BGE 79 IV 88

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

l. — Soweit der Beschwerdeführer Freisprechung beantragt, weil er die Wahrheit seiner Ausserungen bewiesen habe, richtet sich die Beschwerde bloss gegen die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen und ist sie daher nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes ist eidgenössisches Recht nicht verletzt — BGE 79 IV 88, S. 90 — (Art. 269 Abs. 1 BStP), wenn ein Urteil bloss falsch begründet ist, sondern nur, wenn das Ergebnis der Urteilsfindung, d.h. die Rechtsfolge, die der Urteilsspruch an den Tatbestand knüpft, vor dem Gesetz nicht standhält (BGE 69 IV 113, 150; 70 IV 50, 72 IV 188, 75 IV 180, 77 IV 61, 94; 78 IV 130). Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde, die nur auf Änderung der Urteilsgründe, nicht auch der Rechtsfolgen abzielt, kann daher nicht eingetreten werden. Das hat der Kassationshof z. B. entschieden in bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten, der «freigesprochen» werden wollte, nachdem ihn der kantonale Richter in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB (Überschreitung der Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung) «straflos erklärt» ll hatte (BGE 73 IV 262), ferner in bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten, der Freisprechung beantragte, nachdem er gemäss Art. 173 Ziff. 4 StGB (Rücknahme einer ehrverletzenden Äusserung) «von Strafe befreit» l> worden war (nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. Mai 1953 i. S. von Roten c. Karlen). Umsoweniger kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten eingetreten werden, der vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede freigesprochen werden möchte, weil er die ehrenrührige Äusserung als wahr bewiesen habe, während er bereits freigesprochen ist, weil er sich nicht wider besseres Wissen geäussert (Art. 174 StGB) bzw. weil er ernsthafte Gründe gehabt hat, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Freisprechung bleibt Freisprechung, werde sie auf die eine oder auf die andere Weise begründet.

2. Auch insoweit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden, als sie sich gegen die in den Urteilsspruch aufgenommene Feststellung richtet, der Beschwerdeführer habe die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung nicht bewiesen. Die durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 in Art. 173 StGB eingefügte Ziffer 5, wonach der Richter, wenn der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat, seine Äusserungen unwahr sind — BGE 79 IV 88, S. 91 — oder er sie zurücknimmt, im Urteil oder in einer anderen Urkunde eine entsprechende Feststellung zu treffen hat, will ausschliesslich dem Ehrgefühl des Verletzten entgegenkommen und seinen Ruf wiederherstellen, nicht dem Beschuldigten ein Übel zufügen (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1949 I 1269; Sten. Bull. NatR 1950 201). Die Feststellung allein, dass die Äusserung unwahr oder unbewiesen sei oder dass der Beschuldigte sie als unwahr zurückgenommen habe, belastet diesen deshalb nicht. Er kann sie daher nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, wenn ihn das Gericht trotz der Feststellung freigesprochen hat, weil er ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB), oder wenn es ihn in Anwendung von Art. 173 Ziff. 4 StGB von Strafe befreit hat. Ob die Feststellung den Kostenspruch zu ungunsten des Beschuldigten beeinflusst hat, ist unerheblich; denn die Kostenauflage untersteht dem kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung der Kassationshof nicht zu überprüfen hat.