BGE 78 I 289
Regeste
Rechtsgeschäft unter Ehegatten, Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.
Verweigerung der Zustimmung zu einem für den Ehemann (und dessen Kinder aus einer früheren Ehe) nachteiligen Rechtsgeschäft. Willkür?
Sachverhalt ab Seite 289
Aus dem Tatbestand:
Der 1887 geborene Beschwerdeführer Arnold Wyss in Oberdorf (SO), Fabrikarbeiter und Vater zweier 1914 und 1921 geborener Söhne aus erster Ehe, ging 1933 eine dritte Ehe mit der 1893 geborenen Emilie Dörig ein. Er ist seit 1924 Eigentümer einer Liegenschaft im Verkehrswert von Fr. 50,200.—, die mit Grundpfandschulden von Fr. 30,236.25, davon Fr. 3000.— an die Ehefrau, belastet ist.
— BGE 78 I 289, S. 290 — Anfangs April 1952 verkaufte Wyss die Liegenschaft um den Betrag der Grundpfandschulden an seine Frau. Im Kaufvertrag wurde die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 177 ZGB vorbehalten. Die Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Oberdorf verweigerte sie indessen, da Wyss mit dem Verkaufe die vollständige Enterbung seiner beiden Söhne aus erster Ehe beabsichtige, was die Vormundschaftsbehörde nicht billige, zumal der eine Sohn geistig schwach sei und ihm vielleicht einmal ein Erbteil sehr nützlich sein könnte.
Eine Beschwerde hiegegen wies der Oberamtmann von Solothurn-Lebern ab, indem er unter Hinweis auf EGGER N. 7, 13 und 14 zu Art. 177 ZGB ausführte: Er kenne beide Ehegatten und sei überzeugt, dass der Ehemann vollständig dem Einfluss der Ehefrau unterliege, sich der Tragweite seiner Handlung nicht bewusst und in der Entscheidung nicht frei sei. Wyss habe mit seinen 65 Jahren kein anderes Vermögen als die Liegenschaft, die er weit unter dem wahren Werte der Frau zuhalten wolle. Er werde bald auch kein Einkommen mehr haben, sondern völlig mittellos dastehen, sodass die Möglichkeit der Verarmung nicht ausgeschlossen sei. Er und seine Frau sollten sich auch klar sein, dass die gesetzlichen Erben, die beiden Söhne aus erster Ehe (deren Interessen die Vormundschaftsbehörde zwar nicht zu wahren habe) nicht auf die Seite gestellt werden können. Unter allen diesen Umständen sei es Pflicht der Vormundschaftsbehörde gewesen, dem Rechtsgeschäft nicht zuzustimmen.
Wyss führte hiegegen beim Regierungsrat Beschwerde, wurde aber abgewiesen durch Entscheid vom 31. Juli 1952, dessen Erwägungen sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Ob die Zustimmung zu erteilen sei, stehe weitgehend im Ermessen der Behörde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass Art. 177 ZGB nur den Schutz der Ehefrau bezwecke, könne sich weder auf die Materialien noch auf die Praxis stützen; die Kommentare von GMÜR und J, — BGE 78 I 289, S. 291 — EGGER seien übereinstimmend der Ansicht, dass die Vormundschaftsbehörde die Tragweite des Rechtsgeschäfts für beide Ehegatten zu prüfen habe. Ob auch die Interessen der Kinder zu berücksichtigen seien, wie GMÜR (N. 35) annehme, könne offen bleiben, denn hier müsse die Zustimmung schon darum verweigert werden, weil der Beschwerdeführer die Tragweite des Verkaufes seiner Liegenschaft nicht einsehe. Der Regierungsrat dürfe in dieser Hinsicht auf die Beurteilung des Oberamtmanns abstellen, da dieser beide Ehegatten schon längere Zeit kenne. Es zeige sich auch, dass die Befürchtungen der Vormundschaftsbehörde und des Oberamtmanns nicht aus der Luft gegriffen, sondern sehr wohl begründet seien, indem es unvernünftig erscheine, dass der Beschwerdeführer, welcher verpflichtet sei, auch für den Unterhalt seiner Ehefrau aufzukommen, und in absehbarer Zeit nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel entblössen wolle.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Arnold Wyss, diesen Entscheid des Regierungsrates wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Erwägungen
A'U8 den Erwägungen:
Die Freiheit der Ehegatten, Verträge miteinander zu schliessen, wird durch das ZGB insofern beschränkt, als Rechtsgeschäfte, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gemeinschaftsgut betreffen, sowie Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedürfen (Art. 177 Abs. 2 und 181 Abs. 2 ZGB). Die Anwendung dieser Bestimmungen bietet deshalb Schwierigkeiten, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, welche Gesichtspunkte beim Entscheid der Vormundschaftsbehörde zu beachten sind. In letzter Zeit wurde beim Bundesgericht in zwei Fällen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben gegen die Verweigerung — BGE 78 I 289, S. 292 — der Genehmigung von Eheverträgen, durch welche Ehe- 'i gatten in Güterverbindung vereinbart hatten, dass der ganze Vorschlag dem überlebenden Ehegatten gehören solle (Art. 214 Abs. 3 ZGB). Das Bundesgericht hat beide Beschwerden abgewiesen, da es zum mindesten nicht willkürlich sei, wenn die Vormundschaftsbehörde auch die Interessen der Kinder berücksichtige und die Zustimmung zu solchen die gesetzliche Vorschlagsteilung abändernden Eheverträgen verweigere wegen unbilliger Benachteiligung der Kinder, insbesondere aus einer früheren Ehe des einen Ehegatten (nicht veröffentlichte Urteile vom 16. Juni 1949 i. S. Lehmann und vom 29. Oktober 1952 i. S. Andres, beide gegen Regierungsrat des Kantons Bern; vgl. auch BGE 77 13 Erw. 2). Das Rechtsgeschäft unter Ehegatten, dessen Genehmigung im vorliegenden Falle streitig ist, geht, was seine Tragweite und seine Wirkungen für die Kinder aus erster Ehe des einen Gatten betrifft, über jene Eheverträge hinaus; während dort der Ehemann nur seinen Teil am Vorschlag und nur für den Fall seines Vorabsterbens der Ehefrau überliess, will der Beschwerdeführer hier mit der Liegenschaft sein ganzes Vermögen schon bei Lebzeiten vorbehaltlos auf die Ehefrau übertragen. Die Annahme, dass in diesem Falle gleich wie bei der Genehmigung jener Eheverträge die Interessen der Kinder, insbesondere deren Pflichtteilsrechte (vgl. GMÜR, N. 35 zu Art. 177 ZGB) zu berücksichtigen seien, liegt daher nahe und dürfte kaum willkürlich sein. Doch kann diese Frage offen bleiben, da der angefochtene Entscheid schon aus einem andern Grunde dem Vorwurfe der Willkür standhält.
Der Oberamtmann und der Regierungsrat haben den Standpunkt eingenommen, dass Art. 177 Abs. 2 ZGB den Schutz beider Ehegatten bezwecke, und dass die Vormundschaftsbehörde daher die Tragweite eines Rechtsgeschäfts für beide Ehegatten zu prüfen habe. Diese Auffassung wird in der Beschwerde nicht als unhaltbar, willkürlich angefochten. Sie ist es auch nicht. Einmal kann sie sich auf — BGE 78 I 289, S. 293 — die Entstehungsgeschichte stützen, erklärte doch EUGEN HUBER als Berichterstatter der nationalrätlichen Kommission, die Kontrolle der Vormundschaftsbehörde habe dafür «zu sorgen, dass nicht etwa bei Rechtsgeschäften unter Ehegatten die Interessen der Frau durch Machenschaften des Mannes verletzt werden oder umgekehrt» (Sten. Bull. Bd. 15 S. 657 Spalte 2). Ferner hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes erklärt, dass Art. 177 Abs. 2 ZGB keineswegs allein den Schutz der Ehefrau im Auge habe (BGE 46 II 350), und hat den in der Folge eingenommenen gegenteiligen Standpunkt (BGE 47 II 117) später wieder als zweifelhaft bezeichnet (BGE 53 II 366 Erw. 2). Die auch in der Rechtslehre (EGGER N. 7 und 14 zu Art. 177 ZGB) vertretene Auffassung, dass Art. 177 Abs. 2 ZGB den Schutz beider Ehegatten bezwecke, kann daher jedenfalls nicht als unhaltbar, willkürlich bezeichnet werden.
Geht man hievon aus, so darf, wie sehr wohl angenommen werden kann, die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft zwischen Ehegatten auch dann verweigert werden, wenn es die Interessen des Mannes gröblich verletzt (vgl. EGGER N. 14), und zwar darf sie in diesem Falle ohne Rücksicht auf seine Handlungsfähigkeit und auch gegen seinen Willen verweigert werden. Im vorliegenden Falle braucht daher nicht geprüft zu werden, inwieweit der Beschwerdeführer sich unter dem Einfluss seiner Frau zum Verkauf der Liegenschaft an sie entschloss. Es genügt, wenn dieser Verkauf, objektiv betrachtet, seine Interessen gröblich verletzt. Das ist aber, wie ohne jede Willkür angenommen werden kann, der Fall. Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Begründung, es sei unvernünftig, dass der Beschwerdeführer, der für den Unterhalt der Ehefrau aufzukommen habe und in absehbarer Zeit nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel entblösse, ist freilich widerspruchsvoll und nicht schlüssig; der Verkauf, der die Ehefrau begünstigt, kann nicht deshalb beanstandet werden, weil der Beschwerdeführer — BGE 78 I 289, S. 294 — dadurch die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau gefährde. Von Bedeutung ist dagegen, dass der Verkauf, der in Wirklichkeit eine gemischte Schenkung darstellt, die Lage des Beschwerdeführers selber ganz erheblich verschlechtert. Da er damit, wie nicht bestritten wird, sein ganzes Vermögen auf seine Frau übertragen will, hätte er, wenn die Frau vor ihm sterben und ihre Verwandten oder Dritte als Erben einsetzen sollte, nur Anspruch auf einen kleinen Teil seines bisherigen Vermögens. Dafür, dass sich der Beschwerdeführer in einem Alter, wo er in absehbarer Zeit arbeitsunfähig und auf seine Mittel angewiesen sein wird, sich dieser weitgehend berauben sollte, ist kein triftiger Grund ersichtlich; solange die Ehe besteht, dient sein Vermögen ohnehin auch für die Bedürfnisse seiner Frau, und für den Fall, dass er vor ihr sterben sollte, kann er sie auf dem Wege der letztwilligen Verfügung begünstigen. Ein Vertrag, durch den er schon bei Lebzeiten sein ganzes Vermögen vorbehaltlos seiner Frau überlässt, verstösst so sehr gegen seine Interessen, dass die Vormundschaftsbehörde die Genehmigung ohne Willkür verweigern darf.