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Orkan "Lothar". Waldschäden. Verordnung der Bundesversammlung und Bundesbeschluss

Nationalrat, 15. März 2000

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 15. März 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.013

Nationalrat · 15. März 2000

Brunner Toni (V, SG): Am 26. Dezember 1999 fegte der Sturm Lothar über unser Land hinweg und hinterliess Schäden in bisher noch nie gekanntem Ausmass. Der Sturm Lothar oder - wie er zu allererst genannt wurde - Kurt kam von Frankreich her, fegte über das schweizerische Mittelland und zog weiter nach Deutschland. Lothar erreichte Windspitzen von über 200 Stundenkilometern, und die darin enthaltenen Böen richteten an verschiedenen Orten im ganzen Land und punktuell enorme Schäden an Gebäuden, Einrichtungen und vor allem auch am Schweizer Wald an. 13 Millionen Kubikmeter Holz wurden zu Boden geworfen, was einer zweieinhalbfachen normalen Jahresnutzung entspricht. Wie immens das Ausmass dieser Katastrophe wirklich ist, wird einem erst dann bewusst, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Sturm Vivian von 1990, von vielen auch als Jahrhundertsturm bezeichnet, lediglich 4,9 Millionen Kubikmeter Holz zu Boden warf. Damit fällte Vivian gesamtschweizerisch nicht einmal halb so viel Holz wie am 26. Dezember 1999 der Sturm Lothar, der z. B. allein im Kanton Bern mit 5 Millionen Kubikmetern Holz mehr zu Boden warf als Vivian im ganzen Land.

In vielen Kantonen richtete der Sturm Lothar grosse Schäden an. Am stärksten betroffen sind aber das Mittelland sowie die Innerschweiz. Gewaltige Holzmengen liegen am Boden. So ist der Kanton Nidwalden eindeutig am stärksten betroffen. Dort liegt eine Holzmenge am Boden, die der zehnfachen Jahresnutzung entspricht. In den Kantonen Bern und Freiburg liegt eine Holzmenge, die der fünf- bis sechsfachen Jahresnutzung entspricht, und in den Kantonen Obwalden und Luzern eine Menge, die der vier- bis fünffachen Jahresnutzung entspricht. Das sind gewaltige Dimensionen. Könnte der Wald reden, er würde heulen!

Die Auswirkungen, die Schäden des Sturmes Lothar, sind vielfältig und je nach Optik auch unterschiedlichster Natur. Direkt betroffen sind vorab einmal die Waldbesitzer. Ihnen entsteht durch die Zersplitterung und den Bruch von gutem Holz ein grosser finanzieller Schaden, ganz abgesehen vom [PAGE 221] emotionalen Schaden, der nicht mit Geld wettgemacht werden kann. Grosse Wurfschäden bewirken immer auch einen Preiszerfall am Markt: Das Holz muss weit unter den üblichen Marktpreisen verkauft werden. Davon betroffen sind alle Waldeigentümer, ob sturmgeschädigt oder nicht; unter dem Preisdruck haben alle zu leiden.

Den Waldeigentümern entsteht aber auch Mehrarbeit: zuerst Aufräumarbeiten und Aufrüstarbeiten; dann folgen die Jungwaldpflege und damit eine noch intensivere Beschäftigung mit dem Wald; dies alles im Wissen darum, dass in den von den Schäden betroffenen Wäldern während Jahrzehnten keine Nutzung mehr möglich ist. Langfristige Kapitalanlage ist vorerst einmal zerstört und nicht mehr vorhanden.

Im Wald selber werden die Wunden dieses Sturmes über viele Jahrzehnte hinweg sichtbar sein.

Die entstandenen Lücken wird die Natur im Verlaufe der Zeit bestimmt wieder zu schliessen wissen. Vielleicht gibt es da und dort auch mehr Licht ins Dunkel. Aber was im Wald zurückbleibt, kann auch mit grossen Gefahren und unerwünschten Nebenwirkungen verbunden sein. Zerstörter Wald mit besonderer Schutzwirkung hinterlässt dort, wo die Bevölkerung vor Lawinen, Steinschlag oder Erdrutschen geschützt werden muss, Lücken, die nicht mehr natürlich geschlossen werden können. Technische Massnahmen müssen ergriffen werden, wenn der Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleistet sein soll. Es müssen vielfach Massnahmen ergriffen werden, die teurer sind als eine normale Jungwuchspflege.

Umgeworfene Wurzelstöcke in Bachtobeln können bei starken Niederschlägen zu Erosionen und damit zu unkontrollierbaren Erdbewegungen führen. Hier muss geräumt werden, will man den Gefahren begegnen. Aber auch Wälder, die die ganze Bevölkerung gerne zur Erholung und für die eigene Ruhe besucht, können je nach Räumung für längere Zeit der Allgemeinheit verschlossen bleiben, weil ein nicht aufgeräumter Wald einer tickenden Zeitbombe gleichkommt. Viele Holzstämme stehen unter Spannung. Kreuz und quer liegendes Sturmholz ist alles andere als ein Spielplatz für Kinder. Zudem bildet herumliegendes Fichtenholz ein ideales Tummelfeld für die Massenvermehrung des Borkenkäfers, der mit seinen Aktivitäten und seiner Ausbreitung Folgeschäden im Ausmass von bis zu 70 Prozent des ursprünglichen Schadens anrichten kann.

Aus all den geschilderten Gründen musste unsere Land, die Eidgenossenschaft, schnell handeln. Bereits am 4. Januar 2000 fand eine nationale Lagekonferenz statt. Daraus konstituierte sich der nationale Führungsstab, der die strategischen Entscheide vorzubereiten und die anfallenden Arbeiten der ebenfalls gebildeten fachtechnischen Arbeitsgruppen zu koordinieren hatte.

Gestützt auf die Vorschläge des Führungsstabes legt der Bundesrat unserem Parlament einerseits einen Verordnungsentwurf und andererseits einen Bundesbeschlussentwurf vor.

Die Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden sieht nur Massnahmen vor, welche nicht bereits durch das Waldgesetz abgedeckt sind. Im Waldgesetz sind im 5. Kapitel die gesetzlichen Grundlagen zur Behebung von Waldschäden verankert. Zudem sieht Artikel 28 des Waldgesetzes vor, dass die Bundesversammlung bei Waldkatastrophen mit allgemein verbindlichem, nicht referendumspflichtigem Bundesbeschluss, also einer Verordnung der Bundesversammlung, Massnahmen ergreifen kann, die insbesondere der Wald- und Holzwirtschaft dienen. Die Verordnung der Bundesversammlung ist das eine, der Finanzierungsbeschluss, den wir ebenfalls heute beraten, das andere.

Der vorliegende Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden, über den wir heute auch zu entscheiden haben, umfasst Mittel im Umfang von 328 Millionen Franken. Über diesen Betrag reden wir heute und nicht über mehr. Weitere 50 Millionen Franken für Investitionskredite werden als gewöhnlicher Vorschuss über ordentliche Nachträge beantragt.

Für die Bewältigung des Sturmes Lothar muss, gestützt auf die erforderlichen Massnahmen des Bundes, gemäss geltendem Waldgesetz mit einer Belastung von insgesamt 483 Millionen Franken gerechnet werden. Davon sind 70 Millionen Franken rückzahlbare Investitionskredite. Von bereits im Voranschlag und Finanzplan enthaltenen Mitteln können aber auf ordentlichem Weg 105 Millionen Franken aufgefangen werden.

Es gibt weitere 90 Millionen Franken, die wegen des Sturmes Lothar verwendet werden müssen, aber in Bereichen, die nicht direkt mit dem Wald zu tun haben. Diese Massnahmen basieren auf Spezialgesetzgebungen. Auf eine komme ich nachher zurück: auf die, die die Entschädigung für Hochstamm-Obstbäume beinhaltet.

Lassen Sie mich aber noch kurz grundsätzlich zum finanziellen Rahmen der Lothar-Vorlage etwas sagen. Es ist klar, dass ein solch ausserordentliches Ereignis viele Wünsche und Begehrlichkeiten weckt. Dies ist angesichts des Ausmasses des Sturmes ja überhaupt nicht verwunderlich, sondern auch verständlich. Auf der anderen Seite sind wir aber auch hier gefordert, die Situation des Bundeshaushaltes nicht ausser Acht zu lassen. Wir alle sind uns also voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld befinden: mitten zwischen berechtigten Wünschen und Begehrlichkeiten und den finanziellen Grenzen des Bundes, an die wir uns zu halten haben.

Der finanzielle Rahmen, wie er in der Vorlage vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist realistisch. Vor diesem Hintergrund wird es umso verständlicher, dass um die Verteilung der relativ knappen Mittel ein Kampf stattfinden wird. Es ist nichts anderes als logisch, dass sich verschiedene direkt betroffene Interessengruppen in diesen Verteilkampf einschalten. Es wäre tatsächlich ärgerlich, wenn man im Lande draussen von diesen finanziellen Mitteln nicht viel oder nichts spüren würde. Dann wäre dieser Vorlage nicht recht getan. Es liegt an uns, das Geld an den richtigen Ort zu lenken.

Ich komme noch zur zweiten Vorlage, "Schäden an Obstbäumen": Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie schlägt Ihnen vor, die beiden vom Bundesrat präsentierten Erlasse zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen zu verabschieden. Inhaltlich hatten wir bei dieser Vorlage keine Differenzen; sie überstand die Kommissionsarbeit sogar ohne Rückweisungs- oder Streichungsanträge.

Um was geht es in dieser Vorlage? Zum einen geht es um ein Bundesgesetz über Massnahmen zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen und zum anderen um den entsprechenden Bundesbeschluss, aufgrund dessen die finanziellen Mittel für die beschlossenen Massnahmen bereitgestellt werden sollen.

Der Orkan Lothar hat in diversen Kantonen 50 000 bis 80 000 Bäume entwurzelt oder zumindest stark beschädigt; vielfach haben ältere Bäume mit grossen Kronen mehr gelitten. Im Januar wurde entschieden, aus dem Elementarschadenfonds pro Baum 60 Franken zu bezahlen, allerdings nur, wenn die gleiche Anzahl Bäume auch wieder gepflanzt wird und wenn mindestens fünf Bäume auf dem gleichen Betrieb betroffen sind; ansonsten gibt es keine Entschädigung. Zum einen hat der Bund jetzt entschieden, dass Räumungsarbeiten, Neupflanzungen und der jahrelange Ertragsausfall für den Bauern kein Geschäft sein können. Es ist ein Geschäft mit Verlusten, zum andern ist der Absatz von Hochstammobst nicht sehr lukrativ. Was heisst das für die Vorlage? Es muss ein übergeordnetes Interesse der Allgemeinheit daran bestehen, dass der Feldobstbau zu erhalten ist und dass ökologische Nischen für Vögel und andere Tiere als wertvolles Landschaftselement und als Aufwertung des Landschaftsbildes gelten. Nicht zuletzt soll in 20 Jahren wieder Most vom Obst dieser Bäume getrunken werden, nicht immer nur Cola und Sprite aus der Dose.

Im Landwirtschaftsgesetz sind keine besonderen Massnahmen bei Schäden als Folge von Naturkatastrophen vorgesehen. Wenn also dem verfassungsmässigen Auftrag zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege [PAGE 222] der Kulturlandschaft nachgelebt werden soll, kann der Bund mit dieser Vorlage durchaus einen Anreiz zur Ersetzung der Obstbäume schaffen, die durch den Orkan Lothar gefallen sind. Gemäss dem Bundesgesetz, über das Sie heute abzustimmen haben, sind pro Obstbaum 140 Franken Bundesbeitrag vorgesehen; man rechnet mit einem Gesamtaufwand von 4,5 Millionen Franken. Auch hier gilt selbstverständlich, dass der Betrag nur an Betriebe entrichtet wird, die mehr als fünf Bäume haben, welche entwurzelt oder beschädigt wurden, und die diese Bäume gleichzeitig durch neuen Jungwuchs ersetzen.

Ich bitte Sie im Namen der UREK, auf die Vorlagen betreffend Schäden an Wäldern und Obstbäumen einzutreten.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Dans les situations de catastrophe, un certain nombre de choses doivent être entreprises, quelques dogmes parfois doivent être abandonnés, ils peuvent être mis à mal, et la solidarité nationale est absolument indispensable. C'est ainsi que le Conseil fédéral nous présente des projets de mesures législatives spéciales, puisque la loi sur les forêts et la loi sur l'agriculture ne permettaient pas de prendre toutes les mesures nécessaires pour réparer les dégâts causés par l'ouragan Lothar. C'est ainsi également que nous avons des demandes d'indemnités importantes qui viennent de milieux qui, parfois, affichent un souci très important des finances fédérales. C'est ainsi, également, que les demandes de permis de main-d'oeuvre étrangère proviennent parfois de milieux qui sont plutôt sourcilleux sur cette question. Bref, dans les cas de catastrophe naturelle, la solidarité nationale doit jouer, ainsi que le pragmatisme.

L'ouragan Lothar a abattu environ 13 millions de mètres cubes de bois, ce qui représente 2,5 récoltes annuelles. Ce volume extraordinaire a été abattu par les éléments naturels et par le vent en une ou deux nuits seulement. Pour mémoire, l'ouragan Vivian, en 1990, avait causé l'abattage de 4,9 millions de mètres cubes de bois, alors que l'ouragan Lothar, dix ans plus tard, abattait près de trois fois ce volume. Les cantons les plus touchés sont les cantons de Berne, de Fribourg, d'Argovie, de Zurich et de Lucerne. Si l'on se réfère en proportion à la surface forestière et aux habitants, les cantons de Fribourg, Berne, Nidwald et Obwald sont les plus touchés, avec des dégâts qui sont équivalents à 5 à 10 récoltes annuelles.

La nécessité d'agir est évidente, pas seulement pour dédommager les personnes et les collectivités qui ont subi une perte de leur patrimoine, mais également pour des raisons de sauvegarde de la forêt puisque le bois abattu et non évacué peut causer des dégâts par la prolifération du bostryche. De sinistre mémoire, nous nous souvenons de l'épidémie de bostryches qui avait causé d'énormes soucis pour notre forêt dans les années huitante.

C'est également une catastrophe pour les entreprises forestières. Il n'y a pas seulement des dégâts causés aux propriétaires privés de forêts, mais également à toute la branche et à tous ceux qui essaient de vivre, parfois difficilement, de l'exploitation de cette ressource naturelle, renouvelable, puisqu'il s'agit là d'une exploitation forcée, qui implique des coûts supplémentaires importants, des menaces d'effondrement des prix très importantes et d'une concurrence beaucoup plus dure avec certains pays, notamment la France, qui a aussi été massivement touchée et qui essaie aussi de vendre son bois.

Le Conseil fédéral a réagi de manière très rapide, et cela a été salué par l'ensemble de la commission. Il a réuni, dès le 4 janvier 2000, les cantons et les représentants de la branche pour décider un certain nombre de mesures. Certaines mesures ont été décidées immédiatement, d'autres ont nécessité les mesures légales et financières qui vous sont soumises. Ce projet est équilibré. J'en veux pour preuve que trois dizaines de propositions d'amendements ont été présentées et que, finalement, une seule a été acceptée par la majorité, les autres restant des propositions de minorité.

Le coût de l'ensemble des mesures est de 483 millions de francs. Il faut compter 70 millions de francs de prêts remboursables sans intérêts. Il faut également considérer qu'environ 105 millions de francs seront prélevés sur le budget, et également par le biais de compensations. Le coût net est donc de l'ordre de 378 millions de francs, 300 millions de francs si l'on exclut la part des prêts remboursables.

J'ai dit que c'était un projet équilibré. Il permet le dédommagement des propriétaires privés, mais pas selon le principe de l'arrosoir parce qu'il s'agit d'avoir une approche différenciée en fonction des régions. Selon qu'on est dans une région de montagne ou de plaine, selon qu'on a une grosse ou une petite exploitation, les dédommagements doivent être ciblés, et les cantons doivent être associés à cette démarche, c'est le projet du Conseil fédéral.

Il y a un aspect concernant la promotion d'expériences et de recherches écologiques, puisque le projet prévoit d'augmenter la surface de réserve forestière. Nous passerons très modestement de 1 pour cent de la surface forestière qui est en réserve à 1,1 pour cent. Vous voyez qu'il n'y a pas lieu d'avoir ici des débats dogmatiques sur l'extension de la surface de réserve, qui permettra de voir comment la forêt peut se régénérer d'elle-même dans certaines conditions. Il y a une disposition prévoyant un assouplissement dans le domaine des transports par convois de quarante tonnes pour extraire le bois, l'amener vers la gare routière ou vers le lieu de transformation le plus proche, et pas simplement d'ouvrir une brèche sans autre condition dans la réglementation relative aux véhicules de quarante tonnes.

Des propositions de minorités ont été présentées, je l'ai dit. L'une consiste à prévoir d'indemniser directement les propriétaires privés. Elle a été rejetée au profit d'une approche plus ciblée des indemnisations. D'autres visent à ce que certains cantons soient davantage dédommagés parce qu'ils ont été plus touchés que d'autres en proportion du nombre d'habitants. D'autres encore reflètent des soucis par rapport aux conditions de travail des ouvriers de la branche. Nous avons notamment appris que le canton du Valais avait d'ores et déjà adopté un projet de convention collective de travail qui implique un certain type de paiement censé éviter des pressions excessives sur le monde du travail.

Vous avez une proposition de minorité sur l'anticipation de l'application de la taxe sur le CO2 pour donner au bois des débouchés plus favorables et pour qu'il soit non seulement sorti des forêts et entreposé, mais ait des chances sur le marché. Il y a dans ce projet une mesure de soutien aux prix, qui est le soutien à l'entreposage. Il est absolument important qu'on ne soucie pas seulement de dédommager les propriétaires privés, mais qu'on s'assure que le bois qui sera extrait ne soit pas immédiatement et obligatoirement mis sur le marché, ce qui entraînerait une très grosse chute des prix et, donc, la dégradation de tout un secteur d'activité.

Il est nécessaire d'avoir une politique publique - c'est le sens de la motion 00.3011 de la minorité de la CEATE-CN - d'incitation et d'encouragement de l'économie forestière. Celle-ci est une économie d'avenir et permettrait d'avoir des débouchés prometteurs dans les domaines de l'énergie de chauffage et de la construction. C'est une énergie renouvelable, c'est une industrie propre, c'est une industrie dans laquelle la Suisse peut avoir de grands succès. Il est donc important de faire preuve de la manière la plus claire de solidarité nationale sur la base des dédommagements. Mais il est également nécessaire - là, la motion de la minorité de la CEATE-CN donne un signe dans ce sens - d'avoir une véritable politique publique d'encouragement à l'économie forestière.

Je vous invite donc à entrer en matière et à accepter les conclusions de la commission sur ce projet de dédommagement et de réparation des forêts, suite à l'ouragan Lothar.

En ce qui concerne le deuxième objet, c'est-à-dire les dégâts causés aux arbres fruitiers haute-tige, je ne dis que quelques mots: il s'agit de dédommager les propriétaires de vergers. Nous avons une diversité de types d'arbres qu'il est absolument essentiel de préserver. Un dédommagement direct est donc prévu à cet effet, c'est-à-dire 60 francs par arbre abattu, à la condition uniquement que cet arbre soit [PAGE 223] remplacé. Le montant total de ce dédommagement s'élève à 4,5 millions de francs.

La commission, à l'unanimité, vous demande d'accepter cet effort.

Steiner Rudolf (RL, SO): Morgen werden wir den zweiten Teil des Subventionsberichtes beraten und sicher einige darüber jammern hören, dass von 27 Milliarden Franken an Subventionen langfristig nur gerade 100 bis 180 Millionen Franken eingespart werden können. Ich bitte Sie, sich bei der Behandlung des vorliegenden Geschäftes diesen Subventionsbericht vor Augen zu halten, denn der Fall Lothar ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Dass es sich um Subventionen handelt, ist selbst in der Vorlage zu lesen. Subventionen unterstehen aber nicht nur der freien Willensbildung der Verwaltung und des Parlamentes, sondern sie unterstehen den Vorschriften unserer Subventionsgesetzgebung. Dort können Sie nachlesen, dass eine subventionierte Aufgabe zweckmässig, kostengünstig und mit minimalem Aufwand erfüllt werden muss. Das sind Vorgaben, die mit dem Geschäft Lothar ganz klar nicht erfüllt sind. Sie sind so wenig erfüllt wie die weitere Bedingung des Subventionsgesetzes, wonach den Erfordernissen der Finanzpolitik Rechnung getragen werden muss.

Es ist unbestritten - auch für die FDP-Fraktion -, dass den Geschädigten Hilfe geleistet werden muss. Diese Hilfe in der Not darf aber nicht dazu missbraucht werden, um nun mit Hilfe des "Zufalls Lothar", wie es ein Vertreter des Buwal ausgedrückt hat, die generellen Perspektiven - sprich: die generelle Philosophie - des Buwal bezüglich der Waldpolitik über den Umweg einer Notgesetzgebung umzusetzen. Ich denke beispielsweise an die Erweiterung des Programmes "Holz 2000", an die Kredite zur Erforschung der Klimaveränderungen, an die Schaffung von Waldreservaten, an Vorschriften über Arbeitssicherheit. Das hat mit direkter Behebung von Schäden, die durch den Orkan Lothar entstanden sind, nichts zu tun, sondern wäre eine Umgehung des ordentlichen Gesetzes- und Budgetweges.

Auch wenn es gut gemeint ist, spricht es für sich - und meines Erachtens gegen die Vorlage -, dass es einer farbigen Erläuterung bedarf, um dies überhaupt einigermassen transparent zu machen.

Trotz dieser Vorbehalte ist die FDP-Fraktion für Eintreten, und zwar deshalb, weil wir uns unter Zugzwang befinden, weil die Geschädigten dringend unserer Hilfe bedürfen und diese keinen Aufschub erträgt. Wir vertreten das Eintreten im Vertrauen darauf, dass der gemeinsame Antrag bezüglich der Verteilung der Mittel, wie er von der FDP-, der CVP- und der SVP-Fraktion in diesem Rat gestellt wird, Erfolg haben wird. Damit ist sichergestellt, dass zumindest ein Teil dieser vielen Gelder an den richtigen Ort fliesst. Damit sind die Personen gemeint, die dadurch auf einigermassen unbürokratische Weise innert nützlicher Frist Hilfe erhalten: nämlich die Direktgeschädigten und nicht irgendwelche zwischengeschalteten Institutionen und Einrichtungen.

Für Einzelheiten zu diesem Antrag verweise ich auf die späteren Ausführungen im Rahmen der Detailberatung.

Zu den Obstbäumen: Die FDP-Fraktion unterstützt das Bundesgesetz und den Bundesbeschluss betreffend die Schäden an den Obstbäumen - obwohl es, genau betrachtet, unter der Optik des Subventionsgesetzes wieder eine typische "Giesskannensubvention" ist, wenn ab fünf gefällten Bäumen einfach generell 140 Franken pro Hochstammbaum ausgerichtet werden. Summa summarum haben wir etwelche Vorbehalte dagegen, wie diese Vorlage zustande gekommen ist und was da unter dem Vorwand der Behebung der Schäden aufgrund des Orkans Lothar alles eingepackt werden soll. Aber wir sind der Meinung: Zugunsten des Ganzen und zum Wohle der effektiv Geschädigten, denen Hilfe zukommen soll, sollten wir auf diese Vorlage trotz der begründeten Vorbehalte eintreten und alsdann insbesondere dem überfraktionellen Antrag bezüglich der Verteilung der Mittel zustimmen.

Tschuppert Karl (RL, LU): Am 26. Dezember 1999 hat sich das Erscheinungsbild vieler Wälder in der Schweiz schlagartig verändert. Wir wurden unvorbereitet mit einem Naturereignis konfrontiert, dessen Spuren zweifellos noch viele Jahre lang zu sehen sein werden. Jahrzehntelange Aufbauarbeit vieler Waldeigentümer wurde zunichte gemacht. Sofort wurden örtliche Krisenstäbe gegründet, Aufräumarbeiten organisiert und koordiniert. Auch auf Kantons- und Bundesebene wurde versucht, im Rahmen der Waldgesetzgebung Hilfe vorzubereiten.

Unmittelbar nach dem Ereignis hatte man als Bürger das Gefühl, dass unsere Behörden im Wissen um die volkswirtschaftliche wie auch gesellschaftspolitische Bedeutung des Waldes ausgewogene Lösungen zugunsten der geschädigten Waldwirtschaft vorbereiten würden. Aber einmal mehr konnten sich die betroffenen Kantone bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen nicht einigen, und deshalb haben wohl die Bundesbehörden in ihrer Lothar-Vorlage das konventionell-fantasielose und der vorhandenen Situation nicht gerecht werdende Subventionsmodell mit Beiträgen von Bund und Kantonen an auflaufende Kosten gewählt. Das führt dazu, dass die meisten geschädigten Waldbesitzer und Korporationen leer ausgehen, wenn keine Anordnungen verfügt werden. Das ist meiner Meinung nach eine Ungeheuerlichkeit, ich kann es nicht anders ausdrücken.

Einige der vierzehn Massnahmen, die in der Botschaft aufgeführt sind, sind "an den Haaren" herbeigezogen und haben mittelbar mit den Schäden von Lothar nichts zu tun. Viele dieser Massnahmen sind höchstens dazu geeignet, um von Bern aus Forstpolitik zu betreiben. Dagegen habe ich nichts, aber das darf nicht die Hauptsache sein. Im Vordergrund stehen jetzt nicht wünschbare Forstmassnahmen, sondern bescheidene Beiträge an Waldbesitzer für den erlittenen Wertverlust. Es darf nicht sein, dass Dutzende von Millionen Franken an Steuergeldern als so genannte Schadenhilfe in unnötigen Projekten verschwinden und dem Volk vorgegaukelt wird, das Geld käme den geschädigten Waldbesitzern zugute. Eigentlich müsste man die Vorlage an den Absender zurückweisen mit dem Auftrag, Alternativen zu prüfen; und Alternativen gibt es. Es gibt Kantonsförster, die Alternativen aufgezeigt haben.

Aber der politische Druck, jetzt etwas zu machen, ist verständlich, und wir wollen nach aussen nicht das Signal senden, dass nichts passiert. Es ist tatsächlich so, dass die geschädigten Waldbesitzer ein Zeichen aus Bern brauchen, und dafür eignet sich der Antrag der drei Fraktionen FDP, CVP und SVP, der von Herrn Binder vorgestellt wird, ausgezeichnet; wir stellen uns dahinter und stimmen diesem Antrag zu.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Die Bewältigung der Schäden, welche Lothar am Stephanstag 1999 verursacht hat, ist unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte anzugehen. Wie immer in solchen Fällen, wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, erheben - das ist durchaus nachvollziehbar - verschiedenste Kreise Ansprüche. Für unser Parlament gilt es, aus der Vielfalt dieser Begehrlichkeiten, Sachzwänge und Partikularinteressen eine möglichst gerechte und politisch kluge Lösung zu finden. Insbesondere sind wir gefordert, eine Vorlage zu verabschieden, die - wenn immer möglich - auch im Ständerat eine Akzeptanz findet, denn die Zeit drängt. Sehr viele Leute und interessierte Kreise in unserem Land haben ein legitimes Anrecht auf einen raschen und sachgerechten Entscheid. Ich denke in erster Linie an die betroffenen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, aber auch an die Kantone und ihre Amtsstellen, welche ihr eigenes Engagement auf unsere Beschlüsse ausrichten werden.

Die einzelnen Regionen sind denn auch von den Folgen sehr unterschiedlich betroffen. Wir können heute den Beweis liefern, dass in besonderen Härtefällen die bundesstaatliche Solidarität nach wie vor spielt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die speziell stark betroffenen Kantone Ob- und Nidwalden.

[PAGE 224] In der vorberatenden Kommission durften wir auf die Einschätzungen eines ausgewogen zusammengestellten Expertenteams abstellen. Aus den einzelnen Stellungnahmen dieser Experten wurde denn auch offensichtlich, wie komplex sich die Schäden und die Auswirkungen einerseits und die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates andererseits präsentieren. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die verschiedensten Bereiche berücksichtigt.

Grundsätzlich ist die CVP-Fraktion mit der vorgenommenen Prioritätensetzung einverstanden. Das Massnahmenpaket zielt, dem gesetzlichen Auftrag entsprechend, in erster Linie auf den Schutz des noch intakten Waldes ab. Daneben unterstützen verschiedene flankierende Massnahmen den erwähnten Forstschutz. In die Kategorie der ersten Priorität fällt selbstredend die Errichtung von Schutzbauten, welche temporär die Funktionen der zerstörten Wälder übernehmen müssen. Als eine längerfristig sinnvolle Massnahme ist die Erweiterung der Programme "Holz 2000+" und "Energie 2000+" zu verstehen.

Eine zentrale Frage im ganzen Massnahmenpaket - Sie haben meinen Vorredner gehört - stellt sich in Bezug auf die Abgeltung der Schäden. Weil der Wald viele Funktionen zu erfüllen hat, hat die Öffentlichkeit ein durchaus legitimes Interesse daran, dass auch der Privatwald die erwähnte Multifunktionalität beibehält. So gilt es, die Frage nach der Abgeltung des erlittenen Schadens politisch zu beurteilen.

Die CVP-Fraktion ist für ein angemessenes Entgegenkommen der Öffentlichkeit in diesem Bereich. Dabei darf aber der Budgetrahmen nicht erweitert werden, und die prioritären Schutzmassnahmen haben Vorrang.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und auch die Kommissionsmotion zu überweisen.

Waber Christian (E, BE): Es gibt ganz unterschiedliche Bedeutungen des Waldes. In einer Bergregion hat der Wald vor allem die Funktion des Schutzwaldes, im Mittelland - oder bei uns im Emmental - ist er aber auch eine Sparkasse. Die Waldbesitzer nutzen also den Wald: Zum Eigennutzen, aber auch, um ein gewisses Einkommen zu erzielen. Der Wald ist ein Werk langer Zeiträume. Gerade nach dem Sturm sah ich manche Träne in den Augen vieler Waldbesitzer, die gerade diese Nachhaltigkeit, diese Langfristigkeit des Waldes, innert weniger Stunden zerstört sahen.

Es ist auch nicht so, dass die Waldbesitzer auf die Debatte im Nationalrat gewartet hätten. Schon am 27. Dezember gingen sie in den Wald und räumten auf, weil sie sahen, welche Schäden es da gab. Sie warteten auch nicht, bis Auflagen gemacht wurden, z. B. bezüglich Arbeitsbedingungen oder Unfallverhütung. Sie gingen auch mit grosser Angst an diese Arbeit, ist doch dieser Einsatz mit sehr vielen Gefahren verbunden. Wir wollen aber keine Entsorgung des wertvollen Rohstoffes Holz, sondern eine sinnvolle Nutzung. Vom Markt nicht gefragtes Holz kann mit Einzelanstrengungen und guten Rahmenbedingungen des Staates - wir haben es schon gehört - zu einem neuen Holzboom führen. Voraussetzung für diesen Boom ist auch die dosierte Zuführung der grossen Holzmengen. Das Geld, das hier vom Steuerzahler aufgewendet wird, muss aber den Geschädigten zukommen und darf nicht für die Hobbys z. B. der Verwaltungen oder von gewissen Verbänden verwendet werden. Das Geld muss also direkt den Geschädigten zukommen.

Wenn nun die Umweltverbände - teilweise zu Recht - eine Holzerei auf Staatskosten anprangern und eine solidarische Entschädigung der Waldbesitzer fordern, gehen sie aber an folgenden Tatsachen vorbei: Das Liegenlassen von Sturmholz kann für einzelne Flächen wohl sinnvoll sein, aber längst nicht für alle betroffenen Waldflächen. Hier muss differenziert vorgegangen werden. Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion wollen keine Urwälder, sondern gepflegte Bestände, die eine nachhaltige Nutzung ermöglichen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns auch, dass die Einkommensquelle der Waldbesitzer nicht einfach durch eine solidarische Beitragszahlung abgeschnitten wird, sondern dass die langfristige Nutzung - für Nutz- und Brennholz - gewährleistet ist. Der Eigenbedarf der Waldbesitzer ist eine sehr grosse Erhaltungsquelle für die Bausubstanz und muss auch hier in Solidarität subventioniert werden.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Wir teilen aber die Vorbehalte vor allem der freisinnigen Fraktion und verlangen, dass die Gelder sinnvoll und direkt eingesetzt werden.

Kunz Josef (V, LU): Der Orkan Lothar hat in den Schweizer Wäldern Schäden angerichtet, an die sich noch Generationen erinnern werden. Über Jahrzehnte muss der Wald von den Besitzern gehegt und gepflegt werden, bevor ein Nutzen daraus resultieren kann. Mit einem Schlag wurde das Lebenswerk vieler Waldbesitzer teilweise oder sogar vollständig zerstört. Wir haben nun die schwierige Aufgabe, ein Massnahmenpaket zu beschliessen, das dem Wald hilft, das aber vor allem auch den geschädigten Waldbesitzern hilft, den grossen Wertverlust zu mildern.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pflege der Staatswaldungen mit Steuergeldern gestützt wird, der Privatwaldbesitzer diese Arbeit zugunsten der Allgemeinheit aber dank Eigeninitiative und Eigenfinanzierung erfüllt. Dem Privatwaldbesitzer - im Kanton Luzern haben wir 75 Prozent Privatwald - wird mit dieser Vorlage in diesem Sinne zu wenig Beachtung geschenkt. Das Massnahmenpaket sieht vor, dass nur angeordnete Räumungen entschädigt werden. Viele Privatwaldbesitzer haben ihre Wälder aber bereits aufgeräumt. Sie laufen Gefahr, mit dem vorliegenden Konzept leer auszugehen.

Es ist für mich klar, dass auch die Verwaltung von Lothar überrascht worden ist und in der kurzen Zeit nicht allen Anliegen gerecht werden konnte. Heute geht es darum, dass die nötigen Korrekturen gemacht werden. Vor allem sollen nicht die Interessen des Buwal, sondern müssen jene der geschädigten Waldbesitzer in den Vordergrund gestellt werden.

Artikel 28 des Waldgesetzes muss in dieser Vorlage zur Anwendung kommen. Er sieht vor, dass bei Waldkatastrophen ausserordentliche Massnahmen eingeleitet werden können. Dies wäre auch im Sinne des Schweizerischen Bauernverbandes und des Waldwirtschaftsverbandes.

Ich empfehle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und die nötigen Korrekturen im Sinne der "überparteilichen" Anträge Binder in diesem Massnahmenpaket zu beschliessen.

Weyeneth Hermann (V, BE): Ich bin Präsident eines kantonalen Waldbesitzerverbandes, jenes des Kantons Bern. In dieser Funktion vertrete ich nicht nur die Interessen des öffentlichen Waldes - aber auch diese -, sondern auch jene des Privatwaldes. Die Stellung der privaten Waldbesitzer ist innerhalb der Forstwirtschaft nicht von grosser Bedeutung. Sie sind eine Quantité négligeable, eine lästige Minderheit. Kommen dann allerdings Stürme auf uns zu, demonstrieren die Medien in ganzseitigen Berichten, dass es darum gehe, für diese Geschädigten Geld locker zu machen und diese Schäden zu beheben. Nun, gebrannte Kinder scheuen das Feuer. Aus den Erfahrungen nach dem Sturm Vivian wissen wir, dass zwar sehr viele Mittel geflossen sind, nur sehr wenige dieser Gelder jedoch in den Privat- und Kooperationswald. Sie wurden zur Sanierung von Helikopterunternehmen gebraucht, die für 84 Franken pro Kubikmeter Holz herausfliegen konnten - nachdem schon 100 Franken Rüstkosten angefallen waren - und dieses Holz dann zu 35 Franken pro Kubikmeter franko Spanplattenfabrik lieferten. Selbstverständlich ging es dabei um Holz aus dem öffentlichen Wald. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen; da sind die Millionen hingeflossen. Ich schliesse mich voll und ganz den Ausführungen von Herrn Steiner an.

Die Walderhaltungspolitik dieses Landes, die von der öffentlichen Hand geführt wird, hat dazu geführt, dass die Waldfläche innerhalb von zehn Jahren um 49 000 Hektaren zugenommen hat. Die öffentliche Hand tut alles, um die Produktivität der Fabrik zu vergrössern; sie kümmert sich aber keinen Deut darum, was mit den Produkten, die da auf Halde produziert werden, gemacht werden soll. Diese [PAGE 225] Meinung habe ich hier drin schon mehrmals vertreten, dies ist keine neue Erfindung. Angesichts dieser Walderhaltungspolitik lasse ich mir diese Vorlage, die Herr Steiner ausführlich auseinander genommen hat, jetzt nicht wieder als Hilfe an die Privatwaldbesitzer verkaufen! Hier verlange ich einen effizienten Einsatz. 480 Millionen Franken sind genug, wenn sie richtig und effizient dort eingesetzt werden, wo Schäden zu beheben sind. Sie sind aber nicht genug, wenn sich die Verantwortlichen durch entsprechende Anordnung für die staatlichen, öffentlichen Wälder prioritär bedienen können - dies geht bis zur Ausrüstung mit neuen Maschinen und Geräten. In den letzten Jahren hat es da ja fast ausnahmslos Defizite gegeben, während der "kleine" Privatwaldbesitzer zwei, drei oder vier Monatseinkommen eines Jahres durch Tätigkeit in seinem Wald oder anderen Wäldern verdient hat. Die Ernte ist jetzt für die nächsten dreissig bis vierzig Jahre abgeräumt.

Dieser Vorlage werde ich deshalb nur zustimmen, wenn durch Annahme des überfraktionellen Antrages - des Antrages der drei bürgerlichen Fraktionen - tatsächlich Garantie und Gewähr dafür geboten wird, dass die Mittel dorthin fliessen, wo die Katastrophe zu existentiellen Sorgen führt - nicht dorthin, wo man sich gemäss Jahresbericht 1998 mit dem Wiederansiedeln von Moos- und Flechtenarten beschäftigt.

Teuscher Franziska (G, BE): Lange haben wir auf ihn gewartet und ihn auch ein bisschen gefürchtet: den Millennium Bug, den Käfer, der zum Jahrtausendwechsel unsere Computer lahmlegen würde. Doch alles ist anders gekommen: Der Orkan Lothar hat am 26. Dezember 1999 dem Millennium Bug die Show gestohlen. So wird uns denn von diesem historischen Jahreswechsel nicht der Millennium Bug in Erinnerung bleiben, sondern der Orkan Lothar, der unerbittlich zugeschlagen, Hunderttausende von Bäumen umgelegt und anstelle des Millennium Bug unsere Computer teilweise zum Stillstand gebracht hat. Wegen Lothar müssen wir uns erneut vor einem Käfer fürchten, denn bald droht der Borkenkäfer zuzuschlagen.

Es gibt selten so viel Einigkeit bei den Direktbetroffenen, bei der Bevölkerung und bei der Politik wie betreffend Lothar: Hilfe tut Not! So ist denn der vorliegende Kredit von keiner Seite wirklich in Frage gestellt worden. Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese zwei Vorlagen. Angesichts der Höhe des Kredites von fast 500 Millionen Franken, über den wir hier sprechen, haben wir aber doch ein gewisses Unbehagen in Bezug auf die Gelder für die Waldschäden. Ich möchte dies kurz in drei Punkten ausführen:

1. Es stellt sich uns die Frage: Sind denn wirklich so viele Millionen Franken nötig, oder könnten es nicht auch ein bisschen weniger sein? Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass unter dem Titel "Notmassnahmen" wieder Millionen von Franken in die Forstwirtschaft, in Strukturerhaltung und in Preisstützung gesteckt werden. Denn obschon wir alle eine übersichtliche Zusammenstellung bekommen haben, die uns zeigt, woher die Millionen Franken kommen, die Lothar gutgeschrieben werden, kann wohl niemand hier im Saal beurteilen, ob es nicht auch mit weniger Geld ginge. Dass bei Lothar auch masslos übertrieben werden kann, hat uns der Kanton Bern demonstriert: Die Berner Regierung legte dem Parlament einen Kredit über 100 Millionen Franken vor und sagte, die Summe sei gerechtfertigt, um den Lothar-Schäden beizukommen. Als das Parlament dann nur 80 Millionen Franken beschloss, war das für die Regierung keine Katastrophe. Wer kann daher ausschliessen, dass nicht auch auf Bundesebene ein beträchtliches Sparpotenzial im Lothar-Kredit steckt? Ich will keine Rappen- oder - besser gesagt - Millionenspalterei betreiben, aber ich denke, bei einem Gesamtkredit von fast 500 Millionen Franken ist eine gewisse Skepsis durchaus am Platz.

2. Der Kredit von 70 Millionen Franken für die so genannten Folgeschäden ist in der grünen Fraktion besonders umstritten. Damit will man dem Borkenkäfer an den Kragen gehen. Dies ist aber ein Wettlauf gegen die Zeit. Ob wir es bei 20 000 Hektaren Flächenschäden gegenüber dem Borkenkäfer überhaupt schaffen, blieb auch in der Kommission sehr umstritten. Aus der Sicht der Natur ist der Borkenkäfer keine Katastrophe, aber aus der Sicht der Holzproduktion schon. Denn bei grossen Schäden in fichtenreichen Wäldern drohen zwangsläufig Borkenkäferepidemien, und dann werden auch gesunde Fichten befallen. Zu ihrem Schutz sieht das Bundeskonzept nun vor, dass versucht werden soll, das Holz rechtzeitig zu räumen. Dieses Räumen wird nach dem Konzept des Bundes logischerweise auch subventioniert.

Aber hier möchte ich eine kritische Frage aufwerfen: Ist es nicht eigentlich doch stossend, dass derjenige im Mittelland, welcher auf nicht standortgerechte Fichten gesetzt hat, mit Lothar-Geldern belohnt wird, während derjenige, der sich einer naturnahen Waldwirtschaft verpflichtet hat, leer ausgeht, weil er für das Räumen von Laubhölzern keinen Franken bekommt?

3. Gemäss Bundesgesetz sollen nur Waldflächen geräumt werden, die vom Kanton bezeichnet werden. Und hier besteht die Gefahr, dass alle gut zu sich schauen, wenn das Geld knapp ist. Wie kann also sichergestellt werden, dass der Kanton nicht vor allem im Staatswald viel Fläche bezeichnet, damit die Lothar-Gelder zu ihm fliessen? Dieser Punkt wurde von meinen Vorrednern bereits ausgeführt.

Die Folgen von Lothar im Wald zu vermindern ist uns insgesamt 483 Millionen Franken wert. Es sollte uns aber auch wert sein, grundsätzlich über Lothar nachzudenken: 1999 war ein "naturereignisreiches" Jahr. Begonnen hat es mit den Lawinenniedergängen im Februar, im Mai folgten die grossen Überschwemmungen und im Dezember der Orkan Lothar. Ist diese Häufung eine Laune der Natur oder eine Folge des Klimawandels? Eine unwesentliche Frage, denn so oder so bleibt Lothar ein bitterer Vorgeschmack dessen, was wir als Folge der Klimaveränderungen immer häufiger erleben könnten.

Die Folgen von Lothar zeigen uns mit aller Deutlichkeit, dass wir schleunigst mit einer griffigen Klimapolitik Ernst machen müssen. Wir müssen auch hier Prävention betreiben, statt mit Millionen staatlicher Subventionsgelder die Folgen zu bekämpfen.

Die schweizerische Waldpolitik lobt sich zu Recht für ihre Nachhaltigkeit. Wir brauchen aber auch eine nachhaltige Klimapolitik und eine nachhaltige Finanzpolitik. Schon allein deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Orkane wie Lothar nicht alljährlich wiederkehren wie das Christkind zu Weihnachten. Wir können uns nächstes Jahr finanziell keinen "Martin" und übernächstes Jahr keinen "Niklaus" mehr leisten.

Wie das Geld für den Wald am besten zu verteilen ist, wird Ihnen Ruedi Baumann ausführen.

Baumann Ruedi (G, BE): Ich möchte meine Interessen offen legen: Wir sind Waldbesitzer, wir haben etwa 1,5 Hektaren Laubmischwald, genug für die Brennholzversorgung und gelegentliche Nutzholzverkäufe. In unserem Wald stehen übrigens auch die ältesten Eichen der Gemeinde. Wir sind Lothar-geschädigt, etwa die Hälfte unseres Waldes liegt am Boden, über 100 Kubikmeter Holz liegen kreuz und quer, wie ein grosses Mikado.

Unsere Gemeinde im Berner Seeland hat rasch reagiert, es wurde eine Sturmholz-Zentrale gegründet, die betroffenen Waldeigentümer haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam dieses Holz aufzurüsten. Seit Wochen sind bei uns österreichische Holzerequipen an der Arbeit, die mit grossen Vollerntemaschinen die Schadholzflächen aufrüsten. Das Holz wird direkt nach Österreich exportiert, die betroffenen Bauern und Bäuerinnen gehen davon aus, dass der Holzerlös etwa die Rüstkosten deckt. Das ergibt also Null Franken Erlös für die Betroffenen.

In meiner Gemeinde haben wir Flächenschäden von 41 Hektaren, das ist auf dieser Karte zu sehen, daneben Streuschäden von etwa 5000 Bäumen. Betroffen sind nicht weniger als 100 Bäuerinnen und Bauern und die Burgergemeinde. Wir haben kleinparzellierten Privatwaldbesitz, in der Regel sind das Flächen von nur einer halben Hektare. So weit zu meiner Gemeinde.

Zum Hilfspaket des Bundesrates für die Schäden von Lothar: Ich anerkenne, dass die vorgesehenen Leistungen in [PAGE 226] der Summe sehr grosszügig bemessen sind. Rund 500 Millionen Franken Bundesgelder zur Bewältigung der Schäden von Lothar sind eine wirklich solidarische Leistung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zugunsten der Betroffenen. Ich möchte auch im Namen der Betroffenen dafür danken. Vielleicht - Herr Blocher ist nicht da - zeigt das den Anhängern von Herrn Blocher wieder einmal deutlich, wie gerne man auf den Staat zurückgreift, wenn Not am Mann ist.

Sehr viel mehr Mühe habe ich und haben wir Grünen mit dem Vorschlag des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit, wie diese Gelder aufgeteilt werden sollen. Ich habe das Gefühl, da sehen diverse Leute vor lauter umgefallenen Bäumen den Wald nicht mehr. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man schon so viel Geld verteilen will, soll man zumindest einen Teil davon den Direktbetroffenen zukommen lassen. Übrigens ist das genau gleich wie in der Landwirtschaftspolitik: lieber kleine ökologische Direktzahlungen direkt an Bäuerinnen und Bauern als Riesensummen in irgendwelche dubiose Marktinterventionen.

Ich halte insbesondere gar nichts von der Nasslagerung von Holz. Was wir nicht brauchen, verarbeiten und exportieren können, sollen wir ruhig im Wald liegen lassen. Ich halte auch nichts von der försterspezifischen Borkenkäferhysterie. Lassen wir den Borkenkäfer Borkenkäfer sein, die Natur wird das schon richten. Es wird sich wieder ein Gleichgewicht zwischen Nützlingen und Schädlingen einpendeln.

Ich halte auch nichts von kostspieligen Wiederanpflanzungen. Ich werde bei der Behandlung des überparteilichen Antrages, vertreten durch Herrn Binder, darauf zurückkommen und die Argumentation da zu Ende führen.

Beck Serge (L, VD): Il convient tout d'abord de réaffirmer que la forêt nécessite une politique de gestion à long terme, contrairement à l'ambiance de notre temps. C'est en effet sur cinquante à cent ans que l'on mesure l'évolution du milieu forestier, en fonction de l'action de l'homme ou en fonction de l'évolution des conditions naturelles. L'ouragan Lothar est un évènement exceptionnel dont les traces seront durables, très durables dans certaines régions de notre pays. A cet évènement exceptionnel avec des contraintes importantes au niveau de l'exploitation et donc au niveau du marché du bois qui sera saturé pour plusieurs années, il convient de répondre par des mesures exceptionnelles.

La majorité d'entre nous est consciente du rôle polyvalent de la forêt, rôle fondamental pour notre pays. Ce débat va sans doute nous donner l'occasion de constater que les intervenants voudront, chacun à leur tour, mettre en exergue l'un des aspects de la polyvalence de la forêt et voudront en faire un monopole. Il n'y a pas lieu de céder à ces querelles partisanes, mais il y a lieu de garder à l'esprit le rôle polyvalent de la forêt, ceci dans l'intérêt général de notre pays.

Les conséquences de l'ouragan Lothar nécessitent des mesures de conservation exceptionnelles qui passent, et il s'agit de le répéter, contrairement à ce que voulait dire M. Baumann, par une exploitation rapide des bois abattus par la tempête. Il convient à cet égard de saluer la célérité avec laquelle le Conseil fédéral et l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage ont mis sur pied les mesures dont nous débattons. Il y a là une réponse adéquate, en tout cas dans les temps, de la part de l'administration. Un soutien financier est indispensable pour un assainissement rapide des forêts qui sont touchées, et ceci dans l'intérêt général. Mais il faut veiller à ce que les moyens engagés respectent les mécanismes ordinaires de l'économie et n'asservissent pas ceux-ci à des visées intégristes dans le domaine de l'écologie ou du collectivisme. A ce titre, l'indemnisation à hauteur de 70 pour cent pour des bois qui ne seront pas exploités n'est pas admissible. De même que les contraintes maintenues sur la capacité de chargement des camions, alors même que nous nous sommes déjà engagés à généraliser la limite des quarante tonnes, n'est pas plus admissible et sont des lourds handicaps économiques pour la mise en valeur des bois qui ont été abattus par la tempête.

Je crois qu'il y a lieu également de préserver l'équité dans le soutien aux forêts publiques, comme aux forêts qui sont en mains de propriétaires privés, et de relever que l'une et l'autre jouent ce rôle indispensable pour notre pays. Je crois que les mesures proposées de soutien au marché du bois et à l'exploitation peuvent être appropriées, dans la mesure où l'équité de traitement entre propriétaires privés et propriétaires publics de forêt est garantie lors de la mise en application des mesures.

Le groupe libéral vous invite donc à entrer en matière sur ce projet de soutien financier qui est indispensable dans l'intérêt général. Mais il vous invite aussi à garder un oeil critique dans l'examen de détail des mesures proposées, ceci de manière à ce que l'économie forestière ne soit pas asservie dans le cadre de mesures exceptionnelles à des contraintes excessives en matière d'environnement ou de nationalisation de la forêt.

Hämmerle Andrea (S, GR): Zehn Jahre lang sprach man von Vivian als dem Jahrhundertsturm, bis Lothar kam, der dreimal grössere Schäden verursachte als dieser Jahrhundertsturm Vivian. Wir sollten künftig in der Wortwahl etwas vorsichtiger sein, weil sich diese Stürme häufen werden oder könnten. Warum?

Es spricht einiges dafür, dass die Ursache für diese Stürme in einer schleichenden Klimaveränderung liegt. Wir wissen es nicht sicher, trotzdem müssen wir die Massnahmen ergreifen, die eine solche Klimaveränderung verhindern oder verzögern können. Deshalb ist zu allererst eine konsequente, klimaschonende Politik gefragt: eine Verkehrspolitik, eine Energiepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die diesen Anforderungen gerecht werden. Eine solche Politik ist zwar weniger spektakulär als die Schadensbegrenzung, die jetzt im Gange ist, aber sie ist langfristig sicher effizienter.

Ich komme zu den Vorlagen: Lothar hat - wie alle Ereignisse - auch ein paar Vorteile, wenn man daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Lothar legt nämlich einige Schwächen der schweizerischen Forstpolitik offen. Ich nenne nur drei: Erstens haben wir unbestrittenermassen einen überalterten Waldbestand. Der Markt nimmt das Holz, das eigentlich aus dem Wald genommen werden sollte, auch ohne Stürme nicht auf. Mit Stürmen ist das Problem ganz offensichtlich. Die Preise sind nicht kostendeckend. Zweitens sind die Holzarten nicht standortgerecht verteilt. Die grosse Zahl von Nadelbäumen (Fichten) im Mittelland ist nicht standortgerecht; diese Bäume gehören in die Alpen. Im Mittelland wären Laubbäume standortgerecht. Drittens gibt es im schweizerischen Mittelland viel zu wenige Waldreservate, ökologische Schongebiete. Auch das hat Lothar deutlich gemacht. Lothar würde also die Gelegenheit bieten, diesen Schwachpunkten der schweizerischen Forstpolitik und auch des Waldes gerecht zu werden und ihnen etwas entgegenzusetzen.

Ich habe grosses Verständnis dafür, dass dies dem Bundesrat innerhalb von ein paar Wochen nicht möglich war. Die Vorlage entstand unter einem enormen Zeitdruck. Das verstehe ich. Das entschuldigt auch ein paar Schwächen dieser Vorlage. Immerhin soll das Ziel sein, dem Wald, aber auch den Geschädigten nachhaltig zu helfen. Dieses Ziel wird aus unserer Sicht nur zum Teil erreicht. Warum ist das so?

Das Paket, das uns jetzt vorgelegt wird, besteht aus den verschiedensten Massnahmen auf ganz verschiedenen Ebenen. Das Paket ist auch unübersichtlich; das wurde von verschiedenen Vorrednern zu Recht gesagt. Einmal müssen wir die Frage stellen: Wer sind denn eigentlich die Geschädigten dieses Sturmes Lothar? Die Geschädigten sind einzig und allein die Waldeigentümer - öffentliche und private. Sonst ist von diesem Sturm niemand geschädigt. Und denen, die geschädigt sind, muss geholfen werden; nach unserer Meinung am besten durch Direktzahlungen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. Nicht geschädigt aber - das muss ganz klar gesagt werden - ist die Holzwirtschaft, sind die nachgelagerten Bereiche. Weshalb sollen sie geschädigt sein? Der Rohstoff fällt ja zu günstigen Preisen an. Die Branche - die nachgelagerte Branche - ist doch nicht [PAGE 227] geschädigt. Dieser muss wegen Lothar auch nicht geholfen werden.

Ein Wort noch zum Markt. Der Holzmarkt funktioniert ja schon in normalen Zeiten, also ohne Sturm, nicht. Wir haben schon in normalen Zeiten ein Überangebot an Holz. Deshalb haben wir tiefe Preise. Deshalb macht es wenig Sinn, jetzt Stützungen einzurichten, Beiträge an die Lagerung, an die nachgelagerten Bereiche auszurichten. Das ist ökonomisch nicht sinnvoll, weil der Markt dadurch nicht saniert wird, sondern die Probleme nur auf die lange Bank geschoben werden. Auch darauf kommen wir in der Detailberatung zurück. Ich kann nur so viel sagen: Ökonomisch ist es weitaus am sinnvollsten, möglichst viel Holz, das der Markt nicht verlangt, liegen zu lassen.

Dann haben wir das Problem der Waldstruktur: Der Wald ist überaltert. Das bleibt so; das Problem wird mit einigen dieser Massnahmen sogar noch verschärft. Wir machen jetzt Lagerungen, wir subventionieren diese Lagerung noch; gleichzeitig müssten wir schon das normale Holz aus dem Wald nehmen, und der Markt müsste es aufnehmen. Das wird nicht möglich sein. Wir werden das Problem des Überangebotes und der Waldstruktur nicht lösen, sondern nur auf die lange Bank schieben. Auch unter ökologischem Gesichtspunkt ist es weitaus am sinnvollsten, möglichst viel Holz liegen zu lassen und gleichzeitig Waldreservate einzurichten, die das Strukturproblem des Waldes etwas entschärfen. Aus all diesen Überlegungen ergeben sich die Hauptstossrichtungen, welche von der SP-Fraktion befürwortet werden:

Erste Stossrichtung: Wir wollen Direktzahlungen an die Direktgeschädigten vornehmen. Diese Direktzahlungen haben klar Vorrang vor allen anderen Massnahmen - vor allem vor Massnahmen der Marktstützung, der Waldräumung, der Lagerung usw.

Zweite Stossrichtung: Die Sicherheit der Waldarbeiter, der Leute, die jetzt im Wald arbeiten, muss klar verbessert werden. Beim Aufräumen - das müssen Sie sich einmal vor Augen führen - sterben mehr Menschen als damals beim Sturm selber. Da kann doch etwas nicht stimmen. Es ist sehr wichtig, dass die Sicherheitsmassnahmen absoluten Vorrang vor allem anderen haben. Nebenbei: Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sinnvoll, möglichst viel Holz liegen zu lassen.

Dritte Stossrichtung: Die Naturnähe des Waldes muss gefördert werden. Wir müssen auch hier, genauso wie in der Landwirtschaft, Flächen aus der Produktion herausnehmen.

Vierte Stossrichtung: In energiepolitischer Hinsicht müssen wir dafür sorgen, dass das Holz gegenüber konkurrierenden Energieträgern bevorzugt behandelt wird.

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion in aller Form davor warnen, jetzt eine Subventions- und Marktstützungspolitik einzurichten, mit der wir in der Landwirtschaft nicht die besten Erfahrungen gemacht haben und von der wir uns in der Landwirtschaftspolitik Schritt für Schritt entfernen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aufgrund dieses Ereignisses Lothar auch in der Forstpolitik so ein Mechanismus Platz greift.

Im Namen der SVP-Fraktion (Heiterkeit) - Entschuldigung, so weit kommt es noch! -, im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. (Unruhe) Ich glaube, Sie erholen sich nicht mehr von meinem Versprecher. Es ist noch nicht so weit, und es kommt auch nie so weit; nie im Leben! - Damit das klar ist.

Noch ein Wort zur Vorlage betreffend die Obstbäume: Auch hier bitten wir Sie, einzutreten und zuzustimmen, obwohl ich mir eine kleine Bemerkung nicht verkneifen kann: Bei den Obstbäumen muss klargestellt werden, dass mit einem Betrag von 140 Franken jeder Hochstamm-Obstbaum nahezu vergoldet wird. Wir opponieren nicht, weil der Betrag zu gering ist, als dass es sich lohnte, lange darüber zu diskutieren. Aber da ist die obere Grenze mit Sicherheit erreicht, wenn nicht überschritten.

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Der Rat nimmt von Ihren heimlichen Transferabsichten Kenntnis. (Heiterkeit)

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wir sprechen heute Vormittag vor allem über Geld und Beiträge in Franken. Ich möchte dennoch vor der "Detailschlacht" daran erinnern, dass im Zusammenhang mit diesem Orkan elf Menschen gestorben und dass bei den Aufräumarbeiten allein bis jetzt ebenso viele Menschen ums Leben gekommen sind. Ich möchte diese Debatte auch dazu nutzen, dieser Personen und ihrer Angehörigen zu gedenken.

Der Orkan hat Häuser zerstört und Verkehrswege beschädigt. Er hat uns gezeigt, dass die Solidarität in diesem Lande durchaus spielen kann. Die Soforthilfe im nationalen Führungsstab wurde unmittelbar nach dem Orkan aufgenommen. Es sind mir auch international sehr viele Solidaritätsbezeugungen bekundet worden. Es wurden Hilfsangebote gemacht, z. B. aus der Slowakei, aber auch aus Österreich. Auch das VBS hat sich anerboten, den Kantonen einen Armee-Einsatz zugute kommen zu lassen.

Mit der Botschaft wollen wir den intakten Wald schützen, den zerstörten Wald aufbauen und die Aufräumarbeiten finanzieren. Es gibt weitere Massnahmen, die möglich, aber nicht Gegenstand dieser Botschaft sind. Das sind Beiträge an Eisenbahnen, Luftseilbahnen, Verkehrsschiffe, die Wiederinstandstellung von Strassen usw. Vielleicht kommen solche Anträge noch. Heute geht es nur um die Anwendung des Waldgesetzes.

Ich möchte betonen, dass der Bundesrat auch zahlreiche Anliegen verworfen hat, so z. B. zusätzliche Beiträge an Privatwaldbesitzer. Wir sind der Auffassung, diese hätten die gleichen Möglichkeiten für die Räumung und den Wiederaufbau wie die öffentlichen Waldbesitzer. Grundsätzliche Härtefallbeiträge wollen wir nicht leisten. Begehren um Erlass der LSVA für Holztransporte in diesem Zusammenhang haben wir ebenso abgelehnt wie protektionistische Handelsmassnahmen an der Grenze, die wir als völkerrechtlich und aussenwirtschaftlich problematisch erachten.

Bevor wir auf die Vorlage eintreten und im Einzelnen um das Geld streiten, sei doch noch die Überlegung erlaubt, warum es überhaupt einen solchen Orkan geben kann. Er sollte ja eigentlich mehr als nur gerade der Anlass sein, ein Gezerre um Subventionsgelder vom Stapel zu lassen.

Wir haben Indizien dafür, dass die Klimaveränderung eine Ursache für solche Orkane ist. Wir dürfen nicht zuwarten, bis Schwarz auf Weiss, minuziös mathematisch der Nachweis erbracht worden ist, dass hier ein direkter Zusammenhang besteht. Vielmehr ist es unsere Verantwortung, im Zweifelsfall jetzt schon eine Klimapolitik zu betreiben, die die Veränderungen durch den Menschen an der Natur wieder korrigiert - d. h. eine CO2-, eine Energie- und eine Verkehrspolitik. Insbesondere ist ein internationales Engagement im Sinne der Uno-Konferenzen von Rio und Kyoto eine verantwortungsvolle Politik; das muss in diesem Zusammenhang heute Morgen auch wieder in Erinnerung gerufen werden.

Ich danke Ihnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten.

Seiler Hanspeter, Präsident: 00.013

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

1. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la remise en état des forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[PAGE 228] [VS]

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Binder

....

a. schwerwiegende finanzielle Belastungen ....

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Binder

....

a. en compensant les charges financières importantes ....

Art. 1bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Titel

Entschädigung für Wertverlust des Waldes

Wortlaut

Der Bund leistet für den erlittenen Wertverlust des Waldes in den von Flächenschäden betroffenen Wäldern ab einer Mindestfläche von einer Hektare einen einmaligen Beitrag von 10 Franken pro Kubikmeter geworfenes Holz.

Art. 1bis

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Titre

Indemnisation pour la perte de valeur subie par la forêt

Texte

La Confédération octroie une contribution unique de 10 francs par mètre cube de bois abattu par la tempête pour compenser la perte de valeur subie par une forêt à condition que la surface sinistrée soit d'un hectare au moins.

Binder Max (V, ZH): Es handelt sich hier um den angekündigten Antrag der drei Fraktionen SVP, FDP und CVP. Um meine Interessen offen zu legen: Ich bin Privatwaldbesitzer, aber vom Sturm Lothar nicht betroffen. Ich bin Mitglied einer Holzkorporation, aber vom Sturm Lothar nicht betroffen. Ich bin Stadtrat in einer Gemeinde mit 730 Hektaren Wald, vom Sturm Lothar zwar betroffen, aber von dieser Massnahme, die ich Ihnen vorschlage, nicht betroffen. Ich spreche also hier nicht im eigenen Interesse.

Wald endet nicht am Waldrand. Wald ist - zumindest was den freien Zugang betrifft, vor allem aber auch aufgrund seiner Funktionen - für die ganze Gesellschaft ein öffentliches Gut, unabhängig davon, wer Besitzer dieses Waldes ist. Dies gilt nicht nur in guten, sondern auch in schwierigen Zeiten, dann nämlich, wenn es diesem öffentlichen Gut und seinen Besitzern schlecht geht.

Der Orkan Lothar hat uns am Stephanstag 1999 in eine solche Lage gebracht. Es ist dies nicht der erste grosse Sturm, bislang jedoch der grösste. Auch der Sturm Vivian brachte die Waldwirtschaft in eine schwierige Lage. Auch damals wurde Bundeshilfe angeordnet und geleistet.

Unser Antrag basiert auf den Lehren, die wir aus Vivian gezogen haben. Im Klartext heisst das, dass der Privatwald und seine Besitzer nicht vergessen gehen dürfen. Die Besitzer tragen den Schaden in Form eines enormen Wertverlustes, in Form eines Einbruchs der Holzpreise, aber auch langfristig. Sie, die den Wald über Jahrzehnte hegten und pflegten, einerseits aus ökonomischen, eigenen Interessen, aber andererseits auch zu einem wesentlichen Teil für Sie hier im Saal, für die ganze Gesellschaft unseres Landes, stehen heute vor einem zerstörten Lebenswerk. So ist es denn Aufgabe der Allgemeinheit, des Staates, hier unbürokratisch einen Beitrag an die Geschädigten zu entrichten. Ich betone: Einen Beitrag, nicht eine Entschädigung für den gesamten Verlust.

Der Privatwald wurde von Lothar überproportional stark betroffen. Unser Antrag trägt diesem Umstand Rechnung. Deshalb wollen wir in Artikel 1 Buchstabe a das Wort "untragbar" durch "schwerwiegend" ersetzen und so den Kreis der Bezüger von Hilfe grösser ziehen. Artikel 3bis zeigt auf, nach welchen Kriterien die Hilfe ausgerichtet werden soll. Wir berufen uns dabei auf Artikel 37 des Waldgesetzes, dessen Buchstabe b es ermöglicht, Beiträge zur Behebung von Waldschäden, die durch Naturereignisse entstanden sind, auszurichten. Die Beiträge richten sich in ihrer Höhe nach der Schadensintensität und der Gesamtfläche pro Waldeigentümer.

Mit der Abstufung der Beiträge wollen wir erreichen, dass vor allem die Besitzer von kleineren Waldflächen Beiträge erhalten, aber auch Korporationen müssen unterstützt werden können. Dagegen werden gemäss Artikel 3bis unseres Antrages Waldbesitzer, die Flächen von über 200 Hektaren besitzen, nicht berücksichtigt. Bei den meisten Betroffenen, die unter diese Kategorie fallen, handelt es sich um öffentliche Betriebe, den Staat, Gemeinden usw., im Wesentlichen geht es dabei also um grosse, gemeinsame Besitze. Hier wird der Schaden letztlich auch gemeinsam getragen. Vom Privatwaldbesitzer, der die gleichen Leistungen zugunsten der Öffentlichkeit erbringt, muss der Schaden ganz allein getragen werden. Wir denken, dass Beiträge unter 500 Franken nicht zur Auszahlung gelangen werden, weil es sich dann eigentlich um Bagatellbeiträge handelt. Die Prüfung des Beitragsanspruchs soll durch die Kantone auf deren Kosten erfolgen. Mit ihren Forstdiensten verfügen sie über die notwendigen Strukturen.

Der Antrag basiert auf der Fläche und nimmt nicht das Kubikmass als Ansatz. Wenn Sie über einen Kubikmeterbeitrag befinden, dann werden Sie damit den Holzpreis massiv unter Druck bringen. Wenn in der Folge die Holzpreise gesenkt würden, hätte der Waldbesitzer letztlich von dieser Hilfe, die wir ja leisten wollen - das ist heute unbestritten zum Ausdruck gekommen -, wieder nichts. Sie würde von den nachgelagerten Branchen aufgesogen.

Deshalb bitte ich Sie namens der drei erwähnten Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen.

Wir sind mit der Höhe des gesamten Beitrages einverstanden. Wir haben uns auch überlegt, ob wir zur Finanzierung den ganzen Kredit aufstocken möchten, haben aber eingesehen, dass das angesichts der finanziellen Lage nicht möglich ist; deshalb verzichten wir darauf und nehmen die 120 Millionen Franken aus diesem Kredit.

Hämmerle Andrea (S, GR): Tatsächlich geht es bei unserem Antrag um eine Konzeptänderung, genauso wie beim Antrag Binder. Die Platzierung der einzelnen Artikel ist weniger wichtig, es geht um das Prinzip. Unser Minderheitsantrag gilt für Artikel 1bis der Verordnung und für die Artikel 1 und 2 des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel. Ich werde jetzt also das gesamte Paket begründen, und wenn hier diesem Antrag zugestimmt wird, gilt diese Zustimmung auch für die anderen Artikel, denn es ist ein - übrigens kostenneutrales - Paket, genau gleich, wie Herr Binder dies in Bezug auf seinen Antrag erläutert hat.

1. Die Hauptüberlegung, die hinter unserem Antrag steht, ist folgende: Die Direktzahlungen kommen den Direktbetroffenen, den Geschädigten, zugute. Direktzahlungen müssen [PAGE 229] vor Marktstützungsmassnahmen - z. B. in den Bereichen der Räumung, der Lagerung und der Marktinterventionen - den Vorrang haben.

2. Die Direktzahlungen erfolgen unabhängig davon, ob eine Räumung erfolgt, sei sie angeordnet oder nicht. Es handelt sich dabei nur um einen Ersatz des Schadens, den der - öffentliche oder private - Waldeigentümer durch den Sturm erlitten hat.

So weit das Konzept.

Ein erstes Argument dazu: Wir haben in der Landwirtschaft die Erfahrung gemacht, dass bei den Direktzahlungen jeder ausgegebene Franken direkt dem Empfänger zugute kommt und dort eins zu eins einkommenswirksam ist, und zwar im Unterschied zu anderen Stützungsmassnahmen, bei welchen sehr viel, wenn nicht das meiste Geld irgendwo versickert, aber nicht dort einkommenswirksam ist, wo dies der Fall sein sollte.

Ein zweites Argument: Ich habe schon im Eintretensvotum gesagt, dass nur der Waldeigentümer durch diesen Sturm geschädigt ist und niemand anderes. Darum muss das Geld dem geschädigten Waldeigentümer zugute kommen. Das geschieht am besten und am wirksamsten über die Direktzahlungen.

Ein drittes Argument: Weil die ganze Übung kostenneutral sein soll, muss in anderen Bereichen gekürzt werden, beim Aufräumen, beim Aufrüsten, bei den Folgeschäden, bei der Lagerung. Denn die Finanzierung dieser Massnahmen macht nicht den gleichen Sinn wie die Direktzahlungen und ist nicht effizient. Ich muss aber betonen, dass eine Kürzung bei den Waldreservaten nicht in Frage kommt, denn diese sind sinnvoll, wie ich das schon im Eintretensvotum gesagt habe. Es macht auch wenig Sinn, bei der Forschung usw. zu kürzen. Natürlich müssen Beiträge für angeordnete Räumungsarbeiten trotzdem bezahlt werden; diese sind mit 10 Franken pro Kubikmeter Holz sicher nicht abgegolten. Bei Räumungen, die aus Sicherheitsgründen angeordnet werden müssen, gibt es dafür auch die zusätzlichen Zahlungen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Antrag Binder. Das Direktzahlungskonzept wird ja seit Dienstagabend sozusagen als bürgerliche Erfindung verkauft. Die Tatsache ist folgende: Wir hatten eine zweitägige Kommissionsberatung, zuerst Hearings und dann die Eintretens- und die Detailberatung. Wir haben dort als einzige ein konkretes Direktzahlungskonzept eingebracht und zur Diskussion gestellt. Dieses Direktzahlungskonzept - überhaupt die Direktzahlungen - wurden von bürgerlicher Seite klar abgelehnt. Sie sehen auf der Fahne nur Namen von Leuten der SP-Fraktion. Jetzt haben Sie gemerkt, dass es tatsächlich wahr ist, dass nur Direktzahlungen den Effekt haben, den Sie - und auch Ihre Klientel - sich wünschen. Ich bitte Sie doch, künftig die wesentlichen Konzeptänderungen und Anträge in der Kommission einzubringen, damit sie dort auch konkret und seriös diskutiert werden können, und nicht am Dienstagabend vor der Beratung im Plenum einfach husch, husch ein ganzes Konzept zu beantragen. Dieses kann nicht seriös diskutiert werden - im Unterschied zu unserem Minderheitsantrag.

In der Sache gibt es ein paar Unterschiede zwischen dem Antrag Binder und jenem der Minderheit. Insbesondere ist es beim Antrag Binder sehr unklar, woher das Geld genommen werden soll oder - anders gesagt - wo konkret gekürzt werden soll. Ich habe das auf den Tisch gelegt; es wäre verdienstvoll, wenn das von der anderen Seite ebenso klar auf den Tisch gelegt würde.

Eberhard Toni (M-E, SZ): Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Wir haben zwar gestern über den Antrag Binder nicht abgestimmt, aber er findet auch in unseren Reihen Zustimmung. Der Bundesrat hat nach unserer Überzeugung eine Vorlage präsentiert, in welcher die Erfahrungen mit Vivian nur ungenügend berücksichtigt sind. Tatsächlich wurden damals die Interessen der kleineren Waldbesitzer höchst ungenügend berücksichtigt. Nutzen haben damals die grösseren Waldbesitzer gezogen. Weil die staatliche Unterstützung damals an die Holzmenge gebunden war, sanken die Holzpreise, und es wurde eine möglichst grosse Menge umgesetzt. Es wurden beispielsweise - es wurde schon gesagt - Helikopter angeschafft, die später kaum mehr ausgelastet werden konnten.

Der Antrag Binder wurde von einer überparteilichen Gruppe ausgearbeitet; unsere Leute waren auch dabei. Im Antrag werden zwei Lehren aus dem Fall Vivian gezogen:

1. Die Interessen der kleineren Waldbesitzer werden gewahrt.

2. Die staatliche Hilfe ist nicht an die Menge, sondern an die Fläche geknüpft. Das ist der Unterschied zum Minderheitsantrag Hämmerle.

Wichtig ist auch, dass der Antrag Binder nicht zu einer höheren Belastung der Bundeskasse führt, sondern dass die Mittel innerhalb des vom Bundesrat festgelegten Rahmens neu verteilt werden.

Wenn wir hier über die Beseitigung der Schäden diskutieren, die durch den Sturm Lothar verursacht wurden, dürfen wir nicht nur die grösseren Waldbesitzer im Auge haben. Diese verfügen meist über eigene Ressourcen, um den Wald zu pflegen. Zudem können sie gemäss dem Entwurf des Bundesrates verschiedene Massnahmen anordnen und so in den Genuss von Staatsgeldern kommen. Ein kleinerer Waldbesitzer kann gar nicht so arbeiten; die Arbeit im Walde läuft nebenher. Unter solchen organisatorischen Voraussetzungen sind die vorgesehenen bzw. angeordneten Massnahmen eine Illusion.

Der kleinere Waldbesitzer wird den Wald pflegen, wenn dieser etwas abwirft. Wenn wir jetzt hier nichts tun, dürfen wir uns nicht wundern, wenn ein Teil des schönen Waldes einfach nicht mehr gepflegt wird. Wenn wir nichts tun, gefährden wir auch die Hauptfunktion des Waldes, nämlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion.

Mit dem Antrag Binder wird nicht einfach nach dem "Giesskannenprinzip" Geld an die Waldbesitzer ausgeschüttet; vielmehr muss erst einmal der eingetretene Schaden vom Förster aufgenommen werden. Der Staat greift nur so weit ein, als auch tatsächlich ein Schaden eingetreten ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag Binder zuzustimmen und damit dazu beizutragen, dass die kleineren Waldbesitzer auch in Zukunft den Wald vernünftig nutzen und damit einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung des Waldes leisten können.

Weyeneth Hermann (V, BE): Herr Hämmerle, erstens liegt beim zweiten Beschlussentwurf ein entsprechender Antrag vor. Nur sind wir zur Auffassung gelangt, dass das so allein nicht genügt, sondern dass die ganze Vorlage darauf auszurichten ist. Zweitens geht die Minderheit in ihrem Antrag von einem Kubikmeterpreis aus, den wir nicht akzeptieren wollen und können, weil das lediglich eine weitere Erosion des Holzpreises nach sich ziehen würde. Herr Bundesrat, was wir wollen, ist das, was der Führungsstab in sein Programm aufgenommen hatte, was dann aber innerhalb des Buwal und des Departementes verworfen wurde. Das ist das, was auch die Konferenz der kantonalen Forstdirektoren als Massnahme anbegehrt hat. Es ist also sehr breit abgestützt.

Herr Hämmerle, was den Dienstagabend betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mich persönlich von allem Anfang an für eine solche Lösung eingesetzt habe, um die Erfahrungen aus Vivian umzusetzen. Zudem hat der Antrag Binder den Vorteil - Sie können das auslegen, wie Sie es wollen -, dass damit die eigentliche öffentliche Forstpolitik nicht desavouiert wird. Denn wenn Sie nur bei Wäldern mit 70 Prozent Fichtenanteil Hilfe leisten und Anordnungen wegen des Borkenkäfers treffen wollen, dann widerspricht dies dem Bemühen der Eidgenössischen Forstdirektion um Mischwälder, deren Förderung jetzt dreissig Jahre lang gepredigt wurde. Mit dem Antrag Binder sind auch die Schäden bei Laubholz abgedeckt, während gemäss der Fassung des Bundesrates und der Kommission für diese Holzarten nichts bezahlt wird. Mein lieber Förster begleitet mich jahrein, jahraus und sagt mir, wann ich mich zu bücken und zu strecken habe. Es nimmt mich wunder, wie er erklären wird, warum diejenigen, die diesen Empfehlungen der Abwendung von der Monokultur hin zum Mischwald gefolgt sind, jetzt schlechter gestellt werden sollen als diejenigen, die sich darüber [PAGE 230] hinweggesetzt haben. Es haben ja auch öffentliche Forstbetriebe der Rendite halber auf die Pflege von Fichtenwäldern gesetzt. Das sind die wesentlichen Unterschiede, aufgrund welcher wir diesen differenzierten Antrag unterstützen.

Noch ein kurzes Wort dazu, wo gespart wird: Die Vorlage beinhaltet ja nicht alle Ausgaben; wir können uns am vom Buwal verfassten Blatt orientieren. Herr Hämmerle, dort sind 70 Millionen Franken für Investitionskredite aufgeführt. Bei Artikel 40 des Waldgesetzes, der darauf Bezug nimmt, stehen dort unter Absatz 1 drei Buchstaben. Der erste bezieht sich auf Bauten. Ich wüsste nicht, warum man aufgrund des Schadens, den Lothar angerichtet hat, Investitionskredite für Bauten bereitstellen müsste. Es könnte höchstens sein, dass da wieder gewisse Nachholbedürfnisse für Forst- und Jagdhütten abgedeckt würden. Also müsste man Buchstabe a schon herausnehmen, wenn man diese Investitionskredite sprechen wollte. Buchstabe c hätte zur Folge, dass mit Bundesbeiträgen im Maschinen- und Einrichtungsbereich enorm aufgerüstet würde, der nach Abräumung der Schäden durch Lothar wieder still vor sich "hinrosten" würde.

Würde man diese 70 Millionen Franken auf die Kategorie gemäss Buchstabe b konzentrieren, dann hätte ich dafür Verständnis; das würde in Zusammenhang mit Lothar stehen. Aber die Kategorien gemäss Buchstaben a und c haben gar keinen Bezug zum Schadenfall Lothar. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mittel in der Form, wie wir sie beantragen, wesentlich wirkungsvoller eingesetzt werden, als wenn die Investitionskredite in dieser allgemeinen Form zur Verfügung gestellt werden. Dann haben Sie schon mal 70 Millionen Franken.

Baumann Ruedi (G, BE): Es stehen sich jetzt drei Entschädigungssysteme oder -konzepte gegenüber. Jenes der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates, jenes der Minderheit Hämmerle und schliesslich das überfraktionelle Konzept Binder.

Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat sehen - grob gesagt - vor, die Entschädigungsleistungen über Marktintervention zu erbringen, während die Konzepte der Minderheit Hämmerle und von Herrn Binder eigentliche Direktzahlungssysteme sind. Beim Konzept der Minderheit Hämmerle - das nach Kubikmeterpreisen entschädigen will; zehn Franken pro Kubikmeter Fallholz - sehen wir als grüne Fraktion den Nachteil, dass die "kleinen" Waldbesitzer benachteiligt würden.

Wir gehen davon aus, dass ein Totalschaden mit 400 Kubikmetern Holz pro Hektare nach dem Konzept der Minderheit Hämmerle eine Entschädigung von 4000 Franken ergäbe; allerdings enthält dieser Antrag eine Bestimmung, dass bis zu einer Hektare nicht entschädigt werden soll. Wir halten dies nicht für richtig. Ich beziehe mich hier auf die Eigentumsverhältnisse im Kanton Bern, in welchem 50-Aaren-Parzellen vorherrschen. Die "kleinen" Waldbesitzer würden durch das Direktzahlungskonzept der Minderheit Hämmerle benachteiligt. Herr Hämmerle hat immerhin das Verdienst, dass er bereits in der Kommission darauf aufmerksam gemacht hat, dass das Konzept des Bundesrates beziehungsweise der Kommissionsmehrheit nicht tauglich ist.

Wir als grüne Fraktion schliessen uns dem Konzept der Flächenentschädigung an, wie es Kollege Binder vorschlägt. Ich halte dafür, dass dies unter den gegebenen Umständen die beste Lösung ist. Die Lösung des Bundesrates bzw. der Kommissionsmehrheit ist für uns nicht akzeptabel. Stellen Sie sich vor: Wir sprechen 500 Millionen Franken Bundesgelder für diese Lothar-Schäden, und die Mehrheit der direktbetroffenen Eigentümer und Bewirtschafter des Waldes sieht nichts davon. Das ist gemäss Entwurf des Bundesrates tatsächlich vorgesehen.

Selbstverständlich sind wir Grünen dafür, dass verschiedene Waldreservate ausgeschieden werden. Ich gehe davon aus, dass die Lösung gemäss Antrag Binder die Ausscheidung von Waldreservaten erleichtern würde, weil eine Entschädigung unabhängig davon ausgerichtet werden soll, ob das Holz aus dem Wald geräumt wird oder nicht. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass noch einiges in den Köpfen passieren muss, damit solche Waldreservate ausgeschieden werden können. Wir haben unsere Schadensfläche selber als entsprechendes Waldreservat angeboten, aber der Ordnungssinn der Bäuerinnen und Bauern ist immer noch viel zu stark, als dass sich andere auch daran beteiligen würden. Ich halte auch dafür, dass sich der Bund wahrscheinlich verstärkt engagieren muss, um entsprechende Waldreservate auszuscheiden.

Wir unterstützen bei der Verteilung der Lothar-Gelder das Konzept gemäss Antrag Binder.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion unterstützt mit grosser Mehrheit das so genannte Konzept Binder, das ja von den Fraktionen von CVP, SVP und FDP gemeinsam getragen wird.

Das Konzept Binder hat insbesondere gegenüber dem Konzept der Minderheit Hämmerle den Vorteil, dass es keinen Einfluss auf den Holzpreis hat. Dagegen werden Kubikmeterbeiträge - es ist bereits ausgeführt worden - letztlich nicht von den Geschädigten bzw. den Betroffenen einkassiert, sondern kommen den Holzhändlern, den Sägereibesitzern und den Endverbrauchern zugute. Denn sie werden dem Bauern, dem Holzlieferanten, sagen: Du hast ja schon einen bestimmten Beitrag vom Bund erhalten, wir kaufen dir dein Sturmholz um diesen Beitrag billiger ab. Dies ist ja auch der Grund, Herr Hämmerle, dass ich und andere Mitglieder der Kommission Ihren Antrag auf Kubikmeterbeiträge bereits in der Kommission abgelehnt haben.

Dass während und nach den Fraktionssitzungen weitere Anträge geboren worden sind, ist nicht das Verschulden der Mitglieder der Kommission, wie das Herr Hämmerle dargestellt hat. Es ist die Konsequenz der Beratungen in der Kommission, der Widersprüche in den Hearings, die keine Klarheit geschaffen haben. Denn die Kommission hat - das müssen Sie zugestehen - in diesen eineinhalb Tagen oft nicht sachlich diskutiert, sondern es kamen weitgehend forst- und umweltpolitische Ideologien zur Diskussion, die zur Schadensbehebung letztlich nichts beigetragen haben.

Ich möchte also den Vorwurf zurückweisen, wir hätten über Nacht hintenherum noch neue Anträge gestellt. Die neuen Anträge sind die Folge des Zeitdruckes, unter dem diese Vorlage steht, und die Folge ihrer Komplexität. Ich sage es noch einmal, ohne Vorwurf, und verweise nochmals auf das farbige Blatt: Eine Vorlage, die der Hilfe von Farben bedarf, kann nicht sehr durchschaubar sein und bedarf weiterer Erklärungen.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Vorredner Eberhard, Weyeneth und - das ist recht selten - Baumann Ruedi, dem ich zuhanden der grünen Fraktion für die Unterstützung dieses überfraktionellen Konzeptes danke.

Brunner Toni (V, SG): Eine Vorbemerkung: Während des Hearings mit den Fachleuten in der Kommission sowie in der Detailberatung wurden mehrmals "Stimmen" laut, die eine direkte Abgeltung an die Waldbesitzer für den materiellen Schaden, den sie erleiden, forderten. Es wurden auch entsprechende Anträge gestellt, so z. B. der Antrag der Minderheit Hämmerle, der als Ansatz das Kubikmetermass nimmt. Herr Kunz stellte übrigens einen Antrag, der Richtung Flächenentschädigung ging, und zwar zu Artikel 2 des Beschlusses.

Eine weitere Entwicklung ergab sich durch den Antrag Binder. Das Anliegen ist also bekannt. Namentlich die Befürchtung, dass Privatwaldbesitzer mit der bestehenden Vorlage zu kurz kommen, ist kaum umstritten. Das Problem wurde mehrmals erwähnt.

Der Bundesrat hat dann aber in der Verordnung und im Bundesbeschluss andere Ziele und andere Prioritäten gesetzt. Er hat ein Konzept vorgelegt, das die umfassende Walderhaltung, mit all ihren Konsequenzen, beinhaltet. Erwähnt seien: Schutz des intakten Waldes vor Folgeschäden, Aufbau von zerstörtem Wald, Förderung des Holzabsatzes, Finanzierung von Räumungsarbeiten usw.

Er hat in dieser Vorlage also darauf verzichtet, den Waldbesitzern direkt eine Entschädigung für einen erlittenen [PAGE 231] Wertverlust zukommen zu lassen. Die Begründung dafür ist, dass aufgrund der vorhandenen finanziellen Mittel in dieser Vorlage keine Möglichkeit mehr für zusätzliche direkte Abgeltungen für den Wertverlust des Privatwaldes bestehe, weil die korrekte Umsetzung des Waldgesetzes die finanziellen Mittel erfordere. Damit diesen aus dem Waldgesetz direkt abgeleiteten Ansprüchen nachgekommen werden könne, müssten die Mittel, wie sie gemäss Vorlage verteilt würden, eben auch zugesprochen werden können; sie dürften nicht durch andere Anträge gekürzt werden.

Nun gibt es zwei verschiedene Konzepte, die einander gegenüberstehen: Das eine Konzept entspricht dem Antrag der Minderheit Hämmerle. Sie stellt mit einem Artikel 1bis einen zusätzlichen Artikel zur Diskussion. Dieser Antrag stellt - wie auch der Antrag Binder - ein neues Konzept dar, das demjenigen des Bundesrates nicht gleicht. Die Minderheit Hämmerle beantragt eine Entschädigung für den erlittenen Wertverlust des Waldes, und zwar mittels eines einmaligen Betrages von 10 Franken pro Kubikmeter geworfenes Holz.

Der Antrag Binder zielt auf eine Flächenentschädigung, und zwar abgestuft nach Fläche und Schaden.

Beide Anträge betreffen nur Flächenschäden, also keine Streuschäden. Man könnte nun sagen, dass der Antrag der Minderheit Hämmerle eine Art Direktzahlung des Bundes an die Waldeigentümer sei, und zwar über Kubikmeter und nicht nur an die privaten, sondern auch an die staatlichen Eigentümer. Auch ob sie klein oder gross sind, würde keine Rolle spielen, ob Härtefall oder nicht. Sämtlicher von Lothar betroffene Wald mit einer Mindestfläche von über einer Hektare würde entschädigt.

Der Antrag hat aber noch einen weiteren Haken: Wer so generell Geld ausschüttet, gefährdet die Holzpreise. Diese könnten unter Druck geraten, und es könnte gut sein, dass der Waldbesitzer von diesen 10 Franken beim Holzabsatz selber nichts mehr merkt.

Es ist klar, dass die Konzepte gemäss Minderheit Hämmerle und gemäss Antrag Binder mit dem Bundesbeschluss zusammenhängen. Sie sind einfach in der Verordnung an unterschiedlicher Stelle platziert, und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie eines dieser Konzepte dem Konzept des Bundesrates vorziehen wollen. Ich muss Ihnen sagen, dass mein Herz eher für den Antrag Binder schlägt, obwohl ich Kommissionssprecher bin; ich will deshalb auch offen legen, dass ich diesem Antrag zustimmen werde. Er gleicht jenem, den Kollege Kunz in der Kommission eingereicht hat und den ich mit unterzeichnet habe. Ich werde aber bemüht sein, mich im Übrigen an die Vorgaben der Kommissionsmehrheit zu halten.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): S'il n'en reste qu'un, je serai celui-là! Je vais donc essayer de défendre la proposition de la majorité de la commission, c'est-à-dire le projet du Conseil fédéral, à laquelle je crois, que ce soit en tant que représentant de la commission ou à titre personnel.

J'aimerais reprendre un certain nombre d'affirmations qui ont été faites à cette tribune. Tout d'abord, en ce qui concerne l'affirmation que seuls les propriétaires de forêt ayant subi des dommages à cause de l'ouragan Lothar seraient touchés, j'estime qu'elle est fausse, parce qu'il est évident que si nous dédommageons seulement les propriétaires de forêt touchés par l'ouragan, ceux-ci reçoivent de l'argent, mais le bois qui est dans leur forêt n'est pas perdu. Ils peuvent ensuite le vendre, et cette vente de bois massive va avoir des effets considérables sur l'ensemble du marché de l'industrie forestière. Ceux qui croient que le paiement direct n'a pas d'influence sur le marché se trompent. Il est évident que si on donne de l'argent à une partie seulement des vendeurs de bois, ceux-ci auront un avantage concurrentiel par rapport à ceux qui n'en ont pas reçu, c'est-à-dire ceux qui vendent du bois, mais qui n'ont pas été touchés par l'ouragan Lothar. On va donc encore amplifier l'effet de baisse de prix et de dumping sur un marché qui est déjà - comme l'a dit M. Hämmerle, mais sans en tirer toutes les conséquences - très difficile. Il est donc absolument indispensable de réfléchir globalement sur les effets de cet ouragan sur toute la branche et sur toute l'industrie forestière. Un simple paiement direct aux propriétaires de forêt touchés ne peut pas satisfaire à cette exigence.

J'aimerais également faire une remarque un peu désabusée sur la proposition Binder, soutenue par les partis bourgeois. Nous entendons très souvent de la part de ces trois partis beaucoup de choses dites contre le principe de l'arrosoir. Dans le domaine des dépenses sociales, par exemple, il ne faudrait pas donner de l'argent sans condition, sans examens précis, bureaucratiques justement, de l'effet de ces dépenses sociales, alors que là, pour les milieux qui sont chers à une partie des partis bourgeois, il faudrait distribuer sous la forme de l'arrosoir et sans contraintes bureaucratiques. Je vous rends attentifs que, dans le domaine social aussi, le ciblage impose des contraintes bureaucratiques, auxquelles vous n'êtes parfois pas vigilants!

J'aimerais enfin terminer sur la comparaison avec les paiements directs dans le domaine de l'agriculture. Ce que la proposition Binder et la proposition de minorité Hämmerle proposent ne peut pas être comparé avec les paiements directs dans le domaine de l'agriculture, parce que ces derniers sont assortis à toute une série de conditions, de contre-prestations en matière écologique, en matière de production agricole. Or, ici, les deux propositions sont sans condition: une indemnisation serait versée à tous les propriétaires touchés, par mètre cube.

Le projet du Conseil fédéral nous amène à tenir compte des spécificités territoriales de ceux qui sont touchés. On n'extrait pas le bois de la même manière, les coûts ne sont pas les mêmes selon qu'on est dans une région de montagne ou de plaine. Le projet du Conseil fédéral évalue également les effets sur le marché. La mesure relative à l'entreposage du bois est probablement insuffisante, mais absolument nécessaire. Celle-ci doit s'accompagner, je l'ai dit dans le débat d'entrée en matière, d'une réflexion de politique énergétique. Je suis tout à fait conscient qu'il faut associer la réflexion de politique énergétique à une mesure d'urgence, car là il y a urgence à court terme.

Je vous invite à soutenir la proposition de majorité.

Weyeneth Hermann (V, BE): Nach den Ausführungen des französischsprachigen Berichterstatters sehe ich mich veranlasst, folgende Erklärung abzugeben:

Wenn Sie von sieben Hektaren Wald sechs Hektaren am Boden haben und dafür in etwa 15 Prozent des entstandenen Schadens vergütet erhalten, ist es eine Zumutung, hier von einem "Giesskannenprinzip" zu sprechen!

Binder Max (V, ZH): Ich fühle mich nicht betroffen, aber allenfalls von Herrn Maillard falsch verstanden. Herr Maillard, es geht nicht um die Einführung neuer Direktzahlungen für den Forst! Es geht um einen Beitrag an einen Schaden, der von den Besitzern unverschuldet hingenommen werden muss. Nur darum geht es und nicht um Direktzahlungen im Sinne der Agrarpolitik. Das haben Sie meines Erachtens falsch verstanden.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Antrag der Minderheit Hämmerle und der Antrag Binder wollen Beiträge für die Waldeigentümer, also auch für private Waldeigentümer, sprechen, wobei sich Herr Hämmerle am Kubikmeter orientiert und Herr Binder an der Fläche.

Der Antrag Binder will den Betrag auf maximal 120 Millionen Franken begrenzen. Wir haben ausgerechnet, dass auch der Betrag gemäss Antrag der Minderheit Hämmerle auf etwa 120 Millionen Franken zu stehen käme. Die beiden Antragsteller müssen einander also nicht gegenseitig vorwerfen, der andere verlange mehr Geld. Beide verlangen ungefähr gleich viel.

Der Bundesrat hat dieses Konzept auch diskutiert, und er hat es verworfen. In der internen Diskussion ist auch das Wort "Giesskannenprinzip" gefallen, und zwar deshalb, weil dieses System zu Ungerechtigkeiten führen könnte. Denken [PAGE 232] Sie etwa an den Fall, wie er im Rafzerfeld vorliegt, wo das Holz zu einem Preis von 30 Franken an Österreicher verkauft werden konnte, ohne dass die Waldbesitzer dort irgendetwas hätten tun müssen. Diese 30 Franken sind ihr Nettoerlös. Wenn Sie jetzt zusätzlich noch einen Beitrag erhalten, dann ist das eine Ungerechtigkeit, und es ist deswegen das Wort "Giesskannenprinzip" gefallen, als wir bewusst ein anderes System wählten.

Der Bundesrat möchte die Beiträge nicht den Waldbesitzern zugute kommen lassen, denn wenn er dies tut, ist der Waldbesitzer frei, das Geld so zu verwenden, wie er das will. Unser Konzept besteht darin, das Geld dem Wald selber, der Walderhaltung, zugute kommen zu lassen und damit nicht einen Kapitalverlust zu entschädigen. Der Bund möchte also nicht in gewissem Sinn Elementarschäden versichern; für entsprechende Härtefälle gibt es den Schweizerischen Elementarschadenfonds, der, wenn es zu einzelnen Härtefällen kommt, tatsächlich auch solche Beiträge leisten kann.

Es kommt noch etwas Weiteres dazu: Zwar wird im Antrag Binder davon gesprochen, dass die 120 Millionen Franken kompensiert werden sollen. Wir erachten das aber als eine unechte Kompensation, weil wir diese Beiträge nämlich gemäss den Verpflichtungen, die wir, gestützt auf das Waldgesetz, nach wie vor haben, ohnehin an die Kantone leisten müssen. Es mag eine Kompensation innerhalb dieser Vorlage sein, aber diese Verpflichtungen bleiben. Wir müssen sie erfüllen und anders - mit Nachtragskrediten, Kreditüberschreitungen usw. -, als gebundene Ausgaben, finanzieren.

Deshalb ersuche ich Sie, beide Anträge abzulehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Dem Antrag Binder haben sich die Fraktionen der CVP, der FDP und der SVP sowie die grüne Fraktion angeschlossen. Er gilt für die Artikel 1, 3bis und 8 des Verordnungsentwurfes 1 sowie für die Artikel 1 und 2 des Beschlussentwurfes 2.

Wir stimmen gleichzeitig über die Artikel 1 und 1bis des Verordnungsentwurfes 1 ab.

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag Binder .... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag Binder .... 123 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 46 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Sommaruga, Hämmerle, Hegetschweiler, Leutenegger Hajo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Schmid Odilo, Steiner, Teuscher, Wyss)

Streichen

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Sommaruga, Hämmerle, Hegetschweiler, Leutenegger Hajo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Schmid Odilo, Steiner, Teuscher, Wyss)

Biffer

Sommaruga Simonetta (S, BE): Sie haben sich mit einem Mehrheitsentscheid soeben gegen Marktinterventionen und für direkte Hilfe an die von Lothar Betroffenen entschieden. Wir diskutieren bei Artikel 2 über eine klassische Marktintervention.

Ich möchte vorausschicken, dass die Minderheit, die Artikel 2 streichen will, überhaupt nichts gegen die Lagerung von Holz hat; aber sie hat etwas dagegen, dass der Staat diesen Markteingriff tätigt und die Holzlagerung noch subventioniert.

Die Minderheit geht davon aus, dass die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer diese Massnahme von sich aus ergreifen, wenn die Lagerung von Holz rentiert. Wenn aber die Lagerung von Holz auf dem Markt nicht rentiert, weil die Preise nicht gehalten werden können oder weil es trotz allem zu Absatzproblemen kommt - wir haben es ja gehört: es gibt trotz Lothar noch genug Holz in der Schweiz -, werden die Marktteilnehmer diese Massnahme nicht ergreifen. Dann sind wir auch dagegen, dass der Bund eine solche Massnahme unterstützt.

Wir haben solche Übungen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft bereits mehrfach durchgespielt: das letzte Mal im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn. Da haben wir mit Bundesgeldern Fleisch eingefroren, mit Bundesgeldern Fleisch gelagert. Als das Fleisch dann auf den Markt kommen sollte, fehlten die Absatzmöglichkeiten. Wir exportierten dann das Fleisch ins Ausland, wieder mit Bundesgeldern. Am Schluss kam das Fleisch wieder in die Schweiz zurück. Ein solches Debakel sollten wir unbedingt verhindern.

Die 26 Millionen Franken, die der Bundesrat im Bundesbeschluss für die Lagerung vorsieht, genügen, um 3,5 Millionen Kubikmeter Schadholz zu lagern. Bei einer gesamten Schadholzmenge von 13 Millionen Kubikmetern 3,5 Millionen jetzt schon wieder zu lagern, das kann wirklich keinen Sinn machen!

Damit es klar ist: Wenn der Antrag der Minderheit durchkommt, ist es für mich selbstverständlich, dass wir beim Bundesbeschluss die 26 Millionen Franken für die Lagerung streichen.

Hegetschweiler Rolf (RL, ZH): Die Verordnung, die wir diskutieren, ist bis Ende 2003 befristet. Mit ihr sollen ausdrücklich kurzfristige und ausserordentliche Massnahmen finanziert werden. Über das Jahr 2003 hinausreichende Folgen des Orkans Lothar müssen über das Waldgesetz und das ordentliche Budget abgewickelt werden. Diese Vorgabe wurde mit dieser Vorlage klar nicht eingehalten. Grundlagenerarbeitung, das Ausscheiden von Waldreservaten und weitere Massnahmen gehören nicht in diese Vorlage. Auch teure Zwischenlager lohnen sich nicht.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Sommaruga aus folgenden Gründen:

1. Hier geht es um einen Beitrag in der Höhe von 26 Millionen Franken für Lagerungskosten, für Transporte, für Befeuchtung, für die Lagerung selber. Vermutlich ist das mehr Geld, als das Holz wert ist.

2. Wir zweifeln an der Wirksamkeit dieser Massnahme. Wir haben von Frau Sommaruga Beispiele gehört: Wir haben schon mit der Lagerung von Käse, Butter, Fleisch usw. Erfahrungen gesammelt. Nachdem bereits hohe Lagerungskosten bezahlt worden waren, hat man schliesslich die Produkte jedes Mal doch noch verbilligt irgendwohin abschieben müssen.

Es gibt auch eine Unsicherheit, ob ein solches Ereignis nicht in einigen Jahren wieder eintreten könnte; dann hätten wir zu den bisherigen Lagerbeständen noch neue. Bereits heute ist der Wald unternutzt; nur die Hälfte des nachwachsenden Holzes wird genutzt, also nimmt der Vorrat ohnehin schon laufend zu.

Wir sind der Meinung, dass eine rasche Absatzförderung zweckmässiger und auch billiger ist als eine vielleicht jahrelange Zwischenlagerung.

Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga zu unterstützen.

Kunz Josef (V, LU): Der Lagerung von Holz, wie dies in Artikel 2 vorgesehen ist, kommt in diesem Massnahmenpaket eine grosse Bedeutung zu. Es ist doch klar, dass jetzt nicht alles anfallende Holz von den Verwertern aufgenommen werden kann. Ich finde die Lagerung eine sinnvolle [PAGE 233] Massnahme, um den Holzmarkt nicht komplett zusammenbrechen zu lassen. Es ist nicht so, dass die Kosten für die Holzlagerung den Holzwert übersteigen. Die Lagerung kostet pro Kubikmeter rund 25 Franken; dagegen beziffert sich der Holzwert auf zwischen 50 und 60 Franken.

Würden Sie dem Antrag der Minderheit Sommaruga zustimmen, würde der Holzmarkt nicht nur für kurze, sondern für längere Zeit zusammenbrechen. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Mehrheit unterstützen und den Antrag der Minderheit ablehnen.

Hämmerle Andrea (S, GR): Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Minderheit Sommaruga. Warum? Die subventionierte Lagerung von Sturmholz ist ökologisch und ökonomisch ohne Sinn, d. h., sie ist nicht nachhaltig. Der Wald ist überaltert. Schon bei normaler Nutzung ohne irgendwelche Sturmschäden kommt zu wenig Holz aus dem Wald, um das Problem der Überalterung zu lösen, weil die Nachfrage nach Holz auf dem Markt zu gering ist. Was ist der Effekt, wenn wir jetzt die Lagerung von Sturmholz subventionieren? Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Wir machen ein Moratorium für die normalen Schläge, damit wir das Holz, das jetzt subventioniert gelagert wird, irgendwann auf dem Markt langsam abbringen. Damit wird das Problem der Überalterung des Waldes nicht gelöst und dort, wo es keinen Sturm gab, sogar noch verschärft.

2. Wenn wir kein Moratorium machen, konkurrenziert das gelagerte Holz das normal geschlagene Holz, das ohnehin aus den anderen Wäldern anfällt. Dann haben wir sicher einen Preiszerfall, und wir bringen weder das gelagerte noch das andere Holz zu vernünftigen Preisen weg.

Es ist falsch, die Lagerung zu subventionieren! Wenn der Markt so läuft, wie einige meinen, dass nämlich die Nachfrage nach Holz später sicher zu hohen Preisen führen wird, dann sollen sie es um Gottes Willen lagern, aber ohne Subventionen. Dann ist die Lagerung ökonomisch gerechtfertigt, und dann wird das Holz nachher auch zu entsprechenden Preisen verkauft. Beides geht aber nicht.

Wir behaupten, dass jeder Franken, der die Lagerung von Sturmholz subventioniert, im besseren Fall wirkungslos, im Normalfall aber kontraproduktiv ist. Auch hier - Frau Sommaruga hat es zu Recht gesagt - sind mit der Landwirtschaftspolitik gemachte Erfahrungen schlagender Beweis. Einfrieraktionen - das ist ja genau das Gleiche wie die Lagerung von Holz - haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt, sie waren kontraproduktiv, das Geld war falsch eingesetzt. Machen wir doch den gleichen Blödsinn nicht auch noch hier!

Nachdem das Direktzahlungskonzept von Herrn Binder angenommen worden ist, müssen wir Farbe bekennen und sagen: Wir können nicht gleichzeitig - zu Recht - Direktzahlungen an die Geschädigten ausrichten und Marktstützungsmassnahmen in Form von Lagerungssubventionen ergreifen. Dann haben wir eben diese "Fünfer-und-Weggli"-Politik, die wir ein bisschen bei der SVP vermuten; aber das geht nicht!

Brunner Toni (V, SG): Die Minderheit Sommaruga will Artikel 2 streichen, jenen Artikel, der vorsieht, dass die Lagerung von Holz dort unterstützt werden soll, wo über Gebühr viel Sturmholz auf einmal anfällt, wodurch der Holzmarkt vorübergehend entlastet werden soll. Die Lagerung kann dezentral im Wald oder zentral auf zusätzlich dafür eingerichteten Holzlagerplätzen erfolgen. Zum Betrieb der Lager gehört auch der direkte Transport vom Wald zum Lagerplatz.

Das Holz soll zu einem späteren Zeitpunkt auf den Markt kommen, und zwar nicht alles miteinander, sondern gestaffelt, damit man doch noch einen rechten Preis lösen kann. Es muss auch das Ziel sein, grössere Mengen dieses Holzes exportieren zu können. Gelagert werden soll in erster Linie gutes Holz, das von der Qualität her noch gut abzusetzen ist.

Aber dieser Artikel beinhaltet nicht nur Rundholzlager, die der Werterhaltung des Holzes dienen, sondern auch Industrieholzlager und Schnitzelholzlager; letzteres vor allem als Forstschutzmassnahme, um das Holz zu räumen und vom Borkenkäfer fernzuhalten. Das ist allemal eine billigere Bekämpfung des Borkenkäfers, als ihn im Wald bekämpfen zu wollen.

Zudem haben Erfahrungen aus dem Sturm Vivian allem Vernehmen nach gezeigt, dass Holzlagerstätten in der Praxis unumgänglich waren. Man kann gegen Holzlager sein, aber Holzlager wird es geben, und man hat mit diesen nach dem Sturm 1990 gute Erfahrungen gemacht. Kommt dazu, dass sich die Kantone an den Lagerhaltungskosten ebenfalls zwingend zu beteiligen haben.

Ich bitte Sie, bei Artikel 2 der Mehrheit zu folgen.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): La foi, la conviction que les mécanismes du marché peuvent tout régler est très forte par beau temps. Elle est parfois contestée par certains même en situation de beau temps. Mais dans les situations de mauvais temps et de catastrophes naturelles, on pourrait alors penser que les mécanismes du marché, pendant ces occasions-là au moins, ne peuvent pas être les seuls à diriger nos décisions. Il y a bien eu une époque au XIXe siècle où ce genre de considérations étaient faites, à savoir que le marché pouvait tout régler, même pendant les catastrophes. En Irlande, par exemple, pendant l'épidémie de mildiou qui touchait la pomme de terre, les idéologues du marché considéraient qu'il fallait, là aussi, laisser faire le marché, ce qui a provoqué quelques millions de morts. Heureusement, nous ne mangeons pas du bois! Les conséquences seront donc moins graves dans ce secteur qu'en Irlande au XIXe siècle.

Cela dit, les mécanismes sont les mêmes. Il y a ici une nécessité qui semble évidente: le soutien des prix, qui ne passe pas par une mesure administrative du Conseil fédéral qui fixerait des prix minimaux ou qui contingenterait les importations. La seule mesure modeste qui a été prise, c'est le soutien à l'entreposage du bois, afin que de trop grandes quantités de bois n'arrivent pas sur le marché en même temps. Cette mesure semble raisonnable. Il est vrai que, suite à la proposition Binder qui vient d'être acceptée, il y a une légère contradiction, c'est-à-dire à la fois payer les gens pour les dommages subis et en même temps leur donner un dédommagement pour l'entreposage. Pour ma part, je souhaite que cette contradiction soit réglée par le Conseil des Etats selon le projet du Conseil fédéral qui avait une logique. Il intervenait en donnant des dédommagements en échange des dommages subis, mais également à la condition qu'une partie du bois soit stockée afin d'éviter un engorgement du marché.

Au nom de la majorité de la commission, je souhaite donc que nous suivions le projet du Conseil fédéral et que le Conseil des Etats résolve la contradiction qui vient d'être introduite.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht hier um 26 Millionen Franken, die der Bund aus zwei Gründen einsetzen möchte.

Zunächst einmal möchte er das Holz werterhaltend lagern, um es dann, je nach Kapazität der Holz verarbeitenden Industrie, auf den Markt bringen zu können.

Aber der Bund hat auch ein finanzielles Anliegen: Ein sehr tiefer Holzpreis bewirkt, dass die Abgeltungen zur Behebung der Waldschäden - dazu ist der Bund durch das Waldgesetz verpflichtet - wesentlich höher ausfallen würden, weil die Defizite der Waldeigentümer deutlich höher wären, wenn der Holzpreis fiele. Der Bund hat also auch ein finanzielles Interesse an dieser Investition.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 64 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[PAGE 234] Minderheit

(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Leutenegger Hajo, Speck)

Streichen

Art. 3

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Leutenegger Hajo, Speck)

Biffer

Steiner Rudolf (RL, SO): Waldreservate liegen mir - ich bin Eigentümer von Wald und Jäger - persönlich am Herzen. Ich möchte gerne einmal eine Umfrage machen, wer von Ihnen so viel Zeit im Wald und in Reservaten verbringt wie ich, der ich nun gegen Waldreservate in dieser Vorlage spreche.

Zur Sache: Diese Subvention - es ist einmal mehr eine Subvention - gehört schon von der Gesetzgebung, aber auch von der Sache her nicht in diese Lothar-Vorlage. Die Schaffung von Waldreservaten bzw. die Freistellung eines Kredites von 12 Millionen Franken und zusätzlicher Beiträge der Kantone ist nicht direkte Schadensregelung. Bei dieser Vorlage für die Behebung der Schäden aus dem Orkan Lothar geht es letztlich um direkte Schadenbehebung, um direkte Hilfe im Sinne einer Notgesetzgebung.

Folgendes kommt hinzu: Die Schaffung und die Finanzierung von Waldreservaten sind im gültigen Waldgesetz und in der Verordnung zum Waldgesetz, in der so genannten Waldverordnung, gesetzlich geregelt. Dort ist ganz klar vorgeschrieben und aufgezeigt, wann der Bund Beiträge an die Waldreservate sprechen kann: "Finanzielle Beihilfen sind möglich zum Schutz und zum Unterhalt von Waldreservaten, die durch Nutzungsplanung und Vertrag dauernd gesichert sind." Mit anderen Worten: Die Waldgesetzgebung sieht vor, dass Waldreservate finanziell unterstützt werden können, wenn sie bestehen, wenn sie planerisch und rechtlich ausgeschieden sind. Umgekehrt sieht die bestehende Waldgesetzgebung nicht vor, dass Finanzen gewissermassen auf Vorrat gesprochen werden - hier immerhin 12 Millionen Franken -, um dann vielleicht einmal neue Waldreservate zu schaffen, Reservate, die auch nach dieser Vorlage weder planerisch vorgesehen, geschweige denn jetzt schon vertraglich geregelt sind. Wir sprechen also 12 Millionen Franken auf Vorrat, im Hinblick auf eine ungewisse Zukunft, ohne zu wissen, ob diese Reservate, von denen hier die Rede ist, überhaupt jemals realisiert werden oder nicht.

Das kann nicht Sinn einer Vorlage sein, die den Schaden beheben bzw. den Geschädigten helfen will, die Opfer des Orkans Lothar sind. Es ist also eines der typischen Beispiele, wie ich sie in meinem Eintretensvotum erwähnt habe. Auf Umwegen, auf Schleichwegen, soll die Philosophie des Buwal über die Waldpolitik, über die ich nicht diskutieren möchte, umgesetzt werden. Dabei wird - das ist meine Interpretation - das gültige Waldgesetz verletzt oder umgeschrieben, und vor allem wird der ordentliche Weg der Finanzierung über eine ordentliche Budgetvorlage umgangen.

Mit der Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den Minderheitsantrag auf Streichung von Artikel 3 zu unterstützen. Sie beantworten damit einen Teil der früheren Frage, woher wir das Geld nehmen wollen; denn dadurch werden 12 Millionen Franken frei, und damit wird die Vorlage abgespeckt.

Bigger Elmar (V, SG): Ich spreche zum Antrag der Minderheit bei Artikel 3: Die SVP-Fraktion kann sich mit den Waldreservaten einverstanden erklären. Jedoch dürfen sie nicht auf die Kosten des Orkans Lothar abgewälzt werden. Die hier zugesprochenen Kredite müssen für die Schadenunkosten eingesetzt werden. Deshalb empfehlen wir, die Waldreservate aus den Mitteln für die normalen Waldprojekte zu finanzieren.

Aus allen diesen Gründen beantragt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Streichung von Artikel 3.

Wyss Ursula (S, BE): Dass es dem Schweizer Wald an biologischer Vielfalt mangelt, ist seit einiger Zeit bekannt. Das Waldgesetz sieht denn explizit auch die Förderung der Biodiversität vor. Trotz dieser positiven Ausrichtung auf den naturnahen Waldbau ist die Gesamtfläche geschützter Waldgebiete immer noch bemerkenswert gering. Die Schweiz nahm 1914 eine Pionierrolle ein, als sie den Engadiner Nationalpark unter Schutz stellte. Seither ist leider sehr wenig geschehen, obwohl man mit den wenigen Reservaten, die wir heute haben, durchwegs positive Erfahrungen gemacht hat.

Die bestehenden Reservate sind regelrechte Tourismusmagnete geworden. Sie stellen für die jeweiligen Regionen darum auch einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar.

Der Bundesrat hat dies erkannt und im letzten Jahr den Kantonen das Konzept einer Waldreservatspolitik vorgelegt. Um die Biodiversität zu verbessern, bedarf es unterschiedlicher Ansätze. Naturwaldreservate sind nur eine von mehreren Möglichkeiten. Sie sind aber darum so wichtig, weil sie etwas fördern, was gerade uns Schweizern offenbar schwer fällt: das Gewährenlassen der natürlichen Entwicklung, den Verzicht auf Eingriff. Der grösste Feind des Guten ist des Guten zu viel.

Der Schweizer Wald leidet heute wohl am meisten unter der Tugend der Ordnungsliebe oder - despektierlich gesagt - unter dem allgegenwärtigen Aufräum- und Putzfimmel. Heute ist gerade ein Prozent der gesamten Waldfläche Waldreservat, und davon entfällt über ein Drittel allein auf den Nationalpark im Engadin. Die heute bestehenden Waldreservate sind zudem geografisch sehr unterschiedlich verteilt. Im Kanton Bern z. B. gibt es kein einziges grösseres Waldreservat.

Ich sehe darum nicht ein, welchen Sinn es machen soll, jetzt das Aufräumen und Herausholen des Totholzes zu subventionieren und in Kürze die Ausscheidung in ein Waldreservat auch noch zu subventionieren. Lassen wir dagegen das Holz an den geeigneten Standorten liegen, gewinnen wir in Bezug auf die biologische Entwicklung solcher Reservate sogar viele Jahre. Nutzen wir also jetzt diese Chance!

Sie wissen es genau: Es ist reine Polemik, hier von "Giesskannensubventionismus" zu sprechen. Beiträge für Waldreservate werden sehr gezielt eingesetzt und nur dann, wenn ein kantonales Konzept vorliegt und alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Der Anteil der Waldreservate soll von 1 Prozent auf 1,1 Prozent erhöht werden. Behalten wir also die Verhältnismässigkeiten im Auge!

Wir haben in der gegenwärtigen Situation mit der Förderung von Waldreservaten ausserdem den willkommenen Effekt, nicht nur ökologisch den Wald, sondern auch angebotsseitig den Markt zu entlasten. Das scheint hier und heute eines der zentralen Anliegen zu sein.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Steiner abzulehnen.

Beck Serge (L, VD): Je crois qu'il y a lieu de rappeler que le but de la mesure dont nous discutons aujourd'hui est de préserver la pérennité, et donc la santé de la forêt. Cette préservation passe, je l'ai dit lors de mon propos d'entrée en matière, par l'exploitation rapide des chablis issus de l'ouragan Lothar. Je crois que nous avons engagé des moyens financiers pour subventionner cette exploitation, et non pas, ainsi que nous l'avons fait tout à l'heure, des pertes de capital ou des bois de chablis qui resteraient sur place. C'est aller à l'encontre de ce projet que de distribuer des fonds publics pour un tel objectif, puisqu'un tel choix, une telle politique, ne peut que favoriser les atteintes à la forêt. La délimitation de nouvelles réserves forestières ne doit pas intervenir dans ce débat. Non, notre but, rappelons-le, c'est la santé de la forêt, et celle-ci passe d'abord par la garantie qu'un maximum de volume de bois abattu par l'ouragan sera effectivement exploité et sorti de la forêt.

[PAGE 235] C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du groupe libéral, à soutenir la proposition de minorité Steiner.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Je fais d'abord une petite remarque pour vous rassurer: nous nous sommes réparti les articles et nous parlerons chacun à notre tour. Sur les premiers articles, le débat a été chaud et vous aurez remarqué quelque tonalité différente entre nos deux expressions.

J'aimerais défendre ici la version du Conseil fédéral. Il y a débat dans les milieux concernés par la forêt pour savoir si celle-ci peut se régénérer d'elle-même. Il y a une véritable discussion scientifique. Il est donc utile de faire des expériences pour un montant et pour une surface extraordinairement faibles, et voir comment se comporte la forêt s'il n'y a pas d'intervention ou une intervention très minime de l'homme. Il y a donc là un lien absolument clair avec cet ouragan pour savoir comment la forêt peut elle-même se régénérer en cas de telles catastrophes naturelles.

C'est cet argument, sur la base d'exposés complets de scientifiques, qui a convaincu la majorité de la commission à accepter le projet du Conseil fédéral. Je vous invite à en faire de même.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht bei diesem Antrag nicht etwa um die Frage: Waldreservate, ja oder nein? In der Waldpolitik und -strategie des Bundes ist die Ausdehnung der Waldreservate ohnehin vorgesehen, und ich habe von mehreren Fraktionen gehört, dass sie damit auch einverstanden sind.

Es geht bei diesem Antrag vielmehr darum, dass ein Waldstück, das ohnehin als Waldreservat vorgesehen ist, jetzt nicht ausgeräumt wird - was kostet -, um später daraus ein Waldreservat zu schaffen. Das wären doppelte Ausgaben. Deswegen stellen wir diesen Antrag, und deswegen ersuche ich Sie darum, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Ich sehe einige ihren Kopf schütteln: Sie können deshalb den Kopf schütteln, weil Sie sich soeben für ein System mit Flächenbeiträgen entschieden haben. Das verändert natürlich die Argumentation wieder ein wenig, das sehe ich schon. Aber erstens ist dieser Flächenbeitrag noch nicht endgültig beschlossen - der Ständerat wird noch darüber befinden -, und zweitens ist Ihr Kopfschütteln für uns eine Aufforderung, dann in der entsprechenden Verordnung zu diesen Flächenbeiträgen wenigstens dafür zu sorgen, dass niemand doppelt entschädigt wird, indem er einen Flächenbeitrag erhält, aber das Holz nicht ausräumt, sondern stehen lässt, damit es ein Waldreservat gibt. Sie müssen uns doch noch den Vorbehalt lassen, solche Absurditäten in der Verordnung auszuräumen. Ich sehe, dass Sie nun nicken, und bin befriedigt.

Ich bitte Sie, die Fassung des Bundesrates und der Mehrheit zu unterstützen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen

Art. 3bis

Antrag Binder

Abs. 1

Neben den Finanzierungshilfen gemäss den Artikeln 2, 3 und 4 werden an Waldeigentümer im Rahmen von Artikel 37 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 Beiträge als direkte Abgeltung der Waldschäden (ausgenommen Streuschäden) pro Hektare und prozentualer Schadenintensität nach folgenden Kriterien ausgerichtet:

a. bei einer Gesamtfläche pro Waldeigentümer bis 50 Hektaren: maximal 100 Prozent des Anspruches;

b. bei einer Gesamtfläche pro Waldeigentümer von mehr als 50 bis 100 Hektaren: maximal 70 Prozent des Anspruches;

c. bei einer Gesamtfläche pro Waldeigentümer von mehr als 100 bis maximal 200 Hektaren: maximal 40 Prozent des Anspruches.

Beiträge unter 500 Franken gelangen nicht zur Auszahlung.

Abs. 2

Die Ermittlung des Beitragsanspruches erfolgt durch die Kantone auf deren Kosten.

Art. 3bis

Proposition Binder

Al. 1

Outre les aides financières visées aux articles 2, 3 et 4, et sur la base de l'article 37 de la loi du 4 octobre 1991 sur les forêts, il est alloué aux propriétaires de forêts, par hectare et suivant le degré d'intensité des dégâts, des contributions à titre d'indemnités directes pour réparer les dégâts causés aux forêts (dégâts isolés non compris), et ceci selon les critères suivants:

a. pour une surface totale de 50 hectares par propriétaire de forêts: 100 pour cent du montant au maximum;

b. pour une surface totale de 50 à 100 hectares par propriétaire de forêts: 70 pour cent du montant au maximum;

c. pour une surface totale de 100 à 200 hectares par propriétaire de forêts: 40 pour cent du montant au maximum.

Les contributions dont le montant est inférieur à 500 francs ne sont pas versées.

Al. 2

Les cantons déterminent à leurs frais la légitimité des requêtes.

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Über diesen Artikel ist mit der Abstimmung über den Antrag Binder zu Artikel 1 bereits entschieden worden.

Angenommen gemäss Antrag Binder

Adopté selon la proposition Binder

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 4a

Antrag Durrer

Titel

Beiträge an finanziell stark belastete Kantone

Wortlaut

Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite an Kantone, die Beiträge an die Behebung von Waldschäden nach Artikel 37 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 leisten und dadurch unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft mit mehr als 200 Franken je Einwohnerin und Einwohner belastet werden, Finanzhilfen von höchstens 30 Franken je Kubikmeter des aufgerüsteten Holzes.

Art. 4a

Proposition Durrer

Titre

Contributions versées aux cantons fournissant un effort financier particulier

Texte

Lorsqu'un canton participe financièrement à la réparation de dégâts aux forêts tels que ceux qui sont visés à l'article 37 de la loi du 4 octobre 1991 sur les forêts et que, compte tenu de sa capacité financière, cela lui coûte plus de 200 francs par habitant, la Confédération lui accorde des aides financières de 30 francs au maximum par mètre cube de bois préparé.

Durrer Adalbert (M-E, OW): Die in letzter Zeit aufgetretenen Naturereignisse - Lawinenwinter, Hochwasser, Orkane - führten dazu, dass einzelne Kantone an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit gelangten. Diese Kantone können nicht mehr garantieren, dass Schäden auch vollständig behoben werden. Gerade die Instandstellung von [PAGE 236] Schutzwäldern und Schutzbauten verursacht überdurchschnittlich hohe Kosten; in der Regel sind die betroffenen Gebiete aufgrund der Topografie schwer zugänglich. Aber für die Gebirgskantone sind die Schutzwälder und die Schutzbauten von existenzieller Bedeutung, weil sie Menschen, aber auch erhebliche Sachwerte - vor allem Siedlungen, Verkehrswege und andere Infrastrukturanlagen - vor Naturereignissen schützen. Würden die Wälder und Schutzbauten nicht instand gestellt, könnten bei erneuten Naturkatastrophen Schäden entstehen, deren Behebung ein Mehrfaches kosten würde. Es würden Wildbachverbauungen, Lawinenverbauungen oder andere Meliorationsmassnahmen nötig.

Aus diesem Grund soll der Bund gemäss meinem Antrag Kantonen, die durch die vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl finanziell besonders stark belastet werden, für die Behebung der Waldschäden eine zusätzliche Unterstützung gewähren.

Ich spreche dabei vornehmlich von den Kantonen Nidwalden und Obwalden. In diesen Kantonen beträgt die von Lothar zerstörte Fläche sage und schreibe 12 bzw. 8 Prozent der gesamten Waldfläche. Diese Wälder sind zum grössten Teil Schutzwälder; sie sind also für das Leben und Überleben der Bevölkerung in diesen Räumen von elementarer Wichtigkeit. Wurde gesamtschweizerisch die zweieinhalbfache Menge Holz einer normalen Jahresnutzung geworfen und gebrochen, war es beispielsweise in Nidwalden die zehnfache Menge und in meinem Kanton, in Obwalden, die fünffache Menge einer Jahresnutzung. Die Schäden betragen in Nidwalden 46 Millionen Franken, in Obwalden 57 Millionen Franken. Es verbleibt immer noch ein Anteil des Kantons von 23 Millionen Franken. Sie mögen denken, das seien gar nicht so hohe Summen. Das sind aber astronomische Summen - gemessen am Budget des laufenden Jahres von rund 200 Millionen Franken.

In unserem Land entspricht es einer konstanten Praxis, bei ausserordentlichen Naturereignissen den betroffenen Regionen mit ausserordentlichen Massnahmen wirksam zu helfen. Ich darf einige Beispiel erwähnen: Überschwemmungskatastrophen im Urnerland, in Brig, in Poschiavo - oder auch schon bei mir zu Hause in Sachseln. Würde es sich diesmal um eine Hochwasserkatastrophe handeln, stünde ich nicht hier am Rednerpult; denn im Bundesgesetz über den Wasserbau haben wir in Artikel 9 solche Fälle geregelt, im Sinne einer Härtefallklausel. In Artikel 9 Absatz 3 heisst es: "Wird ein Kanton durch ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, beispielsweise nach Unwetterschäden, im Verhältnis zu seiner Finanzkraft erheblich belastet, so kann der Bund ausnahmsweise einen Zuschlag ausrichten."

Das kann ein Zuschlag von bis zu 20 Prozent der anrechenbaren Kosten sein. Auch der Basissubventionssatz beträgt hier maximal 70 Prozent und nicht nur 50 Prozent wie im Waldgesetz. Warum haben wir im Waldgesetz keine entsprechende Regelung? Die Phänomene von Orkanen wie Vivian und neuerdings auch Lothar sind neue Formen von Naturereignissen, die wir in dieser Art und Intensität im vergangenen Jahrhundert gar nicht gekannt haben.

Noch einige Bemerkungen zu meinem Antrag im Einzelnen: Für die Bestimmung der Kantone, welche Anrecht auf zusätzliche Unterstützung haben, werden deren geschätzte kantonale Aufwendungen für die Behebung der Waldschäden pro Kopf der Wohnbevölkerung berechnet. Übersteigt dieser Wert 200 Franken pro Kopf, wird dem Kanton eine zusätzliche Unterstützung gewährt. Die Belastung pro Kopf beträgt beispielsweise im Kanton Nidwalden 440 Franken und in Obwalden 230 Franken. Der schweizerische Schnitt beläuft sich lediglich auf 60 Franken, und kein anderer Kanton ausser den beiden genannten überschreitet das Mittel von 100 Franken. Der zusätzliche Beitrag wird auf höchstens 30 Franken pro Kubikmeter aufgerüstetes Schadholz festgelegt. Mit diesem Betrag kann die Belastung für die betroffenen Kantone auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Die Höhe des Betrages richtet sich u. a. nach den dafür bewilligten Bundesmitteln. Es ist auch festzuhalten, dass nur das Defizit gedeckt wird und dass natürlich auch der Kanton seinerseits wieder einen Beitrag zur Defizitdeckung leisten muss. Wenn er das nicht tut, wird sein Beitrag gekürzt. Für die Behebung der von Lothar verursachten Waldschäden würde der Kanton Obwalden dadurch zusätzlich rund 6 Millionen Franken erhalten, der Kanton Nidwalden zusätzlich rund 5 Millionen Franken. Der Kantonsbeitrag Obwaldens würde noch 1,5 Millionen Franken betragen, der Nidwaldens 7,2 Millionen Franken. Der Unterschied ist auf die unterschiedlichen Finanzstärken zurückzuführen.

Auch hier könnte man sagen, das seien gemessen an den Zahlen im Bundesbudget eigentlich sehr kleine Beträge: Ja, aber gemessen am Finanzhaushalt dieser Kantone sind es elementare Beträge, die letztlich für die Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit notwendig sind. Diese zusätzlichen Aufwendungen könnten durch den in Artikel 2 Absatz 1 des Finanzierungsbeschlusses beantragten Zahlungsrahmen aufgefangen werden. Ich beantrage Ihnen also keinen zusätzlichen Kredit. Das haben vertiefte Abklärungen seit der Sitzung der UREK ergeben, die ich mit Vertretern des Buwal und des Finanzdepartementes vornehmen konnte.

Ich ersuche Sie also, meinem Antrag zu Artikel 4a zuzustimmen. Meine übrigen Anträge zu den Artikeln 8 und 9 der Verordnung und zu Artikel 1 des Bundesbeschlusses wären dann lediglich formelle Anpassungen infolge der Zustimmung zu Artikel 4a.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Ich habe schon beim Eintreten von Härtefällen gesprochen. Der Antrag Durrer stipuliert jetzt eine solche Härtefallklausel, die im Waldgesetz enthalten sein oder mindestens bei einer nächsten Revision des Waldgesetzes darin Aufnahme finden müsste. In diesem Fall ist in der Tat bundesstaatliche Solidarität gefragt. Es entspricht einer guten schweizerischen Tradition, in Härtefällen, in Ausnahmefällen Solidarität zu üben.

Tun Sie das; unterstützen Sie den Antrag Durrer.

Engelberger Eduard (RL, NW): Ich spreche für den Teil unserer Fraktion, der für dieses Anliegen ein gewisses Verständnis aufbringen kann.

Was ist das Anliegen des neuen Artikels 4a? Ziel ist eine zusätzliche Unterstützung für stark und äusserst stark belastete Kantone, welche aufgrund der Schäden und der Instandstellung der Schutzwälder und Schutzbauten mit überdurchschnittlich hohen Kosten belastet werden. Diese zusätzliche Unterstützung wird für die Behebung von Waldschäden verwendet, vor allem von solchen in äusserst schwer zugänglichen Gebieten, wo zudem äusserst schwierige und gefährliche Arbeitsbedingungen vorherrschen.

Diese Situation besteht gerade in den Kantonen Nidwalden und Obwalden in hohem Masse, in den beiden Kantonen also, wo auch die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Schadenbelastungen zu verzeichnen sind, in Obwalden sind es 230 Franken pro Kopf, in Nidwalden sogar 440 Franken. Der Gesamtschaden hat z. B. im Kanton Nidwalden - wie das Herr Brunner gesagt hat - eine zehnmal höhere Belastung gebracht als eine normale Jahresquote.

Die zusätzliche Unterstützung kommt gemäss Artikel 4a dann zum Tragen, wenn die Höhe der Pro-Kopf-Belastung 200 Franken übersteigt. Das käme den Kantonen Ob- und Nidwalden und ihrer Bevölkerung zugute und würde mithelfen, die horrenden, gerade für kleine Kantone fast nicht tragbaren Kosten auf ein erträglicheres Mass zu senken.

Es braucht, wie Sie wissen, keine zusätzlichen Mittel und keine neuen Millionenkredite, denn diese zusätzliche Unterstützung in der Höhe von 5 Millionen Franken für den Kanton Nidwalden und 6 Millionen Franken für den Kanton Obwalden kann über den beantragten Zahlungsrahmen von 242 Millionen Franken in Artikel 2 Absatz 1 des Finanzierungsbeschlusses abgewickelt werden.

Sie können mit Ihrer Zustimmung mithelfen, die beinahe untragbaren Kosten in diesen Kantonen zu senken. Eine Zustimmung wäre aber auch eine Mithilfe im Sinne von zusätzlicher Solidarität, wie sie auch von Herrn Bundesrat Leuenberger angesprochen wurde; das würde den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch moralisch Mut [PAGE 237] machen, die effektiv schlimm hergerichtete Landschaft und den Wald zwischen Kerns/OW und Dallenwil/NW am Stanserhorn aufzuforsten, zu pflegen und zum Schutz der Bevölkerung wieder aufzubauen.

Ich bitte Sie, den Antrag Durrer zu unterstützen. Ich danke Ihnen im Namen vieler Betroffener.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es handelt sich hier um ein Sonderproblem, das hauptsächlich die Kantone Obwalden und Nidwalden betrifft. Es ist ein recht kompliziertes Problem, dem wir bei der schnellen Ausarbeitung der Botschaft einfach nicht gerecht werden konnten. Die Diskussion hat sich deswegen in der Kommission abgespielt. Wir haben gemeinsam mit der gesamten Kommission gesehen, dass in dieser Frage noch ein Regelungsbedarf besteht. Deshalb haben wir die Frage in der Kommission zurückgestellt.

Mit den kantonalen Finanzverwaltern von Nidwalden und Obwalden, der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem Buwal hat dann eine Sitzung stattgefunden. Der Antrag Durrer ist das Resultat dieser Sitzung. Der Bundesrat ist, wie ich es schon in der Kommission versprochen habe, mit dem Resultat einverstanden. Dasselbe gilt für die beiden Kommissionssprecher, die jetzt auf das Ergreifen des Wortes verzichtet haben, aber im Namen der Kommission ebenfalls für den Antrag Durrer sind.

Seiler Hanspeter, Präsident: Die Abstimmung gilt für die Artikel 4a, 8 und 9 des Verordnungsentwurfes sowie für Artikel 1 des Beschlussentwurfes.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Durrer .... 110 Stimmen

Dagegen .... 33 Stimmen

Art. 5, 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Hämmerle, Maillard, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Die Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Arbeitssicherheit der Arbeitskräfte gewährleistet wird. Zu beachten ist insbesondere, dass für gefährliche Arbeiten (Fällen und Zersägen von Bäumen) nur ausgebildete Forst- und Waldarbeitende eingesetzt werden.

Art. 6bis

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Leutenegger Oberholzer, Hämmerle, Maillard, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Teuscher, Wyss)

Les aides financières ne sont octroyées que si la sécurité au travail de la main-d'oeuvre est assurée. Les travaux dangereux (abattage et sciage d'arbres) en particulier doivent être confiés uniquement au personnel forestier formé à cet effet.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ziel der Vorlage, die wir heute beraten, ist es nicht nur, die Sturmschäden wirtschaftlich und ökologisch zu bewältigen. Vorrangiges Ziel muss sein - wie es auch Herr Hämmerle bereits beim Eintreten gesagt hat -, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, auch für die Sicherheit der Menschen, die im Wald arbeiten. Aus den Erfahrungen mit dem Orkan Vivian wissen wir, dass die Menschen, die im Wald arbeiten, in höchstem Masse gefährdet sind, denn der Umgang mit Sturmholz erfordert ganz spezifische Kenntnisse. Bei Vivian hatten wir 31 Menschenleben zu beklagen, bei Lothar mussten bereits 11 Menschen ihr Leben lassen. Betroffen sind nicht in erster Linie ausgebildete Waldarbeiter, sondern die privaten Waldbesitzer.

Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen; deswegen ist es für mich auch unverständlich, dass der Bundesrat die geplanten Auflagen in Bezug auf die Arbeitssicherheit nicht in die Vorlage aufgenommen hat.

Aus der Sicht der SP-Fraktion ist es ganz klar, dass die gewährten Gelder mit der Auflage versehen werden müssen, dass nur ausgebildete Leute für die Aufräumarbeiten eingesetzt werden. Dafür sprechen drei Gründe:

1. Es geht um Menschenleben: Es geht nicht an, dass mehr Menschen bei Aufräumarbeiten verletzt oder getötet werden als durch den Sturm selber.

2. Es geht um betriebswirtschaftliche Überlegungen: Jeder Unfall führt zu einer grossen Kostenbelastung in den betroffenen Betrieben.

3. Es geht um volkswirtschaftliche Überlegungen: Die Unfälle haben grosse volkswirtschaftliche Einbussen zur Folge. Jeder Unfall führt zu direkten und indirekten Kosten in der Höhe von etwa 18 000 Franken. Nicht bezifferbar sind die wirtschaftlichen Ausfälle, die durch Todesfälle zu verzeichnen sind.

Die praktische Umsetzung dieses Antrages ist ganz einfach zu bewerkstelligen: Es geht darum, dass Leute, die nicht ausgebildet sind, Kurse für den Umgang mit Sturmholz besuchen. Das Konzept für diese Kurse liegt bereits vor; es handelt sich um 5- bis 10-tägige Kurse, die durch mobile Einheiten in Containern vor Ort durchgeführt werden. Damit wird auch der Arbeitsausfall für die betroffenen Waldbesitzer sehr gering sein. Die Kurse können durch den Waldwirtschaftsverband oder die Suva angeboten werden, und die Kantone hätten deren Durchführung zu kontrollieren.

In der Kommission wurden vor allem Bedenken laut, dass dadurch den privaten Waldbesitzern grosse Arbeitsausfälle entstehen könnten; dem ist nicht so. Die Kosten für die Kurse sind im Vergleich zu den Schäden minimal, und in der Vorlage selber werden sie zu keiner Zusatzbelastung führen. Der Betrag von 1 Million Franken für Arbeitssicherheit, die bereits heute zur Verfügung steht, wird dafür ausreichen.

Ich bitte Sie deshalb, die Auflage in Bezug auf die Arbeitssicherheit aufzunehmen. Es geht nicht nur um menschliche Tragödien, die wir damit verhindern können; es geht auch darum, dass für uns die Sicherheit der im Wald arbeitenden Menschen auch in Zukunft an vorderster Stelle steht. Darum haben wir zusätzlich eine Motion eingereicht, welche die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen im Waldgesetz schaffen will.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit zu, und nehmen Sie die grosse Gefährdung der im Wald arbeitenden Menschen ernst!

Hämmerle Andrea (S, GR): Das Aufräumen von Sturmholz ist bedeutend gefährlicher als die ordentliche Arbeit im nichtgeschädigten Wald. Das ist nicht zu bestreiten. Die Physik spielt hier eine enorme Rolle, Spannungen führen zu nicht vorhersehbaren Unfällen, und diese sind viel, viel häufiger als bei der normalen Arbeit im nichtgeschädigten Wald. Es darf einfach nicht sein, dass jetzt bei den Aufräumarbeiten mehr Menschen ums Leben kommen als beim Sturm, bei der Katastrophe selber. Das darf doch nicht sein! Es gab, ich habe ich mich vor einer Minute erkundigt, elf Tote beim Sturmereignis Lothar, und elf Tote gab es bisher bei den Aufräumarbeiten. Von den Toten bei den Aufräumarbeiten war die überwiegende Mehrheit, wenn nicht alle, nicht ausgebildet. Die meisten davon waren Bauern, die zwar das Holzen gewöhnt waren, aber eben nur im Normalfall, nicht in dieser Ausnahmesituation. Wir müssen hier etwas unternehmen, wenn es uns damit ernst ist, den Menschen zu helfen, die von diesem Sturm betroffen sind. Davon wurde vorher bei den Direktzahlungen usw. so viel gesprochen.

[PAGE 238] Der Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ist eine Investition ins Leben, direkt ins Leben! Jeder Todesfall, den wir damit verhindern können, ist viel wichtiger, als wenn wir irgendjemandem irgendwelche Zahlungen leisten. Dessen müssen Sie sich bewusst sein. Wenn Ihnen das Leben und die Sicherheit der Menschen tatsächlich ein zentrales Anliegen ist, müssen Sie mit Sicherheit den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer unterstützen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Die FDP-Fraktion teilt weitgehend die Sorgen, die von Herrn Hämmerle und auch von der Antragstellerin geäussert wurden. Aber ich muss auch hier sagen: Das gehört nicht in dieses Gesetz, das den Sinn eines Notgesetzes hat. Der Antrag geht auch an der Sache vorbei, denn wir müssen feststellen: Die Aufräumarbeiten sind im Gange; die Arbeiter, ob ausgebildet oder nicht - auch ich hoffe, dass es sich um möglichst ausgebildete und möglichst professionelle Waldarbeiter handelt -, sind an der Arbeit, während wir hier sitzen und beraten, ob sie jetzt noch einen Sicherheitskurs besuchen und gewisse Anforderungen erfüllen müssen oder nicht. Damit kommen Sie zu spät. Sie verzögern auch die Räumungsarbeiten, die ja nach Ihrer mehrheitlichen Meinung so dringend sind.

Dazu kommt: Für solche Massnahmen gibt das Waldgesetz die Grundlage. Wir haben im Waldgesetz einen Artikel 39. Wenn es wirklich so Not tut, wie da nun behauptet wird - so bedauerlich Unfälle sind -, dann müssen wir über den ordentlichen Gesetzes- und Kreditweg und gestützt auf Artikel 39 des Waldgesetzes vorgehen.

Es wird davon gesprochen, dass wieder Militär freigestellt und abgeordnet werden soll, um Waldschäden zu beheben. Wollen Sie die alle noch in einen Waldkurs schicken, bevor sie dort aufräumen können? Ich habe diesbezüglich grosse Bedenken. Ich sage nochmals: Sicherheit geht allem vor, aber es ist letztlich die Verantwortung jedes Einzelnen, der dort tätig wird. Es wird die Verantwortung der militärischen Führung sein, soweit Militärleute für die Räumungsarbeiten engagiert werden. Aber Vorschriften darüber, wer unter welchen Voraussetzungen, wer mit welcher beruflichen Ausbildung im Wald diese dringend nötigen Räumungsarbeiten vornehmen kann, gehören nicht in dieses Gesetz.

Ich verweise auf Anhang 1 der Botschaft. Wenn Sie Anhang 1 lesen, sehen Sie: Wir haben dort einen Rahmenkredit, wir haben unter dem Titel "Arbeitssicherheit: Spezielle Kurse für Waldbesitzer betr. Holzereiarbeiten mit Sturmholz" eine Million Franken eingesetzt. Wir haben also, soweit das dringend ist im Zusammenhang mit den Räumarbeiten von Sturmholz - die gefährlicher sind als gewöhnlicher Holzschlag -, die nötigen Kredite bereits in der Vorlage drin. Das sollte als Notmassnahme genügen. Das andere ist Sache des ordentlichen Weges über das Budget, gestützt auf das Waldgesetz; es ist allenfalls in der Revision des Waldgesetzes, die ja ansteht, zu regeln. Dort kann man dann weitere Vorschriften erlassen, aber nicht jetzt auf dem Notweg.

Kunz Josef (V, LU): Die Finanzhilfe von der Arbeitssicherheit der Arbeitskräfte abhängig zu machen widerspricht dem Sinn dieser Vorlage grundsätzlich und stellt die Arbeit vieler Bauern im Wald in Frage. Es ist klar, dass der Arbeitssicherheit grösste Priorität eingeräumt werden muss. In der landwirtschaftlichen Ausbildung werden heute forstdienstliche Kurse durchgeführt. Leider kann der Umgang mit Lothar-Schäden natürlich nicht geübt werden; dies gilt aber auch bei der Ausbildung des forstdienstlichen Personals. Mit diesen Kursen ist dem Anliegen doch weitgehend Rechnung getragen. Der Minderheitsantrag schliesst nicht aus, dass auch qualifizierte Leute verunglücken können - was wir nicht hoffen wollen. Leider hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass auch qualifizierte Leute getroffen werden können.

Mit der Zustimmung zu diesem Antrag würde zudem ein unverhältnismässiger, fast nicht vollziehbarer Aufwand entstehen. Wer soll bestimmen, wer als ausgebildet gilt und wer nicht?

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Brunner Toni (V, SG): Die Minderheit Leutenegger Oberholzer will Finanzhilfen an Auflagen betreffend die Arbeitssicherheit knüpfen. Für gefährliche Arbeiten sollen nur noch ausgebildete Forst- und Waldarbeitende eingesetzt werden können. Dazu eine Vorbemerkung: Das Aufrüsten von Sturmholz ist tatsächlich eine sehr gefährliche Arbeit, und diese Arbeit sollten nur Leute verrichten, die grosse Kenntnisse im Umgang mit Fällarbeiten und Sturmholz haben.

Aber der Antrag ist nicht zu Ende gedacht; er ist in seiner Formulierung zu einengend und kann in der Praxis zu sehr grossen Problemen führen. Nehmen wir das Beispiel eines Bauern, der schon seit dreissig Jahren in seinem eigenen Wald holzt, aber niemals eine entsprechende Ausbildung genossen hat. Diesem will man jetzt, wo ein Schaden da ist, verbieten, sich in seinem eigenen Wald zu bewegen und die Aufräumarbeiten voranzutreiben. Er soll sich wohl zum Zeitpunkt, zu dem der Schaden schon eingetreten ist, noch in einem Kurs ausbilden lassen. Ich kann Ihnen aber sagen: Ein einwöchiger Holzerkurs macht keine dreissigjährige Praxis wett.

Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn Sie verlangen, dass ein Bauer seinen eigenen Wald durch fremde Arbeiter, die ausgebildet sind, aufrüsten lassen soll, bedenken Sie nicht, was er alleine durch den Sturm an materiellem Schaden erlitten hat.

Zwei Gründe, weshalb Sie den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer ablehnen müssen:

1. Das Waldgesetz hält bereits fest, dass eine gute Ausbildung für Personen, die eine solche Arbeit ausführen, wichtig ist.

2. Heute werden in der modernen Ausbildung an den landwirtschaftlichen Schulen Forstkurse angeboten, und zwar ist der Besuch dieser Kurse sehr oft zwingend.

Nochmals: Sicherheit beim Holzen - vor allem, wenn es um Sturmholz geht - hat oberste Priorität; aber ich finde, es geht nicht, wenn man hier mit Toten argumentiert. Wir alle wissen, dass das Aufrüsten von Sturmholz eine der gefährlichsten Arbeiten überhaupt ist und diese Personen dementsprechend grossen Gefahren ausgesetzt sind.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Das Anliegen ist auf jeden Fall berechtigt. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach auch bereit sein, die Motion, die in diesem Zusammenhang eingereicht wurde, entgegenzunehmen.

Festzuhalten ist auch, dass dieser Antrag so, wie er vorliegt, nicht zu Mehrkosten führt. Eine Million Franken ist ja, wie richtigerweise gesagt wurde, schon auf die Seite gelegt worden. Es wird im Vollzug Schwierigkeiten geben, aber ich meine, dass das für den Vertreter des Bundesrates auch kein Argument ist, einen Antrag abzulehnen. Ganz im Gegenteil: Das müsste eine Herausforderung sein, diese Schwierigkeiten anzupacken.

Immerhin: Der Bundesrat selbst hat über diesen Antrag nicht diskutiert; ich überlasse es dem Rat, ihn anzunehmen oder abzulehnen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen

Art. 7

Antrag der Kommission

Mehrheit

Abs. 1

Für die Holzabfuhr aus den vom Orkan Lothar betroffenen Wäldern wird das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges auf 40 Tonnen erhöht, wenn der Transport:

a. bis zur nächsten zum Verladen des Holzes geeigneten Bahnstation erfolgt; oder

b. zur Lagerung oder Verarbeitung des Holzes in der Region dient.

Bei ungeeigneten Erschliessungsanlagen können die Kantone die Gewichtslimite reduzieren.

[PAGE 239] Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Triponez, Hegetschweiler, Steiner)

Abs. 1

Soweit die Erschliessungsanlagen dafür geeignet sind, gelten für die Holzabfuhr aus den vom Orkan Lothar betroffenen Wäldern die Ausnahmebestimmungen bezüglich des zulässigen Gesamtgewichtes eines Fahrzeuges nach Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 bis höchstens 40 Tonnen.

Abs. 2

Diese Ausnahmebewilligung gilt für längstens drei Jahre.

Antrag Bezzola

Abs. 1

....

c. von der letzten zum Abladen des Holzes geeigneten Bahnstation bis zum Standort der Verarbeitung des Holzes dient.

Art. 7

Proposition de la commission

Majorité

Al. 1

Pour le transport du bois hors des forêts touchées par l'ouragan Lothar, le poids total d'un véhicule est relevé à 40 tonnes si le transport:

a. est effectué jusqu'à la prochaine gare ferroviaire appropriée au chargement du bois; ou

b. sert à l'entreposage ou à la transformation du bois dans la région.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Triponez, Hegetschweiler, Steiner)

Al. 1

Pour le transport du bois hors des forêts touchées par l'ouragan Lothar et pour autant que les installations de desserte le permettent, il peut être dérogé au poids total admis pour un véhicule selon l'article 9 alinéa 6 lettre c de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière, le poids total pouvant atteindre 40 tonnes au maximum.

Al. 2

L'autorisation exceptionnelle vaut pour trois ans au maximum.

Proposition Bezzola

Al. 1

....

c. est effectué entre la dernière gare ferroviaire appropriée pour le déchargement du bois et le lieu de transformation de celui-ci.

Triponez Pierre (RL, BE): Wer eine unkomplizierte, praxisgerechte, der Problemstellung angepasste, vernünftige Lösung unterstützen will, die sowohl ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist, der stimmt dem Minderheitsantrag zu Artikel 7 Absatz 1 zu, d. h. einer Ausnahmebestimmung für eine Gewichtslimite von 40 Tonnen für Holztransporte.

In ganz Mitteleuropa fehlt es heute und in nächster Zeit an Transportmitteln und -kapazitäten für die Holzabfuhr - dies sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene, dort insbesondere. Natürlich soll für die Transporte, wo immer möglich, die Bahn eingesetzt werden. Dies ist aber für Holztransporte allein schon aus Kapazitätsgründen nur dann möglich, wenn sich der Bahntransport auf die langen Strecken konzentriert. Mehr kann die Bahn in nützlicher Zeit gar nicht verkraften. Im Transport zum inländischen Verarbeiter kann die Bahn auch deshalb nur in den seltensten Fällen eingesetzt werden, weil ja weder der Waldeigentümer noch die Bestimmungsorte der Holztransporte in der Regel über einen Geleiseanschluss verfügen. Weil also die ersten Kilometer ab Wald und die letzten Kilometer zum Bestimmungsort ohnehin auf der Strasse und mit Lastwagen erfolgen müssen und weil die Gesamtdistanz für diese inländischen Transporte in der Regel unter 150 Kilometern liegt, ist der Strassentransport bei dieser Konstellation wirklich das einzig Vernünftige.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass sich die traditionellen Transportwege nach dem Sturm nun plötzlich verschoben haben. In verschonten Regionen wurden die Holzschläge eingestellt. Die Verarbeiter sollen ihren Rohstoff nun schwergewichtig dort holen, wo Schadengebiete sind. Deshalb wird heute Aargauer Holz in Glarus verarbeitet oder Freiburger Holz im Unterwallis. Dies bedingt Flexibilität und eine unkonventionelle Bewältigung durch die flächendeckende Zulassung von 40-Tonnen-Transporten für das Holz.

Der unvermeidlichen Transportmenge wegen der Sturmbewältigung ist die durch die höhere Gewichtslimite ermöglichte Einsparung von 40 Prozent der notwendigen Fahrten entgegenzuhalten. Diese Einsparung ist aber nur dann realisierbar, wenn die Bestimmung für die 40-Tonnen-LKW möglichst unbürokratisch und flächendeckend Anwendung findet. Die Einschränkungen durch die Buchstaben a und b von Absatz 1 gemäss Antrag der Mehrheit sind diesem Ziel hinderlich und deshalb zu streichen.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist zwar deutlich besser als jener des Bundesrates, trägt aber den speziellen Mustern von Holzanfall und Verarbeitungsstätten zu wenig Rechnung und würde beim Vollzug grosse Schwierigkeiten verursachen.

Ich empfehle Ihnen deshalb und bitte Sie, den Minderheitsantrag zu Artikel 7 Absatz 1 zu unterstützen.

Bezzola Duri (RL, GR): Bei meinem Antrag geht es nicht um mehr Geld, sondern um vernünftige, kombinierte Transportlösungen. In Artikel 7 geht es um Ausnahmebewilligungen für den Holztransport auf der Strasse, konkret um die Möglichkeit, Holz mit 40-Tonnen-Fahrzeugen zu transportieren. Mein Antrag will lediglich ein fehlendes Glied in die Transportkette einbauen.

Sowohl im Entwurf des Bundesrates als auch im Antrag der Mehrheit fehlt ein wichtiges Element. Dieses braucht es, damit wirklich die Möglichkeit besteht, Holz von den Schadenplätzen in unserem Land rasch mit der Bahn und mit Lastwagen zu den geeigneten Betrieben wie Sägereien und Spanplattenwerken zu transportieren. Damit können auch Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Wenn allerdings dem Minderheitsantrag Triponez zugestimmt wird, ist mein Antrag überflüssig, womit es sich bei meinem Antrag um einen Eventualantrag handelt.

Es gibt Regionen, die von Lothar glücklicherweise verschont geblieben sind. In diesen Kantonen werden die Wälder bis auf weiteres nur minimal oder überhaupt nicht genutzt. Die Betriebe in diesen verschont gebliebenen Regionen, Spanplattenwerke usw., sind daran interessiert, möglichst viel Holz aus den Schadengebieten zu beziehen. Das ist wünschenswert und nötig; das verhindert auch das Anlegen von Zwischenlagern und reduziert damit Kosten. Auch aus diesen Gründen müssen die Transportkosten minimiert werden; die Bahnen haben übrigens bereits sehr attraktive Angebote unterbreitet.

Damit eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Bahnen erfolgen kann, genügt es nicht, wenn man nur für die Strecken zwischen den Schadenplätzen und dem nächstgelegenen Verladebahnhof Ausnahmen gewährt, sondern es ist auch wichtig, dass man ebenfalls für die Strecken vom letzten für den Ablad des Holzes geeigneten Bahnhof bis zu den Sägereien, Spanplattenwerken usw. Ausnahmebewilligungen erteilen kann.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Kanton nennen: Der Kanton Graubünden ist - wie bereits gesagt - glücklicherweise von Lothar verschont geblieben. Grössere Mengen Holz werden aus den Schadengebieten zu den verarbeitenden Betrieben in unserem Kanton transportiert. Es ist wichtig, dass auch hier die Transportkette funktioniert, dass man also die Transporte auf der Bahn optimiert und vom [PAGE 240] Schadenplatz zum ersten Bahnhof, aber auch vom letzten Bahnhof bis zu den Holz verarbeitenden Betrieben 40-Tonnen-Lastwagen einsetzen kann.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen, weil er auf die einheimischen Betriebe Rücksicht nimmt, die Bahntransporte optimal fördert und keine zusätzlichen Kosten für den Bund verursacht.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich glaube, es ist unbestritten, dass in besonderen Fällen - und bei Lothar handelt es sich um einen besonderen Fall - der Einsatz von 40-Tonnen-Lastwagen sinnvoll sein kann. Wichtig ist aber, dass wir bei dieser Massnahme die verkehrspolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Der Vorschlag des Bundesrates macht Sinn. Er will "40-Tönner" zulassen, allerdings unter zwei Bedingungen:

1. Wenn Holz verladen wird, sollen 40-Tonnen-Lastwagen eingesetzt werden, um das Holz von der Verlade- zur nächsten Bahnstation zu transportieren.

2. 40-Tonnen-Lastwagen sollen im Zusammenhang mit der Lagerung bzw. mit der Verarbeitung von Holz in der Region eingesetzt werden.

Damit der Einsatz dieser "40-Tönner" unbürokratisch und unkompliziert erfolgt, können wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen. Sie hat entschieden, dass nicht jeder einzelne Kanton separat eine Ausnahmebewilligung erteilen muss, sondern dass diese generell - mit diesem Artikel - durch den Bund erteilt wird. Allerdings ist es wichtig, das ist auch der Antrag der Kommissionsmehrheit, dass man sich an die beiden Bedingungen - Holztransport bis zur nächsten Bahnstation oder Verarbeitung in der Region - hält.

Was die Minderheit Triponez beantragt, unterläuft die gesamte Verkehrspolitik des Bundes, wie wir sie in den letzten Jahren ausgehandelt haben. Die Minderheit Triponez wirft das gesamte verkehrspolitische Konzept über den Haufen. Sie will "40-Tönner" für den Holztransport flächendeckend zulassen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren geplant haben, nämlich die sorgfältige Einführung von "40-Tönnern". In der Bevölkerung ist diese sorgfältige Einführung im Zusammenhang mit anderen Massnahmen - u. a. der LSVA - akzeptiert worden, aber sicher ist damit nicht gemeint, dass wir unter diesen besonderen Umständen eine flächendeckende Zulassung von "40-Tönnern" beschliessen, bevor die LSVA überhaupt eingeführt ist. Ich glaube: Wir dürfen auf das Verständnis der Bevölkerung zählen, dass jetzt im Zusammenhang mit Lothar spezielle Massnahmen erforderlich sind, aber wir dürfen sicher nicht auf ihr Verständnis zählen, wenn wir unsere gesamte Verkehrspolitik über den Haufen werfen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Triponez abzulehnen, damit ein sinnvoller, aber kein flächendeckender Einsatz von "40-Tönnern" möglich ist.

Dem Antrag Bezzola können wir zustimmen. Es ist selbstverständlich, dass "40-Tönner" nicht nur für das Verladen bis zur nächsten Bahnstation erlaubt sein sollen, sondern auch für den Transport vom Bahnhof zum nächsten Verarbeitungsort.

Giezendanner Ulrich (V, AG): Wenn Sie dem Antrag Bezzola zustimmen, ist das sinnvoll. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Triponez unterstützen, nehmen Sie eine Legalisierung der heutigen Situation vor.

Herr Bundesrat Leuenberger wird mir bestätigen, dass bereits heute die Bewilligung für 40-Tonnen-Lastwagen erteilt wird, nur nicht an Schweizer. Schweizer Transportunternehmen erhalten die Bewilligung nicht, Herr Bundesrat! Aber die Firma Reiner Transporte aus Glötnitz hat eine Bewilligung aus dem Kanton St. Gallen vom 1. März 2000 bis zum 30. August 2000 erhalten und kann heute schon flächendeckend Transporte mit 40-Tonnen-Lastwagen ausführen. Die Firma Scherrer aus Bütschwil hat aber diese Bewilligung nicht erhalten. Man muss also österreichischer Herkunft sein, damit man in der Schweiz mit 40-Tonnen-Lastwagen fahren kann.

Frau Sommaruga sagt, wir sollten diese Verkehrspolitik nicht über den Haufen werfen. Wir nicht, aber die Kantone machen es, Frau Sommaruga! Sie müssen sich informieren. Diese Bewilligungen bestehen, diese können Sie bei mir kopieren. Nur die Schweizer Transportunternehmen erhalten diese Bewilligungen wieder einmal nicht. Das geht doch nicht.

Hier handelt es sich doch um eine Situation, die schon aus ökologischen Gründen dieser 40-Tonnen-Lastwagen bedarf. Glauben Sie denn, aus Wattwil - bei Toni Brunner oben - fahre ein Lastwagen auf der Strasse zum Bahnhof nach St. Gallen herunter, lade dort auf den Bahnwagen um und dieser fahre dann 30 Kilometer weiter nach Österreich? Das sind doch alles theoretische Träume! Sie müssen doch die Situation in der Praxis ganz klar sehen: Da kommen die 40-Tonnen-Lastwagen, die nach Deutschland, Österreich oder Italien fahren, und die müssen via Strasse über die Grenze fahren.

Dort, wo die Bahn eingesetzt werden kann, wird das heute schon getan. Sie müssen aber wissen: Weder die Deutsche noch die Österreichische Bundesbahn noch die SBB haben genug RS-Waggons; diese Waggons stehen nicht zur Verfügung. Das sind offene Waggons mit Rungen auf der Seite, und nur diesen Waggontyp können Sie einsetzen. Da diese nicht vorhanden sind, nützt Ihnen auch der Bahnhof nichts! Also müssen Sie doch - nur für diesen Bereich - ganz klar die 40-Tonnen-Lastwagen legalisieren.

Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass ich keine Langholz-Waggons habe; aber ich würde sonst mit 40 Tonnen fahren, das ist ganz klar.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Le Conseil fédéral ainsi que la majorité de la commission ont admis qu'il fallait, pour une durée limitée, un assouplissement quant au poids limite des camions de transport du bois. Ils considèrent néanmoins que ça ne remet pas en cause les choix d'ores et déjà faits qui sont d'éviter les transports de transit effectués par des véhicules de 40 tonnes. C'est pourquoi les conditions et l'encouragement du transport par rail sont souhaités par la majorité de la commission et par le Conseil fédéral.

C'est la raison pour laquelle la commission a écarté à une très claire majorité la proposition Triponez. Je vous invite donc à rejeter la proposition de minorité.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht darum, dass die 40-Tonnen-Limite vom Wald bis zur Bahn angewendet werden darf; darüber herrscht Einigkeit. Herr Bezzola will das ausdehnen in dem Sinne, dass auch vom letzten Bahnabladeort bis zur Verarbeitung die "40-Tönner" eingesetzt werden können. Ich bin mit ihm einverstanden; ich empfehle Ihnen, den Antrag Bezzola ebenfalls anzunehmen.

Die Minderheit Triponez dagegen will, dass für Holztransporte flächendeckend in der ganzen Schweiz die 40-Tonnen-Limite gelten soll. Es wurde gesagt, das widerspreche der schweizerischen Verkehrspolitik. Indem Herr Giezendanner diesen Minderheitsantrag Triponez unterstützt, ist der Beweis ja erbracht, dass es tatsächlich um Verkehrspolitik geht und um nichts anderes. Herr Giezendanner hat hier gesagt, das sei heute schon Praxis, und hat eine Bewilligung des Kantons St. Gallen erwähnt. Ich kenne diese nicht; es ist ein Kanton, der das bewilligt hat. Wenn das stimmt - ich sage das mit allen Vorbehalten, denn ich habe es nur vorgelesen erhalten -, muss ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass der Bundesrat an und für sich vorgeschlagen hatte, dass die Kantone diese Bewilligungen wie bis anhin erteilen könnten. Aber Ihre Kommission hat das geändert und bestimmt, nicht die Kantone, sondern nur der Bund solle solche Bewilligungen erteilen können. Ich wollte mich zunächst noch dafür wehren. Nachdem ich jetzt aber das Beispiel von Herrn Giezendanner gehört habe und annehme, es sei wahr, dass einzelne Kantone solche flächendeckenden Bewilligungen erteilen, müsste ich sagen, die Kommission habe Recht gehabt, das müsse künftig der Bund bewilligen. Ich kann Ihnen versichern, der Bund würde eine [PAGE 241] solche Bewilligung, wie sie angeblich der Kanton St. Gallen erteilt hat, nicht erteilen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der Lösung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, ergänzt durch den Antrag Bezzola.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag Bezzola .... 158 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Minderheit .... 87 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit/Bezzola .... 74 Stimmen

Art. 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Binder

.... nach den Artikeln 2, 3 und 3bis sowie ....

Antrag Durrer

.... nach den Artikeln 2, 3 und 4a sowie ....

Art. 8

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Binder

.... prévues aux articles 2, 3 et 3bis, ainsi que ....

Proposition Durrer

.... prévues aux articles 2, 3 et 4a, ainsi que ....

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Artikel 8 ist durch die Anträge Binder und Durrer ergänzt worden.

Angenommen gemäss den Anträgen Binder/Durrer

Adopté selon les propositions Binder/Durrer

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Durrer

Abs. 1

.... nach den Artikeln 2 bis 4a erwirkt, die ihm ....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 9

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Durrer

Al. 1

.... au sens des articles 2 à 4a à laquelle ....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag Durrer

Adopté selon la proposition Durrer

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Rechsteiner Rudolf, Decurtins, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Maillard, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Einleitung

Ergänzung zum CO2-Gesetz

Art. 6 Abs. 3

Der Bundesrat kann die Abgabe frühestens im Jahr 2004 einführen. Zur Stützung der Holzpreise und zur Beschleunigung der klimapolitischen Massnahmen wird die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vom 1. Januar 2004 auf den 1. Januar 2001 vorgezogen.

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Rechsteiner Rudolf, Decurtins, Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Maillard, Schmid Odilo, Sommaruga, Stump, Teuscher, Wyss)

Introduction

Complément à la loi sur le CO2

Art. 6 al. 3

Le Conseil fédéral peut introduire la taxe en 2004 au plus tôt. Afin de soutenir le prix du bois et d'accélérer les mesures relatives à la politique climatique, la taxe sur le CO2 prélevée sur les combustibles sera introduite le 1er janvier 2001 au lieu du 1er janvier 2004.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich beantrage Ihnen konkret, das CO2-Gesetz im Bereich der Brennstoffe schon auf den 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Es geht dabei um eine marktkonforme Massnahme zur Stützung der Holzpreise. Wir schaffen damit einen Mehrertrag für die Holzbesitzer - ein Grossteil der Sturmschäden ist Brennholz und kann auch auf diese Weise verwertet werden -, und gleichzeitig leisten wir einen Beitrag an den Klimaschutz.

Der Name Naturkatastrophe ist im Zusammenhang mit dem Sturm Lothar nicht präzis. Es ist eigentlich eine CO2-Katastrophe. Das CO2-Gesetz ist heute in Kraft, die Referendumsfrist ist abgelaufen, erlaubt ist aber eine Erhöhung der Brennstoffpreise frühestens im Jahre 2004. Bis dann sind die Sturmschäden wahrscheinlich aufgeräumt, und die Abgabe kommt zu spät, um den Waldbesitzern noch zu helfen.

Konkret sollten wir das Heizöl und auch das Gas um etwa 25 Rappen pro Liter verteuern. Dieses Geld ist gemäss Gesetz zweckgebunden für Rückerstattungen vorgesehen. Das würde bedeuten, dass die Arbeitgeber 0,5 Lohnprozente weniger in die AHV zahlen müssten und die Bevölkerung ungefähr 200 Franken pro Kopf weniger an Krankenversicherungsprämien leisten müsste.

Die Abgabe ist vollkommen ertragsneutral, sie ist auch nicht unsozial, und sie greift am richtigen Ort. Wir sollten bei dieser ganzen Geschichte einfach die Konsistenz im Auge behalten. Es geht nicht an, wie das gewisse Kreise heute beabsichtigen, möglichst grosse Pflästerchen zu verteilen. Die Diskussion erinnert mich ein bisschen an "Tschernobyl": Auch damals hat man den Gemüsebauern zweistellige Millionenbeiträge für die Strahlenschäden bezahlt und hat überhaupt nichts getan, um die Risiken der Radioaktivität zu bekämpfen. Man hat sogar noch die Leistung der AKW erhöht, trotz Rissen in den Reaktoren, und man hat gegen das atomare Risiko keine Vorkehrungen getroffen. Heute, wo wir ein CO2-Gesetz haben und wo eine Bevölkerungsmehrheit findet, dass man etwas tun sollte, könnte man durch eine vorzeitige Inkraftsetzung genau das nötige Instrumentarium einfügen, um die Nachfrage im Holzmarkt zu stärken.

Es ist ja ganz klar, dass die Ziele in Bezug auf den CO2-Ausstoss, wie sie im Gesetz verankert sind, nicht erreicht werden. Wenn wir das Gesetz einhalten wollen, müssen wir diese Abgabe einführen. Sie untersteht auch nicht mehr dem Referendum; es wäre der Bundesrat, der Ihnen bis Ende Jahr die Höhe der Abgabe beantragen müsste, und Sie könnten abschliessend Ja oder Nein dazu sagen. Ein Referendum ist, wie gesagt, ausgeschlossen.

Es gibt viele Anwendungsbereiche für Holz, die bei einer Verteuerung des Heizöls um 25 Rappen rentabel würden: [PAGE 242] Es sind in erster Linie Holzschnitzelheizungen, dazu gehört aber auch die Schaffung von Nahwärmeverbünden. Dieses Geld würde in die Zukunft investiert. Es sind nicht kurzfristige Massnahmen, aufgrund welcher irgendetwas verwertet wird, sondern die zusätzliche Nachfrage in diesem Bereich wäre wirklich dauerhaft und könnte den Waldbesitzern auf eine lange Zeit hinaus Mehrerträge sichern und die gesamte, defizitäre Holzwirtschaft sanieren.

Sie müssen dabei berücksichtigen, dass wir nicht nur den Orkan Lothar hatten, sondern dass der Bund zurzeit zwischen 100 und 250 Millionen Franken an Subventionen an die ganze Holzwirtschaft leistet und dass diese Massnahme, eben die Einführung einer CO2-Abgabe, auch die Bundesleistungen - teilweise zumindest - reduzieren würde; man könnte dort viel Geld sparen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit. Die Benzinpreise werden hiervon nicht betroffen. Der Antrag bezieht sich ganz allein auf die fossilen Energieträger für Brennstoffe.

Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Mein Vorredner hat jetzt materiell argumentiert; seiner Argumentation kann ich folgen.

Trotzdem bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen, und zwar nicht aus materiellen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen. Der Antrag ist ordnungspolitisch zumindest fragwürdig. Dies ist nämlich eine Frage der Rechtssicherheit. Es gibt ein Gesetz; das Inkrafttreten und die Einführung sind dort vom Datum her stipuliert.

Deshalb bitte ich Sie, dies so zu belassen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Ich bin an sich dafür dankbar, dass Sie nun auch noch eine Vorstellung davon erhalten, wie "sachlich" in der Kommission diskutiert worden ist. Das ist genau das, was ich vorhin gesagt habe: Es wurde ideologisiert und nicht zur Sache gesprochen, nämlich über die Schäden durch den Orkan Lothar und deren Behebung sowie über die Hilfe an die Opfer.

Lassen Sie sich - insbesondere die Waldbesitzer unter Ihnen - von Herrn Rechsteiner Rudolf nicht den Speck durch den Mund ziehen. Eines ist sicher: Dieser Beschluss, den wir jetzt verabschieden, steht in keinem direkten Zusammenhang mit der CO2-Abgabe, wie sie bereits beschlossen worden ist und zu gegebener Zeit umgesetzt und in Kraft gesetzt werden soll.

Es ist eine rein ideologische Diskussion, die hier geführt wird, verbunden mit der kühnen Behauptung - es ist eine Behauptung, denn das ist nicht erwiesen; ich habe schon in der Kommission darauf hingewiesen und bis heute von Herrn Rechsteiner keine andere Mitteilung erhalten -, der Orkan Lothar sei die Folge der CO2-Katastrophe und man könne künftige Orkane vermeiden, indem man eine CO2-Abgabe erhebe. Der Orkan Lothar muss jetzt auch noch als Argument für die Verbilligung der Krankenkassenprämien herhalten; der gute Lothar muss dafür herhalten, dass in Zukunft Risse in Kernkraftwerken vermieden werden. Bleiben Sie auf dem Boden, bleiben Sie bei dieser Vorlage!

Wir beraten eine Vorlage im Sinne eines Notgesetzes bezüglich der Behebung der Schäden, die der Orkan Lothar verursacht hat. Das steht weiss Gott in keinem Zusammenhang mit der CO2-Abgabe. Was da verlangt wird, wäre per 1. Januar 2001 auch nicht umzusetzen. Es wurde richtig gesagt: Das Gesetz ist in Kraft getreten, jetzt folgt noch die lange Umsetzung über den Verordnungsweg. Da werden auch noch einige Leute und Organisationen in verschiedenen Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren mitzureden haben.

Wehren Sie solchen Hüftschüssen, die aus emotionalen und ideologischen Gründen heraus abgefeuert werden und in keinem Zusammenhang mit der Vorlage stehen! Ich bitte Sie eindringlich: Wehren Sie den Anfängen, lehnen Sie solche Anträge aus einem ganz anderen sachlichen Bereich in Zusammenhang mit einer Vorlage, bei der es um Hilfe an Opfer eines Orkans geht, ab.

Kunz Josef (V, LU): Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf ablehnen. Dieser Antrag ist ein Schnellschuss und gehört nicht in dieses Konzept. Ich bin darüber erstaunt, dass die Minderheit Rechsteiner Rudolf die CO2-Abgabe im Schnellverfahren einführen will.

Dieser Antrag ist ordnungspolitisch fragwürdig, und deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen abzulehnen.

Brunner Toni (V, SG): Ich will nichts wiederholen, aber es muss gesagt sein, dass es für die Politik ungeschickt wäre und bestimmt nicht vertrauensfördernd, wenn schon die erste Änderung käme, nachdem die Referendumsfrist zum CO2-Gesetz seit kaum einem Monat abgelaufen ist. Es wäre für das Gesetz und vor allem auch für den Tatbeweis, den die Wirtschaft erbringen kann, sehr ungeschickt, diese einzelnen Elemente vorzuziehen.

Ich kann Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission empfehlen, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf abzulehnen.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): J'ai juste un mot à ajouter à ce qu'a dit M. Brunner Toni. La commission s'est décidée en deux fois. La première fois, elle a approuvé la proposition Rechsteiner Rudolf et la deuxième fois, après un nouveau décompte, elle l'a refusée. Il est donc normal qu'un des représentants de la commission vienne dire qu'une minorité, après le deuxième vote, a estimé que cette proposition était de nature à soutenir le marché et l'industrie forestière sur le long terme, en complément aux propositions qui vous sont faites sur le dédommagement à court terme.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie ich Ihnen schon beim Eintreten gesagt habe, ist es angesichts dieser Verteilung von Geldern als Folge des Orkans Lothar nicht nur abwegig, sich auch einige Gedanken darüber zu machen, warum dieser Orkan über unser Land hinwegfegte. Eigentlich begreife ich diesen Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf als einen Beitrag zu dieser Klimadiskussion. Gewiss ist es nicht bewiesen, dass dieser Orkan wegen der Klimaveränderung über unserem Land wütete. Ebenso wenig ist es aber bewiesen, dass hier überhaupt kein Zusammenhang besteht.

Dennoch sei hier festgehalten, dass das CO2-Gesetz die klare Vorgabe enthält, die CO2-Emissionen seien bis zum Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Es enthält eine subsidiäre CO2-Abgabe und sieht auch vor, dass diese nur dann eingeführt werden kann, wenn sich abzeichnet, dass das Ziel mit freiwilligen Massnahmen nicht erreicht wird. Deswegen ist der früheste Abgabetermin das Jahr 2004.

Im Namen des Bundesrates stelle ich es Ihnen anheim, diesen Antrag abzulehnen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen

Art. 10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 148 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

[PAGE 243]

2. Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden

2. Arrêté fédéral sur les moyens financiers permettant de remettre en état les forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Abs. 1

Zur Finanzierung der Finanzhilfen, die in den Artikeln 1bis, 2 und 3 der Verordnung der Bundesversammlung .... ein Höchstbetrag von 150 Millionen Franken bewilligt (davon 110 Millionen Franken für den erlittenen Wertverlust).

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Durrer

Abs. 1

Zur Finanzierung der Finanzhilfen, die in den Artikeln 2, 3 und 4a der Verordnung der Bundesversammlung ....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Binder

Abs. 3

Zur Finanzierung der Beiträge an die Schäden gemäss Artikel 3bis der Verordnung der Bundesversammlung über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden vom 26. Dezember 1999 wird ein Betrag von insgesamt 120 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Al. 1

.... 150 millions de francs .... aux articles 1bis, 2 et 3 .... Lothar. Sur cette somme, 110 millions de francs seront alloués pour la perte de valeur subie par les forêts.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Durrer

Al. 1

Un montant maximum .... pour le financement des aides financières prévues aux articles 2, 3 et 4a de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale ....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Binder

Al. 3

Un montant total de 120 millions de francs est octroyé pour le financement des contributions relatives aux dégâts causés aux forêts conformément à l'article 3bis de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la remise en état des forêts suite aux dégâts causés par l'ouragan Lothar le 26 décembre 1999.

Angenommen gemäss den Anträgen Durrer/Binder

Adopté selon les propositions Durrer/Binder

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit I

(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Lustenberger)

.... nach den Artikeln 28, 31 .... bewilligt. Davon sind mindestens 150 Millionen Franken direkt den nicht staatlichen Waldbesitzern zuzuführen.

Minderheit II

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

.... von 137 Millionen Franken ....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Teuscher, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Entschädigungen für Räumungsarbeiten werden nur für Flächen ausgerichtet, die nach den Kriterien der Buwal-"Entscheidungshilfe bei Sturmschäden im Wald" (2000) als zu räumende Flächen ausgeschieden wurden.

Abs. 4

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Teuscher, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Beiträge für die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden werden nur an Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer ausbezahlt, welche sich verpflichten, die betroffenen Waldflächen naturnah zu bewirtschaften.

Antrag Binder

Abs. 1

.... ein Höchstbetrag von 142 Millionen Franken bewilligt.

Abs. 2

.... ein Zusatzkredit von 16 Millionen Franken bewilligt.

Antrag Sommaruga

Abs. 1

Zur Finanzierung der Massnahmen .... wird für die

Jahre 2000-2003 ein Höchstbetrag von 142 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité I

(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Lustenberger)

.... aux articles 28, 31 .... Lothar. Sur ce montant, 150 millions de francs seront versés directement aux propriétaires de forêts qui ne sont pas propriété de l'Etat.

[PAGE 244] Minorité II

(Hämmerle, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

.... de 137 millions de francs ....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Teuscher, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Les indemnisations pour les travaux d'évacuation ne seront octroyées que pour les surfaces qui ont été délimitées en tant que surfaces à évacuer conformément aux critères de l'"Aide à la décision en cas de dégâts en forêt dus à la tempête" élaborée par l'OFEFP.

Al. 4

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Teuscher, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Rudolf, Sommaruga, Wyss)

Les subventions pour faire face aux dégâts causés en forêt par l'ouragan Lothar ne seront versées qu'aux propriétaires de forêts qui s'engagent à gérer les surfaces de forêts concernées en accord avec la nature.

Proposition Binder

Al. 1

Un montant maximum de 142 millions ....

Al. 2

Un crédit supplémentaire de 16 millions de francs est octroyé ....

Proposition Sommaruga

Al. 1

Un montant maximum de 142 millions de francs ....

Sommaruga Simonetta (S, BE): Die Mehrheit unseres Rates hat heute Morgen das gesamte Konzept für die Auszahlung von Holzschäden geändert. Ich bin mir deshalb bewusst, dass sämtliche Diskussionen über einzelne Zahlen und Auszahlungen etwas erschwert werden, weil wir nicht mehr ganz sicher sein können, welche Auswirkungen diese Konzeptänderung effektiv hat.

Ich möchte Ihnen trotzdem kurz erklären, wie ich zu meinem Antrag gekommen bin. Der Antrag lautet, den Betrag für das angeordnete Aufrüsten von Sturmholz um 100 Millionen Franken zu kürzen. Ich bin überzeugt, dass die 200 Millionen Franken, die der Bund veranschlagt, um Aufrüstungsmassnahmen anzuordnen, massiv übertrieben sind.

Wir haben am Hearing der UREK von allen Experten einhellig gehört, es mache Sinn, dass vom Sturmholz, das durch Lothar gefällt worden sei, ein Drittel der Menge liegen bleibe, ein Drittel freiwillig aufgerüstet werde und deshalb auch keine Beiträge brauche und dass ein weiteres Drittel auf Anordnung hin und deshalb mit Bundes- und Kantonsbeiträgen aufgerüstet werde.

Ich habe in der Zwischenzeit - zwischen der Kommissionssitzung und der heutigen Sitzung - von der Verwaltung die Detailzahlen erhalten, die zeigen, wie das Geld eingesetzt werden soll. Diesen Detailzahlen entnehme ich, dass mit diesen 242 Millionen Franken, die im Bundesbeschluss veranschlagt sind, zwei Drittel der gesamten Sturmholzmenge aufgerüstet werden sollen.

Ich sehe nicht ein, weshalb wir hier mit der grossen - der enorm grossen - Kelle anrühren sollen, wenn doch die mittlere Kelle auch genügt. Wie gesagt: Dass die mittlere Kelle durchaus genügt, haben wir von den Experten gehört. Wenn ich von Experten rede, dann meine ich sowohl den Vorsteher des Amtes für Wald des Kantons Bern, ich meine aber auch den Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, und ich meine ebenfalls den Experten der Pro Natura. Sie haben einhellig gesagt, es genüge, einen Drittel der gesamten Sturmholzmenge auf Anordnung hin aufzurüsten. Deshalb brauchen wir hier keinen Betrag, um zwei Drittel der gesamten Sturmholzmenge aufzurüsten.

Ich beantrage Ihnen, den Betrag für das Aufrüsten auf Anordnung um 100 Millionen Franken zu kürzen.

Binder Max (V, ZH): Regen Sie sich nicht auf; ich stelle selbstverständlich nicht den gleichen Antrag; mein ganzes Konzept hat lediglich in Artikel 2 Absatz 1 die gleiche Wirkung.

Ich muss Ihnen noch meine Interessenlage darlegen; das habe ich am Anfang vergessen. Ich bin auch Präsident des Waldwirtschaftsverbandes des Kantons Zürich.

Wir anerkennen selbstverständlich die Höhe des Gesamtbetrages dieses Kredites; wir rütteln also nicht daran. Ich beantrage 120 Millionen Franken innerhalb dieses Gesamtkredites, also keine Aufstockung. Wie ich Ihnen in der Eintretensdebatte gesagt habe, haben wir vor allem auch mit Finanzpolitikern aus allen politischen Lagern gesprochen. Eine Aufstockung des Kredites hätte hier - allenfalls zu Recht - keine Chance, so angenehm das für uns vielleicht gewesen wäre.

Wir haben uns dann intensiv überlegt, wo wir dieses Geld herholen wollen. 50 Millionen Franken könnte ich Ihnen problemlos anbieten, nämlich die vorgesehenen Investitionskredite nach Artikel 40 des Waldgesetzes. Ihre Wirkung hat Herr Weyeneth anhand des Sturmes Vivian eindrücklich dargelegt; ich kann auf weitere Ausführungen verzichten. Allerdings werden mit diesen Investitionskrediten auch Überbrückungshilfen geleistet. Das heisst, es werden Aufrüstkosten bis zum Zeitpunkt bevorschusst, an dem das Holz durch den Waldbesitzer verkauft werden kann. Dann werden dieses Gelder zurückerstattet; es sind also sozusagen Darlehen.

In dieser Idee unterstütze ich die Verwaltung. Nur bin ich im Unterschied zu ihr klar der Meinung, dass das eigentlich Aufgabe der Kantone sein sollte. Sie sind näher am Geschehen, die Wege sind kürzer, und damit ist das Geschäft auch effizienter abzuwickeln. Leider sind diese 50 Millionen Franken nicht Gegenstand dieser Vorlage, so dass ich Ihnen nicht beantragen kann, sie umzulagern. Sie werden im Nachtrag I zum Voranschlag 2000 beantragt werden.

Da aber in Bezug auf diese Vorlage noch nicht aller Tage Abend ist, wie Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, möchte ich ihn bitten, sich zu überlegen, ob nicht die Kantone diese 50 Millionen Franken zu leisten haben und die 50 Bundesmillionen für die Massnahmen einzusetzen sind, die der Rat beschlossen hat. Dies ist auch für finanzschwache Kantone absolut möglich, weil es ja keine Beiträge à fonds perdu, sondern Darlehen sind, die wieder in die Kassen der Kantone zurückfliessen.

Mir bleibt angesichts dieser Tatsache nichts anderes übrig, als die Verwendung von 100 Millionen Franken aus den "grünen Massnahmen" auf dem Blatt, das Herr Steiner ein wenig kritisiert hat, zu beantragen. Ich meine damit nicht die grüne Fraktion. Ich muss die Verwaltung loben, dass wir eine Unterlage erhalten haben, die sehr transparent macht, wie sich die Beiträge zusammensetzen. Dies war ein Mangel der Botschaft, aber in dieser kurzen Zeit war es vielleicht auch nicht möglich, sie anders zu gestalten. Ich möchte der Verwaltung bestens für diese sehr transparente Unterlage danken.

Dann beantrage ich noch 20 Millionen Franken aus den "violetten Massnahmen". Weil wir nicht die ganze Systematik dieser Vorlage infrage stellen wollten, haben wir darauf verzichtet, die finanziellen Mittel aus all diesen Massnahmen zu rekrutieren. Wir sind also punktuell vorgegangen. Der "grüne Bereich" umfasst die fünf Massnahmen: Aufrüsten Sturmholz, Folgeschäden, Sturmholzzentralen - hier bin ich auch ganz klar der Meinung, dass das Kantonsaufgabe sein sollte -, Erweiterung Programm "Holz 2000" und Grundlagenerarbeitung/Evaluation.

[PAGE 245] Das sind diese fünf Massnahmen. Wir beantragen Ihnen, daraus 100 Millionen Franken zu entnehmen, also den Kredit auf 142 Millionen Franken zu kürzen, und da sind wir eigentlich am gleichen Punkt wie der Antrag Sommaruga. Der Unterschied ist aber, dass Frau Sommaruga den ganzen Kredit um 100 Millionen Franken kürzen will.

Sie haben jetzt das von mir vorgelegte Konzept beschlossen. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie dieses letztlich nicht werden umsetzen können, wenn Sie den ganzen Kredit um 100 Millionen Franken kürzen. Das Konzept basiert auf dem Gesamtbetrag.

Die "violetten" Massnahmen betreffen die temporären Schutzbauten und die Waldpflege: Bezüglich Waldpflege möchte ich hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass dieser Kredit für den Bund nicht das Ende der Lothar-Geschichte sein kann. Für die Waldpflege wird es auch weiterhin Unterstützung brauchen, wenn man von Walderhaltung sprechen will. Für den Aufbau dieser Wälder, die nun am Boden liegen, wird es Mittel brauchen; diese sind bei den Besitzern nicht mehr vorhanden. Das Aufforsten einer Hektare Wald bis zum Alter von etwa 30, 40 Jahren kostet zwischen 25 000 und 30 000 Franken, ohne jeden Franken Ertrag. Deshalb sind in den Budgets der nächsten 20 Jahre jeweils für solche Massnahmen die Finanzen einzusetzen. Herr Bundesrat Leuenberger geht mit mir in diesem Punkt sicher einig, vor allem, wenn er die Walderhaltung in den Vordergrund stellt. Hier möchte ich ihn eigentlich auffordern, zu diesem Punkt auch eine Aussage zu machen: Wie geht es in Zukunft mit der Unterstützung der aufzuforstenden Waldflächen weiter?

Ich bitte Sie, im Sinn des von Ihnen heute Morgen beschlossenen Konzeptes meinem Antrag zuzustimmmen. Das Gleiche tut übrigens auch die SVP-Fraktion.

Brunner Toni (V, SG): Wir befassen uns seit geschlagenen vier Stunden mit dem Orkan Lothar und kommen noch einmal in eine entscheidende Phase. Herr Bundesrat Leuenberger mag mich korrigieren, wenn nicht stimmt, was ich jetzt erzähle. Aber so, wie ich das interpretiere, sieht das folgendermassen aus:

Herr Binder beantragt 142 Millionen Franken in Artikel 2. Der erste Teil seines gesamten Antrages, seines Konzeptes, wurde angenommen, und es wäre logisch, ihm jetzt auch zu folgen. Wenn Sie ihm nicht folgen, ist die ganze Vorlage aufgestockt, und zwar um den Betrag, den Herr Binder vorhin in der Verordnung den Waldbesitzern zukommen lassen wollte.

Frau Sommaruga ging noch vom alten System aus. Sie stellte diesen Antrag, weil sie nicht annahm, dass das System Binder obsiegen würde. Es geht also letzten Endes in Artikel 2 Absatz 1 um zwei gleiche Anträge; der Betrag von 142 Millionen Franken ist also identisch, und in Absatz 2 beantragt Herr Binder noch den Zusatzkredit von 16 Millionen Franken.

Von mir aus gesehen - Herr Bundesrat Leuenberger müsste mich korrigieren, sollte ich das falsch interpretiert haben - überschneiden sich in diesem Moment die Anträge Sommaruga und Binder. Wenn Sie heute Morgen den Anträgen von Herrn Binder zugestimmt haben, wäre es nichts als logisch, ihm jetzt auch zu folgen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich muss Herrn Brunner nicht korrigieren; er hat das völlig richtig gesehen. Es ist so, dass Herr Binder den Antrag, mit dem er heute Morgen durchgedrungen ist, jetzt konsequent noch bis zur Kompensation bringen will. Dazu will er 142 Millionen Franken bei Artikel 2 Absatz 1 und 16 Millionen Franken bei Artikel 2 Absatz 2 einsparen.

Diese beiden Bestimmungen betreffen folgende Massnahmen: Aufrüsten des Sturmholzes, Folgeschäden, Wiederinstandstellung der Waldstrassen, temporäre Schutzbauten, Waldpflege, Sturmholzzentralen, Erweiterung des Programms "Holz 2000", Evaluation und Grundlagenerarbeitung. Theoretisch wären wir jetzt also frei, mit diesem Kompensationsantrag bei irgendwelchen dieser Massnahmen Einsparungen zu machen. Sie haben jedoch vorher in der materiellen Beratung beispielsweise die Bestimmung betreffend Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe f des Waldgesetzes und auch jene betreffend die Artikel 31 und 33 so, wie wir es beantragt haben, stehen lassen. Diese Artikel wurden also nicht gestrichen. Also besteht doch wieder eine gesetzliche Verpflichtung, diesbezügliche Tätigkeiten, die mit Kosten verbunden sind, vorzunehmen. Deswegen bringt uns dieser Antrag etwas in Schwierigkeiten. Wir müssten dann die Kompensation insbesondere bei den Posten "Aufrüsten des Sturmholzes" und "Folgeschäden" vornehmen. Deswegen habe ich heute Morgen gesagt: Passt auf, das sind unechte Kompensationen. Diesbezüglich haben wir ja auch Verpflichtungen; wir müssen den Kantonen Beiträge bezahlen, sie haben einen Anspruch darauf.

Bis zum letzten Komma ist der Antrag, den Sie heute Morgen angenommen haben, soweit er Kompensationen vorsieht, nicht durchgedacht. Das muss ich hier sagen.

Ich bin auch der Auffassung, dass sich der Antrag Sommaruga mit dem Antrag Binder überlappt - nur die beiden Anträge, damit wir uns richtig verstehen -; Herr Brunner hat das völlig zu Recht gesagt. Ich bin der Meinung, es müssten beide Anträge abgelehnt werden, wobei ich sehe: Wenn man kompensieren will, muss man das auch irgendwo tun. Wir müssten das im Ständerat dann noch ausdiskutieren - wenn er Ihr Konzept auch übernimmt.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Wir haben es von Bundesrat Leuenberger gehört: Wahrscheinlich können wir jetzt die Konsequenzen des Entscheides, der heute Morgen gefällt worden ist, gar noch nicht vollständig abschätzen. Ich vermute auch, dass im Saal niemand oder kaum jemand mehr weiss, wo das Geld jetzt effektiv hingehen soll. Die Sache ist wirklich sehr kompliziert.

Ich gebe zu - Herr Brunner hat es auch gesagt -: Mein Antrag basiert auf dem Konzept des Bundesrates und macht in diesem Zusammenhang nicht mehr den Sinn, den ich mir erhofft hatte. Ich ziehe ihn deshalb zurück, hoffe aber, dass ich den Beweis erbracht habe, dass im Zusammenhang mit den Aufrüstungsmassnahmen, die budgetiert sind, in dieser Vorlage tatsächlich noch Spielraum für Kürzungen vorhanden ist; ich hoffe inständig, dass der Ständerat dies noch einmal überprüft und die notwendigen Kürzungen vornimmt.

Binder Max (V, ZH): Ich möchte eine Aussage von Herrn Bundesrat Leuenberger korrigieren. Er hat zu Beginn seines Votums gesagt, ich wolle in Artikel 2 Absatz 1 nicht weniger als 142 Millionen und in Absatz 2 ganze 16 Millionen Franken einsparen. Das will ich selbstverständlich nicht, sondern die Beträge von 142 bzw. 16 Millionen Franken bleiben stehen. Ich will in Absatz 1 nur 100 Millionen und in Absatz 2 genau 20 Millionen Franken einsparen. Das ergibt zusammen die 120 Millionen Franken, die ich mit meinem Antrag fordere - nur damit das zuhanden der Materialien richtig gestellt ist.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich möchte zuhanden der Materialien ergänzen: Gemäss Artikel 2 Absatz 1 verbleiben nach der Kürzung 142 Millionen Franken; 16 Millionen Franken verbleiben gemäss Absatz 2.

Teuscher Franziska (G, BE): Bis jetzt haben wir bezüglich Lothar eigentlich nur finanzpolitisch entschieden. Die Minderheit der Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir auch ökologisch entscheiden. Wir beantragen, Entschädigungen, die für gewisse Lothar-Schäden zu bezahlen sind, an ökologische Auflagen zu knüpfen.

Zu unserem Antrag zu Artikel 2 Absatz 3: Mit dem Antrag Binder, dem Sie zugestimmt haben, hat der Antrag der Kommissionsminderheit zwar etwas an Bedeutung verloren. Vorhin wurde aber gesagt, die Konsequenzen des Antrages Binder würden noch nicht voll erkannt. Ich glaube deshalb, dass der Antrag der Minderheit immer noch eine Berechtigung hat - auch wenn die Flächen, die geräumt werden müssen, sicher nicht mehr im selben Ausmass anfallen wie nach dem Entwurf des Bundesrates.

[PAGE 246] Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, nur das Räumen von Flächen zu finanzieren, die aufgrund der Kriterien der Buwal-"Entscheidungshilfe bei Sturmschäden im Wald" (2000) als zu räumende Flächen ausgeschieden wurden. Diese "Entscheidungshilfe" wurde nach Vivian erstellt. Sie berücksichtigt die Erfahrungen nach Vivian; aus der Sicht der Kommissionsminderheit muss sie bei Lothar mit berücksichtigt werden.

Dafür gibt es zwei Begründungen; auch hier zunächst eine finanzpolitische: Auch beim Lothar-Kredit muss das Geld haushälterisch eingesetzt werden. Die Kommissionsminderheit verlangt, dass nach mehr oder weniger objektiven Kriterien darüber entschieden werden soll, welche Flächen zu räumen sind und welche nicht. Die Buwal-"Entscheidungshilfe" (2000), die nach den Sturmschäden von Vivian erarbeitet wurde, ist die einzige Grundlage, die uns eine einigermassen objektive Beurteilung ermöglicht. Der Vertreter der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sagte uns im Hearing der UREK, mit den Lothar-Geldern käme ein gutes Produkt heraus, wenn die "Entscheidungshilfe bei Sturmschäden im Wald" angewendet würde. Beim Räumen von Sturmflächen wollen wir ein gutes Produkt. Deshalb beantragen wir Ihnen, diese "Entscheidungshilfe" im Beschluss zu verankern.

Die zweite Begründung für diesen Antrag der Kommissionsminderheit ist naturschützerischer Art: Für den Naturschutz und die Biodiversität ist Lothar eine Chance, denn vor allem im Mittelland gibt es viel zu viele "gepützelte" Wälder. Windwurfflächen bieten vielen Pflanzen und Tieren neue Lebensräume. Am grössten ist die Biodiversität in einem Wald mit geräumten und ungeräumten Flächen. Im Bereich des Naturschutzes hat die Schweiz im internationalen Vergleich ein Defizit zu verzeichnen; der OECD-Bericht des letzten Jahres hat dies gut aufgezeigt. Lothar kann mithelfen, dieses Defizit auszugleichen.

Zum Antrag der Kommissionsminderheit zu Artikel 2 Absatz 4: Die Kommissionsminderheit will, dass die Beiträge für Waldpflege - um mit Herrn Binder zu sprechen, die "violetten" Beiträge - nur an Waldbesitzerinnen und -besitzer ausbezahlt werden, die "sich verpflichten, die betroffenen Waldflächen naturnah zu bewirtschaften". Damit können wir verhindern, dass im Mittelland standortfremde Fichten gepflanzt werden. Dies hätte auch den Vorteil, dass wir beim nächsten Sturm nicht wieder so viel Geld in die Borkenkäferbekämpfung stecken müssten. Herr Bundesrat Leuenberger wird jetzt dasselbe antworten, was er bereits in der Kommission gesagt hat, nämlich, dass die naturnahe Bewirtschaftung bereits als Bedingung in Artikel 20 des Waldgesetzes formuliert sei. In verschiedenen Forstzeitschriften konnte ich in der letzten Zeit lesen, man gehe davon aus, dass viele Privatwaldbesitzer Neupflanzungen vornehmen würden; es werde geschätzt, dass dort wieder zu mindestens 50 Prozent Fichten gepflanzt würden.

Wir haben die Privatwaldbewirtschafter mit dem Antrag Binder noch zusätzlich bevorzugt behandelt. Ich denke aber, wir müssen gleichwohl dafür sorgen, dass nicht wieder vermehrt Fichten im Mittelland Einzug halten, denn Wälder mit einem Fichtenbestand von über 50 Prozent sind auch durch den Borkenkäfer viel stärker gefährdet als Wälder mit einem erhöhten Anteil von Laubholz.

Mit diesen Anträgen der Kommissionsminderheit würden Sie gleich zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: Wir hätten mehr naturnahe Waldflächen und eine echte Prävention gegen den Borkenkäfer.

Deshalb beantrage ich im Namen der Minderheit der Kommission, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Frau Teuscher hat in ihrem Votum schon gesagt, was ich gegen ihren Antrag vorbringen wollte. Sie hat Recht, und ich kann deshalb auf ihre Begründung verweisen. Der Bundesrat lehnt den Antrag aus denselben Gründen ab.

Seiler Hanspeter, Präsident: Der Antrag der Minderheit II (Hämmerle) ist erledigt. Die Anträge der Minderheit I (Kunz) und der Antrag Sommaruga sind zurückgezogen worden.

Ich möchte Ihnen erklären, weshalb wir bei den Absätzen 1 und 2 nicht abzustimmen haben: In Absatz 1 haben Sie heute Morgen mit der Zustimmung zum Konzept gemäss Antrag Binder zu Absatz 3 von Artikel 1 der Bewilligung eines Finanzierungsbetrages von 120 Millionen Franken zugestimmt. Diese 120 Millionen Franken werden aus den Absätzen 1 und 2 von Artikel 2 entnommen. Der Gesamtkredit bleibt gleich. Herr Binder beantragt in Absatz 1 von Artikel 2 einen Höchstbetrag von 142 Millionen Franken; das sind 100 Millionen weniger als im Entwurf des Bundesrates. In Absatz 2 beantragt er einen Zusatzkredit von 16 Millionen Franken; das sind 20 Millionen weniger als im Entwurf des Bundesrates. Es geht nur um eine Verschiebung des Gesamtbetrages, nicht um neue Summen.

Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen gemäss Antrag Binder

Adopté selon la proposition Binder

Abs. 3, 4 - Al. 3, 4

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Die Kommissionsmehrheit empfiehlt die beiden Minderheitsanträge Teuscher zur Ablehnung.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 31 Stimmen

Präsident (Seiler Hanspeter, Präsident): Wir stimmen nun über die Ausgabenbremse betreffend die gesamten Artikel 1 und 2 ab.

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 161 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 3

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Brunner Toni, Bigger, Dupraz, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Lustenberger, Speck, Steiner, Triponez)

Streichen

Art. 3

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Brunner Toni, Bigger, Dupraz, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Leutenegger Hajo, Lustenberger, Speck, Steiner, Triponez)

Biffer

Leutenegger Hajo (RL, ZG): Der Antrag des Bundesrates, vier zusätzliche befristete Stellen zu bewilligen, passt keineswegs in die heutige Landschaft - auch nicht in den Wald. Die Minderheit Brunner Toni beantragt Ihnen deshalb, diesen Artikel zu streichen.

Der Orkan Lothar hat eine Ausnahmesituation geschaffen, mit welcher sich die ganze Waldwirtschaft konfrontiert sieht. Diese Situation erfordert von uns allen besondere Anstrengungen. Es ist richtig, dass der Bund hier helfen soll. Die Minderheit ist aber der Ansicht, dass der Bund für Hilfe an der Front, für Hilfe im Wald, sorgen soll, statt die Verwaltung aufzublähen.

[PAGE 247] Sicher sind die rund zwei Millionen Franken, die diese Stellen während vier Jahren kosten würden, angesichts der grossen Summen, die wir heute bewilligt haben, nicht "matchentscheidend". Es geht der Minderheit aber mehr um einen Grundsatz, um eine klare, glaubwürdige Personalpolitik.

Wir behaupten mit unserem Antrag nicht, das Buwal habe zu viel Personal oder das Personal des Buwal sei nicht ausgelastet. Wir meinen aber, dass es mit den insgesamt etwa 300 Beschäftigten in diesem Amt möglich sein sollte, diese Ausnahmesituation aufzufangen. Wir erwarten dies nämlich ganz selbstverständlich auch von anderen Betroffenen, z. B. von den Landwirten, die für das Aufräumen ja auch nicht einfach personell aufstocken können.

Der Verzicht auf diese vier zusätzlichen Stellen ist für mich auch eine Frage der Solidarität. Swisscom, SBB, Militärverwaltung usw. müssen heute ihr Pensum mit weniger Personal bewältigen. Warum also nicht auch das Buwal? Natürlich führen die Folgen von Lothar vielleicht dazu, dass andere Projekte zurückgestellt werden müssen. Dies gibt es in jedem Unternehmen und in jeder Ausnahmesituation. Man will ja wohl auch nicht behaupten, alle Aktivitäten des Buwal seien von gleicher Wichtigkeit, so dass man keine Prioritäten setzen könne.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir nicht erwarten, dass die Forstverwaltung mit ihren etwa 45 Stellen die Zusatzbelastung alleine auffangen soll. Der Antrag des Bundesrates lautet ja auf eine Aufstockung im Rahmen der 300 Stellen des Buwal. Wir sind überzeugt, dass es dort genügend gut qualifiziertes Personal gibt, das auch für Arbeiten im Zusammenhang mit den Folgen von Lothar eingesetzt werden kann.

In der Kommission ist der Antrag, den wir Ihnen jetzt als Minderheitsantrag präsentieren, mit Stichentscheid der Präsidentin unterlegen. Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf die Unterlagen, die wir alle zu Sessionsbeginn bezüglich zusätzlicher Stellen und Ausgaben erhalten haben. Dort sind diese vier Stellen nicht aufgeführt, wahrscheinlich weil sie nur befristet geplant sind, aber vier Jahre sind ja immerhin "wiederkehrend".

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, diesen Artikel zu streichen. Sie tun damit nicht nur etwas für die Bundeskasse, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Lasten von Lothar gerecht verteilt werden.

Keller Robert (V, ZH): Auch wir von der SVP-Fraktion wissen und schätzen es, dass sich unsere Beamten einsetzen und sehr gut arbeiten. Ich bin als Neuling von den Leistungen dieser Mitarbeiter des Bundes beeindruckt und schätze sie sehr.

Lothar ist aber kein alltägliches, sondern ein besonderes Ereignis. Es ist nötig, bezüglich dieser Schäden Schwergewichte zu setzen, also auch für die Bewältigung im Bundesamt das Nötige vom Wünschbaren zu trennen und weniger Wichtiges allenfalls zurückzustellen.

Auch wir sind der Meinung, dass es in einem Amt mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich sein sollte, für die Zusammenstellung eines Sonderstabes ein paar tüchtige Leute zu finden. Es geht hier um einen Betrag in der Grössenordnung von viermal 500 000 Franken, also um zwei Millionen Franken. Das steht in keinem Verhältnis zum Gesamtbudget, das wir heute bewilligt haben. Aber denken Sie auch daran: Ein späterer Abbau dieser Stellen ist wiederum schmerzhaft, und die gleichen Leute, die jetzt protestieren, werden diesen dann wieder bekämpfen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und Artikel 3 zu streichen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, den Streichungsantrag nicht zu unterstützen und dem Antrag des Bundesrates zu folgen.

Der Bedarf für die vier zu schaffenden Stellen ist ganz klar ausgewiesen, und diese vier Stellen sind auf vier Jahre befristet. Was Herr Keller jetzt an neuen Begehrlichkeiten skizziert hat, ist damit in der Tat keine Gefahr, weil die Befristung bereits im Bundesbeschluss enthalten ist.

Beim Bundesbeschluss handelt es sich um ein Ausgabenvolumen von mehreren hundert Millionen Franken, das Sie beschlossen haben. Die vier zusätzlichen Stellen fallen damit kaum ins Gewicht, sind aber für die ordnungsgemässe Durchführung des Beschlusses von grösster Wichtigkeit. Das gilt für das neue Konzept, und es gilt auch für die Durchführung der Direktzahlungen. Wir brauchen sie für die Qualitätssicherung. Wir brauchen die Stellen für die Begleitung der Forschung und vor allem nachher auch für die Evaluation und das Controlling. Genau am Controlling müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein ausserordentlich grosses Interesse haben.

Sie haben gesagt, die Stellen müssten ja nicht bei der Forstdirektion gestrichen werden. Aber in der Praxis wird es darauf hinauslaufen, dass die Forstdirektion andere Projekte, wichtige Projekte, zurückstellen muss. Ich erinnere Sie vor allem an die Aufarbeitung der Lawinenschäden; dafür wurden im vergangenen Winter keine zusätzlichen Stellen bewilligt. Davon betroffen wären vor allem die Kantone Graubünden und Wallis. Der Streichungsantrag hat nur ideologische Gründe, anders kann ich ihn nicht verstehen. Es wäre ein falsches Signal, in der heutigen Zeit ausgerechnet beim Buwal die zusätzlichen Mittel nicht zu bewilligen. Das hätte negative Auswirkungen und wäre ein klar negatives Signal für die Umweltpolitik des Bundes.

Ich bitte Sie, die vier zusätzlichen Stellen zu bewilligen, zumal sie befristet und die Aufgaben klar umschrieben sind.

Eymann Christoph (L, BS): Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Ich kann mir vorstellen, dass ein Teil der Mittel, die mit Recht und aus meiner Sicht legitimerweise hier offen eingestellt sind, schon durch das rasche, unbürokratische Vorgehen verbraucht sind. Ich bitte Sie zu bedenken: Wenn Sie jetzt eine Aufteilung auf verschiedene Mitarbeitende beim Buwal vornehmen, fehlt der rasche Zugang zu den Informationen; die Fachkompetenz kann nicht beliebig dividiert werden. Sie erweisen der Sache einen schlechten Dienst, wenn Sie diesen Betrag streichen; dieser mag beachtlich sein, aufs Ganze gesehen findet die Diskussion jetzt aber über Beträge hinter dem Komma statt.

Ich finde auch - weniger auf der rationalen als auf der emotionalen Ebene -, es wäre eine schlechte Quittung für die hervorragende Arbeit, welche beim Buwal in Zusammenarbeit mit den Kantonen geleistet worden ist, wenn wir hier jetzt in Erbsenzählermentalität diesen Betrag streichen würden.

Ich bitte Sie also: Lassen Sie diese Bestimmung so, wie sie Ihnen die Mehrheit empfiehlt.

Maillard Pierre-Yves (S, VD): Une fois que le budget de la Confédération a été adopté par le Parlement, puis appliqué et mis en oeuvre par le Conseil fédéral, les autorités décident de ce qui est nécessaire pour accomplir les tâches essentielles de la Confédération, et l'état d'esprit de ces dernières années n'implique pas qu'il y ait eu du gaspillage énorme dans l'octroi de ces montants. Donc, quand il arrive un événement extraordinaire, on doit admettre qu'il y a besoin de forces nouvelles. Si certaines personnes disent qu'il faut renoncer à des choses que nous avions prévues de faire, alors il faut ensuite que ces mêmes personnes disent où il faut renoncer à des prestations. Là, la seule chose que la majorité de la commission a entendu, c'était à l'OFEFP. Je vous demande bien au nom de quoi nous devrions pénaliser et sanctionner cet office de l'administration fédérale plutôt que n'importe lequel des autres, alors qu'il y a, au contraire, davantage de travail à faire dans son secteur!

J'ai dit en commission, et je le répète ici, que j'ai parfois l'impression qu'on prend un peu l'administration fédérale pour un bancomat, c'est-à-dire que l'on croit qu'il suffit de mettre une carte pour que l'agent sorte et qu'il n'y a pas besoin de personnel pour organiser cette distribution d'argent. Aujourd'hui, je dirai même qu'un certain nombre d'entre vous [PAGE 248] considère l'administration fédérale pour moins qu'un bancomat, puisque pour un bancomat on admet au moins de payer une petite part de frais bancaires. Ce qui vous est demandé ici, c'est moins de 1 franc de prestations publiques et de prestations de l'administration pour 1000 francs de dépenses, donc 1 pour mille, ce qui me paraît être des frais de commission relativement modestes pour l'ensemble de l'argent qui est donné pour l'ensemble des tâches importantes qui doivent être faites. Et M. Eymann a excellement dit ce qu'il y avait à dire sur les besoins en personnel pour un service sûr, rapide et efficace.

Je vous invite à soutenir la proposition de majorité et à donner à l'OFEFP l'encouragement nécessaire pour assumer cette lourde tâche.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: In der Kommission wurden mehrere Wünsche an die Verwaltung herangetragen, von denen nun naturgemäss nicht speziell die Rede war. Beispielsweise wurde ein effizientes Controlling verlangt, und zwar deswegen, weil man bei all den Massnahmen, die Sie soeben beschlossen haben, auch verifiziert haben will, ob sie tatsächlich etwas nützen und ob sie bei einem späteren Orkan vielleicht anders ausgestaltet werden müssten. Man berief sich auf die Erfahrungen nach Vivian, die nicht zu Ihrer vollständigen Zufriedenheit ausgewertet worden waren.

Solche Arbeiten muss das Buwal nun nach Ihren Wünschen ausführen. Es geht auch um Ausführungsrichtlinien, beispielsweise um den Erlass und die Anpassung von Kreisschreiben zu Waldschäden; es geht um die Investitionskredite, um Auskunft und Beratung zuhanden der Kantone über die Subventionierungsfragen. All diese Arbeiten müssen gemacht werden.

Die Kommission war auch ausdrücklich damit einverstanden, dass Grundlagen zum Schutze der Arbeitskräfte im Wald erarbeitet werden, wie der Bundesrat das ebenfalls beschlossen hat. Von daher sind wir auf diese Stellen angewiesen; sie sind zeitlich befristet. Bedenken Sie auch, dass das Geld, das Sie jetzt für die übrigen Massnahmen beschlossen haben, zum Teil auch für Personalkosten bei den Kantonen oder für Drittaufträge verwendet wird. Es muss hier Arbeit geleistet werden, und diese soll zur Verfügung gestellt werden. Es wäre im Gegenteil etwas merkwürdig, wenn das Buwal auf diese lange Frist hinaus einfach so genügend Arbeitskräfte zur Verfügung hätte, die jetzt auch noch diese Mehrarbeit leisten könnten. Dann wäre es allerdings um die Ressourcenarbeit in diesem Amt nicht gut bestellt.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Seiler Hanspeter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

00.015

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über Massnahmen zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen in der Landwirtschaft

1. Loi fédérale concernant des mesures pour couvrir les dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan Lothar dans l'agriculture

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-8

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 135 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

Seiler Hanspeter, Präsident: 2. Bundesbeschluss über die nötigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der durch den Orkan Lothar verursachten Schäden an Obstbäumen

2. Arrêté fédéral sur les moyens financiers nécessaires à la couverture des dommages causés aux arbres fruitiers par l'ouragan Lothar

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 135 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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