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9C_353/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_353/2026

Urteil vom 27. Oktober 2026
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2026 (IV 200 2026 337).

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

A.a. Die 1982 geborene A.________ hatte sich im Januar 2016 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet; diesem Gesuch war kein Erfolg beschieden (Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. Mai 2016). Im April 2024 erfolgte eine weitere Anmeldung, auf welche die IV-Stelle eintrat. Nach weitergehenden Abklärungen wurden A.________ Massnahmen der Frühintervention in Form eines Ausbildungskurses sowie Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Arbeitsvermittlung, Integrationsmassnahmen [Aufbautraining inklusive Coaching]) samt Taggeld gewährt. Am 5. Dezember 2025 forderte die IV-Stelle A.________ zu schadenmindernden Vorkehren auf, worauf diese ihre IV-Anmeldung von April 2024 mit Schreiben vom 20. Dezember 2025 zurückzog. Am 25. Februar 2026 verfügte die IV-Stelle, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, dass die IV-Anmeldung infolge schutzwürdiger Interessen Dritter nicht zurückgezogen werden könne. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 16. Juni 2026). Auf die in der Folge eingelegte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_419/2026 vom 18. September 2026).

A.b. Mit Verfügung vom 9. April 2026 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für die Durchführung weiterer beruflicher Eingliederungsvorkehren ab.

B. Auch hiegegen wehrte sich A.________ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 8. Mai 2026 setzte dieses ihr mittels Verfügung eine Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe bis 18. Mai 2026 unter Androhung, im Unterlassungsfall werde auf ihre Eingabe nicht eingetreten. Mit Urteil vom 22. Mai 2026 wurde in diesem Sinne verfahren.

C. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt (sinngemäss), es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, auf ihre Eingabe einzutreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 304 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Ficht die beschwerdeführende Partei, wie hier, einen Nichteintretensentscheid an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in einem solchen Fall nur, ob die betreffende Instanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ist dies zu bejahen, entscheidet es reformatorisch und bestätigt den Nichteintretensentscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch, weist die Sache an die Vorinstanz zurück und sieht von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (Urteile 9C_575/2022 vom 5. Juli 2023 E. 1.2, in: SVR 2023 KV Nr. 19 S. 71; 2C_694/2017 vom 13. Februar 2018 E. 1.2 mit Hinweis).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin, nachdem diese am 7. Mai 2026 Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2026 erhoben hatte, mit Verfügung vom 8. Mai 2026 eine Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe bis 18. Mai 2026 gesetzt, andernfalls darauf nicht eingetreten werde. Innert Frist erfolgte keine Reaktion seitens der Beschwerdeführerin, sodass das kantonale Gericht die Beschwerde mit Urteil vom 22. Mai 2026 androhungsgemäss für unzulässig erklärte.

2.2. Vor dem Bundesgericht bringt die Beschwerdeführerin - sachbezogen - vor, sie habe die als eingeschriebene Sendung zugestellte Verfügung der Vorinstanz vom 8. Mai 2026 erst am 18. Mai 2026 abends am Postschalter abgeholt. Es sei ihr daher nicht möglich gewesen, die ihr gesetzte Frist zur Beschwerdeverbesserung einzuhalten, weshalb das kantonale Gericht zu Unrecht auf ihre Eingabe nicht eingetreten sei.

3. Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gelten Mitteilungen, die nur gegen Unterschrift des Adressaten bzw. der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht werden, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Diese sogenannte Zustellfiktion kommt regelmässig nur zur Anwendung, wenn der Adressat oder die Adressatin mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (BGE 134 V 49 E. 4; 130 II 396 E. 1.2.3; 127 I 31 E. 2a/aa). Nach ständiger Rechtsprechung entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten, die das Verfahren betreffen, (zeitnah) zugestellt werden können, mit der Rechtshängigkeit. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 142 III 599 E. 2.5; 141 II 429 E. 3.1; Urteil 9C_285/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

4.

4.1. Der "Sendungsverfolgung", die der letztinstanzlichen Beschwerde beiliegt, lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführerin die mit eingeschriebener Post versandte gerichtliche Verfügung vom 8. Mai 2026 am 18. Mai 2026 um 17.48 Uhr am Postschalter ausgehändigt worden war, nachdem der Postbote die diesbezügliche Abholungseinladung am 11. Mai 2026 in ihrem Briefkasten hinterlegt hatte mit dem Hinweis einer siebentägigen Abholfrist (bis 18. Mai 2026). Die Beschwerdeführerin hat die betreffenden Verfügung mithin fristgerecht - am Abend des letzten Tags der siebentägigen postalischen Abholfrist - behändigt. Dadurch sah sie sich objektiv ausserstande, die ihr bis zu diesem Datum gesetzte Frist zur Nachbesserung ihrer Beschwerde zu wahren.

4.2.1. Zunächst gilt es in grundsätzlicher Hinsicht anzumerken, dass es mehr als fragwürdig erscheint, seitens des Gerichts eine Frist (hier zur Nachbesserung einer Eingabe) in einer Weise anzusetzen, die es einer Partei, welche sich in allen Teilen korrekt verhält, faktisch verunmöglicht, dem Angeordneten rechtzeitig Folge leisten zu können. Ebenso befremdet es, das entsprechende Nichteintretensurteil bereits vier Tage später, d.h. hier am 22. Mai 2026, zu erlassen, ohne abzuwarten, ob nicht doch noch eine Ergänzung der Beschwerdeeingabe eintrifft. Die Vorinstanz hat damit dem Grundsatz, wonach es einer Partei offen steht, die ihr gesetzte Frist bis zur letzten Minute des betreffenden Tages auszuschöpfen, um die Sendung der Post zu übergeben (etwa Urteil 2C_460/2023 vom 31. Mai 2024 E. 4.2.2 mit Hinweisen), nur ungenügend Rechnung getragen und dadurch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin durch einen zu frühen Entscheid in Kauf genommen, zumal auch Eingaben mit der Versandart B-Post fristwahrend sind (Urteil 2C_460/2023 vom 31. Mai 2024 E. 4.3 f. mit Hinweis). Letztere wird zwar prinzipiell in maximal drei Werktagen zugestellt, in Ausnahmefällen kann es aber zu einer verspäteten Zustellung kommen (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" für Privatkunden, Ausgabe Januar 2026, Produktseite "B-Post").

4.2.2. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass die Person, die sich, wie die Beschwerdeführerin, durch ihre Beschwerdeerhebung in einem Prozessrechtsverhältnis befindet, ihrerseits zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet ist (E. 3 hiervor). Dieses hätte es hier erfordert, dass die Beschwerdeführerin, nach Kenntnisnahme der ihr mit Verfügung der Vorinstanz vom 8. Mai 2026 angesetzten, im besagten Zeitpunkt praktisch abgelaufenen Nachfrist, umgehend bei der Vorinstanz vorstellig geworden wäre und auf diesen Umstand hingewiesen hätte. Ob dies zumutbarerweise bereits am Folgetag, Dienstag, 19. Mai 2026, zu erwarten gewesen wäre, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, blieb die Beschwerdeführerin doch, etwas Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen in der Beschwerde, bis zum 28. Mai 2026, dem Moment, an welchem sie das vorinstanzliche Nichteintretensurteil am Postschalter entgegengenommen hat, untätig. Sie hat es also während zehn Tagen unterlassen, sich gegenüber dem kantonalen Gericht bemerkbar zu machen resp. eine entsprechende Rückmeldung anzubringen. Der Umstand, dass es beispielsweise einer Partei in einem Gerichtsverfahren, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, obliegt, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (BGE 133 I 100 E. 4.8), das betroffene Gericht diesfalls aber seinerseits gehalten ist, mit dem Entscheid eine angemessene Zeitspanne zuzuwarten, wobei es im Allgemeinen vor Ablauf von zehn Tagen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf (Urteile 1C_289/2026 vom 23. Juli 2026 E. 2.1 mit Hinweisen; 5A_365/2019 vom 14. Dezember 2020 E. 5.2.1.3; 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3), lässt hier den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten den Erlass des Nichteintretensentscheids mitverantwortet. Sich nunmehr, nachträglich, darauf berufen zu wollen, die Vorinstanz habe ihr eine zu kurze Nachbesserungsfrist angesetzt, verdient vor diesem Hintergrund keinen Rechtsschutz.

Es bleibt somit im Ergebnis beim vorinstanzlichen Urteil. Wie es sich novenrechtlich mit den von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich eingereichten Unterlagen verhält (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), kann in Anbetracht dieses Verfahrensausgangs offen bleiben.

5. Umständehalber wird indessen auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Sollte die auf Kostenvorschussverfügung des Bundesgerichts vom 16. September 2026 hin erfolgte Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. September 2026 als Gesuch um Kostenbefreiung zu interpretieren sein, erweist sich dieses daher als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · 9C_353/2026
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