BGE 77 I 225
Regeste
Art. 87 OG. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Art. 4 BV.
Zwischenentscheide über nach kantonalem Zivilprozessrecht Zu entscheidende Verfahrensfragen haben für den Betroffenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn das Urteil in der Sache selbst später Gegenstand einer Berufung an das Bundesgericht bilden kann.
Erwägungen
1. — Roland Möschler wird vor Amtsgericht Olten-
Gösgen auf Bezahlung von Fr. 3 956.50 Schadenersatz belangt. Am 31. Mai 1951 kam er um Erstreckung der Frist zur schriftlichen Klagbeantwortung ein, wurde aber vom Instruktionsrichter abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Solothurn verwarf eine hiegegen erhobene Beschwerde am 13. Juni 1951 und lehnte am 31. August 1951 das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Gegen diesen Entscheid hat Möschler rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben.
2. — Die Verfügung des Instruktionsrichters, durch welche die vom Beschwerdeführer nachgesuchte Fristverlängerung verweigert wurde, und die im Anschluss hieran ergangenen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts sind Zwischenentscheide in einem hängigen Zivilprozessverfahren und haben nach kantonalem Recht zu entscheidende Verfahrensfragen zum Gegenstand. Solche Zwischenentscheide können grundsätzlich erst im Anschluss an das Endurteil in der Sache selbst, zusammen mit diesem, durch staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Zwischenentscheid für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen Nachteil, der auch durch ein für den Betroffenen günstiges Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Art. 87 OG; BGE 68 I 168, 71 I 386). Ein solcher Nachteil liegt, wie stets angenommen wurde, jedenfalls nicht in der Verlängerung des Verfahrens (BGE 63 I 76, 64 I 98, 68 1 168). Entscheide über nach kantonalem — BGE 77 I 225, S. 227 — Recht zu entscheidende Verfahrensfragen (prozessleitende Verfügungen, Beweisdekrete usw.) haben für den Betroffenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, wenn die Streitsache durch Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, da der Betroffene diese Fragen in einem allfälligen Berufungsverfahren nicht aufwerfen kann und somit dann, wenn er zwar im kantonalen Verfahren obsiegt, vor Bundesgericht aber aus Gründen des materiellen Rechts unterliegt, der Befugnis verlustig gehen würde, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, dass die Auslegung des kantonalen Prozessrechts durch den kantonalen Richter Art. 4 BV verletze (BGE 28 1 39; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 355/56). Die Zivilrechtsstreitigkeit zwischen den vorliegenden Parteien ist, da der Streitwert weniger als Fr. 4000.- beträgt, nicht berufungsfähig (Art. 46 OG)_ Der Beschwerdeführer erleidet somit dadurch, dass er gegen die die Nichtverlängerung der Antwortfrist schützenden Entscheide des Obergerichts erst im Anschluss an das Endurteil in der Sache selbst staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV wird führen können (vgl. BGE 64199/100), keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Das hat zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.