BGE 78 II 181
Regeste
Berufung, Streitwert.
1.Voraussetzungen der Zusammenrechnung gemäss Art. 47 Abs. lOG.
2.Streitwert der Klage eines gesetzlichen Erben gegen einen Vermächtnisnehmer auf Ungültigerklärung des Testamentes. Recours en réforme, valeur litigieuse.
Sachverhalt ab Seite 181
Der am 26. September 1948 gestorbene Traugott Walser, der als gesetzliche Erben seine Ehefrau Mathilde geb. Mösler und seine Tochter Marie-Louise hinterliess, hatte in einem eigenhändigen Testament mehrern Personen Vermächtnisse — BGE 78 II 181, S. 182 — ausgesetzt, u. a. seiner Nichte Emma Walser (nunmehr Langlade-Walser) ein solches von Fr. 10,000.—. Frau Walser und die Tochter erhoben gegen Emma Langlade jede für sich Klage auf Ungültigerklärung des Testaments, eventuell Herabsetzung des Vermächtnisses. Entsprechend gingen sie nach ihrer Darstellung in der Berufungsschrift auch gegen die übrigen Vermächtnisnehmer vor. Mit Urteilen vom 28. Februar 1952 hat das Obergericht von Appenzell A. Rh. die (vorweg behandelten) Klagen von Witwe und Tochter gegen Emma Langlade abgewiesen.
Gegen diese Urteile haben die beiden Klägerinnen gemeinsam die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Dieses tritt auf die Berufung nicht ein.
Erwägungen
Erwägungen:
Das Interesse der Klägerin Frau Walser an der Gutheissung der Klage gegen Emma Langlade beträgt, da ihr gesetzlicher Erbteil ein Viertel der Erbschaft und das angefochtene Vermächtnis Fr. 10,000.— ausmacht, 74 von Fr. 10,000.—, also Fr. 2500.—. Die Berufungssumme von Fr. 4000.— (Art. 46 OG) ist also in ihrem Falle nicht erreicht, sofern nicht der Streitwert aus besondern Gründen auf einen ihr Interesse übersteigenden Betrag anzusetzen ist. Solche Gründe fehlen.
a) Mehrere in einer vermögensrechtlichen Klage, sei es von einem Kläger, sei es von Streitgenossen, geltend gemachte Ansprüche werden nach Art. 47 Abs. lOG, auch wenn sie nicht den gleichen Gegenstand betreffen, zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Bei Prüfung der Frage, ob eine Klagenhäufung im Sinne dieser Bestimmung vorliege, ist auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im kantonalen Verfahren bestanden. Massgebend ist also, ob vor den kantonalen Instanzen mehrere Ansprüche von einem Kläger oder von Streitgenossen in einer und derselben Klage geltend gemacht wurden oder nicht (vgl. BIRCHMEIER, Handbuch des OG, — BGE 78 II 181, S. 183 — S. 153 ff.; BGE 39 II 807; 40 II 76 und dortige Zitate). Im vorliegenden Falle haben die Witwe und die Tochter des Erblassers die Vermächtnisnehmerin Emma Langlade je mit einer besondern Klage belangt, und die kantonalen Gerichte haben die beiden Prozesse nicht vereinigt, sondern durch getrennte Urteile erledigt. Frau Walser hat auch nicht etwa mit der gleichen Klage neben Emma Langlade noch weitere Vermächtnisnehmer ins Recht gefasst. Es liegt daher weder eine subjektive noch eine objektive Klagenhäufung im Sinne von Art. 47 OG vor. Die Tatsache, dass die beiden Klägerinnen gemeinsam die Berufung an das Bundesgericht erklärt haben, vermag hieran nichts zu ändern, weil es wie gesagt darauf ankommt, ob ihre Ansprüche im kantonalen Verfahren in einer Klage oder getrennt geltend gemacht wurden. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 47 Abs. 1 OG sind daher nicht erfüllt.
b) Man könnte versucht sein zu sagen, der Streitwert sei deswegen höher als Fr. 2500.—, weil die Ungültigerklärung des Testaments im Prozess der Frau Walser gegen Emma Langlade auch den übrigen Vermächtnisansprüchen die Grundlage entziehen würde und auf jeden Fall das Interesse der Beklagten Fr. 10,000.— erreiche. Das Urteil im vorliegenden Prozesse schafft jedoch nur zwischen den Parteien dieses Prozesses Recht (BGE 57 II 152). Es berührt die Ansprüche der neben Emma Langlade mit Vermächtnissen bedachten Personen nicht. Aber auch die Beklagte hat kein Fr. 2500.— übersteigendes Streitinteresse, weil die Frage, ob das Vermächtnis zu ihren Gunsten bestehe oder nicht, durch das Urteil in diesem Prozess nur mit Wirkung für das Verhältnis zu Frau Walser, nicht auch - mit Wirkung für das Verhältnis zur Tochter des Erblassers entschieden wird.