BGE 78 III 71

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

l. — Über Vorzugsrechte Dritter an gepfändeten Sachen (Eigentum, Pfandrechte und andere dingliche Rechte) ist das Widerspruchsverfahren durchzuführen, und zwar möglichst bald, mit Ansetzung der vom Gesetze vorgesehenen Fristen von zehn Tagen (Art. 106-109 SchKG). Der Dritte selbst hat Veranlassung und Pflicht zur Anmeldung seines Rechtes, wenn er nicht in guten Treuen annehmen darf, der betriebene Schuldner oder jemand anderes (z. B. ein Aufbewahrer) besorge die Anmeldung. Diese Obliegenheit versteht sich ohne weiteres im Hinblick auf die im Betreibungsverfahren zu berücksichtigenden Interessen der Gläubiger wie übrigens auch des Schuldners. Davon ausgehend, hat die frühere Rechtsprechung (auf die der Rekurrent zurückgehen möchte) das Widerspruchsrecht grundsätzlich auf zehn Tage seit sicherer Kenntnisnahme von der Pfändung der betreffenden Sache befristet (BGE 37 I 463 = Sep.- Ausg. 14 S. 242), immerhin mit Vorbehalt von Entschuldigungs- oder doch Hinderungsgründen (BGE 48 III 49, 49 III 108, 54 III 109). Die neueren Entscheidungen glauben der Annahme einer eigentlichen Anmeldefrist mit Verwirkungscharakter entraten zu können. Sie knüpfen die Verwirkung des Widerspruchsrechtes an den Tatbestand einer arglistigen Verzögerung der Anmeldung, an den Fall also, dass der Dritte mit seinem Zuwarten darauf ausgeht, das Betreibungsverfahren zu stören (BGE 67 III 65 und seither 68 III 184, 69 III 40, 72 III 4).

2. — Der angefochtene Entscheid folgt dieser Betrachtungsweise mit Recht. Der Verwirkungsgrund der Arglist ist nun freilich nicht dahin zu verstehen, eine verzögerte Anmeldung sei nur dann zurückzuweisen, wenn sich der — BGE 78 III 71, S. 74 — Dritte wesentlich und hauptsächlich gerade von der Absicht, das Betreibungsverfahren in die Länge zu ziehen, habe leiten lassen. Vielmehr verdient eine Verzögerung der Anmeldung immer dann mit Verwirkungsfolge bedacht zu werden, wenn der Dritte sich der mit seinem Zuwarten verbundenen Hemmung des Betreibungsverfahrens bewusst war und er für sein Verhalten keinen oder doch keinen ernsthaften Grund hatte. Je länger er mit der Anmeldung zuwartet, um so mehr ist der Verdacht der bewussten Verfahrensstörung begründet. Verstreichen, wie im vorliegenden Falle, Wochen und Monate seit Kenntnisnahme von der Pfändung unbenützt, so kann der Dritte der Verwirkung seines Widerspruchsrechtes nicht entgehen, indem er einfach Arglist bestreitet. Um den zunächst begründeten Verdacht von sich abzuwenden, hat er die Gründe seines absonderlichen Verhaltens anzugeben und glaubhaft zu machen (vgl. Art. 3 Abs. 2 ZGB). Davon, dass unter Umständen Arglist oder Böswilligkeit zu vermuten ist, geht denn auch BGE 72 III 3, der blosse Ausreden nicht gelten lässt, stillschweigend aus (vgl. auch den von der untern Aufsichtsbehörde angeführten Entscheid vom 11. April 1950 i. S. Sonja Boden).

Auch wenn man dies beachtet, hält aber das Verhalten der Frau Bottinelli angesichts der vorinstanzlichen Tatsachenwürdigung der Kritik des Rekurrenten stand. Der Umstand, dass sie eine Zeitlang selber Abschlagszahlungen zu Handen der betreibenden Gläubiger des Ehemannes leistete, machte zwar die Pflicht zu ungesäumter Anmeldung ihres Eigentums nicht hinfällig. Dem Dritten steht nicht zu, die Verwertung vorerst durch Abschlagszahlungen und alsdann, wenn er damit nicht zu Ende kommt, durch nachträgliche Geltendmachung des Eigentums an gepfändeten Sachen weiterhin zu hindern. Frau Bottinelli liess sich jedoch nach Feststellung des vorinstanzlichen Entscheides vornehmlich von einem andern Beweggrunde leiten: von der Befürchtung, ihr Eigentum mangels schriftlicher Ausweise nicht wirksam zur Geltung bringen — BGE 78 III 71, S. 75 — zu können. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde dieser Darstellung angesichts des guten Eindruckes der Aussagen der Ansprecherin und mit Rücksicht auf den weit zurückliegenden Zeitpunkt des behaupteten Erwerbes Glauben schenkt, so muss es dabei sein Bewenden haben. Und wenn sie diese Handlungsweise einer in geschäftlichen Dingen wenig erfahrenen Frau dahin würdigt, dass man es nicht mit arglistiger (böswilliger) Verschleppung des Betreibungsverfahrens zu tun habe, so ist diese den Umständen des Falles Rechnung tragende Beurteilung nicht zu beanstanden. Was im besondern noch diejenigen Gegenstände betrifft, deren Erwerb unbelegt geblieben ist, so liegt nichts dafür vor, dass die Ansprecherin insoweit nicht ebenso gut wie hinsichtlich der andern Sachen mit dem Vorhandensein zunächst verborgener Belege hatte rechnen können. Es kann ein Zufall sein, dass sich dann gerade für jene Gegenstände auch nach dem 27. August 1951 nichts finden liess. Der teilweise Misserfolg ihrer Nachforschungen tat der guten Treue der Ansprecherin keinen Abbruch. Das Widerspruchsrecht war daher am 4. Oktober 1951 auch hinsichtlich der Gegenstände 7, 9, 10 und 16 gewahrt geblieben.