BGE 77 II 189

Erwägungen:

Da nach Art. 43 OG. das Bundesgericht lediglich über die richtige Anwendung des schweizerischen Rechtes zu wachen hat, ist in erster Linie von Amtes wegen die Frage — BGE 77 II 189, S. 190 — zu prüfen, nach welchem Recht sich Zulässigkeit und Voraussetzungen der vom Beklagten geltendgemachten Verrechnung bestimmen.

Nach allgemein anerkannter Auffassung ist zunächst auf das Recht abzustellen, dem die Forderung untersteht, die durch Verrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll. Streitig ist dann aber, ob daneben auch noch das Recht der zur Verrechnung gestellten Gegenforderung zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese Frage zu verneinen; massgebend ist danach ausschliesslich das Recht, von dem die zu tilgende Verpflichtung beherrscht wird (BGE 63 II 384). In der Literatur wird demgegenüber die Auffassung vertreten, dass wenigstens unter gewissen Voraussetzungen entsprechend dem sog. «Koppelungsprinzip» auch noch das Recht der zur Verrechnung gestellten Gegenforderung mit herangezogen werden müsse (so SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 3. Aufl. Bd. II S. 586 f., und vor ihm schon ZITELMANN, Internationales Privatrecht Bd. II S. 397, sowie DÖLLE, Rheinische Zeitschrift Bd. 13 S. 32 ff.). Die herrschende Meinung steht indessen nach wie vor auf dem Boden der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung; so neuerdings mit besonderem Nachdruck RAAPE (Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 319), der dazu mit Recht bemerkt: «Dass die zur Aufrechnung benutzte Gegenforderung erlischt, wird sich aus ihrem Statut auch dann ableiten lassen, wenn dieses im gegebenen Fall, wäre er ein innerrechtlicher, die Aufrechnung nicht zulassen würde."»; (gleich WOLFF, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 2. Aufl. S. 128; LEWALD, Das deutsche internationale Privatrecht S. 282 f., u. a. m.). Mit Recht weist LE- WALD darauf hin, dass sich ja bezüglich der zur Aufrechnung verwendeten Gegenforderung im wesentlichen nur die Frage stellt, ob nach diesem Statut der Schuldner frei werde, wenn sich der Gläubiger im Wege der Verrechnung Befriedigung verschafft habe, und dass diese Frage wohl nur dann mit Sicherheit zu verneinen sei, wenn das Statut — BGE 77 II 189, S. 191 — der Gegenforderung das Institut der Aufrechnung überhaupt nicht kenne. Er fügt dann zutreffend bei: «Für einen solchen abnormen Fall bliebe allerdings die Gegenforderung nach ihrem Recht weiterbestehen. Wollte sie aber der Gläubiger (der sie zur Aufrechnung verwendet hat) geltend machen, so wäre im Rahmen dieses Statuts Abhilfe zu schaffen... Es würde der Gesichtspunkt der Bereicherung oder des venire contra factum proprium (exceptio doli) eingreifen können.»

Besteht somit kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, so ist im weiteren zu prüfen, welchem Recht die Forderung der Klägerin untersteht, der gegenüber der Beklagte die Einrede der Verrechnung erhebt.

Die Klägerin leitet ihre Forderung aus dem Verkauf von Textilien ab, die vom Ausland in die Schweiz zu liefern waren. Den Akten sind weder eine ausdrückliche Parteivereinbarung, noch sonst irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Parteien beim Vertragsschluss übereinstimmend ein bestimmtes Recht als anwendbar unterstellten. Daher ist als massgebendes Recht dasjenige des Ortes zu betrachten, mit dem das streitige Rechtsverhältnis den engsten räumlichen Zusammenhang aufweist. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem Erfüllungsort der für die betreffende Vertragsart charakteristischen Leistung überwiegende Bedeutung zu. Deshalb ist in der Regel das dort geltende Recht als massgebend zu betrachten, es sei denn, dass die Umstände des Falles die Beziehungen zu einem andern Lande als noch enger erscheinen lassen (vgl. BGE 72 II 411, sowie das nicht veröffentlichte Urteil vom 7. März 1951 i. S. Häusermann c. Mowag). Beim Kauf ist die charakteristische Leistung diejenige des Verkäufers. Da dieser in der Tschechoslowakei domiziliert ist und dort zu erfüllen hatte, untersteht mithin die Kaufpreisforderung der Klägerin ausländischem Recht, und dieses ist daher auch massgebend für die Frage der Zulässigkeit sowie die Voraussetzungen der Verrechnung.

Die Vorinstanz hat zu der Frage des auf die Verrechnung — BGE 77 II 189, S. 192 — anwendbaren Rechts nicht Stellung genommen; sie scheint ohne weiteres auf schweizerisches Recht abgestellt zu haben. Von einer Rückweisung kann jedoch gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. c OG gleichwohl Umgang genommen werden. Denn in anderem Zusammenhang hat die Vorinstanz ausgeführt: «Auch wenn grundsätzlich tschechisches Recht anwendbar wäre, so müsste doch auf das schweizerische Obligationenrecht als Ersatzrecht abgestellt werden, da dem Gericht der gegenwärtige Rechtszustand hinter dem eisernen Vorhang, namentlich auf dem Gebiete des Vertragsrechts, völlig unbekannt ist, und von der Klägerin auch nur der Versuch, diesbezüglich irgendwelche Unterlagen beizubringen, nicht gemacht wird.» Die Handhabung schweizerischen Rechtes als blosses Ersatzrecht für das anwendbare ausländische Recht ist aber vom Bundesgericht gemäss ständiger Rechtsprechung nicht nachzuprüfen (BGE 67 II 181, 218 und dort erwähnte Entscheide).

Das Bundesgericht hat deshalb davon auszugehen, dass die Verrechnung im vorliegenden Fall grundsätzlich zulässig ist und deren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies aber natürlich nur unter der Voraussetzung, dass dem Beklagten die von ihm behaupteten Gegenforderungen auch wirklich zustehen... ..•