BGE 77 IV 57
Regeste
1.Art. 273 Abs. 1 lit. a, 277bis Abs. 1 BStP.
a) In welcher Weise kann die Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt werden, insbesondere bei Anfechtung des Urteils eines Schwurgerichts? (Erw. 1).
b) Tatsächliche Feststellungen eines Schwurgerichts binden den Kassationshof auch dann, wenn sie nicht im Wahrspruch der Geschworenen liegen. (Erw. 2)..
2.Art. 112 StGB. Umstände und Überlegungen, welche die besonders verwerfliche Gesinnung des Täters offenbaren. (Erw. 3).
Sachverhalt ab Seite 57
A. - Gertrud Eggmann ist seit 1933 mit Hans Eggmann verheiratet. Von 1934 an unterhielt sie mit Georg Buchner ein ehebrecherisches Verhältnis, das 1938 zur Geburt eines Kindes führte, 1941 durch den deutschen Kriegsdienst des Geliebten unterbrochen und nach der Rückkehr Buchners im Jahre 1948 wieder aufgenommen wurde. Vor dem Einrücken Buchners in den Kriegsdienst verlobte Gertrud Eggmann sich mit ihm. Nach seiner Rückkehr drängte Buchner auf die Heirat und mietete bereits eine Wohnung.
Ende November 1948 verabreichte Gertrud Eggmann ihrem Ehemann Bleiwasser in Zitronensaft sowie zweimal Rattengift in Tee, anfangs Dezember wiederum dreimal Rattengift in Tee gemischt. Als Folge traten beim Opfer — BGE 77 IV 57, S. 58 — Haarausfall, Eiweissvermehrung und eine schwere Polyneuritis ein, die bis anfangs März 1949 dauerten.
Ende Mai 1949 mischte Gertrud Eggmann dem für den Ehemann bestimmten Tee neuerdings dreimal Rattengift bei, und zwar in noch grösseren Mengen als beim ersten Unternehmen. Hans Eggmann wurde dadurch ausserordentlich schwer und lebensgefährlich vergiftet, verlor alle Haare, erblindete fast vollständig, erlitt eine organische Hirnschädigung und wurde an den Beinen schwer gelähmt.
B. — Die Staatsanwaltschaft erhob beim Schwurgericht des Kantons Zürich gegen Gertrud Eggmann Anklage wegen Mord-, eventuell Tötungsversuches, subeventuell wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung.
Den Geschworenen wurden inbezug auf die Ende November/Anfang Dezember 1948 begangenen Handlungen folgende Fragen gestellt:
«1. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vorsätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, und zwar unter Umständen oder mit einer Überlegung, die ihre besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren, indem sie, um ihren Ehemann zu beseitigen und sich für ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen...?
2. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vorsätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, indem sie, um ihren Ehemann zu beseitigen und sich für ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen...?
3. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vorsätzlich eine schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht zu haben, indem sie...
Inbezug auf die Ende Mai 1949 begangenen Handlungen lauteten die Fragen an die Geschworenen:
«4. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vorsätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, und zwar unter Umständen und mit einer Überlegung, die ihre besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren, indem sie •.•?
— BGE 77 IV 57, S. 59 — 5. Ist die Angeklagte Gertrud Eggmann schuldig, vorsätzlich versucht zu haben, einen Menschen zu töten, indem sie, um ihren Ehemann Eggmann zu beseitigen und sich für ihren Geliebten Georg Buchner freizumachen.
Die dritte und die fünfte Frage wurden von den Geschworenen bejaht, die anderen verneint.
Der Schwurgerichtshof erklärte hierauf Gertrud Eggmann der versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. lll in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der vorsätzlichen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 StGB schuldig, verurteilte sie zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus und stellte sie für drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein.
Der Schwurgerichtshof führte unter anderem aus, die Angeklagte suche ihre strafbaren Handlungen damit zu begründen, sie habe dem Geschädigten zeigen wollen, was Kranksein und Schmerzen bedeuteten. Diese Begründung sei nicht glaubwürdig. Die natürliche Erklärung der Handlungsweise der Angeklagten liege vielmehr darin, dass sie sich durch die Beseitigung ihres Ehemannes aus einer ausweglosen Lage zu befreien gesucht habe. Strafschärfend im Sinne des Art. 68 StGB sei, dass zwei Delikte zu beurteilen seien. Straferhöhend müsse berücksichtigt werden, dass die Angeklagte ihrem Ehemann dreimal Gift verabreicht habe, wobei er nach der dritten Dosis ausserordentlich schwere körperliche Schädigungen erlitten und mehrere Tage in Lebensgefahr geschwebt habe. Strafmilderungsgründe lägen keine vor. Gertrud Eggmann sei eine unaufrichtige, geltungssüchtige, gemütskalte Psychopathin. Sie sei voll zurechnungsfähig. Strafmindernd falle in Betracht, dass sie den Geschädigten während seiner Krankheit aufmerksam gepflegt habe. Der Leumund der Angeklagten könne wohl kaum als schlecht bezeichnet werden. Zwar komme sie im Polizeibericht nicht gut weg, doch werde darin festgehalten, es sei im näheren Umkreis ihres Wohnortes nichts Nachteiliges über sie bekannt. Diese Feststellung stimme mit dem durchaus günstig lautenden — BGE 77 IV 57, S. 60 — Leumundsbericht überein. Zu berücksichtigen sei, dass die vorsätzliche Tötung nur versucht worden sei, was den Richter gemäss Art. 22 und 66 StGB zu einer Strafmilderung nach freiem Ermessen ermächtige.
C. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ficht die ausgefällte Strafe mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie erklärt, die vorsorglich ebenfalls angemeldete Anfechtung des Wahrspruches der Geschworenen nicht aufrecht halten zu wollen.
Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin in erster Linie Verletzung von Art. 63 und eventuell von Art. lll StGB geltend. Das Schwurgericht habe die Strafe willkürlich festgesetzt. Nach dem sich aus dem Strafrahmen ergebenden Massstabe und der Schwere der Schuld hätte schon allein für den Tötungsversuch eine viel höhere Strafe ausgefällt werden müssen, als es für die beiden Verbrechen, versuchte Tötung und schwere Körperverletzung, zusammen geschehen sei. Dabei gehe die Vorinstanz von der irrtümlichen Auffassung aus, dass das Gesetz den Richter ermächtige, die Strafe für den Tötungsversuch nach freiem Ermessen zu mildern. Nach Art. 22 Abs. 2 StGB komme eine Milderung nach freiem Ermessen nur bei tätiger Reue in Betracht. Sodann sei die für den Tötungsversuch auszufällende Strafe nicht gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Rücksicht auf den Versuch der schweren Körperverletzung angemessen erhöht worden. · Nach dem Strafrahmen des Art. 122 Ziff. 1 und der Schwere der Schuld wäre die Körperverletzung schon für sich allein mit etwa fünf Jahren Zuchthaus zu bestrafen gewesen.
D. — Gertrud Eggmann beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Der Kassationshof darf nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 BStP), d. h. den Entscheid der kantonalen Behörde nicht in — BGE 77 IV 57, S. 61 — unangefochten gebliebenen Punkten überprüfen und die kantonale Behörde nicht anweisen, ihn weitergehend abzuändern, als der Beschwerdeführer beantragt. Mit Rücksicht auf dieses Verbot muss die Beschwerdeschrift «die Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, und die Anträge» enthalten (Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP).
Entscheid ist nur das Ergebnis der Urteilsfindung, der Spruch, durch den der Richter die an den festgestellten Tatbestand geknüpften Rechtsfolgen ausspricht, nicht auch, was zu ihrer Begründung gehört. Nur auf Teile des Urteilsspruchs (die Strafe, die Hauptstrafe, eine Nebenstrafe, den bedingten Strafaufschub, den Verfall von Zuwendungen, den Zivilpunkt usw.) kann die Nichtigkeitsbeschwerde beschränkt werden, nicht auch auf Teile der Begründung (einen bestimmten Strafmilderungsgrund, eine bestimmte Erwägung für oder gegen den bedingten Strafaufschub usw.). Das ergibt sich aus Art. 277bis Abs. 2. BStP, wonach der Richter nicht an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden ist. Der Kassationshof kann im Rahmen der gestellten Anträge (Rechtsbegehren) eine im Ergebnis falsche Entscheidung aus Gründen aufheben, die der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat oder die einer von ihm sogar ausdrücklich als richtig anerkannten Erwägung der kantonalen Behörde widersprechen. Anderseits kann er eine in der Begründung falsche, aber im Ergebnis, den ausgesprochenen Rechtsfolgen, richtige Entscheidung nicht aufheben und daher auf eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten, die nur auf eine Änderung der Urteilsgründe, nicht auch des Urteilsspruchs, abzielt (BGE 69 IV 113, 150; 72 IV 188; 73 IV 263; 75 IV 180).
Blosser Urteilsgrund ist auch die sogenannte Schuldigerklärung, durch die der Richter zusammenfassend ausspricht, welchen Verbrechens der Angeklagte schuldig ist, und zwar selbst dann, wenn sie, wie es in manchen Kantonen, nicht überall, geschieht, in die Urteilsformel aufgenommen — BGE 77 IV 57, S. 62 — wird (BGE 70 IV 50; 73 IV 262). Das gilt selbst dann, wenn die Schuldigerklärung auf einem «Wahrspruch» l> von Geschworenen beruht, die Rechtsfolgen (Strafe usw.) dagegen ohne deren Mitwirkung von einem Schwurgerichtshof festgesetzt werden. Das kantonale Prozessrecht kann dadurch, dass es die bei der Urteilsfindung zu erfüllende Aufgabe teils einer Geschworenenbank, teils einem Schwurgerichtshof zuweist, nicht in die Normen eingreifen, die das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege für die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde aufstellt. Für den Kassationshof bildet das kantonale Urteil eine Einheit, auch wenn es durch getrennte Beschlüsse von Geschworenen einerseits und eines Schwurgerichtshofes anderseits zustande gekommen ist. Selbst in diesen Fällen kann daher der Beschwerdeführer durch die Erklärung, dass er den Schuldspruch (Wahrspruch) als richtig anerkenne, das Bundesgericht nicht an die von der kantonalen Behörde (Geschworenenbank) vorgenommene rechtliche Würdigung der Tat binden, wie es anderseits auch in diesen Fällen auf eine bloss den Schuldspruch, nicht auch die ausgesprochenen Rechtsfolgen anfechtende Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten kann.
Die Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass sie die Anfechtung des Wahrspruches der Geschworenen nicht aufrecht halte, enthebt daher den Kassationshof nicht der Überprüfung der Frage, ob das Schwurgericht die Handlungen der Gertrud Eggmann zu Recht als vorsätzliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Ziff. 1 StGB) und Versuch der vorsätzlichen Tötung (Art. lll StGB) gewürdigt hat. Diese Frage ist von Bedeutung für das von der Staatsanwaltschaft angefochtene Mass der Strafe. Dagegen kann eine veränderte rechtliche Würdigung der Taten nicht zu einer schwereren Strafe führen, als die Staatsanwaltschaft nach richtiger Auslegung ihrer Beschwerdebegehren anstrebt, nämlich zu nicht mehr als zwanzig Jahren Zuchthaus, die das Gesetz für Versuch vorsätzlicher Tötung selbst beim Zusammentreffen mit vorsätzlicher — BGE 77 IV 57, S. 63 — schwerer Körperverletzung androht (Art. lll, 35 Ziff. l, 22 Abs. I, 68 Ziff. 1 StGB).
2. — Nach ständiger Rechtsprechung ist der Kassationshof an tatsächliche Feststellungen eines Schwurgerichts nicht nur gebunden, wenn sie im Wahrspruch der Geschworenen liegen, sondern auch, wenn der Schwurgerichtshof sie getroffen hat. Das kantonale Urteil gilt auch in dieser Hinsicht als Einheit, ohne dass der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin zu prüfen hätte, ob es in der vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Weise zustande gekommen ist. Der Kassationshof hat daher davon auszugehen, dass Gertrud Eggmann, wie in den Erwägungen der Vorinstanz ausgeführt wird, ihrem Ehemann nicht hat zeigen wollen, was Kranksein und Schmerzen bedeuten, sondern dass sie ihn hat beseitigen (ums Leben bringen) wollen, um sich aus einer ausweglosen Lage zu befreien. Diese Feststellung bezieht sich auf alle der Beschwerdegegnerin zur Last gelegten Handlungen, also auch auf jene von Ende November und Anfang Dezember 1948. Sie widerspricht der Verneinung der Fragen 1 und 2 im Wahrspruch nicht, da nicht zu ersehen ist, ob die Antwort der Geschworenen aus einer Verkennung der Beweislage oder vielmehr wegen falscher rechtlicher Würdigung der Tatsachen so ausgefallen ist; Tat- und Rechtsfragen sind bei der Fragestellung verbunden worden.
Hat die Beschwerdegegnerin schon durch ihre Handlungen vom November und Dezember 1948 ihren Ehemann umbringen wollen, so verletzt die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung das Gesetz.
3. — Die erste Tat erfüllt gleich wie jene von Ende Mai 1949, die das Schwurgericht zu Unrecht als Versuch vorsätzlicher Tötung gewürdigt hat, alle Merkmale eines vollendeten Mordversuches (Art. 112 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB). Die Beschwerdegegnerin hat unter Umständen und mit einer Überlegung, die ihre besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren, zu töten versucht. Besonders verwerflich war schon der Beweggrund: Die — BGE 77 IV 57, S. 64 — Beschwerdegegnerin wollte ihren Ehemann töten, um den Geliebten, mit dem sie ein ehebrecherisches Verhältnis unterhielt, heiraten zu können. Dazu hat die unaufrichtige, geltungssüchtige und gemütskalte Psychopathin ihren Plan mit seltener Überlegung und Beharrlichkeit durchgeführt. Die schweren Folgen des ersten Mordversuches haben sie nicht von der Wiederholung abgeschreckt. Kaum hatte sich Hans Eggmann nach langer Krankheit erholt, während welcher die Beschwerdegegnerin ihr Verbrechen durch aufmerksame Pflege des Opfers tarnte, wiederholte sie den Versuch mit wirksameren Mitteln. Auch die Verwendung von Gift spricht für ihre Heimtücke.
Das angefochtene Urteil ist somit wegen falscher rechtlicher Würdigung der Taten aufzuheben und die Sache zur Bestrafung der Beschwerdegegnerin wegen vollendeten Mordversuches an das Schwurgericht zurückzuweisen. Auszusprechen sind mindestens zehn (Art. 112, 22 Abs. 1, 65 Abs. 2 StGB) und — entsprechend dem Sinn des Beschwerdeantrages der Staatsanwaltschaft — höchstens zwanzig Jahre Zuchthaus. Damit wird die Frage gegenstandslos, ob die angefochtene Strafe auch aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen Gründen das Gesetz verletze.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Schwurgerichtes des Kantons Zürich vom 16. September 1950 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.