DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

StGB und MStG. Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht

Ständerat, 22. März 2006 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 22. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.060

Ständerat · 22. März 2006 · Differenzen

Büttiker Rolf, Präsident: Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz

Code pénal suisse et Code pénal militaire

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich bei beiden materiellen Differenzen dem Nationalrat angeschlossen. Es handelt sich bei diesen Differenzen in der einen Sache um eine echte Differenz, in der anderen Sache um eine unechte Differenz. Ich werde bei den einzelnen Bestimmungen darauf zurückkommen.

Büttiker Rolf, Präsident: Art. 42 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 42 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Bei Artikel 42 Absatz 4 geht es um eine Sache, die weite Kreise unserer Bevölkerung interessiert und auch tangieren könnte. Es ist eine rechtlich und rechtsdogmatisch extrem komplexe Angelegenheit, weshalb versucht werden musste, eine pragmatische, vernünftige Lösung zu finden.

Ich versuche, Ihnen ganz kurz darzustellen, wo die Problematik liegt: Es gibt verschiedene Arten von Delikten. Hier interessieren uns zwei davon: Es gibt Übertretungen, das sind relativ kleine Delikte, und es gibt Vergehen, die bereits einen etwas schwereren Gehalt haben. Die Sanktionen für diese [PAGE 252] beiden Arten von Delikten sind nun im Gesetz unterschiedlich geregelt. Übertretungen werden nebst Haft in aller Regel mit Busse bestraft. Nach dem neuen Strafgesetzbuch ist es bei den Vergehen so, dass eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe oder eine gemeinnützige Arbeit als Strafen ausgesprochen werden können.

Das nun hier zur Diskussion stehende Problem besteht darin, dass eine Busse immer unbedingt ausgesprochen werden muss, eine Geldstrafe dagegen bedingt aufgeschoben werden kann. In der Praxis hat dies zur Folge, dass jemand, der ein leichteres Delikt, also eine Übertretung, begeht, die über ihn verhängte Busse tatsächlich bezahlen muss. Derjenige, der ein schwereres Delikt begeht, also ein Vergehen, kriegt zwar auch eine Geldstrafe, kann aber die Bezahlung aufschieben.

Ich erkläre Ihnen dies anhand eines praktischen Beispieles: Wenn Sie im Strassenverkehr die Geschwindigkeit zum Beispiel um 12 Stundenkilometer überschreiten, wird gegen Sie eine Busse ausgesprochen, die Sie tatsächlich bezahlen müssen. Fahren Sie nun 25 Stundenkilometer zu schnell und würde allein das gelten, was wir früher bei der Neurevision des Strafgesetzes beschlossen haben, würde zwar auch eine Geldstrafe in Franken - unter Umständen eine höhere - ausgesprochen, aber sie würde aufgeschoben. Konkret müssten Sie diese Geldstrafe zumindest vorübergehend nicht bezahlen, sondern würden erst dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn Sie dieses Delikt, dieses zu schnelle Fahren, wiederholen würden. In der breiten Öffentlichkeit würde das nicht verstanden. Es würde nicht verstanden, dass jemand, der etwas weniger Schlimmes begeht, in Tat und Wahrheit Geld bezahlen müsste, jemand aber, der ein schwereres Delikt begeht, nicht - zumindest nicht im Moment - in den Geldsäckel greifen müsste.

Schon bei der Revision des Strafgesetzes, die wir vor zwei, drei Jahren abgeschlossen haben, wurde vorgesehen, dass eine bedingte Strafe bei einem Vergehen mit einer Geldstrafe verbunden werden kann. Auch das hätte jedoch noch nicht die Lösung gebracht, und zwar darum, weil die Massentauglichkeit der ganzen Deliktarten nicht berücksichtigt worden wäre. Was meine ich damit? Es gibt heute in der Schweiz unter dem geltenden Strafrecht ungefähr 20 000 Vergehen, die mit einer bedingten Freiheitsstrafe bestraft werden und bei denen parallel zu dieser bedingten Freiheitsstrafe eine Busse ausgefällt wird. Ihnen sind diese Delikte bekannt; es geht vor allem um solche im Strassenverkehr. In Zukunft ist die Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe nicht mehr oder nur noch selten möglich. Man wird zu anderen Sanktionsmöglichkeiten greifen; der Richter hat andere Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte gemeinnützige Arbeit.

Was nun der Bundesrat bei der Revision der Revision des Strafgesetzbuches vorgeschlagen hat, ist, dass man nebst einer bedingten Strafe auch eine Busse verhängen kann. Das heisst, dass man bei dieser grossen Anzahl von Fällen mehr oder weniger routinemässig, je nach Deliktskategorie, je nach Schwere, mehr oder weniger schematisch gewisse Bussen verhängen kann, die auch tatsächlich bezahlt werden müssen.

Der Nationalrat hat dies nun etwas weiter gefasst beziehungsweise etwas eingeschränkt. Er sieht nämlich vor, dass neben einer Strafe, die für das Vergehen als solches ausgesprochen wurde, eine unbedingte Geldstrafe - also nach Taggeldsätzen - oder aber auch eine Busse verhängt werden kann. Es würde zu weit führen, die rechtsdogmatischen Probleme und die Schnittstellen, was genau der Unterschied zwischen Busse und Geldstrafe ist usw., hier im Einzelnen zu erörtern. Zu Ihrer Information und für Ihre Entscheidung diene nur folgender Hinweis: Durch diese nun gewählten Formulierungen wird dem Richter eine grössere Bandbreite gewährt, solche Taten, die relativ häufig vorkommen, flexibel bestrafen zu können. Es wird ihm auch die Möglichkeit gegeben, im Einzelfall von grösseren Abklärungen bezüglich der Persönlichkeit oder der finanziellen Situation des Beklagten abzusehen und gerade bei Massendelikten eine Busse zu verhängen, die mehr oder weniger schematisch hergeleitet werden kann.

Diese Vereinfachung der strafprozessualen Vorgehensweise erachtet Ihre Kommission als richtig und beantragt Ihnen deshalb, dem Nationalrat zu folgen und diese erste Differenz zu bereinigen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir sind der Meinung, dass die Fassung, die der Nationalrat beschlossen hat, die Ihre Kommission als gangbare Lösung betrachtet und die der Bundesrat jetzt auch unterstützt, die beste Formulierung ist. Man muss natürlich wissen, dass es solche Schnittstellen schon heute gibt: Es kann sein, dass jemand wegen eines kleineren Deliktes etwas bezahlen muss und dass ein anderer eben keine Strafe erfährt, die er antreten oder bezahlen müsste, weil die Strafe bedingt ausgesprochen wird.

Aber in diesem Fall wäre es wirklich nicht gut, wenn wir so viele Schnittstellen hätten; im Hinblick auf das Kriterium der Massentauglichkeit wäre es zudem eine unpraktische Methode - es gibt ungefähr 20 000 solche Urteile in einem Jahr. Das wäre wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss.

Darum bitten wir Sie auch vom Bundesrat aus, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 371 Abs. 1, 3bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 371 al. 1, 3bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Hier geht es um eine unechte Differenz. Was meine ich damit?

Nachdem das Strafgesetz revidiert worden war, reichte der Kanton Tessin eine Initiative ein mit dem Ersuchen, es möchten in sogenannten Privatauszügen nebst Verbrechen auch Vergehen erscheinen. Privatauszüge sind diejenigen Strafregisterauszüge, die Sie bei der Polizei bestellen können, um sie beispielsweise einem Gesuch beizulegen oder im Zusammenhang mit einer Anstellung dem zukünftigen Arbeitgeber vorzulegen.

Wir haben, wie dies auch der Nationalrat getan hat, dieser Standesinitiative Folge gegeben. Der Bundesrat hat es dann übernommen, diese Initiative des Kantons Tessin umzusetzen, war aber aus zeitlichen Gründen noch nicht in der Lage, bei der Erstberatung der Revision des Strafgesetzbuches seine Vorschläge bereits der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen und damit unserem Rat zu unterbreiten, hat aber gesagt, dass er dies bei der Beratung im Nationalrat tun würde.

Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Der Nationalrat hat die Umsetzung der Initiative des Kantons Tessin beschlossen. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich einstimmig dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen. Zu Ihrer Orientierung diene, dass in Zukunft einerseits Verbrechen im privaten Strafregisterauszug erscheinen, andererseits aber auch alle Vergehen, ob sie nun mit einem Berufsverbot verbunden sind oder nicht, und dass sich zusätzlich Übertretungen, welche mit einem Berufsverbot verbunden wurden, aus diesem Strafregisterauszug ersehen lassen.

Der Kerngedanke der Initiative des Kantons Tessin - und damit unterdessen auch der beiden Kommissionen für Rechtsfragen und des Nationalrates - ist der, dass es richtig ist, beispielsweise bei Anstellungen zu wissen, ob Delikte begangen wurden, die gegebenenfalls für das Arbeitsverhältnis und für ähnliche Situationen relevant sein könnten. Eine gewisse Schranke ist in der Weise eingebaut, dass dann, wenn eine bedingte Strafe verhängt wurde, eine Löschung im Strafregister und damit auch ein Nichterscheinen im Auszug die Folgen sind, nämlich dann, wenn die Probezeit für eine solche bedingt ausgefällte Strafe abgelaufen ist. [PAGE 253]

Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen also, dem Nationalrat zu folgen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Der Kanton Tessin hat hier auf einen Mangel beim verabschiedeten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches hingewiesen, der wirklich besteht. Vor allem Leute, die bei der Anstellung einen Auszug bringen müssen, könnten zu Unrecht davon profitieren, dass Urteile wegen Vergehen nicht enthalten sind.

Darum sind wir der Meinung, dass das, was jetzt beschlossen ist, eine wesentliche Verbesserung ist, und unterstützen den Beschluss des Nationalrates und den Antrag Ihrer Kommission.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. II Art. 36 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II art. 36 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté