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BGE 78 II 327BGEx

BGE 78 II 327

56. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1952 i. S. Beck gegen Stadtgemeinde Zflrieh.

Regeste

Verwandtenunterstützung, Art. 329 ZGB.

Wird ein in der Unterstützungspflicht nachgehender Blutsverwandter (Bruder) in Anspruch genommen, so ist es Sache des Ansprechers, nicht des Belangten, zu behaupten und zu beweisen, dass die Vorgehenden (z. B. Söhne) nicht m der Lage sind, die Unterstützung (voll) zu leisten. — Bei der Beurteilung der Unterstützungsf"ahigkeit der vorgehenden Pflichtigen ist die begrenzte Dauer von Abzahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen.

Sachverhalt ab Seite 328

Sachverhalt

A. — Frau Selma Koch-Beck, geb. 1891, wurde vom Fürsorgeamt der Stadt Zürich seit 1940 unterstützt. Die Beträge machten bis September 1951 monatlich durchschnittlich Fr. 250.—, seither Fr. 250.— bis Fr. 300.— aus. Ihr 70-jähriger kranker Ehemann war seit August 1949 nicht in der Lage, irgendwelche Unterstützung zu leisten. Frau Koch hat drei Söhne, einen Bruder (den Beklagten) und einen Halbbruder.

Das Bezirksgericht Winterthur hiess die von der Stadtgemeinde Zürich gestützt auf Art. 329 ZGB gegen den Bruder erhobene Klage auf Leistung eines monatlichen Beitrages von Fr. 50.— mit Beginn ab 1. Januar 1949 gut. Auf Berufung des Beklagten hat das Obergericht mit Urteil vom 18. März 1952 seine Beitragspflicht in dem Sinne modifiziert, dass er monatlich zu bezahlen hat:

a) vom 1. Januar 1949 bis 31. Dezember 1951 Fr. 50.—;

b) vom 1. Januar 1952 bis zur allfälligen Geburt eines Kindes der Eheleute Eduard Koch-Wanner Fr. 15.— und nach der Geburt Fr. 35.—, unter Anrechnung der vom Beklagten für die Zeit seit 1. Januar 1949 geleisteten Zahlungen.

B. — Gegen das obergerichtliche Urteil legte der Beklagte die vorliegende Berufung ein mit dem Antrag, die — BGE 78 II 327, S. 329 — Klage sei vollumfänglich abzuweisen, event. die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung an.

Erwägungen

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Da gemäss Art. 46 OG für die Berufungsfähigkeit der Streitwert nach Massgabe der vor der Vorinstanz noch streitig gewesenen Rechtsbegehren gilt, ist die durch den seit dem Urteil erfolgten Tod der Frau Koch eingetretene Begrenzung der tatsächlich noch streitigen Unterhaltssumme für die Zulässigkeit der Berufung ohne Einfluss. Diese ist im Verfahren für Streitwerte zwischen Fr. 4000.— und Fr. 8000.— ohne mündliche Parteiverhandlung zu erledigen (Art. 62 Abs. lOG).

2. — Nach der heutigen Stellungnahme des Berufungsklägers ist nur noch die Unterstützungsfähigkeit der Söhne der Frau Koch, Eduard und Richard Koch, als in der Unterstützungspflicht gemäss Art. 329 ZGB dem Bruder vorgehender Blutsverwandter, streitig.

a) Was den Sohn Eduard Koch betrifft, anerkennt der Berufungskläger die Feststellungen der Vorinstanz, dass jener über ein eigenes monatliches Nettoeinkommen von Fr. 520.60 verfüge und dass sein Notbedarf, einschliesslich Fr. 130.— Mietzins, bis zur Geburt des auf Mai 1952 erwarteten Kindes Fr. 394.— und nachher Fr. 429.— betrage, ferner dass seine Ehefrau ungefähr seit Anfang 1951 als Verkäuferin Fr. 3150.— im Jahr verdiene, von welchem Betrage ihr die Verwendung von rund Fr. 2000.— jährlich für die Bedürfnisse des ehelichen Haushaltes zuzumuten sei, sodass sich das Gesamteinkommen der Eheleute seit 1951 auf Fr. 685.60 im Monat belaufe.

Dagegen greift der Berufungskläger das vorinstanzliche Urteil insofern an, als es seine Behauptung, die Ehefrau des Eduard Koch gehe nicht erst seit 1951, sondern schon seit Jahren dem Verdienste nach, weshalb auch für diese früheren Jahre ein angemessener Beitrag an den Haushalt — BGE 78 II 327, S. 330 — in Rechnung zu stellen sei, als ungenügend substanziert bezeichne, weil in zeitlicher Hinsicht nichts Bestimmtes und über die Arbeitgeber der Ehefrau gar nichts gesagt worden sei. Demgegenüber macht der Berufungskläger geltend, diese Auffassung der Vorinstanz stehe im Widerspruch zu Art. 329 ZGB; denn mit der Bestimmung, dass der Anspruch auf Unterstützung gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen sei, habe der Gesetzgeber offenbar auch eine formalrechtliche Weisung des Inhalts geben wollen, dass der Unterstützungsberechtigte vom Verpflichteten Unterstützung nur verlangen könne, wenn er die Unterstützungsfähigkeit des Vorverpflichteten abgeklärt habe.

Dieser Standpunkt ist begründet. Wenn Art. 329 Abs. 1 ZGB bestimmt, der Anspruch auf Unterstützung sei gegen die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen, so ist damit auch gesagt, dass der Zweitverpflichtete, also z. B. der Bruder, nur dann belangt werden darf, wenn der Erstverpflichtete, z. B. der Sohn, nicht in der Lage ist, die Unterstützung (voll) zu leisten. Letzteres ist eine Voraussetzung des Anspruchs gegen den Zweitverpflichteten, eine Tatsache, aus der der Ansprecher Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Er und nicht der Zweitverpflichtete ist daher beweispflichtig für die eigene Notlage des Erstverpflichteten (BGE 39 II 682, 60 II 268), woraus sich ergibt, dass es auch seine Sache ist, dessen Verhältnisse im einzelnen darzulegen, damit der Richter in der Lage ist, zu prüfen, ob und event. in welcher Höhe der Erstverpflichtete einstehen könne und was allenfalls für den Zweitverpflichteten zu tragen bleibe. Namentlich nachdem der Beklagte behauptet hatte, die Ehefrau des Eduard Koch gehe seit Jahren dem Arbeitsverdienst nach, war es Sache der Klägerin, zu behaupten und zu beweisen, dass und inwiefern dies nicht zutreffe, was durch Anrufung der Frau Koch als Zeuge ein Leichtes gewesen wäre. In der Verkennung dieses Sachverhalts liegt eine Verletzung von Art. 329 Abs. 1 und Art. 8 ZGB. Die Sache ist daher — BGE 78 II 327, S. 331 — an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie, von dieser Rechtslage ausgehend, prüfe, ob nach dem kantonalen Prozessrecht die Verhältnisse in dieser Beziehung noch abgeklärt werden können.

In zweiter Linie wirft der Berufungskläger der Vorinstanz vor, bei Beurteilung der Unterstützungsfähigkeit des Sohnes Eduard Koch dessen Schulden, im Mai 1951 rund Fr. 4000.—, als in monatlichen Raten von Fr. 150.— abzahlbar, sowie vier weitere Abzahlungspflichtungen mit monatlich Fr. 154.60 in der Weise berücksichtigt zu haben, dass sie vom Gesamtnettoeinkommen von Fr. 685.— für diese Abzahlungen Fr. 230.— in Abzug brachte. Wenn auch gegen die Berücksichtigung solcher Tilgungsverpflichtungen grundsätzlich kaum etwas einzuwenden sei, so dürfe doch dafür keine besondere Quote des Einkommens reserviert werden, wenn der entsprechenden Auslage bereits bei Bestimmung des allgemeinen Notbedarfes Rechnung getragen worden sei. Ebenso gelte dies für eine Abzahlungsverpflichtung von monatlich Fr. 50.— gegenüber dem Steueramt Rohr, die aus jüngster Zeit stammen müsse, während im Notbedarf auch die Steuerbelastung inbegriffen sei; die Berücksichtigung würde somit eine Privilegierung des säumigen Steuerzahlers bedeuten. Auch habe die Vorinstanz diese Tilgungsquote ohne jede zeitliche Begrenzung in Rechnung gestellt, ebenso eine Abzahlungsverpflichtung von Fr. 30.— im Monat für eine Nähmaschine, während es sich nicht um dauernde Zahlungsverpflichtungen handle, sondern um in verhältnismässig kurzer Zeit zu tilgende. über die Höhe dieser Verpflichtungen habe die Vorinstanz Auskunft von der Klägerin zu verlangen unterlassen. Das gleiche gelte für eine Steuerschuld beim Steueramt Zürich, welche nach den Akten bis längstens Ende 1951 zu tilgen war; dennoch habe die Vorinstanz eine Abzahlungsquote von Fr. 50.— monatlich ohne jede zeitliche Befristung in Rechnung gestellt. Schon im Zeitpunkt der Urteilsfällung sei die Beendigung dieser Zahlungsverpflichtungen voraussehbar oder gar bereits — BGE 78 II 327, S. 332 — eingetreten gewesen. Auch hierin liege ein Verstoss gegen Art. 329 ZGB.

Auch dieser Einwand ist begründet, zwar nicht bezüglich der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Ratenzahlungen, wohl aber bezüglich der zeitlichen Begrenzung derselben. Da sich das Urteil der Vorinstanz auf die Zeit vom 1. Januar 1949 an ohne zeitliche Begrenzung für die Zukunft bezieht, muss in der Tat dem Umstand, dass in Anrechnung gebrachte Abzahlungsverpflichtungen voraussichtlich innert absehbarer Zeit getilgt sein werden, Rechnung getragen werden, da der unterstützungspflichtige Sohn bis auf seinen Notbedarf für die Mutter aufzukommen hat, bevor der nachverpflichtete Bruder in Anspruch genommen werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind die Verhältnisse im Rahmen der prozessualen Möglichkeit durch die Vorinstanz abzuklären.

b) Die gleiche, nur durch das eigene Existenzminimum begrenzte Unterstützungspflicht besteht zulasten des Sohnes Richard Koch. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass dieser seit Mai 1950 kinderlos verheiratet ist und ein Nettoeinkommen von Fr. 615.— im Monat bezieht. Sie erachtete eine Unterstützungsleistung über Fr. 75.— hinaus als nicht zumutbar, da sein restliches Einkommen nicht wesentlich über dem Notbedarf einschliesslich Mietzins liege. Demgegenüber macht der Berufungskläger geltend, Richard Koch bewohne eine Vierzimmerwohnung für Fr. 145.—; sein Notbedarf betrage nach den vom Obergericht festgelegten und auf Eduard Koch angewandten betreibungsrechtlichen Richtlinien monatlich ca. Fr. 280.—, sodass sich sein Existenzminimum bei voller Einrechnung des Wohnungszinses auf ca. Fr. 425.— belaufe. Dabei habe Richard Koch seine Schwiegermutter in Kost und Logis und beziehe dafür einen monatlichen Pensionspreis von Fr. 150.—, sodass seine eigenen Wohnungskosten richtigerweise eher geringer als mit Fr. 145.— zu veranschlagen seien. Auf jeden Fall blieben ihm über das Existenzminimum hinaus vom monatlichen Arbeitsverdienst — BGE 78 II 327, S. 333 — ca. Fr. 190.—. Es könnten daher von diesem Sohne monatlich mindestens Fr. 50.— mehr als bisher verlangt werden, womit der vom Berufungskläger eingeforderte Ausfall bereits gedeckt wäre.

Diese Einwendungen des Berufungsklägers sind in tatsächlicher Beziehung vor Bundesgericht nicht neu vorgebracht und rechtlich relevant. Die Vorinstanz wird daher das Existenzminimum des Richard Koch unter Berücksichtigung der von der Schwiegermutter bezahlten Pension festzustellen und, wenn gegenüber dem Nettoeinkommen eine Differenz von mehr als Fr. 75.— bleibt, den Berufungskläger entsprechend zu entlasten haben.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 78 II 327
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