BGE 77 II 75

Das Bundesgericht zieht in Erwägung

1. — Nach Art. 43 OG kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht. Ist in den entscheidenden Punkten ausschliesslich kantonales oder ausländisches Recht anwendbar und angewendet worden, so kann das Bundesgericht den Streit nicht materiell beurteilen. Auf die Berufung ist dann nicht einzutreten (vgl. den zweiten Teil von Art. 60 Abs. I lit. a OG).

Nach Art. 44-46 OG ist die Berufung nur in den hier genannten «Zivilsachen» zulässig, d. h. in «Zivilrechtsstreitigkeiten» und in den andern, in Art. 44 lit. a-c und Art. 45 lit. b genannten Zivilsachen. Liegt keine Zivilsache im Sinne der Art. 44 ff. OG vor, so ist auf die Berufung — BGE 77 II 75, S. 78 — nicht einzutreten, selbst wenn Bundesrecht anwendbar ist.

Die Frage, ob sich der mit der gegenwärtigen Berufung vor das Bundesgericht getragene Streit über die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte nach kantonalem oder (wenigstens in einzelnen Punkten) nach Bundesrecht beurteile, steht in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es sich beim Streit über die von den Klägern eingeklagten Ansprüche um eine Zivilrechtsstreitigkeit handle oder nicht.

2. — Das Enteignungsrecht als Inbegriff der Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und auf welche Weise der Staat private Rechte (namentlich Grundeigentum) zwangsweise den Berechtigten entziehen oder beschränken kann, gehört unzweifelhaft nicht dem Zivilrecht, sondern dem öffentlichen Recht an. Das öffentliche Recht beherrscht also namentlich die Frage, ob und wieweit jemand sich die Enteignung gefallen lassen muss und welche Entschädigung ihm gebührt. Verständigen sich die Parteien hierüber nach Einleitung des Enteignungsverfahrens, so ist auch dieser Vertrag dem öffentlichen Recht unterstellt (BGE 52 I 34 ff.; für das eidg. Enteignungsrecht vgl. nunmehr Art. 45 ff., insbesondere Art. 49 lit. b, 53 und 54 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 = EntG).

Gesetzliche Vorschriften, die dem Enteigneten gegenüber dem Enteigner, der das geplante Werk nicht ausführt, einen Anspruch auf Rückübertragung des enteigneten Rechts einräumen, sind eine Folgerung aus dem Grundsatze, dass der Enteignete die Enteignung nur dulden muss, wenn und soweit sie im Interesse eines bestimmten öffentlichen Werkes notwendig ist. Sie betreffen die Frage, ob die durch die Enteignung geschaffene Rechtslage Bestand haben kann, oder ob die Wirkungen dieses Hoheitsaktes auf Verlangen des Enteigneten rückgängig gemacht werden müssen, wenn dieser Akt sich — BGE 77 II 75, S. 79 — nachträglich als ungerechtfertigt erweist. Sie unterwerfen den Rechtserwerb des Enteigners gewissermassen einer auflösenden Bedingung, um eine zusätzliche Garantie gegen grundlose Enteignungen zu schaffen. Sie sind also mit den Vorschriften über die Voraussetzungen und den Umfang der Enteignung und den Rechtserwerb des Enteigners so eng verknüpft, dass sie wie diese dem öffentlichen Rechte zugewiesen werden müssen. (Auf Grund entsprechender überlegungen hat das Bundesgericht in BGE 49 II 109 entschieden, der Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen, die im Hinblick auf eine nachträglich verweigerte Wasserrechtskonzession erbracht worden waren, werde wie die Konzession selber vom öffentlichen Rechte beherrscht.)

Die Rechtsauffassung, die dem EntG zugrunde liegt, steht mit dem Ergebnis dieser allgemeinen Erwägungen im Einklang. Wird das Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 102 ff. EntG bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht einigen, so entscheidet nach Art. 108 EntG die Schätzungskommission und bleibt die Weiterziehung an das Bundesgericht gemäss Art. 77 vorbehalten. Für den Entscheid über das Rückforderungsrecht und die damit zusammenhängenden Begehren ist also in erster Instanz das gleiche Spezialverwaltungsgericht zuständig wie für den Entscheid über Art und Höhe der Entschädigung usw. (vgl. Art. 64), und die Weiterziehung an das Bundesgericht richtet sich nicht etwa nach den Bestimmungen des OG über die Berufung, sondern nach den auf Enteignungssachen zugeschnittenen Sondervorschriften von Art. 77 ff. EntG. Dass die Streitigkeiten über das Rückforderungsrecht bei Erlass des EntG als zivilrechtliche angesehen, aber gleichwohl der Kognition der Schätzungskommission und dem Weiterziehungsverfahren nach Art. 77 ff. EntG unterstellt worden seien, kann schon im Hinblick auf Art. 69 EntG nicht angenommen werden. Hier wird nämlich in Abs. 1 bestimmt, dass die Schätzungskommission das Verfahren — BGE 77 II 75, S. 80 — auszusetzen und dem Enteigner eine Frist zur Klageanhebung beim ordentlichen Richter anzusetzen hat, wenn der Enteigner den Bestand des Rechtes bestreitet, für das eine Entschädigung verlangt wird. Die Schätzungskommission und das Bundesgericht als Weiterziehungsinstanz können nach Abs. 2 diese zivilrechtliche Vorfrage nur entscheiden, wenn die Parteien durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über diesen Punkt der Schätzungskommission anheimstellen. Der Gesetzgeber war also offensichtlich streng darauf bedacht, den Parteien des Enteignungsverfahrens den Weg des ordentlichen Zivilprozesses offen zu halten, soweit sie über zivilrechtliche Fragen streiten. Aus der Tatsache, dass für Streitigkeiten über das Rückforderungsrecht vorbehaltlos die Schätzungskommission als zuständig und das Weiterziehungsverfahren nach Art. 77 als anwendbar erklärt wurde, muss daher geschlossen werden, dass der Gesetzgeber diese Streitigkeiten als öffentlichrechtliche betrachtet hat. Die Auffassung über die Natur dieser Streitigkeiten, die der Bundesgesetzgeber bei Erlass des EntG bekundete, verdient auch Beachtung, wenn darüber zu entscheiden ist, ob Streitigkeiten über den in einem kantonalen Enteignungsgesetz verankerten Rückforderungsanspruch als Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 44 ff. OG oder als öffentlichrechtliche Streitigkeiten zu gelten haben; denn die Frage, ob eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne dieser Bestimmungen vorliege, ist eine Frage des Bundesrechts, und es kann für die Beurteilung der innern Natur des Rückforderungsanspruchs des Enteigneten keinen Unterschied ausmachen, ob er sich auf ein Bundesgesetz oder auf ein kantonales Gesetz stützt.

Wird dem Enteigneten ein Rückforderungsanspruch in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften hierüber durch einen im Enteignungsverfahren abgeschlossenen Vertrag eingeräumt, oder werden (soweit dies zulässig ist) gesetzliche Vorschriften über diesen Anspruch durch einen solchen Vertrag ergänzt oder abgeändert, so hat man es — BGE 77 II 75, S. 81 — wie im Falle der vertraglichen Einigung über die «Abtretungspflicht oder die Enteignungsentschädigung mit einem dem öffentlichen Recht unterstehenden Vertrage zu tun. Die Erwägungen, die dazu führen, gesetzliche Vorschriften über das Rückforderungsrecht dem öffentlichen Rechte zuzuweisen, treffen auch auf einen Vertrag zu, der diesen Anspruch ordnet.

Liegt sogar dann ein öffentlichrechtliches Verhältnis vor, wenn dem Enteigneten das Rückforderungsrecht vertraglich eingeräumt wird, so muss dies erst recht gelten, wenn wie hier dem Mangel gesetzlicher Vorschriften über das Rückforderungsrecht dadurch abgeholfen wird, dass die Behörde, die im einzelnen Falle über die Ausübung des Enteignungsrechtes entscheidet, in dem die Enteignung zulassenden Beschlusse sei es von sich aus, sei es auf Betreiben des Enteigneten bestimmt, dass der Enteignete unter gewissen Voraussetzungen die Rückübertragung des enteigneten Rechtes verlangen kann. Der innere Zusammenhang zwischen Enteignung und Rückforderungsrecht tritt in einem solchen Falle besonders deutlich in Erscheinung. Der Streit über das Rechtsverhältnis, das durch die Rückgabeklausel des Kantonsratsbeschlusses vom 24. Mai 1932 geschaffen wurde, ist daher öffentlichrechtlicher Natur.

Die Kläger wenden vergeblich ein, es handle sich um einen Streit zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten, da ihr Anspruch sich nicht gegen den Staat selber, sondern gegen die Einwohnergemeinde Olten richte. Die Einwohnergemeinde ist im vorliegenden Streite wie seinerzeit im Enteignungsverfahren Partei, weil ihr der Staat das Recht zur Enteignung verliehen hat. Für die Qualifikation der rechtlichen Beziehungen zwischen Enteigner und Enteignetem kann nichts darauf ankommen, ob der Staat das Enteignungsrecht selber ausübt oder es an eine Privatperson (z. B. eine Aktiengesellschaft) oder wie hier an eine Gemeinde überträgt.

Dass der streitige Anspruch zivilrechtlicher Natur sei, — BGE 77 II 75, S. 82 — lässt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der Tatsache ableiten, dass er auf Veranlassung der Beklagten im Grundbuch angemerkt wurde. Gegenstand einer Anmerkung können nicht bloss privatrechtliche, sondern auch öffentlichrechtliche Verhältnisse sein (vgl. Art. 962 ZGB). Die Anmerkung dient nur dazu, das angemerkte Rechtsverhältnis kundzumachen. Auf dessen Natur hat sie keinen Einfluss.

Zugunsten der Annahme, dass der eingeklagte Anspruch dem Zivilrecht angehöre, lässt sich endlich auch nicht anführen, dass die Kläger infolge der Enteignung private Rechte aufgeben mussten und mit ihrer Klage darauf ausgehen, diese wieder zurückzuerwerben. Würde dies genügen, um den streitigen Anspruch als zivilrechtlichen zu kennzeichnen, so müsste auch das Recht zur Enteignung als privatrechtliche Befugnis gelten, was die Kläger selber nicht zu behaupten wagen.

Es bleibt somit dabei, dass das Streitverhältnis der Parteien dem öffentlichen Rechte untersteht, und zwar ist das kantonale Enteignungsrecht massgebend. Es liegt deshalb keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. OG vor. Mit der Feststellung, dass es sich um einen Streit aus dem Gebiete des kantonalen Enteignungsrechts handle, ist aber auch gesagt, dass die Frage der sachlichen Zuständigkeit für die Beurteilung der Ansprüche der Kläger nicht vom Bundesrecht, sondern ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird.