BGE 77 IV 1

Der Kassationshof zieht in Erwägung

1. — Nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zieht die während der Probezeit begangene Straftat den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe dann zwingend nach sich, wenn die Tat ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen ist. Das bedeutet nicht, dass die bedingt aufgeschobene Strafe nicht vollzogen werden darf, wenn der Verurteilte die während der Probezeit begangene strafbare Handlung nur fahrlässig verübt hat oder wenn sie nur Übertretung (Art. 101 StGB) — BGE 77 IV 1, S. 3 — ist. In diesen Fällen ist der Vollzug der früheren Strafe anzuordnen, wenn der Verurteilte durch die neue Tat das Vertrauen enttäuscht hat, das der Richter ihm bei der Gewährung des bedingten Strafaufschubes entgegenbrachte. Das Bundesgericht hat das bereits ausgesprochen für den Fall, dass die während der Probezeit begangene Tat eine Übertretung ist (BGE 72 IV 147). Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen diesem Fall und der fahrlässigen Begehung eines Vergehens besteht nicht; auch ein fahrlässiges Verhalten kann von einer Schwäche zeugen, die der Verurteilte mit Rücksicht auf das ihm entgegengebrachte Vertrauen hätte meistern sollen und die den Richter enttäuscht.

Wie bei Begehung einer vorsätzlichen Übertretung gilt aber auch hier, dass das Vertrauen nicht leichthin als getäuscht angesehen werden darf, der Verurteilte sich vielmehr so verwerflich verhalten haben muss, dass er sich auch ohne Ermahnung hätte bewusst sein sollen, er handle pflichtwidrig und mache sich des weiteren Aufschubes der Strafe unwürdig (BGE 72 IV 148; 75 IV 158). Die Tatsache allein, dass die während der Probezeit begangene Tat ein fahrlässiges Vergehen ist, rechtfertigt den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe nicht, sondern der Richter hat das Verhalten des Verurteilten, das zu erneuter Bestrafung geführt hat, in objektiver und subjektiver Hinsicht auf seine Verwerflichkeit hin zu prüfen und die Umstände des konkreten Falles in die Wagschale zu werfen.

2. — Das hat das Obergericht getan, und es hat dabei nicht falsch gewogen. Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt und dabei fahrlässig jemanden tötet oder verletzt, bekundet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts derartige Hemmungslosigkeit und achtet Leib und Leben anderer so gering, dass ihm schon allein deshalb in der Regel der bedingte Strafvollzug für diese Tat verweigert werden darf und richtigerweise, besondere Umstände vorbehalten, verweigert werden soll (BGE 74 — BGE 77 IV 1, S. 4 — IV 138, 196; 76 IV 170). Umsomehr muss solche Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit, wenn sie einem unter Bewährungsprobe stehenden Verurteilten zur Last fällt, das Vertrauen des Richters enttäuschen, der eine frühere Strafe bedingt aufgeschoben hat. Denn wer unter Bewährungszwang steht, hat ganz besondern Anlass, auf die Interessen der Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, das Gesetz zu achten und der Versuchung zu widerstehen. Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschwerdeführers in ein milderes Licht rücken könnten, liegen keine vor. Im Gegenteil. Die nächtliche Fahrt vom 28. /29. April 1949 war eine sinnlose Vergnügungsfahrt. Nichts nötigte den Beschwerdeführer, sie auszuführen und sich unterwegs anzutrinken. Schon die Besetzung des vierplätzigen Wagens mit sechs Personen war unvorsichtig, umsomehr als Voumard abmahnte. Auch die zweimalige Aufforderung durch Voumard, der Beschwerdeführer solle ihm das Steuer anvertrauen, sowie die wiederholten Ersuchen der Mitfahrenden, der Beschwerdeführer möge die zu hohe Geschwindigkeit herabsetzen, hätten ihn warnen sollen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Probezeit schon einmal wegen zu schnellen Fahrens gebüsst worden war. Dass er auch damals unter Alkoholeinfluss gestanden habe, ist nicht nötig. Selbst wenn er bloss am 28. /29. April 1949 in angetrunkenem Zustande geführt hat, ist das Vertrauen enttäuscht, das ihm am 26. August 1947 entgegengebracht worden ist.

Unerheblich ist, dass das Amtsgericht von Delsberg den Vollzug der am 23. September 1949 ausgefällten Strafe bedingt aufgeschoben, also dem Beschwerdeführer das Vertrauen entgegengebracht hat, er werde inskünftig keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen, wenn er erneut unter Bewährungsprobe gestellt werde. Ob er sich durch sein Verhalten vom 28. /29. April 1949 des ihm am 26. August 1947 geschenkten Vertrauens unwürdig erwiesen habe, hat es damit nicht entschieden und hatte es nicht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf — BGE 77 IV 1, S. 5 — die Rechtsprechung des Bundesgerichts berufen, wonach der Richter, der über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe erkennt, das rechtskräftige Urteil über das neue Verbrechen oder Vergehen nicht auf seine materielle Richtigkeit hin überprüfen darf (BGE 74 IV 17). Inwiefern es widerspruchsvoll sein sollte, den Vollzug der während der Probezeit verwirkten Strafe bedingt aufzuschieben, anderseits aber den Vollzug der früheren Strafe anzuordnen, ist ebenfalls nicht einzusehen. Sonst könnte dem Verurteilten, der während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen verübt, für diese Tat der bedingte Strafvollzug nie gewährt werden, weil sie nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zwingend den Vollzug der früheren Strafe nach sich zieht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat aber von jeher eingeräumt, dass der bedingte Aufschub der Strafe, die für das während der Probezeit vorsätzlich begangene Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist, zulässig sei, wenn angenommen werden könne, dass der Verurteilte die zweite Bewährungsprobe besser bestehen werde als die erste. Hat der Täter sich während der Probezeit bloss fahrlässig vergangen, so ist es nicht anders. Der Beschwerdeführer irrt, wenn er glaubt, in diesem Falle schliesse die günstige Voraussage für die Zukunft die Anordnung des Vollzugs der früheren Strafe aus. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass der bedingte Aufschub der früheren Strafe aufrecht zu halten sei, wenn der Verurteilte das Vertrauen verdient, dass er sich inskünftig nicht mehr vergehen werde, sondern es will, dass jene Strafe vollzogen werde, wenn das Verhalten während der ersten Probezeit, hier also das fahrlässig begangene neue Vergehen, sich als Missbrauch des dem Verurteilten früher geschenkten Vertrauens herausstellt.