BGE 77 III 77
Regeste
Grenzen des Beschwerderechts nach Abschluss der Betreibung. Art. 17 und 21 SchKG.
Der Schuldner kann zu beliebiger Zeit eine Abschrift der Schlussrechnung gegen Gebührenvorschuss verlangen. Art. 144 SchKG.
Sachverhalt ab Seite 77
A. - In mehreren Betreibungen gegen Anton Schwegler wurde mangels andern pfändbaren Vermögens Lohn gepfändet. Erst nach Erledigung dieser Betreibungen ausser Nr. 327 beschwerte sich der Schuldner über das Vorgehen des Betreibungsamtes bei der Fortsetzung, besonders beim Pfändungsvollzug. Auch die Betreibung Nr. 327 wurde am 28. Februar 1951 (durch Zahlung) erledigt. Deshalb trat — BGE 77 III 77, S. 78 — die untere Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde mangels eines hinreichenden Beschwerdeinteresses nicht ein.
B. — Der Schuldner legte Rekurs ein. Auf eine Bemerkung des erstinstanzlichen Entscheides anspielend, wonach der Arbeitgeber laut Bericht des Betreibungsamtes per 31. Dezember 1950 eine detaillierte Abrechnung erhalten habe, brachte er vor, er selbst habe keine solche erhalten.
O. — Nach Abweisung durch Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde vom 5. April 1951 legte der Schuldner Rekurs an das Bundesgericht ein.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Dass nach Abschluss einer Betreibung auch Nichtigkeitsgründe nicht mehr zur Beschwerde hinreichende Veranlassung geben können (so BGE 44 III 195, wovon der angefochtene Entscheid ausgeht), trifft zwar nach der neuern Rechtsprechung nicht unbedingt zu (BGE 72 III 42, 73 III 23). Voraussetzung des Beschwerderechtes ist jedoch stets die Möglichkeit der wirksamen Berichtigung der angefochtenen Amtshandlungen (vgl. Art. 21 SchKG). Daran fehlt es im vorliegenden Falle, wo die Beschwerde gar nicht darauf abzielt, das Ergebnis der Betreibungen rückgängig zu machen. Die mit der Beschwerde erhobenen Rügen könnten, sofern sie für begründet befunden würden, nur zur Feststellung unrichtigen Vorgehens des Betreibungsamtes führen, ohne dass der Gang des Verfahrens nachträglich beeinflusst würde. Unter diesen Umständen ermangelt eine Beschwerde des hinreichenden Interesses. Als solches kann auch nicht etwa die Erleichterung einer allfälligen Verantwortlichkeitsklage nach Art. 5 SchKG gelten (BGE 41 III 35 Erw. 1).
2. — Auf die im Rekurs an die vorinstanzliche Behörde aufgegriffene Frage, ob er nicht eine Abrechnung bekommen sollte (wie sie laut dem Amtsbericht seinem Arbeitgeber zugestellt worden war), kommt der Schuldner im Rekurs an das Bundesgericht nicht zurück, abgesehen von — BGE 77 III 77, S. 79 — einer Bemerkung über fehlende «Quittungen». l>. übrigens hat er nach den Akten bisher beim Betreibungsamt eine solche Abrechnung nicht verlangt und sich auch nicht bei der untern Aufsichtsbehörde darüber beschwert, dass das Amt ihm keine zugesandt habe. Es ist ihm jedoch vorbehalten, zu beliebiger Zeit Einsicht in die Abrechnung zu nehmen oder eine Abschrift davon zu verlangen, gegen (vorschussweise) Entrichtung der dafür geschuldeten Gebühr. Nur so kommt er in die Lage, anders als bloss auf Grund einer Vermutung Ansprüche gegenüber dem Amte zu erheben, sei es auf Herausgabe eines ihm zugute kommenden Überschusses, sei es auf Nachzahlung an den zu Verlust gekommenen Gläubiger, unter entsprechender Berichtigung des Verlustscheins. In diesem Sinne ist der Ansicht J.AEGERS, dem Schuldner sei in allen Fällen eine Schlussrechnung zuzustellen (Art. 144 SchKG N. 8 letzter Absatz), beizutreten; von Amtes wegen braucht dies nicht zu geschehen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.