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Orkan "Lothar". Schäden an Obstbäumen. Dringliches Bundesgesetz und Bundesbeschluss

Ständerat, 7. Juni 2000

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 7. Juni 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.015

Ständerat · 7. Juni 2000

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Hier gilt es ebenfalls, zwei Erlasse zu verabschieden.

In ökologischer und landwirtschaftlicher Hinsicht sind die Schäden an Obstbäumen ebenfalls ein gravierender Verlust an Lebensraum und für das Kulturgut. Die Konsequenzen sind für die stark betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sehr hoch.

Die Aufräum- und Ersatzkosten betragen ungefähr 200 Franken pro Stamm, dazu kommt noch der Ertragsausfall. Aus dem Fonds für Elementarschäden soll eine pauschale Entschädigung von 60 Franken pro Baum ausgerichtet werden. Die Zahlungen sollen allerdings an gewisse Bedingungen wie z. B. die Einkommensgrenze geknüpft werden. Vonseiten des Bundes sollen pro Baum 140 Franken ausbezahlt werden.

Damit keine Bagatellsubventionen geleistet werden müssen, wird der Betrag nur an Landwirtschaftsbetriebe entrichtet, die einen Schaden von mindestens fünf umgeworfenen Bäumen aufweisen, und dies auch nur dann, wenn eine Ersatzpflanzung erfolgt, um den Erhalt des Bestandes an traditionellen Feldobstbäumen zu sichern.

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden den Bund 4,5 Millionen Franken kosten. Das vorliegende Bundesgesetz ist ebenfalls bis zum 31. Dezember 2003 befristet.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über Massnahmen zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen in der Landwirtschaft

1. Loi fédérale concernant des mesures pour couvrir les dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan Lothar dans l'agriculture

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

.... bis zum 28. Februar 2001 ein entsprechendes ....

Art. 4

Proposition de la commission

.... avant le 28 février 2001.

Angenommen - Adopté [PAGE 290]

Art. 5-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Abs. 2

Es tritt am ersten Tag nach dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in einer Volksabstimmung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2003.

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1

La présente loi est sujette au référendum facultatif.

Al. 2

Elle entre en vigueur, en l'absence de référendum, le premier jour qui suit l'échéance du délai d'opposition ou, en cas de référendum, le jour de son adoption en votation populaire et a effet jusqu'au 31 décembre 2003.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Die Kommission war der Meinung, dass dieser Beschluss den Kriterien der Dringlichkeit nicht genüge, und beantragt Ihnen deshalb, auf die Dringlichkeit zu verzichten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über die nötigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen

2. Arrêté fédéral sur les moyens financiers nécessaires à la couverture des dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Nachdem Sie jetzt dem Bundesgesetz zugestimmt haben, ist es letztlich folgerichtig, auch noch die finanziellen Mittel zu bewilligen.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)