau Fanger kommt nur in Betracht, was der Erblasser in seiner Verfügung als solchen angab (Art. 479 Abs. 1 ZGB). Darunter ist das in der Verfügung erwähnte Verhalten des Erben zu verstehen, im vorliegenden Falle also die im April 1944 gegen den Erblasser erhobene Strafanzeige wegen Diebstahls. Nicht massgebend ist aber die diesem Vorkommnis vom Erblasser gegebene rechtliche Qualifikation als «schweres Verbrechen». Dem Richter steht frei, das von jenem als Enterbungsgrund bezeichnete Verhalten des Erben sowohl unter dem Gesichtspunkt eines «schweren Verbrechens» wie auch einer «Verletzung der familienrechtlichen Pflichten» zu würdigen (Art. 477 Ziff. 1 und 2 ZGB).

3. — Der Begriff des Verbrechens gehört dem Strafrecht an. Er umfasst indessen in Art. 477 Ziff. 1 (wie auch I in Art. 318) ZGB alles kriminelle Unrecht (Vergehen wie Verbrechen i. e. S.), entsprechend dem bei Beratung des ZGB vorgelegenen Entwurf eines schweizerischen Strafgesetzes, der nur zwischen Verbrechen und Übertretungen unterschied (vgl. die Ausführungen von Ständerat Hoffmann zu diesem Enterbungstatbestand, Steno Bull. 16 StR 179). Eine als Verbrechen oder Vergehen strafbare Handlung aber ist wesentliches Element des in Frage stehenden Enterbungsgrundes, wenn es auch der strafrechtlichen — BGE 76 II 265, S. 270 — Verfolgung und Verurteilung nicht bedarf (BGE 73 II 214 Erw. 5). Nichts Abweichendes folgt daraus, dass die Schwere des Vergehens sich nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten bemisst, danach nämlich, in welchem Mass es geeignet war, die familiären Beziehungen zu beeinträchtigen.

Ob man es mit einem Verbrechen oder Vergehen zu tun hat, ist nach dem auf die betreffende Handlung örtlich und zeitlich anwendbaren Strafgesetze zu beurteilen. Im vorliegenden Falle ist für die allfällige strafrechtliche Bedeutung der im Jahre 1944 in der Schweiz erfolgten Strafanzeige das geltende, seit dem 1. Januar 1942 in Kraft stehende schweizerische Strafgesetzbuch massgebend.

Nach dessen Art. 303 ist nun aber falsche Anschuldigung nur dann als Verbrechen oder Vergehen mit Strafe bedroht, wenn sie wider besseres Wissen geschah. Ein solches Verhalten der Eheleute Fanger ist nicht erwiesen. Kleider und Leibwäsche sowie Korbflaschen hatten der Erblasser und der mitbeschuldigte Bruder Heinrich gewissermassen eigenmächtig unter sich verteilt. Geschah dies auch wohl von vornherein in der Meinung, dass diese Sachen auf ihre Erbteile anzurechnen seien (sie waren ja im Erbschaftsinventar verzeichnet worden), so kann der Vorwurf des Diebstahls dennoch nicht als geradezu wider besseres Wissen erhoben gelten. Dem steht nicht entgegen, dass die Strafanzeige hinsichtlich dieser Positionen des Erbschaftsinventars keinen praktischen Interessen der Anzeiger dienen konnte, nachdem bereits im März 1941 die betreffenden Sachen in allseitigem Einverständnis den Brüdern Richard und Heinrich zugeteilt und ihnen zum Inventarwerte angerechnet worden waren. Und was die übrigen Punkte der Strafanzeige betrifft, so war diese zwar leichtfertig und erwies sich in der Untersuchung als unbegründet. Da aber der Sachverhalt nicht von Anbeginn an abgeklärt war, kann auch insoweit nicht von einer wider besseres Wissen erhobenen Anschuldigung gesprochen werden.

— BGE 76 II 265, S. 271 — 4. — Ist somit der vorinstanzlichen Entscheidung in der Bejahung eines «schweren Verbrechens» nicht zu folgen, so erscheint die Enterbung dagegen unter dem Gesichtspunkt von Art. 477 Ziff. 2 ZGB als gerechtfertigt. Hinsichtlich der den Brüdern Richard und Heinrich zum Inventarwert überlassenen Gegenstände trifft ohne weiteres die Bemerkung des Obergerichtes zu, es sei den Anzeigern nur darum zu tun gewesen, den Beschuldigten ein's auszuwischen. Und im übrigen erhoben sie die Strafanzeige ohne genügende Unterlagen. Dieses Vorgehen gegen den damals schon 72jährigen Erblasser musste diesen schwer verletzen, zumal noch Verhaftung und Hausdurchsuchung beantragt wurde. Frau Fanger handelte aus böser Gesinnung gegen ihn und kann sich nicht damit ausreden, dass ihr Beistand die Anzeige mitunterzeichnet habe.

In ihrem Verhalten liegt eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten gegenüber dem Erblasser. Dieser Tatbestand erfasst neben Unterlassungen wie Vernachlässigung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten auch positive Handlungen gegen die Person eines Familiengenossen, wie namentlich Tätlichkeiten und Angriffe auf die Ehre (Erläuterungen zum Vorentwurf, 2. Ausgabe I S. 389). Ohne Zweifel können Handlungen, ohne strafbar zu sein, einen Familiengenossen schwer verletzen und, abgesehen von ihrer Widerrechtlichkeit oder Sittenwidrigkeit an sich, die familiären Bande mit dem Verletzten beeinträchtigen oder völlig zerstören. Insofern sind nicht nur allgemeine Gebote, sondern zugleich familienrechtliche Pflichten verletzt. Art. 271 ZGB erhebt denn auch das von Natur gegebene Gebot, wonach Eltern und Kinder einander allen Beistand und alle Rücksicht schuldig sind, die das Wohl der Gemeinschaft erfordert, zur Rechtspflicht. Dem steht nicht entgegen, dass man es der Sache nach «mit einer gemischten Wirkung, einer rechtlichen und moralischen, sogar vorwiegend moralischen zu tun hat» (Ständerat Hoffmann, Steno Bull. 1905 S. 1176, der zutreffend beifügt: «Immerhin können auch praktische — BGE 76 II 265, S. 272 — rechtliche Konsequenzen aus diesem Satze gezogen werden...»). Gewiss ist die Frage berechtigt, ob und allenfalls wieweit Art. 477 Ziff. 2 ZGB ausser Verstössen gegen «rechtliche» auch solche gegen «bloss moralische» Familienpflichten im Auge habe (was die Rechtsprechung bisher offen liess, vgl. BGE 48 II 437, 55 II 165). Man wird nicht jeden, wenn auch schweren Verstoss gegen guten Brauch und Sitte Im Familienkreise der Sanktion des Art. 477 Ziff. 2 ZGB zu unterstellen haben. Auszugehen ist davon, dass diese Rechtsnorm im Zusammenhang mit Art. 271 ZGB der Familiengemeinschaft als solcher rechtliche Bedeutung zuerkennt und Rechtsschutz gewährt. Die Art. 270 und 271 haben nicht etwa nur die geschlossene Familiengemeinschaft zwischen Eltern und unmündigen Kindern im Auge, sondern gelten auch bei Mündigkeit derselben und unabhängig vom Bestande häuslicher Gemeinschaft (vgl. die Ausführungen von Huber und Gottofrey im Nationalrat: Steno Bull. 1905 S. 741 ff.). Dabei lassen sich der deutsche und der italienische Text zwanglos auch auf das Verhältnis zwischen Geschwistern beziehen. Wenn der französische Text nur «les père et mère et l'enfant» einander gegenüberstellt, so lässt er das Verhältnis zwischen mehreren Geschwistern einfach unbeachtet, enthält also insofern eine Lücke. In der Tat beruht ja das Pflichtteilsrecht unter Geschwistern auf nichts anderem als der bei ihnen ebenfalls vorausgesetzten Familiengemeinschaft. Wer sich nun einem Bruder oder einer Schwester gegenüber so verhält, dass dieses Familienband zerrissen wird, verdient eben durch Enterbung aus dem Kreise der pflichtteilsberechtigten Erben ausgeschlossen zu werden. Im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB fallen somit solche schuldhafte Handlungen in Betracht, die dazu angetan sind, die Familiengemeinschaft zu untergraben, und diese Wirkung auch tatsächlich im einzelnen Falle haben (für weite Auslegung der Gesetzesnorm denn auch ESCHER, 2. Auflage, zu Artikel 477 N. 21).

Das trifft bei der Strafanzeige der Frau Fanger und ihres — BGE 76 II 265, S. 273 — Ehemannes zu, die gegen den betagten Erblasser den schweren Vorwurf des Diebstahls enthielt und sich zum Teil auf Sachen bezog, über deren Zuteilung sich die Beteiligten bereits drei Jahre zuvor geeinigt hatten, im übrigen aber sich auf ungewisse Vermutungen stützte. Dieses Vorgehen musste den gänzlichen Abbruch der Familienbeziehungen mit dem Erblasser zur Folge haben und verrät ihm gegenüber eine üble Gesinnung, welche auch in subjektiver Hinsicht ausreichende Veranlassung zur Enterbung bot.