BGE 78 III 12

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Gegenüber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner ist nach Art. 177 SchKG die Wechselbetreibung zulässig «für Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen». Demgemäss hat, wer Wechselbetreibung anheben will, im Betreibungsbegehren als Forderungsgrund den betreffenden Wechsel oder Check anzugeben. Zu dessen Individualisierung gehört mindestens die Angabe des Ausstellungsdatums, die denn auch Art. 67 Ziff. 4 SchKG allgemein zur nähern Bezeichnung einer — BGE 78 III 12, S. 14 — Forderungsurkunde verlangt. Dass unter dem Datum der Urkunde dasjenige der Ausstellung zu verstehen ist, entspricht der landläufigen Ausdrucksweise und ist von der Rechtsprechung anerkannt (BGE 44 III 102). Im vorliegenden Falle liess es der Gläubiger im Betreibungsbegehren an dieser unerlässlichen Angabe fehlen, und das Betreibungsamt stellte gleichwohl einen Zahlungsbefehl für die Wechselbetreibung zu, in dem es einfach die Angaben des Betreibungsbegehrens über die Forderung aus dem kausalen Schuldverhältnis wiederholte. Statt dessen hätte es das Betreibungsbegehren zur Verbesserung zurückweisen oder aber von sich aus an Hand des ihm überreichten Wechsels die erforderlichen Angaben in den Zahlungsbefehl aufnehmen sollen. Da Wechselbetreibung verlangt worden war, kam nicht etwa die Einleitung einer ordentlichen Betreibung in Frage.

2. — Die kantonale Aufsichtsbehörde verkennt nicht die Vorschriftswidrigkeit des vorliegenden Zahlungsbefehls. Sie hält aber dafür, der Schuldner beschwere sich mit Unrecht darüber, da die vorhandenen Angaben des Zahlungsbefehls ihn hinreichend über den in Frage stehenden Wechsel unterrichtet hätten. Dies kann Jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden. BGE 58 III 1 betraf eine ordentliche Betreibung, in der der Gläubiger, statt den Forderungsgrund ' (nochmals) anzugeben, sich damit begnügte, zu erklären, es handle sich um die Erneuerung der für die nämliche Forderung angehobenen frühern Betreibung Nr. 7991 (in der die Forderung genau bezeichnet worden war). Damit war, wenn auch indirekt, der Gegenstand der neuen Betreibung eindeutig bezeichnet. Nicht so im vorliegenden Falle, wo nicht auf eine frühere Wechselbetreibung hingewiesen wird, die ihrerseits den gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Angabe des Forderungstitels entsprochen. hätte. Von einer solchen frühern Betreibung ist gar nicht die Rede, weshalb aus dem angezogenen Präjudiz nichts gegen die Beschwerde hergeleitet werden kann. Der angefochtene Zahlungsbefehl — BGE 78 III 12, S. 15 — weist nur auf das kausale Schuldverhältnis hin und nennt in keiner Weise die wechselmässige Verpflichtung, auf die sich doch die Wechselbetreibung stützen muss. Über diese für die Wechselbetreibung massgebende Verpflichtung fehlt im Zahlungsbefehl jede Angabe.

3. — Bei dieser Sachlage muss die Beschwerde gutgeheissen werden. Der Schuldner brauchte sich auf diese Wechselbetreibung, in der kein Wechsel genannt war, nicht einzulassen. Er hatte Anspruch darauf, gleich durch den Zahlungsbefehl über den Forderungstitel eindeutig orientiert zu werden, und war nicht gehalten, sich auf dem Betreibungsamte darüber zu erkundigen, ob dort (oder bei der Depositenanstalt, Art. 9 SchKG) ein mit dem Betreibungsbegehren eingereichter Wechsel liege, und hinzugehen, um sich darüber zu vergewissern, was für ein Wechsel geltend gemacht werde (und welche Art von Wechselverbindlichkeit ihm gegenüber in Betracht komme). Die Frist von fünf Tagen für den zu begründenden Rechtsvorschlag (Art. 178 Ziff. 3 SchKG) ist zu kurz bemessen, als dass man dem Schuldner zumuten könnte, sie dazu zu benutzen, sich diese grundlegende Kenntnis vorerst zu beschaffen, die ihm vielmehr nach gesetzlicher Vorschrift der Zahlungsbefehl zu vermitteln hat.

4. — Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die geltend gemachten Protestkosten und die Angabe des kausalen Schuldverhältnisses den Schuldner völlig ins Bild setzten. Zu vermuten ist dies jedoch nicht, und es besteht keine Veranlassung, im Beschwerdeverfahren der Frage nachzugehen, ob der Schuldner auch wirklich auf die vorgeschriebenen Angaben angewiesen war. Dieses binnen fünf Tagen einzuleitende, schnelle Verfahren (Art. 178 Ziff. 3 SchKG) eignet sich gar nicht zu solchen Weiterungen. Es braucht auch nicht etwa dem Gläubiger Gelegenheit gegeben werden, sich zu einer solchen Beschwerde vernehmen zu lassen und allfällige Beweismittel für sonstige Kenntnis des Schuldners von den wesentlichen Grundlagen der Wechselbetreibung vorzulegen oder zu — BGE 78 III 12, S. 16 — nennen (wozu übrigens in der Regel der Schuldner noch angehört werden müsste). War es doch Sache des Gläubigers, den Wechsel nicht nur dem Betreibungsamte zu übergeben (was er nach dem Amtsberichte getan hat), sondern auch im Betreibungsbegehren als Forderungstitel anzurufen.

Nur wenn zufällig aus den Akten ersichtlich wäre, dass der Schuldner einer nähern Orientierung gar nicht bedurfte oder dass sie ihm während der Rechtsvorschlagsfrist noch so rechtzeitig und vollständig zuteil wurde, dass er in der Wahrung seiner Rechte nicht behindert war, könnte eine andere Entscheidung in Frage kommen (vgl. BGE 49 III 155, betreffend einen vom Schuldner tatsächlich eingesehenen Wechsel, der immerhin im Zahlungsbefehl als «effet de change accepté» bezeichnet worden war). Für einen solchen Sachverhalt bieten jedoch die vorliegenden Akten keinen Anhaltspunkt. Insbesondere ist dem Amtsbericht nicht etwa zu entnehmen, dass der Schuldner auf dem Amte vorgesprochen und den Wechsel eingesehen hätte oder dass er sich auf andere Weise über dessen Inhalt hätte unterrichten lassen.. 5. — Da es das eigene fehlerhafte Betreibungsbegehren des Gläubigers war, welches das Betreibungsamt zu seinem fehlerhaften Vorgehen veranlasst hat, besteht kein zureichender Grund auszusprechen, das Betreibungsamt habe dem verbesserten bezw. einem neuen Betreibungsbegehren ohne neues Entgelt Folge zu geben (Art. 17 des Geb.T_).