BGE 79 IV 97

— BGE 79 IV 97, S. 100 — Der Kassationshof zieht in Erwägung.

1. — Der Berechtigte kann seinen Strafantrag, der in gewissen Fällen, so auch bei einfacher Körperverletzung im Sinne des Art. 123 Ziff. l Abs. l StGB, Voraussetzung der Strafverfolgung ist (vgl. Art. 28 StGB), zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz noch nicht verkündet ist (Art. 31 Abs. l StGB). Ein zurückgezogener Strafantrag t kann nicht nochmals gestellt werden (Art. 31 Abs. 2 StGB).

Wie das kantonale Prozessrecht lediglich bestimmt, wo und in welcher Form der Strafantrag gestellt werden muss, wogegen es eine Frage des eidgenössischen Rechts ist, ob eine bestimmte Eingabe inhaltlich Strafantrag sei (BGE 69 IV 198, 78 IV 49), untersteht auch der Rückzug des Strafantrages dem kantonalen Prozessrecht nur in bezug auf Ort und Form der Erklärung, während das eidgenössische Recht bestimmt, wann inhaltlich ein gültiger Rückzug vorliegt. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der lediglich die Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden kann (Art. 269 Abs. 1, 273 Abs. l lit. b BStP), ist daher einzutreten; denn streitig ist nicht, ob der Beschwerdegegner den Rückzug am richtigen Ort und in der richtigen Form erklärt hat, sondern ob der Rückzug seinem Inhalte nach gültig ist.

2. — Das Obergericht ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe den Rückzug des Strafantrages nur unter der stillschweigenden Bedingung erklärt, dass seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung gültig anerkannt werde. Wäre dem so, so müsste die Strafverfolgung ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingung erfüllt oder nicht erfüllt sei, schon deshalb fortgesetzt werden, weil das schweizerische Recht einen bedingten Rückzug des Strafantrages nicht kennt. Wie der Verzicht auf den Strafantrag (Art. 28 Abs. 5 StGB) eine vorbehaltlose Erklärung des Verletzten erfordert (BGE 74 IV 87), kann der Strafantrag auch nur vorbehaltlos zurückgezogen werden. Knüpft der Berechtigte den Rückzug an eine Bedingung, so hat das — BGE 79 IV 97, S. 101 — nicht zur Folge, dass die Erklärung als unbedingt zu gelten hätte, sondern dass kein gültiger Rückzug vorliegt.

3. — Der Beschwerdegegner hat indessen den Rückzug des Strafantrages nicht bedingt erklärt, auch nicht bloss stillschweigend bedingt. Zur Bedingung kann ein Ereignis nur gemacht worden sein, wenn der Erklärende an die Möglichkeit seines Eintrittes überhaupt gedacht und den Willen gehabt hat, die Wirkung seiner Erklärung davon abhängig zu machen. Der Beschwerdegegner hat aber gar nicht daran gedacht, die Schuldanerkennung des Beschwerdeführers könnte unverbindlich sein. Er hat offensichtlich entweder wie das Bezirksgericht übersehen, dass der Beschwerdeführer noch nicht zwanzig Jahre alt war, oder aus Rechtsunkenntnis verkannt oder nicht daran gedacht, dass eine noch nicht zwanzig Jahre alte Person sich durch ihre Handlungen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters verpflichten kann (Art. II Abs. 1, 19 Abs. l ZGB). Im einen wie im anderen Falle kann er den Willen, die Wirkung des erklärten Rückzuges von dieser Zustimmung abhängig zu machen, nicht gehabt haben, sondern ist er durch einen Irrtum, allenfalls sogar durch einen blossen Rechtsirrtum, zu einem bedingungslosen Rückzug des Strafantrages bewogen worden.

4. — Irrtum, welcher Art er auch sei, macht den Rückzug nicht unverbindlich.

Da die Zurücknahme des Strafantrages nicht eine dem Zivilgesetzbuch oder dem Obligationenrecht unterstehende, sondern eine vom Strafrecht und Strafprozess beherrschte Willenserklärung ist, sind die Art. 23 ff. OR nicht anwendbar. Es wäre denn auch ausgeschlossen, dass der Antragsteller binnen Jahresfrist seit der Entdeckung des Irrtums (Art. 31 OR) den Rückzug als unverbindlich erklären könnte, mit der Wirkung, dass das Strafverfahren, falls die Verfolgung noch nicht verjährt wäre, fortgesetzt werden müsste; eine solche Verzögerung vertrüge sich mit Art. 29 StGB nicht, der das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet vom Tage, an welchem dem Antragsberechtigten — BGE 79 IV 97, S. 102 — der Täter bekannt wird, erlöschen lässt und damit zum Ausdruck bringt, dass sich der Strafrichter mit einer Sache, um die der Verletzte sich länger als drei Monate nicht gekümmert hat, nicht mehr zu befassen habe.

Auch eine bloss analoge Anwendung der Art. 23 ff. OR, wobei allenfalls die Frist des Art. 31 OR durch eine kürzere ersetzt werden könnte, kommt nicht in Frage. Hätte der Strafgesetzgeber dem Antragsberechtigten gestatten wollen, den Rückzug des Strafantrages wegen Irrtums unverbindlich zu erklären, so hätte er das umsoeher gesagt und sagen müssen, als der Strafrichter nicht mit der gleichen Freiheit wie der Zivilrichter auf dem Wege der Analogie Recht sprechen darf, zumal dann nicht schlechthin, wenn sie sich zum Nachteil des Angeklagten auswirken würde; denn während der Zivilrichter auf jede am richtigen Ort und in der gehörigen Form erhobene Klage zugunsten der einen oder der anderen Partei urteilen muss, verlangt das Straf- und Strafprozessrecht nicht, dass jeder Kläger Gehör finde und der Täter für jede Tat bestraft werde. Die Frage, ob der Rückzug des Strafantrages wegen Irrtums unverbindlich sei, kann dem Strafgesetzgeber angesichts der eingehenden Regelung, die der Irrtum im Zivilrecht erfahren hat, nicht entgangen sein. Sie muss sich ihm umsomehr gestellt haben, als Art. 31 Abs. 2 StGB ausdrücklich bestimmt, ein zurückgezogener Strafantrag könne von dem, der den Rückzug erklärt hat, nicht nochmals gestellt werden. Auf eine Erneuerung des Strafantrages aber liefe es hinaus, wenn der Berechtigte den Rückzug wegen Irrtums als unverbindlich erklären könnte. Der Literatur und Rechtsprechung zum kantonalen und ausländischen Recht ist die Frage, ob prozessuale Erklärungen, insbesondere der Rückzug des Strafantrages, wegen Irrtums angefochten werden können, bekannt gewesen (vgl. z. B. BlZüR 15 Nr. 68; WAIBLINGER, Das Strafverfahren für den Kanton Bern, Art. 2 N. 14; BELING, Deutsches Reichsstrafprozessrecht 204 f.). Das Schweigen des Strafgesetzbuches kann nur dahin ausgelegt werden, dass auch der unter dem Einfluss — BGE 79 IV 97, S. 103 — eines Irrtums erklärte Rückzug endgültig der Strafverfolgung ein Ende setzt.

Für diese Lösung sprechen auch sachliche Gründe. Nicht damit der Verletzte seine Ansprüche aus der strafbaren Handlung wirksamer verfolgen, das Antragsrecht zum Mittel des Marktens um den Schadenersatz oder die Genugtuung machen könne, auch nicht bloss damit er sein inneres Bedürfnis nach einer Züchtigung des Täters befriedige, lässt das Gesetz die Strafverfolgung in gewissen Fällen von seinem Antrag abhängen, sondern weil der Staat, der allein zu strafen berechtigt und verpflichtet ist, in diesen Fällen, zum Teil auch zur Schonung des Verletzten, dem das Strafverfahren Unannehmlichkeiten bringen kann (Einmischung der Behörden in seine persönlichen oder Familienangelegenheiten), keinen genügenden Anlass sieht, auch gegen den Willen des Verletzten einzuschreiten. Dieses verminderte, aber dennoch rein staatliche Interesse an der Strafverfolgung verträgt es durchaus, dass ein wegen Rückzugs des Strafantrages erledigtes Verfahren endgültig abgeschlossen bleibe, auch wenn sich herausstellt, dass der Verletzte den Strafantrag unter dem Einfluss eines Irrtums zurückgezogen hat. Dem Verletzten wird dadurch kein Unrecht zugefügt; insbesondere bleibt es ihm unbenommen, sich auf dem Wege des Zivilprozesses Schadenersatz und Genugtuung zu verschaffen.