BGE 78 IV 148
Regeste
Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des Jugendanwalts nach zürcherischem Recht ist Urteil erster Instanz.
Sachverhalt ab Seite 148
A. - Max Brüschweiler, geb. am 26. November 1934, der bis Mitte September 1951 bei Rudolf Kellenberger in der Metzgerlehre war, stahl seinem Lehrmeister im letzten 1 — BGE 78 IV 148, S. 149 — halben Jahr der Lehre mindestens Fr. 150.— und ein Paket Zigaretten.
Kellenberger stellte Strafantrag. Mit Strafbefehl vom 3. Dezember 1951 erklärte der Jugendanwalt von Winterthur Brüschweiler des Diebstahls fehlbar und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 89, 95, 96 und 137 Ziff. 3 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von sieben Tagen. Als Kellenberger der Strafbefehl mitgeteilt wurde, schrieb er der Jugendanwaltschaft am 6./7. Dezember 1951, Brüschweiler solle wegen der Diebstähle nicht bestraft werden. Max Brüschweiler-Zürrer, der Vater des Verurteilten, sah darin einen Rückzug des Strafantrags, erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte Freisprechung seines Sohnes.
Am 29. Februar 1952 bestätigte das Bezirksgericht Winterthur den Entscheid des Jugendanwaltes. Es führte aus, nach Art. 47 EG zum StGB könne der Jugendanwalt in bestimmten Fällen einen Strafbefehl erlassen. Für die Wirkungen des Strafbefehls seien nach Art. 31 EG zum StGB die §§ 317 ff. StPO sinngemäss anzuwenden. Gemäss § 325 StPO erlange der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, soweit nicht rechtzeitig Einsprache erhoben wurde. Mit dem Erlass des Strafbefehls handle deshalb der Jugendanwalt als Richter; der Strafbefehl komme grundsätzlich einem gerichtlichen Urteil gleich. Daran ändere die Tatsache nichts, dass er durch die Einsprache dahinfallen könne und der Fall vor das Bezirksgericht komme. Mit Erlass des Strafbefehls habe eine richterliche Behörde gehandelt, sodass ein erstinstanzliches Urteil im Sinne des Art. 31 StGB vorliege. Der Rückzug des Strafantrags nach Eröffnung des Strafbefehls sei deshalb nicht zu beachten.
B. — Max Brüschweiler-Zürrer führt gegen das Urteil des Bezirksgerichts Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP. Er beantragt, es sei in vollem Umfange aufzuheben und sein Sohn sei freizusprechen.
Er macht geltend, die Annahme des Bezirksgerichts, — BGE 78 IV 148, S. 150 — der Strafbefehl des Jugendanwalts sei ein erstinstanzliches Urteil, verletze Art. 31 Abs. 1 StGB. Die Jugendanwaltschaft sei eine Verwaltungsbehörde, nicht ein Gericht, und könne deshalb kein Urteil erlassen. Da der Geschädigte den Strafantrag vor der Fällung des Urteils vom 29. Februar 1952 zurückgezogen habe, hätte das Bezirksgericht den Rückzug beachten sollen.
Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Bezirksgerichts auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich eingereicht.
Das Obergericht hat die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 12. Juni 1952 abgewiesen, soweit es darauf eintreten konnte.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. - 2. — Der Berechtigte kann seinen Strafantrag nur zurückziehen, «solange das Urteil erster Instanz noch nicht verkündet ist» (Art. 31 Abs. 1 StGB).
Ob ein Urteil im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, kann in Jugendstrafsachen nicht davon abhangen, ob ein Richter oder eine Verwaltungsbehörde den Entscheid gefällt hat. Im Gegensatz zum Entwurfe des Bundesrates, Art. 87 ff., weist das Gesetz in Art. 91 ff. den Entscheid über die strafbare Handlung des Jugendlichen nicht dem Richter, sondern der «zuständigen Behörde» zu. In Jugendstrafsachen gilt somit nicht wie für das Strafverfahren gegen Erwachsene (Art. 345 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), dass bloss die Beurteilung von Übertretungen einer Verwaltungsbehörde übertragen werden darf; ein Jugendlicher kann sich — wofür kantonales Recht massgebend ist — auch für Verbrechen und Vergehen vor einer Verwaltungsbehörde zu verantworten haben, und deren Entscheid kann Urteil sein (vgl. BGE 68 IV 158, 70 IV 121).
Ein solches setzt auch nicht voraus, dass die zuständige Behörde eine öffentliche Hauptverhandlung durchgeführt — BGE 78 IV 148, S. 151 — habe, an welcher der Berechtigte den Strafantrag noch hätte zurückziehen können. Art. 31 Abs. 1 StGB soll das Markten zwischen Täter und Verletztem um den Rückzug des Strafantrages ausschliessen, nachdem die Behörde über die Rechtsfolgen der strafbaren Handlung entschieden hat. In der zweiten Expertenkommission wurde beantragt, den Rückzug bis zur Fällung des Urteils zweiter Instanz zuzulassen (Prot. 1 172, Antrag Thormann). Dem wurde entgegengehalten, dass der Strafantrag vielfach benutzt werde, um dem Antragsteller Vermögensvorteile zu sichern, und dass die Möglichkeit des Rückzuges oft zum Spiel des Privaten mit den Gerichtsorganen werde. Dieses Spiel sei unwürdig, wenn ein Urteil noch nicht erlassen sei, und das Feilschen werde ominös, wenn der Staat gesprochen habe (Prot. 1 178 f., Votum Geel). Aus diesem Grunde wurde der Rückzug nach Verkündung des Urteils erster Instanz ausgeschlossen.
Urteil ist daher jeder Entscheid der zuständigen Behörde, der verbindlich darüber erkennt, ob sich der Beschuldigte einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, und gegebenenfalls die Rechtsfolgen bestimmt, die diese Handlung nach sich zieht. Nicht nötig ist, dass der Entscheid formell und materiell rechtskräftig werde; ein Urteil liegt schon vor, wenn er nur unter der Voraussetzung Recht schafft, dass die Parteien sich ihm unterziehen (vgl. BGE 69 I 72 f., 74 IV 15) oder dass er von keiner Seite durch Appellation, Einsprache und dergleichen angefochten wird. Indem Art. 31 Abs. 1 StGB von einem Urteil erster Instanz spricht, ist er insbesondere gerade für jene Fälle aufgestellt worden, wo das Urteil erster Instanz angefochten wird und das Verfahren vor einer oberen Instanz weitergeht.
3. — Nach der Auslegung, die die Vorinstanz dem kantonalen Recht gibt (Art. 47, 31 EG zum StGB, § 325 StPO) und die das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht überprüfen kann (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP), übt der Jugendanwalt, der einen Strafbefehl erlässt, — BGE 78 IV 148, S. 152 — richterliche Funktionen aus und erlangt der Strafbefehl, gegen den nicht Einsprache erhoben wird, die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Nach dem Gesagten ist er daher auch Urteil im Sinne des Art. 31 Abs. 1 StGB.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.