BGE 78 I 193
Regeste
Armenrecht. Art. 4 BV.
1.Voraussetzungen des bundesrechtlichen Armenrechtsanspruches auf Befreiung von der Hinterlegung oder Sicherstellung der Prozesskosten und auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Beschränkte Kognition des Bundesgerichtes in Beziehung auf die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse bei Prüfung der Bedürftigkeit.
Begriff der Aussichtslosigkeit; freie Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes, auch m Bezug auf eine noch nicht endgültige Feststellung des Tatbestandes.
2.Kantonaler Armenrechtsanspruch auf Befreiung von der Zahlung der Kosten nach dem Endurteil. Beschränkte Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes bei der Frage, ob die Voraussetzungen für diesen Anspruch vorliegen.
Sachverhalt
Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Kriegstetten, das eine von ihm erhobene Klage nur teilweise guthiess, erklärte Währen die Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn und ersuchte zugleich für das Appellationsverfahren um den unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Obergericht wies dieses Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid hat Währen die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, ihm für das Appellationsverfahren den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der angefochtene Entscheid eine Verletzung der Rechtsgleichheit, Rechtsverweigerung bilde, und führt zur Begründung aus:
Nach § 174 des sol. Gebührentarifs sei der unentgeltliche Rechtsbeistand einer Partei zu bewilligen, die vermögenslos sei oder deren Einkommen ohne ihr Verschulden nicht ausreiche, um neben dem Lebensunterhalt die Kosten des Prozesses aufzubringen, sofern die vorläufige Prüfung ergebe, dass der Prozess nicht grundlos geführt werde. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer bedürftig sei. Die Annahme des Obergerichts, dass die Appellation aussichtslos sei, bilde Willkür.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
Erwägungen
— BGE 78 I 193, S. 195 — Aus den Erwägungen:
2. — Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine Partei, die ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess schon unmittelbar auf Grund von Art. 4 BV einen Anspruch darauf, dass der Richter für sie ohne vorgehende Hinterlegung oder Sicherstellung der Kosten tätig werde und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 57 I 343 Erw. 2; 60 I 182; 64 I 3; 67 I 67; 69 I 159). Dieser Anspruch der armen Partei auf Rechtsschutz umfasst alle Prozesshandlungen, die nicht offenbar prozessual unzulässig oder materiell aussichtslos sind; er gilt unter dieser Voraussetzung nicht bloss für die Prozessführung vor der ersten Instanz, sondern auch für die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das erstinstanzliche Urteil (BGE 57 I 347 Erw. 3; 60 I 182).
Unter den gleichen Voraussetzungen, bei Armut und nicht aussichtsloser Prozessführung, befreien überdies die §§ 174 und 178 ff. des solothurnischen Gebührentarifs vom 22. Januar 1946 die mittellose Prozesspartei von der Zahlung von Kosten nach dem Endurteil, abgesehen von gewissen, in den §§ 178 und 179 lit. b Abs. 2 gemachten Ausnahmen.
Im vorliegenden Fall ist auch der bundesrechtliche Armenrechtsanspruch im Streit, da nach § 221sol. ZPO die Appellation nur zugelassen wird, wenn die dem Appellanten aufgelegten erstinstanzlichen Kosten bezahlt werden und die Appellationsgebühr entrichtet wird.
3. — Die Anwendung der kantonalen Vorschriften über das Armenrecht kann das Bundesgericht nur daraufhin überprüfen, ob sie ganz offensichtlich unrichtig, willkürlich sei (BGE 64 I 4; 67 I 68).
Soweit es sich dagegen um die bundesrechtliche Befreiung — BGE 78 I 193, S. 196 — von der Vorschusspflicht handelt, ist das Bundesgericht grundsätzlich frei in der Prüfung der Frage, ob die Prozessbegehren der mittellosen Partei auf Grund ihrer Darstellung und der bereits erstellten Tatsachen als aussichtslos zu betrachten sind (BGE 69 1160 Erw. 2 und dort zitierte Entscheide). Es kann dabei in einem Fall, wie dem vorliegenden, wo es sich um eine Appellation handelt und im Appellationsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz unbeschränkt nachgeprüft werden können (§§ 218 ff., 138 sol. ZPO; GULDEN ER, Schweiz. Zivilprozessrecht II S. 464/5), auch frei untersuchen, ob die Anfechtung dieser Feststellungen aussichtslos sei. Das Bundesgericht hat freilich entschieden, dass es die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse beim Entscheid über die Bedürftigkeit des Armenrechtsgesuchstellers nur daraufhin überprüfen könne, ob sie willkürlich sei, ganz offensichtlich mit den Akten im Widerspruch stehe (BGE 67 I 68). Das gilt aber nicht ebenso auch bei der Beurteilung der Frage der Aussichtslosigkeit.
Als aussichtslos gelten Prozessbegehren nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten dagegen die Gewinnaussichten den Verlustgefahren ungefähr die Wage oder erscheinen sie sogar etwas geringer als diese, so gilt das Prozessbegehren nicht als aussichtslos (BGE 69 I 160 f.; nicht veröffentlichte Entscheide i.S. Schmid gegen Luzern vom 2. Mai 1951, i. S. Felix gegen Thurgau vom 30. Januar 1952).