BGE 78 II 318

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, dass der Anspruch des ausserehelichen Kindes gegen seinen Erzeuger gemäss Vaterschaftsurteil zwar seinen Rechtsgrund in der natürlichen Verwandtschaft zwischen Vater und Kind hat, in seinem Bestande jedoch obligationenrechtlicher Natur ist. Er ist bestimmt, einen Teil der Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes, in die sich die ausserehelichen Eltern teilen, zu decken. Er besteht jedoch unabhängig davon, ob das Kind nach seinen finanziellen Verhältnissen oder denjenigen seiner Mutter tatsächlich auf die Beiträge angewiesen ist oder nicht, und demgemäss auch unabhängig davon, ob der Unterhalt des Kindes von der ausserehelichen Mutter ganz bestritten wird oder werden kann oder von dritter Seite übernommen wird. Als Rechtsgründe einer Änderung bezw. Beendigung des Beitragsanspruchs kommen, ausser dem Tode des Kindes und dem Ablauf der Beitragszeit (Art. 319 Abs. 2 ZGB) in Frage, a) rechtsgeschäftliche Verfügung des Berechtigten, d. h. des Kindes, vertreten durch seinen Vormund als gesetzlichen Vertreter, über den Anspruch, und b) die gesetzlichen Änderungs- bezw. Hinfallsgründe des Art. 320 ZGB. a) (Eine Befreiung des Klägers hat in casu weder zufolge privativer Schuldübernahme seitens der Pflegeeltern noch durch ein anderes Rechtsgeschäft stattgefunden; Zustimmung zur Vorinstanz.)

b) Weiter fragt es sich, ob der gesetzliche Grund für — BGE 78 II 318, S. 323 — den Wegfall der Beitragspflicht gemäss Art. 320 ZGB vorliegt. Dabei ist zu beachten, dass diese Bestimmung zwischen zwei Tatbeständen unterscheidet (wie im französischen und italienischen Text deutlicher in Erscheinung tritt, wo der Artikel aus zwei selbständigen Sätzen besteht): erhebliche Veränderung der Verhältnisse begründet nur eine Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags; für eine Hinfälligerklärung desselben genügt keine noch so erhebliche Veränderung der Verhältnisse, wenn sie nicht im Erwerb eines «nach der Lebensstellung des Kindes hinreichenden selbständigen Einkommens» (ressources personnelles, risorse proprie) besteht. Was darunter zu verstehen sei, ist durch das Urteil des Kassationshofs i. S. Kalt (BGE 71 IV 194 f) in keiner Richtung präjudiziert. Die Befreiung des ausserehelichen Vaters von der Beitragspflicht findet mit dem Eintritt jener Voraussetzung nicht etwa automatisch statt, sondern der Beitrag kann hinfällig erklärt werden, nämlich auf Begehren des Pflichtigen durch den zuständigen Zivilrichter; solange dies nicht geschehen ist, hat der aussereheliche Vater den Unterhaltsbeitrag weiterzuleisten, gleichgültig ob dieser für den Unterhalt des Kindes gebraucht werde oder nicht, und macht sich im Falle der Nichtbezahlung nach Art. 217 Abs. 2 StGB straffällig. Zur hier streitigen Frage, ob die erfolgte unentgeltliche Versorgung des Kindes eine Hinfälligerklärung des Unterhaltsbeitrags gemäss Art. 320 ZGB rechtfertige oder nicht, hatte sich daher der Kassationshof nicht auszusprechen und hat es auch nicht getan.

Mit dem Erfordernis eines hinreichenden selbständigen Einkommens ist nicht ein Hinweis auf den Gegensatz zwischen selbständigem und unselbständigem Erwerb im Sinne des Steuerrechts gemeint; auch ein Lohneinkommen des Kindes genügt. Verlangt ist eine vom Gutfinden Dritter unabhängige Existenz, sei es kraft eigener Arbeit, sei es auf Grund eigenen Vermögens (wie Nutzniessung, Leibrente usw.). Wesentlich ist, dass das Kind einen eigenen festen Rechtsanspruch besitze; wobei immerhin zu — BGE 78 II 318, S. 324 — berücksichtigen ist, dass die eigenen Einkünfte, um nach Art. 320 zu genügen, die Existenz des Kindes nicht lebenslang, sondern nur für die Dauer der Beitragspflicht des ausserehelichen Vaters, also bis zu seinem vollendeten 18. Altersjahre zu sichern brauchen.

Einen solchen eigenen Rechtsanspruch hat in casu das Kind durch die unentgeltliche Aufnahme durch die Pflegeeltern nicht erworben. Ihm gegenüber könnte es sich bei der bezüglichen Willenserklärung derselben nur um ein Schenkungsversprechen (auf unentgeltliche Zuwendung des gesamten Unterhalts) handeln, das aber widerruflich ist (Art. 250 OR). Dass die Fürsorge bis zum vollendeten 18. Altersjahre dauern soll, ist in der Erklärung nicht ausdrücklich gesagt. Die Pflegeeltern könnten aber dem begonnenen Pflegeverhältnis nicht nur aus den Widerrufsgründen nach Schenkungsrecht ein Ende setzen, sondern wohl auch aus andern, persönlichen Gründen, z. B. weil sie ihm gesundheitlich nicht mehr gewachsen wären oder einfach sich anders besonnen hätten. Selbst wenn sie gewillt sind, an der Zusage festzuhalten, kann ihnen die Erfüllung aus objektiven Gründen unmöglich werden, sei es dass sie sterben oder sich ihre finanziellen Verhältnisse verschlechtern. Solche Gewährung des Unterhalts von dritter Seite, selbst mit der Absicht auf dauernde Leistung und spätere Adoption, verschafft dem Kinde keinen hinreichend sichern Rechtstitel, dass von einem eigenen, selbständigen Einkommen gesprochen werden könnte.

2. — Damit ist freilich nicht gesagt, dass die Begründung eines derartigen unentgeltlichen Pflegeverhältnisses mit der Absicht der spätern Kindesannahme grundsätzlich in keinem Falle Anlass zur Aufhebung der Beitragspflicht des ausserehelichen Vaters geben könne. Es liegt in der Macht des Anspruchsberechtigten bezw. seines gesetzlichen Vertreters und eventuell der vormundschaftlichen Behörden, den ausserehelichen Vater von der Zahlung der Unterhaltsbeiträge zu entbinden. Wie die Erfahrung lehrt, — BGE 78 II 318, S. 325 — gibt es Fälle, wo die Pflegeeltern für die Begründung eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf künftige Adoption zur absoluten Bedingung machen, dass der aussereheliche Vater vom Aufenthalt des Kindes keine Kenntnis erhalte, welchen Verzicht sie ihm eher zumuten zu dürfen glauben, wenn er keine Beiträge mehr zu zahlen hat. Es wäre unter Umständen nicht zu verantworten, wollte man aus dogmatischen Gründen oder in der Erwägung, dass auch für ein bei Pflegeeltern wohlversorgtes Kind der Unterhaltsbeitrag vom ausserehelichen Vater noch eine schätzenswerte Reserve bilden kann, auf dessen Einzug nicht verzichten und damit allenfalls eine Kindesannahme zum Scheitern bringen, die verglichen mit dem ohnehin in der Regel geringen und dazu meist prekären Unterhaltsbeitrag für das Kind auf lange Sicht viel vorteilhafter wäre. Darüber zu entscheiden, ob der Abschluss des Pflegeverhältnisses den Verzicht auf den Unterhaltsbeitrag des ausserehelichen Vaters erfordert und rechtfertigt, ist Sache des Vormundes und der vormundschaftlichen Behörden. Sie sind in der Lage, in Kenntnis der Personen und Verhältnisse, einerseits des Wertes des Beitragsanspruchs an den Vater und anderseits der gegenwärtigen und zukünftigen Vorteile der sich bietenden Versorgung zwecks späterer Adoption, die Interessen des Kindes an der einen und andern Lösung abzuwägen und die nach menschlicher Voraussicht beste Gestaltung zu wählen, wobei selbstverständlich nicht nur rein finanzielle, sonder auch soziale und menschliche Gesichtspunkte ins Gewicht fallen. Haben die Pflegeeltern nichts dagegen, so wird der Weiterbezug der Unterhaltsbeiträge vom Vater und ihre Anlage als Sparguthaben das Gegebene sein. Stellen die Pflegeeltern die Bedingung der gänzlichen Ausschaltung des Vaters, so kommen verschiedene Lösungen in Betracht. Ob ein gänzlicher Erlass der Beitragsschuld, der gegenüber dem Schuldner sich als Schenkung zulasten des Mündels darstellen würde, angesichts des Verbots in Art. 408 ZGB zulässig wäre, erscheint allerdings — BGE 78 II 318, S. 326 — fraglich. Nicht unter dieses Verbot fallen Lösungen, bei denen die Entlastung des Vaters auch formell auf Kosten der Pflegeeltern geht: z. B. indem das Kind seinen Beitragsanspruch den Pflegeeltern zediert und als Gegenleistung die Unterhaltsforderung gegenüber diesen erwirbt, sodass dann der Erlass zugunsten des Vaters zulasten der Pflegeeltern erfolgt; oder mittelst der (privativen) Schuldübernahme nach Art. 176 OR, wobei die Pflegeeltern als Übernehmer der Beitragsschuld dem Vater gegenüber als Schenker auftreten. Wird der aussereheliche Vater gänzlich befreit, so ist ein Zurückgreifen auf ihn, falls etwa das Pflegeverhältnis ein vorzeitiges Ende nehmen sollte, nicht mehr möglich, da eine zweite Vaterschaftsklage ausgeschlossen ist. In der Mehrzahl der Fälle wird daher der Vormund in Würdigung der dem Pflegeverhältnis anhaftenden Unsicherheitsfaktoren den ausserehelichen Vater nicht endgültig befreien, um nötigenfalls wieder auf ihn zurückgreifen zu können. Er wird dann an die Schuldübernahme durch die Pflegeeltern die Resolutivbedingung knüpfen, dass sie dahinhält, falls jene ihrer Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen sollten; oder er kann gegenüber dem Schuldner die Beitragspflicht auf Zusehen hin sistieren (ohne Nachzahlung), solange die Pflegeeltern für den Unterhalt aufkommen, oder lediglich auf den Einzug der einzelnen Beiträge verzichten. Damit wird verhindert, dass das Vaterschaftsurteil seiner Geltung verlustig gehe. Diese bedingte bezw. befristete Entlastung des ausserehelichen Vaters dürfte in der Regel den Bestrebungen der Vormünder und den Wünschen der Pflegeeltern, dass jener ausgeschaltet werde, genügen; denn solange das Pflegeverhältnis seinen Zweck erfüllt, wird der Vater nicht behelligt, und wenn das einmal nicht mehr der Fall ist, wird seine Wiederinanspruchnahme jenes ohnehin nicht mehr stören. Dem ausserehelichen Vater gegenüber wird aber auf alle Fälle eine klare Stellungnahme am Platze sein; denn er muss wissen, woran er ist, schon im Hinblick auf Art. 217 StGB.

— BGE 78 II 318, S. 327 — Die den vormundschaftlichen Organen in diesem Zusammenhang zufallenden Entscheidungen stehen freilich unter der Verantwortlichkeit gemäss Art. 426 ff. ZGB. Eine allzu grosse Starrheit in der Tendenz, die Früchte des erstrittenen Vaterschaftsurteils grundsätzlich nicht preiszugeben und den ausserehelichen Vater als zusätzliche oder subsidiäre Unterhaltsquelle zu erhalten, etwa mit Rücksicht darauf, dass die Pflegeeltern sterben oder verarmen könnten, dürfte aber nicht angebracht sein; denn es darf immer in Rechnung gestellt werden, dass vor solchen Schicksalswendungen auch der aussereheliche Vater, ja sogar eheliche Eltern nicht gefeit sind, und dass es unbegründet wäre, für aussereheliche Pflegekinder, grundsätzlich eine doppelte Sicherheit zu verlangen. Sobald übrigens das Pflegeverhältnis zur Kindesannahme geführt hat, wird ohnehin der aussereheliche Vater frei, so wie bei der Adoption eines ehelichen Kindes dessen Eltern von ihrer Unterhaltspflicht (Art. 272 ZGB) zufolge Übergangs der elterlichen Pflichten auf den Annehmenden nach Art. 268 Abs. 2 befreit werden.