BGE 78 III 147

— BGE 78 III 147, S. 149 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 bestimmt, dass Steuerforderungen weder gepfändet noch verwertet werden dürfen. Diese Vorschrift folgt unmittelbar auf die Bestimmung, dass die zum Verwaltungsvermögen gehörenden Vermögenswerte auch mit Zustimmung des betriebenen Gemeinwesens weder gepfändet noch verwertet werden dürfen (Art. 9 Abs. ~). Sie wurde in Art. 9 des Gesetzes (Art. 6 des bundesrätlichen Entwurfs vom 27. Dezember 1944), der gemäss Marginale vom unpfändbaren Vermögen handelt, eingefügt, «um diesen wichtigsten Punkt besonders hervorzuheben» (BBl 1945 I S. 7). Schon hieraus darf geschlossen werden, dass Steuerforderungen wie die in Abs. 1 bezeichneten Vermögenswerte selbst mit Zustimmung des Gemeinwesens weder gepfändet noch verwertet werden können. Dazu kommt, dass das Gesetz in Art. 8 gewisse Vermögenswerte als bedingt pfändbar erklärt, d.h. ihre Pfändung nur mit Zustimmung der Kantonsregierung (und allenfalls unter den von dieser festgesetzten Bedingungen) zulässt. Wenn es im Anschluss hieran vom unpfändbaren Vermögen spricht und die Steuerforderungen in diese Kategorie einreiht, so kann das nur bedeuten, dass solche Forderungen nicht einmal mit Zustimmung der Kantonsregierung gepfändet werden können. Vermögenswerte, deren Pfändung nicht einmal die Kantonsregierung gestatten kann, können erst recht nicht vom betriebenen Gemeinwesen selber freiwillig in Pfändung gegeben werden. Dass dieses nicht gültig darauf verzichten kann, die Unpfändbarkeit der Steuerforderungen geltend zu machen, ergibt sich ausserdem daraus, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes unpfändbare Vermögenswerte nicht gültig verpfändet werden können, solange sie öffentlichen Zwecken dienen. Vermögenswerte, die das — BGE 78 III 147, S. 150 — Gemeinwesen nicht verpfänden darf, darf es auch nicht pfänden lassen, da sie auf diese gleich wie auf jene Weise in Gefahr kämen, ihrer Zweckbestimmung entfremdet zu werden. Steuerforderungen würden durch die Verwertung, zu der die Pfändung führen könnte, überdies in ihrer Natur verändert. Aus allen diesen Gründen ist Art. 9 Abs. 2 dahin auszulegen, dass Steuerforderungen unter keinen Umständen, auch nicht mit Einwilligung des betriebenen Gemeinwesens, gepfändet werden dürfen. Soweit die angefochtene Pfändung solche Forderungen umfasst, ist sie also wegen Verletzung dieser Vorschrift aufzuheben.

2. — Die Reihenfolge, in der die an sich pfändbaren Vermögenswerte einer Gemeinde zu pfänden sind, bestimmt sich, da das Gesetz vom 4. Dezember 1947 hierüber keine Sondervorschrift aufstellt, grundsätzlich nach Art. 95 SchKG (vgl. Art. 1 Abs. des erwähnten Gesetzes). In erster Linie ist also das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen zu pfänden, und zwar ist dabei den Gegenständen des täglichen Verkehrs der Vorzug zu geben (Art. 95 Abs. 1 SchKG). Der diese letzte Regel einschränkende Zusatz, dass entbehrlichere Vermögensstücke vor den weniger entbehrlichen gepfändet werden sollen (vgl. hiezu BGE 25 I 579 ff. Erw. 2 = Sep. ausg. 2 S. 281 ff. und BGE 48 III 28 ff.), ist auf die Betreibung gegen natürliche Personen zugeschnitten; denn unter den weniger entbehrlichen Gegenständen sind nur solche Gegenstände zu verstehen, die dem persönlichen Gebrauche des Schuldners und seiner Familie dienen (BGE 48 III 28). Auf die Betreibung gegen Gemeinden kann sie höchstens in der Form analog angewendet werden, dass die nach dem Gesetz von 1947 unbedingt pfändbaren Vermögenswerte vor den nur bedingt pfändbaren zu pfänden sind, sofern sie dem Gläubiger <c bestimmte und ausreichende Deckung» (vgl. BGE 25 I 581 = Sep. ausg. 2 S. 283) zu bieten vermögen.

Aus der Vorschrift, dass die Pfändung in erster Linie das (unbedingt pfändbare) bewegliche Vermögen mit Einschluss — BGE 78 III 147, S. 151 — der Forderungen, und zwar vorzugsweise Gegenstände des täglichen Verkehrs erfassen soll, folgt nicht etwa, dass Forderungen allgemein erst nach den beweglichen Sachen zu pfänden seien. Neben Bargeld und marktgängigen Wertschriften gehören vielmehr gewisse Arten von. Forderungen (insbesondere Postcheckguthaben und jederzeit verfügbare Bankguthaben) zu den Aktiven, deren Pfändung nach dieser Vorschrift am nächsten liegt. Dagegen sind Forderungen, deren Bestand oder Einbringlichkeit zweifelhaft ist, nur zu pfänden, wenn besser verwertbare Aktiven nicht oder nicht in genügendem Umfange vorhanden sind (vgl. BGE 73 III 106, wonach die Pfändung einer bestrittenen Forderung die Pfändung eines — gemäss Art. 3 VVAG «in letzter Linie» zu pfändenden — Gemeinschaftsanteils nicht zu verhindern vermag).

Diese Grundsätze hat das Betreibungsamt (neben Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes von 194 7) verletzt, indem es ohne jede Prüfung der Vermögensverhältnisse der (nicht etwa offensichtlich zahlungsunfähigen) Schuldnerin einfach die von dieser zur Pfändung angebotene Forderung an den Rekurrenten pfändete, von der es nicht annehmen konnte, dass sie anerkannt oder doch rechtskräftig festgestellt sei, und an deren Einbringlichkeit es nach seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz selber zweifelte, da es die finanzielle Lage des Rekurrenten als ungünstig beurteilte. Sein Vorgehen wird keineswegs durch den von ihm angerufenen Art. 95 Abs. 5 SchKG gerechtfertigt, wo bestimmt ist, dass der Beamte «im übrigen», soweit tunlich, die Interessen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berücksichtigen soll. Diese Regel erlaubt dem Amte nicht, von den aus Abs. 1 bis 4 sich ergebenden Grundsätzen abzuweichen, sondern gilt nur in deren Rahmen.

Das Betreibungsamt hat daher unter Beachtung der erwähnten Grundsätze zu einem neuen Pfändungsvollzug zu schreiten. Der Kassenbestand und die ohne weiteres in Geld umsetzbaren Guthaben der Schuldnerin dürfen dabei nur insoweit zu dem gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes von — BGE 78 III 147, S. 152 — 1947 unpfändbaren Verwaltungsvermögen gerechnet werden, als nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Erfüllung unaufschiebbarer Verwaltungsaufgaben benötigt werden. Ergibt die Pfändung von Vermögenswerten, die besser als das Guthaben an den Rekurrenten verwertet werden können, eine genügende Deckung, so hat das Betreibungsamt den Teil dieses Guthabens, der nicht schon durch den gegenwärtigen Entscheid vom Pfändungsbeschlag befreit wird, aus der Pfändung zu entlassen.

3. (Beanstandung der Verzögerung des Pfändungsvollzugs).