BGE 78 IV 127

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1. — Wenn das angefochtene Urteil, wie der Beschwerdeführer geltend macht, eidgenössisches Recht verletzte und aufgehoben werden müsste, könnte das neue Verfahren vor dem Kantonsgericht nicht zur Verurteilung der Beklagten führen, denn die Strafverfolgung dürfte wegen Verjährung nicht fortgesetzt werden. Die Verwaltungsrechnung der Gemeinde Zermatt für 1949 ist als Druckschrift im Sinne des Art. 27 StGB verbreitet worden; diese Bestimmung gilt nicht nur, wenn eine Schrift mit den maschinellen Einrichtungen einer Buchdruckerei hergestellt, sondern auch, wenn sie auf einem anderen die Herstellung in einer grossen Anzahl von Exemplaren erlaubenden Wege vervielfältigt worden ist, insbesondere mit Hilfe einer mit der Schreibmaschine bearbeiteten Matrize (BGE 74 IV 130). Auch erschöpfen sich die Verleumdung und die üble Nachrede, die der Beschwerdeführer den Beklagten vorwirft, in dem Presseerzeugnis. Nach Art. 27 Ziff. 6 StGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937 verjährte daher die Strafverfolgung in einem Jahre seit der Veröffentlichung der Druckschrift und gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB trotz aller Unterbrechungen der Frist — BGE 78 IV 127, S. 129 — auf jeden Fall mit Ablauf von zwei Jahren, also am 31. März 1952.

Durch Abänderung der Art. 27 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950, in Kraft seit 5. Januar 1951, ist freilich die ordentliche Verjährungsfrist auch für die mit der Druckerpresse begangenen Ehrverletzungen auf zwei Jahre und die absolute Verjährungsfrist auf vier Jahre verlängert worden (vgl. Art. 178 StGB). Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, verjährt jedoch die unter altem Recht begangene Tat nach altem Recht, wenn dieses milder ist als das neue (vgl. Art. 337 StGB; BGE 77 IV 206). Diese Ordnung greift auch im vorliegenden Falle Platz. Dass die Vorinstanz den Freispruch der Beklagten unter Berufung auf neues Recht (rev. Art. 173 Ziff. 2 StGB) begründet hat und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine unter altem Recht begangene Tat nur entweder vollständig nach altem oder vollständig nach neuem Recht (wenn dieses milder ist, Art. 2 Abs. 2 StGB) beurteilt werden darf, nie teilweise nach der einen und teilweise nach der anderen Rechtsordnung (BGE 68 IV 129), ändert nichts. Wenn das angefochtene Urteil entsprechend dem Antrage des Beschwerdeführers aufgehoben würde, wäre die Frage gegenstandslos, ob die Tat materiell nach altem oder nach neuem Recht beurteilt werden müsste, wenn die Strafverfolgung nicht verjährt wäre. Wenn der Richter, wie es nach obigen Erwägungen nicht anderes sein könnte, die Strafverfolgung auf Grund des alten Rechts als verjährt erklärte, wäre somit das neue Urteil vollständig auf Grund alten Rechts gefällt, widerspräche also der in BGE 68 IV 129 veröffentlichten Rechtsprechung nicht.

Dem Beschwerdeführer fehlt somit ein von der Rechtsordnung anerkanntes Interesse an der Beschwerde. Das Verfahren könnte, selbst wenn diese begründet wäre, nicht zur Verurteilung der Beklagten führen, sondern nur entweder — je nach der Ordnung des kantonalen Prozessrechts (BGE 72 IV 47) — zum Freispruch wegen Verjährung — BGE 78 IV 127, S. 130 — oder zur Einstellung des Verfahrens aus dem gleichen Grunde. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes kann daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden. Dass die Aufhebung des angefochtenen Urteils für den Beschwerdeführer unter Umständen mit Rücksicht auf die Erwägungen noch Genugtuungscharakter haben könnte, vermag die Beschwerde nicht zu rechtfertigen; diese Bedeutung der Entscheidung läge ausserhalb des gesetzlichen Zweckes der Nichtigkeitsbeschwerde, die nur gegeben ist, um ein im Ergebnis, nicht auch ein bloss in den Erwägungen gegen eidgenössisches Recht verstossendes Urteil aufzuheben (BGE 75 IV 180, 77 IV 61 und dort zitierte Urteile). Da die Verjährung jede weitere Strafverfolgung ausschliesst, brauchen sich zudem die Beklagten auf ein mit dieser zusammenhängendes gerichtliches Verfahren überhaupt nicht mehr einzulassen, auch nicht als Beschwerdegegner auf eine Nichtigkeitsbeschwerde. Dass bei Erlass des angefochtenen Urteils und Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde die Verfolgung noch nicht verjährt war, ist unerheblich. Wohl hat der Kassationshof in BGE 73 IV 14 ausgeführt, dass die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zwar die Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nicht aber dessen Vollstreckbarkeit hemme und dass daher die Vollstreckungsverjährung die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des kantonalen Urteils ablöse. Allein das wurde gesagt in bezug auf Urteile, welche Strafen aussprechen, die zu vollstrecken sind. Anders verhält es sich bei einem freisprechenden Urteil. Ein solches bringt keine Vollstreckungsverjährung in Gang. Der Kläger versucht mit dem Antrag auf Bestrafung eines Freigesprochenen die Strafverfolgung, die bisher zu keinem Erfolg geführt hat, fortzusetzen. Das ist, nachdem seit der Veröffentlichung der Druckschrift mehr als zwei Jahre verstrichen sind, nicht mehr möglich.

2. — Da die Beschwerde im Strafpunkt nicht gutgeheissen wird, kann auf sie auch im Zivilpunkt nicht eingetreten — BGE 78 IV 127, S. 131 — werden; der Streitwert der Zivilforderung beträgt weniger als Fr. 4000.— (Art. 277 quater Abs. 2, Art. 271 Abs. 2 BStP).