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Bundesgesetz über die Biersteuer

Ständerat, 6. März 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. März 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.071

Ständerat · 6. März 2006 · Erstrat

Frick Bruno (M-E, SZ): Bier ist vieles: Durstlöscher, Nahrungsmittel, Stimmungsmacher, Volksgetränk und Steuersubstrat. Letzteres macht, dass sich die Bundesversammlung alle paar Jahrzehnte, letztmals war es Ende der Fünfzigerjahre, in den Ratssälen eingehend dem Bier hingibt.

Doch zuerst etwas Geschichte: Bier wird in der Schweiz seit dem Jahr 1935 besteuert. Um das finanzielle Gleichgewicht des Bundeshaushaltes wiederherzustellen, beschloss die Bundesversammlung eine allgemeine Getränkesteuer. Schon drei Jahre später wurde sie mit Ausnahme der Biersteuer wieder abgeschafft. Nicht etwa, weil der Bundeshaushalt bereits wieder im Gleichgewicht gewesen wäre, sondern weil die Vertreter des Weinbaus, der Landwirtschaft und des Apfelweins schon damals eine sehr gewichtige Lobby waren. Seither wird von den vergorenen Getränken allein das Bier besteuert. Weine aus Trauben und Obst sind steuerfrei.

Seit 1959 hatte die Biersteuer in Artikel 41ter auch ihre verfassungsmässige Grundlage. Sie legte die gesamte steuerliche Belastung auf 17,7 Prozent des Durchschnittspreises fest. Seit der Totalrevision der Bundesverfassung ist Artikel 131 die neue Rechtsgrundlage in Verbindung mit Ziffer 15 der Übergangsbestimmungen. Heute ist es Sache des Bundesgesetzes, die Steuer in allen Punkten näher zu bestimmen; verfassungsmässige Vorgaben sind entfallen. Diesem Erfordernis kommt die Vorlage des Bundesrates nach.

Der Bierkonsum in der Schweiz ist rückläufig. Nach Höhepunkten in den Jahren 1970 und 1990 mit nahezu 5 [PAGE 4] Millionen Hektolitern jährlich ist er in den letzten 15 Jahren um rund 15 Prozent auf noch 4,3 Millionen Hektoliter gesunken. Davon sind rund 80 Prozent Schweizer Biere und 20 Prozent Importe. Entsprechend wird in der Schweiz angesichts der Bevölkerungsentwicklung auch pro Kopf erheblich weniger getrunken. Tranken die Schweizerin und der Schweizer im Jahre 1971 durchschnittlich noch 77,7 Liter Bier pro Jahr oder gut 2 Deziliter täglich, so ist ihr Durst auf Bier mittlerweile auf 57,3 Liter pro Jahr oder 1,5 Deziliter täglich zurückgegangen.

Das ist ein Rückgang von immerhin 26 Prozent. Kompensiert haben ihn andere alkoholische Getränke, weil der Konsum aller Alkoholika nicht in diesem Mass gesunken ist. Sie sehen, Bier- und Brauwirtschaft befinden sich in der Schweiz in der Defensive, ganz abgesehen davon, dass der Anteil der Importbiere ständig wächst.

Die Besteuerung der alkoholischen Getränke ist vielfältig. Von den vergorenen Getränken wird nur das Bier besteuert, nicht aber der Wein und der vergorene Most, obwohl die konsumierte Alkoholmenge bei diesen Produkten grösser ist. Für die gebrannten Wasser erhebt der Bund eine separate Steuer. In den Neunzigerjahren haben wir diese massiv auf das übrige europäische Mass gesenkt. Korrigiert haben wir diese massive Steuersenkung vor drei Jahren lediglich für die süssen Mischgetränke, die sogenannten Alcopops. Dort haben wir die Steuer wieder vervierfacht.

Lassen Sie mich in Kürze den Charakter des Biersteuergesetzes darlegen. Es ist ein reines Fiskalgesetz; es erhebt eine Steuer, die dem Bund ohne jede Zweckbindung zufliesst, allein mit dem Zweck, die Bundeskasse zu nähren. Es enthält - das ist wichtig zu sehen - keinerlei Elemente der Alkoholprävention, der Werbung, des Lebensmittelrechtes usw. Das wiederum führt breite Kreise dazu, die Abschaffung der Biersteuer zu verlangen, weil sie in ungerechter Weise die Produktion eines einzigen vergorenen Getränkes benachteilige und insbesondere den Wein begünstige.

Der Bundesrat will die Biersteuer auf eine neue Grundlage stellen. Die Besteuerung erfolgt nicht mehr einheitlich, sondern neu nach dem Stärkegrad des Bieres. Sie soll gesamthaft haushaltneutral sein und jährlich weiterhin 102 Millionen Franken eintragen. Importbiere und Schweizer Biere werden gleich behandelt. Die Grundzüge dieser Eckwerte unterstützt die Kommission, ebenso unterstützt sie den Steuerrabatt für kleine und mittlere Brauereien. Diese erhalten je nach Produktionsmenge einen Rabatt, wenn sie weniger als 55 000 Hektoliter pro Jahr herstellen. Der Steuerrabatt steigert sich von 1 Prozent für eine Produktion von 54 000 Hektolitern bis zu 60 Prozent, wenn die Produktion 15 000 Hektoliter und weniger beträgt. Dies ist eine wettbewerbspolitische Konzession an kleinere, unabhängige Unternehmen. Es ist eine ähnliche Lösung, wie das EU-Recht sie vorsieht, aber weniger weitgehend als diese und als sie Deutschland realisiert hat. Deutschlands Rabatt für kleinere und mittlere Brauereien ist grösser. Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Strukturpolitik in Übereinstimmung mit der Branche entschieden. Die befragten Rechtsprofessoren halten diese Massnahmen für verfassungskonform, während das Bundesamt für Justiz Bedenken anmeldete.

In all den genannten Punkten unterstützt die Kommission die Vorlage und die Argumente des Bundesrates. Eine andere Meinung vertritt die Mehrheit der Kommission nur bei Artikel 11, wo sie den Steuersatz namentlich für Normal- und Spezialbiere reduziert. Die Mehrheit und die Minderheit Ihrer Kommission werden bei jener Bestimmung die Klingen bzw. die Gläser kreuzen und das Bierduell austragen. Ich verzichte jetzt beim Eintreten, darauf einzugehen.

Eintreten hat die Kommission einhellig beschlossen. In der Gesamtabstimmung sprach sie sich mit 9 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung für das Gesetz aus.

Lassen Sie mich abschliessend noch einen Blick darauf werfen, was wir im Gesetz nicht aufgenommen haben.

Zum Ersten: Obwohl in der Kommission mehrfach kritisiert wurde, dass Bier gegenüber den anderen vergorenen Getränken, insbesondere dem Wein, steuerlich ungleich behandelt werde, wurde kein Antrag auf Abschaffung der Biersteuer gestellt. Massgebend war der Umstand, dass wir uns mittlerweile mit dieser Steuer abgefunden haben und der Bund auf ihren Ertrag angewiesen ist. Zum Zweiten sind sich der Bundesrat, die Kommission und die Bundesverwaltung einig, dass die Biersteuer rein fiskalischer Natur ist und dies bleiben soll.

Die Kommission verkennt die Alkoholproblematik in der Schweiz keineswegs. Sie nimmt sie sehr ernst, doch müsste eine Präventions- oder Lenkungsabgabe alle alkoholischen Getränke gleichzeitig betreffen, Wein und gebrannte Wasser ebenso wie das Bier. Es ist sinnwidrig und würde zu keiner Lösung führen, wenn allein auf dem Bier eine Präventions- oder Lenkungsabgabe erhoben würde, während seit einigen Jahren gebrannte Wasser, Schnäpse, Whisky, Cognac usw., steuerlich stark entlastet und Wein und Obstwein sogar vollständig steuerbefreit sind. Die zahlreichen organisierten Zuschriften, welche uns in den vergangenen Wochen konzertiert erreicht haben, nehmen ein echtes Problem auf, schlagen aber keine Lösung vor, die tauglich wäre. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Präventions- oder Lenkungsabgabe es wert ist, geprüft zu werden, aber auf jeden Fall darf das nur unter Einbezug aller alkoholischen Getränke, inklusive des Weines, geschehen.

Ich ersuche Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten und sich im Rahmen der Detailberatung über den Steuersatz auszusprechen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Kommissionssprecher hat die wesentlichen Elemente dieser Gesetzesvorlage genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen, sondern in zwei Punkten abrunden.

1. Es ist richtig: Wir sprechen hier von einem reinen Steuergesetz. Wir wollen alle Anliegen im Zusammenhang mit Jugendschutz, Werbeverbot und Änderungen des Lebensmittelrechtes in die entsprechenden Gesetze verweisen und hier beim fiskalischen Aspekt bleiben. Es war uns klar, dass die Begehren von allen Seiten kommen, wenn man ein Fiskalgesetz zur Diskussion stellt. Die einen wollen die Steuer erhöhen, die anderen ganz abschaffen und die Dritten senken. So war es dann auch in der Kommission, und es hat keine Überraschung gegeben, obwohl all diese Gedanken richtigerweise - würde ich sagen - in der Kommission diskutiert worden sind.

Neu an diesem Gesetz ist, dass wir die Preisbindung aufheben. Neu ist, dass wir die Steuer nach der Stärke des Bieres bemessen: Je stärker und alkoholhaltiger ein Bier ist, desto höher fällt dann eben auch die Steuer aus. Neu ist, dass wir zum Schutz von wirtschaftlich unabhängigen Kleinbrauereien, die weniger als 55 000 Hektoliter jährlich produzieren, eine Biersteuer-Mengenstaffel zur Anwendung bringen, welche mit tieferen Sätzen verbunden ist. Neu ist, dass wir Ihnen beantragen, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Steuersätze bei einer Teuerung von 5 Prozent zu erhöhen. Das ist ein Thema, das möglicherweise auch noch im Rat hier diskutiert werden wird. Neu ist dann ferner, dass die alkoholhaltigen Biermischgetränke auch der Biersteuer unterworfen sein werden. Aber nicht neu ist Folgendes: Wir schlagen Ihnen keine Erhöhung der Steuer vor, sondern wir gehen davon aus - übrigens auch in unseren Finanzplanungen für die nächsten Jahre -, dass diese Steuer anhaltend etwa 100 Millionen Franken in die Bundeskasse bringen wird.

2. Zur Abschaffung der Biersteuer - das Gastgewerbe hat eine solche gefordert -: Das ist wie gesagt nicht neu. Bei jeder Revision kommt dieses Anliegen verständlicherweise; so war es auch mehrfach seit 1936. Die Branche hat jedoch diese Steuer akzeptiert und kann damit leben. Sie geht davon aus, dass es in der Tat keine Wettbewerbsverzerrung darstellt, wenn man eine Steuer in der Grössenordnung, wie sie heute bemessen ist, erhebt. Aber wenn man sie wesentlich erhöhen würde, dann entstünden insbesondere gegenüber anderen alkoholischen Getränken Wettbewerbsverzerrungen. [PAGE 5]

Die Frage, ob man sie hätte erhöhen müssen, ist eine Frage, die vor allem von den Organisationen der Prävention intensiv an uns herangetragen wird. Sie machen geltend, dass mit dem Bierkonsum und generell mit dem Alkoholkonsum stets soziale Kosten verbunden sind, welche mit dem Alkoholmissbrauch zusammenhängen. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Bierkonsum, namentlich bei Jugendlichen, in letzter Zeit dramatisch zugenommen haben soll. Sie machen darauf aufmerksam, dass bei vielen sogenannten Volksanlässen, wo das Bier eben auch als Volksgetränk dargestellt wird, Mineralwasser letztlich teurer ist als Bier, und sie machen darauf aufmerksam, dass man eben mit Steuern doch eine gewisse Lenkungswirkung erzielen kann.

Demgegenüber sprechen sich die Verfechter einer gleichbleibenden Steuer bzw. die Gegner einer Biersteuererhöhung dafür aus, dass mit dieser Steuer keine Zweckbindung verbunden sein sollte; sie sollte einen reinen Fiskalcharakter behalten. Sie argumentieren, wenn man in der Tat diese Steuer um 100 Prozent erhöhen, also verdoppeln, würde, dann hätte das auf eine Stange Bier - das sind ja bekanntlich drei Deziliter - die ernüchternde Auswirkung, dass sie 10 Rappen teurer würde. Darin besteht sehr wahrscheinlich dann in der Tat keine Lenkungswirkung.

Die Gegner einer höheren Biersteuer machen auch darauf aufmerksam, dass der Konsum in unserem Land - das hat auch der Kommissionssprecher dargelegt - rückläufig ist. Weiter machen sie darauf aufmerksam, dass automatisch, wenn man die Steuer erhöhen würde, eben auch Wein und Most in den Sog der Besteuerung kommen müssten. Das will eigentlich fast niemand, denn dann würde eine völlig neue Front aufbrechen. Somit spricht eigentlich unter dem Strich dann sehr vieles für das heutige Steuerregime und für seine Beibehaltung. Just das aber möchte Ihre vorberatende Kommission nicht. Sie möchte die Steuer herabsetzen, und das ist ein Punkt, mit dem der Bundesrat nun wieder nicht einverstanden ist. Ich werde dann bei der Detailberatung, wenn wir Artikel 11 behandeln, die Argumente präsentieren; ich verzichte jetzt darauf.

Ich bitte Sie, auf diese Gesetzesrevision einzutreten und sie alsbald zu behandeln.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Biersteuer

1. Loi fédérale sur l'imposition de la bière

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-10

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frick Bruno (M-E, SZ): Ich werde in der Detailberatung für die Kommission nur zu den Artikeln 11 und 44 sprechen, wo sich Mehr- und Minderheit gegenüberstehen. Zu den übrigen Artikeln äussere ich mich, wenn Wortmeldungen es erfordern.

Die Kommission schliesst sich bei allen anderen Punkten dem Bundesrat an und teilt die Argumente, die dieser in der Botschaft dargelegt hat.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Der Steuersatz beträgt:

a. bis 10 Grad Plato (Leichtbier) 15 Franken je Hektoliter;

b. von 10,1 bis 14 Grad Plato (Normal- und Spezialbier) 20 Franken je Hektoliter;

c. ab 14,1 Grad Plato (Starkbier) 25 Franken je Hektoliter.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 1

L'impôt se monte à:

a. jusqu'à 10 degrés Plato (bière légère) 15 francs par hectolitre;

b. de 10,1 à 14 degrés Plato (bière normale ou spéciale) 20 francs par hectolitre;

c. à partir de 14,1 degrés Plato (bière forte) 25 francs par hectolitre.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frick Bruno (M-E, SZ): Die Bemessungsgrundlage der Biersteuer regelt Artikel 10. Die ganze Kommission unterstützt sie, ebenso die Steuerbefreiung in Artikel 13 und die Steuerermässigung für kleine und mittlere Brauereien in Artikel 14. Hingegen beantragt Ihnen eine knappe Kommissionsmehrheit - 7 zu 6 Stimmen -, den Steuersatz in Artikel 11 Absatz 1 gegenüber dem Entwurf des Bundesrates leicht zu reduzieren, nämlich für Leichtbier von Fr. 16.88 pro Hektoliter auf 15 Franken, für Normal- und Spezialbier von Fr. 25.32 auf 20 Franken und für Starkbier von Fr. 33.76 auf 25 Franken. Bedeutend aufgrund der Menge und des Steuerbetrages ist die mittlere Gruppe, das Normal- und das Spezialbier. Auf die beiden anderen Gruppen wirkt sich die Reduktion der Steuererträge nur wenig aus.

Vier Gründe bewegen die Kommissionsmehrheit, Ihnen die Reduktion zu beantragen:

1. Die Biersteuer ist seit 1958 im Laufe der Jahrzehnte ständig überhöht worden. Nach der Vorgabe von Artikel 41ter der alten Bundesverfassung sollte sich die Gesamtsteuer auf dem Bier der Preisentwicklung anpassen und rund 17,7 Prozent betragen. Doch es wurde ein zu hoher Referenzpreis angenommen. Die Entwicklung der Steuer wurde an das Fassbier gekoppelt, dessen Preis erheblich stärker stieg als der durchschnittlich gewichtete Bierpreis. So hat sich kontinuierlich eine Schere geöffnet. Während die Biersteuer im Jahr 1958 noch 6 Franken pro Hektoliter betrug, lag sie im Jahr 2004 bei Fr. 24.75; das entspricht einem Anstieg der Biersteuer von 412 Prozent. Der gewichtete Bierpreis betrug 1958 Fr. 67.50 pro Hektoliter, im Jahr 2004 rund 222 Franken; das entspricht einem Anstieg von 330 Prozent. Die Steuer stieg also um 412 Prozent, während der gewichtete Bierpreis selber nur um 330 Prozent stieg.

Das bedeutet, dass sich seit 1958 kontinuierlich eine Schere geöffnet hat und die Steuern um 20 Prozent stärker gestiegen sind als der Preis für das Bier. Darum liegt heute die Biersteuer ungefähr 20 Prozent höher, als es die Bundesverfassung verlangt. Mit den Steuersätzen der Kommissionsmehrheit führen wir die Biersteuer auf dieses verfassungsmässige Mass zurück. Niemand verlangt eine Rückzahlung der während Jahrzehnten zu viel entrichteten Steuern, aber es scheint uns ein Gebot der Fairness zu sein, diese Berechnungsfehler bzw. die falsche Gewichtung wenigstens für die Zukunft zu korrigieren. Im Jahr 1995 hatte der Bundesrat zwar eine Korrektur vorgenommen. Damit wurde aber der bis dahin aufgelaufene Fehler nicht korrigiert, sondern es wurde lediglich verhindert, dass sich die Schere weiterhin [PAGE 6] und zusätzlich öffnete. Die bis dahin aufgelaufene Überhöhung blieb bestehen. In der Kommission hat Herr Bundesrat Merz auf diese Korrektur hingewiesen. Hingegen wurde nicht gesagt, dass damit die Schere erhalten blieb und nur ein zusätzliches Öffnen verhindert wurde. Insofern, so scheint es mir, ist die Minderheit teilweise von nicht klaren Voraussetzungen ausgegangen.

2. Es rechtfertigt sich der Blick aufs Ausland: Ich verweise Sie auf die Karte in der Botschaft auf Seite 5663. Die Schweizer Biersteuer soll nach dem Wunsch des Bundesrates rund 50 Prozent höher als in Deutschland und 25 Prozent höher als in Frankreich sein, wo die Produktionspreise zudem tiefer sind als in der Schweiz. Bier ist dort im Detailhandel und im Restaurant erheblich günstiger. Das führt dazu, dass sich der Einkauf der Schweizer zusehends ins grenznahe Ausland verlagert und das Bier von den Konsumenten in die Schweiz eingeführt wird. Daraus ergibt sich ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Brauwirtschaft, welche immerhin noch rund 4000 Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Betrieben geht es, gemäss einer Studie von Ernst & Young, um gegen 20 000 Arbeitsplätze.

3. Der Entwurf des Bundesrates ist bei der Steuer für Normal- und Spezialbier nicht neutral, sondern die Steuer erhöht sich gegenüber dem heutigen Satz um rund 5 Prozent. Der Hauptertrag der Biersteuer kommt, wie gesagt, von diesen beiden Bieren.

4. Auf dem Bier und damit auch auf der Biersteuer wird zusätzlich die Mehrwertsteuer erhoben. Auf rund 100 Millionen Franken Biersteuer fallen so zusätzlich noch gegen 8 Millionen Franken als Taxe occulte an.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit senkt den Steuerertrag von rund 100 Millionen Franken um 20 Millionen auf 80 Millionen. Dies ist als Korrektur der jahrzehntelang überhöhten Steuer und angesichts der Wettbewerbsnachteile der Schweizer Brauwirtschaft gegenüber den wichtigsten Nachbarländern Deutschland und Frankreich gerechtfertigt. Gerechtfertigt ist es aber auch angesichts der mehreren Tausend Arbeitsplätze und der bestehenden Taxe occulte. Es geht schlussendlich schlicht um Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und um die Reduktion einer überhöhten Steuer, was wir auf anderen Gebieten stets für wichtig erklären.

Auf den Bierpreis der Konsumenten wirkt sich dieser Steuersatz gemäss Kommissionsmehrheit kaum aus. Pro Liter Bier reduziert der Antrag der Kommissionsmehrheit die Steuer um durchschnittlich etwa 5 Rappen. Pro Stange Bier im Restaurant macht das noch 1,5 Rappen aus. Deswegen wird kein Glas Bier mehr oder weniger getrunken; und es ist auch unerheblich, weil die Biersteuer rein fiskalisch motiviert ist. Effektiv ist diese Kosteneinsparung längst durch die höheren Energiekosten in der Produktion und durch höhere Logistikkosten, denken wir nur an die LSVA, konsumiert. Preissenkungen kann es deswegen kaum geben, und satte Gewinne vermag deswegen niemand einzustreichen.

Aus diesen Gründen lädt Sie die Kommissionsmehrheit ein, ihren Antrag zu unterstützen. Wir kommen damit den Begehren der Gastronomie und der Brauwirtschaft wohl etwas entgegen, ohne aber ihre Wünsche im Wesentlichen zu erfüllen. Sie hätten sich von uns ein viel grösseres Entgegenkommen erhofft.

Lauri Hans (V, BE): Die Minderheit beantragt Ihnen gemäss Fahne, bei den Steueransätzen dem Bundesrat zu folgen und damit die Senkung der Ansätze gemäss Mehrheit abzulehnen. Mit unserer Lösung, d. h. mit der Lösung des Bundesrates, kommt es zu keinen zusätzlichen Einnahmen, aber auch nicht zu Einnahmenverlusten des Bundes; das zeigt ein Vorher-nachher-Vergleich über die gesamten Einnahmen aus der Biersteuer.

Ich möchte drei Vorbemerkungen machen:

1. Auch die Minderheit akzeptiert selbstverständlich, dass es hier um eine Verbrauchssteuer geht. Die Botschaft und der Gesetzestext stützen sich auf Artikel 131 der Bundesverfassung ab, und damit ist auch für die Minderheit die Ausgangslage klar.

2. Es ist ebenfalls unbestritten, dass die Auswirkungen der verschiedenen Anträge von Mehrheit und Minderheit auf das konsumfertige Bierprodukt minimal sind - Kollege Frick hat darauf hingewiesen, und es wird von uns nicht infrage gestellt. Bei einem Glas Bier streiten wir um 1 oder 1,5 Rappen; das ist kein sehr erheblicher Betrag. Wir nehmen das so entgegen.

3. Unbestritten ist für uns grundsätzlich auch, dass der heutige Biersteuersatz etwas niedriger wäre, wenn das Bier zwischen 1959 und 1995 auf der Grundlage des Durchschnittspreises sämtlicher Biere aller Brauereien besteuert worden wäre und nicht auf dem Engrospreis von Lagerbier offen. Dass es zu dieser Diskrepanz gekommen ist, ist allein auf die Marktentwicklung zurückzuführen. Im Jahre 1959 war eben das Fassbier das am meisten konsumierte Bier; das hat sich dann verschoben, und das Bier in der Flasche wurde billiger. Sie sehen: Es steht keine böse Absicht des Fiskus dahinter, sondern es war der Markt, der sich so und nicht anders entwickelt hat.

So viel zur gemeinsamen Ausgangslage. Doch nun zu einem zentralen Aspekt jenseits von einzelnen Rappen und jenseits von fiskalgeschichtlichen Erwägungen zu Entwicklungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen und seinerzeit - in den Neunzigerjahren und in den Achtzigerjahren - kaum zu Korrekturbegehren der Brauereiwirtschaft führten. Ich kann Ihnen dies als Zeitzeuge und als damaliger "Herr der Bierfiskalität" problemlos bestätigen. Wir hatten nie entsprechende Begehren der Wirtschaft, weil hier irgendetwas geschehe, was im Grunde sehr, sehr störend sei.

Wir sind uns bewusst, dass der Bierkonsum in den letzten Jahren in unserem Land leicht abgenommen hat; Herr Bundesrat Merz hat darauf hingewiesen. Aber - und das ist das Entscheidende - gemäss der bundesrätlichen Botschaft hat der Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen zugenommen: Jeder fünfte Knabe oder junge Mann und jedes zehnte Mädchen seien jeden Monat mehrmals betrunken. An diesem Rauschtrinken habe Bier einen grossen Anteil: Bier, nicht Wein sei das Getränk der Wahl, so der Fachverband Sucht und andere ernstzunehmende Stimmen mit ihren Feststellungen, zu denen ich bisher weder hier noch im Vorfeld dieser Debatte ein entscheidendes Dementi gehört habe. Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer hat uns im Vorfeld unserer heutigen Diskussion mitgeteilt - Sie haben diese Post auch erhalten -, Trunkenheit im Unterricht stelle noch eher ein Randphänomen dar, übernächtigte und verkaterte Schüler und Schülerinnen seien aber zunehmend ein ernsthaftes Problem für die Schule.

Ich glaube, wir sollten solche Stimmen ernst nehmen. Diese neueren Erscheinungen, die wohl auch unserem eigenen Erleben auf der Strasse, in Sportstadien und anderswo entsprechen, sind für mich erschreckend. Sie müssen uns als Politikerinnen und Politiker sensibilisieren und zur Frage führen, ob nicht hinsichtlich Prävention spürbar mehr Handlungsbedarf besteht.

In seiner Stellungnahme vom September 2005 zu einem Vorstoss im Nationalrat hat der Bundesrat ausgeführt, schon heute liefen diverse Präventionsprogramme - zum Teil getragen von Swiss Olympic, dem Bundesamt für Sport und dem Bundesamt für Gesundheit -, dem Problem im Umgang mit Alkohol müsse aber weiter entgegengewirkt werden. Er beabsichtige daher - und das ist nun entscheidend -, dem Bundesamt für Gesundheit den Auftrag zu erteilen, eine nationale "Strategie Alkohol" zu erarbeiten und ihm diese im Frühjahr 2007 zu unterbreiten. Eine Vertreterin des BAG hat dies in der Kommission bestätigt und die entsprechenden konkret laufenden Arbeiten erwähnt. Mit seinen Arbeiten an einer verbesserten Prävention, die unterwegs sind, entspricht der Bundesrat auch einem Begehren der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen.

Und nun, in einer Situation, in der wohl nicht viele bestreiten werden, dass mehr Prävention im Alkoholbereich, insbesondere bezüglich der Jugendlichen, ein Gebot der Stunde ist, dass Bier unbestritten mit anderen alkoholischen Getränken [PAGE 7] das Einstiegsgetränk für alkoholgefährdete Jugendliche darstellt und der Bundesrat - völlig zu Recht - ganz konkret an einer weiterführenden Präventionsmassnahme arbeitet, in dieser Situation sollen wir gemäss Mehrheit die Biersteuer senken, mit einem Effekt von gut 20 Millionen Franken pro Jahr! Das sind 20 Millionen, die - obwohl selbstverständlich nicht zweckgebunden, das ist mir auch klar - am Schluss in der Bundeskasse eben doch fehlen werden. Würden wir so vorgehen, dann würden wir ein doch nur schwer erklärbares und verstehbares Zeichen und damit eben ein falsches Zeichen setzen.

Würden wir heute der Mehrheit zustimmen, so würden wir die Gefahr wesentlich erhöhen, dass dann, wenn es in kurzer Zeit um die Umsetzung zusätzlicher berechtigter Präventionsmassnahmen gehen wird, der Einwand zu hören sein wird, dafür sei nun unter dem Regime der Schuldenbremse kein Geld vorhanden. Wir sollten uns heute also nicht zu einem Schritt verleiten lassen, den man bei einer etwas längerfristigen Betrachtung wirklich nicht tun sollte. Es geht heute darum, die wesentlichen Aspekte auf lange Frist und nicht vorab die formalen Aspekte im Auge zu behalten.

Neben diesen grundsätzlichen Gedanken der Minderheit nun noch ein paar Einzelheiten zum Antrag der Mehrheit, die dem Rat den Entscheid zugunsten der Minderheit vielleicht zusätzlich erleichtern könnten und die zeigen, dass der Entwurf des Bundesrates sehr ausgewogen daherkommt.

Zuerst einmal: Die Mehrheit argumentiert, es gehe heute darum, eine Entwicklung auszugleichen, die zwischen 1959 und 1995 zu Unrecht abgelaufen sei. Aber man muss sich hier einfach bewusst sein, dass die ursprüngliche Bemessungsgrundlage von 1959 - der Engrospreis von Lagerbier offen - wie erwähnt durch die Marktentwicklung hin zum billigen Flaschenbier überholt wurde. Niemand - ich wiederhole es - verlangte in dieser Zeit eine andere Bemessungsgrundlage. Die leichte Verzerrung im Umfang von total rund 9 Millionen Franken pro Jahr für alle Brauereien in der Schweiz spielte offenbar für die Bierproduzenten in keiner Art und Weise eine wesentliche Rolle. Seit mehr als zehn Jahren - Herr Kollege Frick hat zu Recht darauf hingewiesen -, also seit 1995, hat sich die frühere leichte steuerliche Ungleichbehandlung nicht weiter akzentuiert, was von niemandem bestritten wird. Das Argument aus einer nun doch etwas zurückliegenden Zeit ist deshalb nicht sehr schlagend. Wollte man mit der Mehrheit nur diese leichte Fehlentwicklung aus früherer Zeit ausgleichen, so müsste man nach neuesten Berechnungen der Eidgenössischen Zollverwaltung die Steuersätze weniger stark senken, als dies der Antrag der Mehrheit verlangt. Die Mehrheit beantragt uns also im Rahmen ihrer Kompensationsüberlegungen eine Überkompensation - wenn auch in geringem Umfang, aber doch im Grundsatz eine Überkompensation. Und das scheint mir nun wirklich nicht am Platz zu sein.

Schliesslich und abschliessend: Zahlreiche kleinere Brauereien haben uns auf den heutigen Tag Post zugestellt und uns auf den Antrag der Mehrheit verpflichten wollen. Dieser sei für sie aus wirtschaftlichen Überlegungen von grosser Bedeutung. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass zahlreiche kleinere Brauereien auch gemäss Bundesrat und Minderheit wegen der Mengenstaffel in Zukunft weniger Steuern bezahlen werden als unter dem noch bestehenden Regime. Ja, es ist sogar so, dass nach neuester Meldung der Zollverwaltung mit Ausnahme der sechs inländischen Grossbrauereien alle kleinen Brauereien im neuen Regime ausnahmslos weniger bezahlen werden: Wenn es eine grössere Kleinbrauerei ist, dann im Umfang von 150 000 bis 180 000 Franken pro Jahr, wenn es eine kleine ist, dann selbstverständlich nur im Umfang von vielleicht 5000, 10 000 oder 15 000 Franken. Sie sehen also: Auch unter diesem Aspekt betrachtet ist dieses Gesetz gemäss Entwurf des Bundesrates ausgewogen.

Ich bitte Sie deshalb mit der Minderheit, dieses falsche Zeichen nicht zu setzen, sondern bei der Vorlage des Bundesrates zu bleiben.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ein Biersteuergesetz ohne Gesundheitsschutz ist kein reines Steuergesetz, sondern einfach ein schlechtes Steuergesetz. Das hat uns die FMH in einem Brief zur heutigen Diskussion geschrieben. Der Kommissionssprecher hat gesagt, wir hätten es heute mit einem reinen Fiskalgesetz zu tun. Ich glaube, wir können das Gesetz nennen, wie wir wollen, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass wir im Bereich des Alkohols und speziell im Bereich des Bierkonsums die Prävention verstärken müssen, weil wir im Bereich des Biers eine Entwicklung zu verzeichnen haben, die beängstigt. Kollege Lauri hat Ihnen bereits eine Zahl genannt, ich nenne Ihnen noch eine andere: Der Anteil der Fünfzehn- und Sechzehnjährigen, die wöchentlich Alkohol konsumieren, beträgt heute 40 Prozent bei den Schülern, bei den gleichaltrigen Schülerinnen sind es 26 Prozent. Immerhin hat der Bundesrat das Problem erkannt, und er hat das Bundesamt für Gesundheit beauftragt, ein nationales Programm für Alkoholprävention auszuarbeiten. Ich unterstütze diese Massnahme. Diese Massnahme wurde auch, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, von der gesamten Kommission unterstützt.

Wir sollten uns aber schon heute bewusst sein, dass die Prävention auch Kosten auslösen wird. Wenn wir heute das Biersteuergesetz behandeln, dann bin ich bereit, es unter diesem fiskalischen Aspekt zu behandeln, tue das aber im Hinblick darauf, dass Präventionsmassnahmen folgen werden und folgen müssen. Ich gehe davon aus, dass dann dieser Rat, der heute dieses Fiskalgesetz verabschiedet, auch bereit sein wird, Präventionsmassnahmen zu unterstützen. Wir haben immerhin bei den Alcopops gesehen, dass der Preis oder die Steuer eben einen entscheidenden Einfluss auf den Konsum hat; und deshalb werden wir nicht darum herumkommen, im Rahmen dieser Präventionsmassnahmen wieder über Steuern zu sprechen.

Heute regeln wir aber die Fortsetzung der bisherigen Biersteuer, und Bundesrat und Minderheit - wir haben es gehört - beantragen Ihnen, den Umfang der bisherigen Biersteuer beizubehalten. Das ist mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit nicht mehr der Fall. Was Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, hat folgende Auswirkungen: Die Biersteuer wird gesenkt, und der Bund verliert Einnahmen im Umfang von fast 22 Millionen Franken - Geld, das irgendwo wieder fehlen wird. Wenn man mit diesem Gesetz aber schon keine Prävention machen will, würde ich davon ausgehen, dass von einer Steuersenkung wenigstens die Konsumentinnen und Konsumenten etwas hätten. Aber dem ist auch nicht so. Die Konsumenten gehen bei dieser Steuersenkung leer aus. Sie haben von dieser Senkung überhaupt nichts. Der eine Rappen pro Stange Bier wird nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, das hat man uns bereits so mitgeteilt; und auch die mittleren und kleineren Brauereien in der Schweiz profitieren von dieser Senkung praktisch kaum.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wer denn von dieser Lösung der Kommissionsmehrheit überhaupt profitiert. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass über zwei Drittel des Biermarktes in der Schweiz von internationalen Braukonzernen beherrscht werden, können Sie die Frage einfach beantworten: Von den knapp 22 Millionen Franken, die dem Bund fehlen werden, geht über die Hälfte, nämlich fast 12 Millionen Franken, in die Taschen von Carlsberg und Heineken. Die Namen kann man nennen, weil diese Brauereien diesen Anteil am Markt haben. Weitere 4 Millionen dieser Steuersenkung bleiben beim Import hängen. 3 Millionen gehen an die grossen Brauereien in der Schweiz. Nur was noch übrig bleibt, geht an die mittleren und kleineren Brauereien.

Das kann ich nicht unterstützen, diesen Verzicht auf einen Fünftel der gesamten Einnahmen aus der Biersteuer, nur damit ein grosser Teil dieses Geldes an internationale Braukonzerne fliesst, während die Konsumenten leer ausgehen und auch die kleineren und mittleren Brauereien praktisch nichts davon haben. Und später wird uns dann auch noch Geld für die Prävention fehlen.

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit nicht zu unterstützen und der Minderheit zu folgen.

[PAGE 8]

Reimann Maximilian (V, AG): Als jenes Ratsmitglied, das in jener Region unseres Landes wohnt, die in der schweizerischen Bierindustrie noch die meisten Arbeitsplätze stellt, erlaube ich mir, doch auch noch etwas zu diesem Thema beizusteuern. Ich denke da natürlich an Feldschlösschen im fricktalischen Rheinfelden, vor allem aber an dessen Mitarbeiter. Ob diese, Frau Kollegin Sommaruga, nun für einen grossen internationalen Konzern tätig sind oder für ein kleines Familienunternehmen, ändert an den Tatsachen nichts. Es sind für mich gleichberechtigte Menschen, die sichere Arbeitsplätze haben wollen.

Leider schrumpft die Zahl ihrer Arbeitsplätze im Land aber weiter. Wir haben es gehört: Erstens ist der Bierkonsum rückläufig, zweitens wird immer mehr Bier aus dem preisgünstigen Ausland importiert, vor allem auch im kleinen Grenzverkehr. Der Einfuhrzoll ist im Zuge der Bilateralen I bekanntlich vor Jahresfrist abgeschafft worden, und die Biersteuer wird im kleinen Grenzverkehr, wie meine Erkundigungen ergeben haben, in der Regel überhaupt nicht eingezogen. Von gleich langen Spiessen bei schweizerischen und ausländischen Bierproduzenten kann, was die Preisbildung aus Sicht des Konsumenten anbetrifft, also nicht die Rede sein. Deshalb gehört die Biersteuer an sich abgeschafft; sie ist ein Relikt aus alten Zeiten, eine fiskalische Diskriminierung eines einzelnen Getränkes. Niemand konnte bis jetzt wirklich plausibel machen, warum von allen alkoholischen Gärgetränken nur das Bier einer Sondersteuer unterliegt, nicht aber Wein oder Obstwein.

Auch ich möchte natürlich nicht, dass sich Jung oder Alt betrinkt. Aber wenn nun - etwas pharisäerhaft, möchte ich sagen - einfach auf das Bier gezeigt wird, bei dem man sich für bloss Fr. 3.50 betrinken könne, dann ist das doch ein willkürlicher Umgang mit den Tatsachen. Auch mit einem billigen Importwein kann sich, wer unbedingt will, für Fr. 3.50 betrinken, doch niemand ruft deswegen nach dem Fiskus und postuliert eine Sondersteuer auf Wein. Aber den kleinen Bruder Bier knüpft man sich vor. Da ist nichts zu spüren von Handlungsbedarf zur Beibehaltung der "internationalen Standortattraktivität der Schweiz aus steuerlicher Sicht", wie, Herr Bundesrat Merz, der Titel eines an sich guten Berichtes vom 1. Februar 2006 aus Ihrem Departement lautet. Beim Bier trifft das Gegenteil zu, von fiskalischer Standortattraktivität ist weit und breit nichts mehr vorhanden. Dafür fehlt mir einfach das Verständnis.

Es macht für mich allerdings keinen Sinn, heute mit einem Einzelantrag für eine weitere Senkung oder gar für die Abschaffung der Biersteuer einzutreten; ich würde ohnehin nicht durchkommen. Ich setze da vielmehr auf den Zweitrat. Wenn ich es aber mit zwei Übeln zu tun habe, dann entscheide ich mich gut schweizerisch für das kleinere und werde heute der Mehrheit zustimmen. Alles andere würde in der Region Rheinfelden oder auch anderswo, wo noch Bier gebraut wird, nicht verstanden werden.

Jenny This (V, GL): Auch im Kanton Glarus besitzen wir Bierbrauereien, und trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass die Biersteuer grundsätzlich erhöht werden müsste. Dann würde man echte Prävention betreiben. Das machen wir hier nicht, wir sprechen von einer Reduktion oder von der Beibehaltung der jetzigen Biersteuer. Mit dem Antrag der Mehrheit senden wir falsche, unnötige Signale aus, und das will ich nicht. Es hat doch keinen Sinn, dass wir Signale für erhöhten Bierkonsum aussenden. Denn wenn es so ist, Kollege Reimann, dass für die Bierbrauereien wirtschaftlich wirklich notwendig und überlebenswichtig ist, dann müsste eben der Bierpreis erhöht werden, und dann würden wir wieder Prävention betreiben. In dem Sinn stimmt der Vergleich zwischen Aufwand und Ertrag eben nicht. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, auch wenn das nicht der grosse Wurf ist.

Auch bei uns wird ja immer damit argumentiert, dass der Steuersatz keine Auswirkungen auf den Konsum habe. Das ist natürlich blanker Spott und Hohn, das stimmt überhaupt nicht. Sonst würde man ja nicht an diesen tiefen Preisen festhalten wollen. Dann würde bei den Jugendlichen der Alkoholkonsum, namentlich der Bierkonsum, nicht derart zunehmen. Man weiss heute, dass ein Coca-Cola 66 Prozent teurer ist als ein Bier. Ja, wollen wir das? Oder - für mich noch viel fataler - teurer als das Elmer Citro. Was machen Sie mit einem knappen Portemonnaie ohne Geld, wenn Sie zwischen Elmer Citro und Bier auslesen müssen, wenn das Bier so viel billiger ist? Dann bestellen Sie eben Bier; Panaché geht auch, ist ein bisschen besser. Mit einem tiefen Steuersatz wird der Konsum angekurbelt, mit einem hohen Steuersatz gedrosselt. Nachdem der Steuersatz bei den Alcopops von Fr. 0.40 auf 1.80 erhöht worden ist, hat sich der Konsum massiv reduziert. Also hat die Steuer einen Zusammenhang mit dem Konsum.

Bier ist im Gegensatz zu Wein bei den Jugendlichen halt ein beliebtes Getränk. Wein ist bei den Jugendlichen nicht gefragt, sie haben ihn auch nicht besonders gerne. Mit 16 oder 20 Jahren müssen Sie sich zum Weintrinken praktisch zwingen. Ohne Not macht das aber praktisch niemand. Man muss zwei, drei Jahre Wein trinken, bis man ihn überhaupt gerne hat. Ich will Bier ja wirklich nicht verteufeln, aber Bier ist nun einmal das meistkonsumierte Getränk bei den Jugendlichen. Stossend ist aber wirklich die grosse Preisdifferenz zwischen Mineralwasser und Bier.

Zum Argument der Arbeitsplätze: Auf ausländisches Bier wird diese Steuer ja auch erhoben. Das ist genau der gleiche Steuersatz. Also hat das überhaupt keinen Zusammenhang. Für die kleinen Betriebe besteht ein reduzierter Steuersatz von 40 Prozent. Also hinkt dieser Vergleich. Den kleinen Brauereien in Einsiedeln und im Glarnerland erwachsen daraus überhaupt keine Nachteile.

Ich möchte Sie bitten, der moderaten Lösung des Bundesrates zuzustimmen.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich habe keinerlei Interessenbindungen zu irgendwelchen Bierunternehmungen. Ich habe aber eine persönliche Beziehung zu Bier, und zwar deshalb, weil mein Grossvater Braumeister war, ein Restaurant kaufte und mein Vater Sohn eines Wirtes war.

Ursprünglich hatte es den Anschein, als sei diese Debatte eine reine Fiskaldebatte. Nicht zuletzt wegen der Schreiben der Ärztegesellschaften und der Lehrerschaften hat diese Debatte nun eine neue Dimension bekommen. Frau Kollegin Sommaruga hat ausgeführt, dass dies ein erster Schritt sei und diesen Abgaben auf alkoholischen Getränken in der Folge Massnahmecharakter verliehen werden müsse. Damit hat die ganze Sache eine gesellschaftspolitische Komponente erhalten, nämlich mit der Frage, wie sich das Verhältnis von uns Erwachsenen zu unseren Jungen in Zukunft ausgestalten soll. Wollen wir es wirklich so handhaben, dass wir den Eindruck vermitteln: "Ihr jungen Leute seid nicht in der Lage, euer Leben zu meistern; wir Erwachsene müssen dafür sorgen, dass ihr euer Glück auch wirklich findet"? Wir verkennen dabei fundamental, dass die Jugend, um eine Entwicklung durchzumachen, gezwungen ist, auch Fehler zu machen. Wir sind gegenüber der Jugend nicht glaubwürdig, wenn wir heute so durch Gebote, Verbote, Lenkungsabgaben, Vermiesungen usw. argumentieren, um ihr Verhalten zu steuern. Wir sind deshalb nicht glaubwürdig, weil wir als junge Leute - ich nehme zumindest an, der überwiegende Teil von uns - genauso gehandelt haben, wie die Jugend heute handelt. Auch wir mussten die Erfahrung machen, dass bei zu viel Bier der andere Morgen alles andere als schön war und in der Nacht möglicherweise gewisse Sachen passierten. Nur deshalb, weil wir diese Sache machen konnten, weil wir Erfahrungen machen durften - auch negative -, sind wir zu dem geworden, was wir heute sind. Ich wage zu sagen, dass diejenigen, die in der Jugend am meisten über die Schnur gehauen haben, heute wahrscheinlich zu den erfolgreicheren Teilen unserer Gesellschaft gehören.

Ein Zweites: Wir sind unglaubwürdig gegenüber der Jugend, weil wir verschiedene Arten von Getränken ungleich behandeln. Wir wissen - das gilt zumindest für die Deutschschweiz -, dass Wein einen anderen Status hat. Leute der Hautevolee oder Personen, die sich zur Hautevolee zählen, [PAGE 9] können nicht genug davon bekommen, sich über die Feinheiten des Weines auszusprechen und stundenlang zu debattieren. Das hören die Jungen. Wenn sie sehen, dass wir bezüglich des Weines überhaupt nichts von steuerlicher Belastung hören wollen, wohl aber für ein Getränk, das der Jugend zugehört, dann finden sie unser Verhalten zumindest inkonsequent. Man kann sagen, die heutige Debatte ist in dieser Angelegenheit ein Detail. Aber sie ist vielleicht gerade deswegen, weil diese gesellschafts- und gesundheitspolitische Komponente hineingekommen ist, etwas, das bei unserer Jugend Gehör findet. Ich möchte nicht eine Jugend haben, die das Gefühl hat, von den Erwachsenen dauernd gemassregelt zu werden. Ich will eine Jugend haben, der man zugesteht, auch Fehler machen zu dürfen, denn nur aus Fehlern kann ein Mensch etwas lernen.

Darum beantrage ich Ihnen, auch aus diesen emotionalen Gründen heraus, der Mehrheit zuzustimmen.

Hess Hans (RL, OW): Die Diskussion über die Höhe der Biersteuer erinnert mich stark an die Debatte in unserem Rat vor ziemlich genau drei Jahren, als es darum ging, die Tabaksteuer zu beschliessen. Damals wurde noch heftig darüber diskutiert, ob ein Präventionsfonds verfassungskonform sei oder nicht. Die Meinungen gingen stark auseinander. Schliesslich wurde der Präventionsfonds beschlossen, ohne dass an der Verfassung etwas geändert wurde.

Heute wird über eine Präventionsabgabe auf Vorrat im Rahmen einer Steuergesetzrevision diskutiert, ohne dass die Frage der Verfassungsmässigkeit überhaupt angesprochen würde; diese Frage wird eigenartigerweise nicht einmal gestellt. Unbestritten ist sicher, dass beim Bierkonsum ein Missbrauch vorkommen kann - möglicherweise vor allem bei Jugendlichen. Dieser Missbrauch kann nun aber nicht den Herstellern von Bier und den Konsumenten von Bier, die mit diesem Getränk umzugehen wissen, angelastet werden. Die Frage des Missbrauchs ist doch nicht im Rahmen einer Revision des Biersteuergesetzes zu diskutieren, sie muss viel tiefer gehend diskutiert werden. Für mich ist es auch nicht primär Sache des Staates, beim Alkoholkonsum präventiv tätig zu sein. Wir müssen den Mut haben zu sagen: Diese Diskussion muss in der Familie und in der Schule geführt werden. Ich erschrecke, wenn man mir sagt, dass heute 15-jährige Kinder betrunken in der Schule sitzen. Müssen wir nun dafür schauen, dass diese wieder nüchtern werden? Da muss doch die Schule eingreifen; ich glaube, die Eltern und die Schule haben diese Aufgabe. Schule ist für mich nicht zwingend Staat, Schule ist für mich eine Organisation, die in Ergänzung zu den Eltern für Ordnung sorgt.

Ich ersuche Sie wirklich, der Mehrheit zuzustimmen und hier nicht allzu emotional zu reagieren.

Berset Alain (S, FR): A vrai dire, je ne voulais pas intervenir dans ce débat parce que j'avais plutôt envie d'aller boire une boisson sucrée - ou peut-être, parce qu'elle est moins chère, une boisson avec du houblon! Mais deux ou trois éléments qui ont été mentionnés dans ce débat m'incitent à intervenir.

Je commence par la question de la prévention, qui a été soulevée dans le débat. Bien sûr, la prévention ne dépend pas que du prix de la boisson. Bien sûr, une augmentation de 10, 20, 30 ou 50 centimes ne suffit pas en matière de prévention. Mais la prévention dépend aussi du prix et en diminuant l'impôt, éventuellement en diminuant le prix de la bière, nous donnons un signal qui me paraît extrêmement négatif.

L'élément qui m'a surtout incité à intervenir, c'est ce qu'a dit notre collègue Reimann. Je viens pour ma part aussi d'une région qui accueille une brasserie assez importante; il s'agit de la brasserie Cardinal à Fribourg. Tous les emplois de Cardinal ont été menacés par Feldschlösschen en 1997, et ce n'était pas pour des raisons fiscales. Ces emplois resteront menacés à l'avenir, et ce n'est pas pour des raisons fiscales. Je crois qu'il faut avoir le courage de le dire: l'impôt sur la bière n'atteint pas de tels montants qu'il constitue une menace pour les emplois. On ne peut donc pas avancer cet argument. Dans la pesée des intérêts qu'il y a à faire entre des emplois qui ne sont pas menacés et des questions de prévention, on doit effectivement voir ces deux aspects.

Encore un dernier élément que j'aimerais quand même rappeler ici: on s'apprête à faire un cadeau fiscal - on ne peut pas l'appeler autrement - à une industrie qui ne l'avait pas directement demandé - ou pas aussi vivement -, ainsi qu'à des entreprises qui se trouvent pour la plupart à l'étranger. Cela veut dire que, si déjà la proposition de la majorité devait soutenir l'emploi, elle le soutiendrait à l'étranger, et pas forcément en Suisse.

Telles sont les raisons pour lesquelles, pour des considérations de politique financière et aussi parce que l'on voit où vont aller ces 20 millions de francs, je vous propose d'adopter la proposition de la minorité Lauri.

Frick Bruno (M-E, SZ): Die Votanten der Kommissionsminderheit haben versucht, aus der rein sachlichen Steuerdebatte eine gesellschaftspolitische, eine gesundheitspolitische Debatte zu machen, wie es Herr Schweiger klar gesagt hat. Nachdem es nun fast den Eindruck macht, die Kommissionsmehrheit bestehe aus Alkoholförderern bei der Jugend, erlaube ich mir - nicht zur Ehrenrettung, aber doch zur Klarstellung - drei Bemerkungen:

1. Der Sprecher der Minderheit, Herr Lauri, hat zwei ganz klare und absolut zutreffende Vorbemerkungen gemacht. Er sagte, der Steuersatz gemäss Kommissionsmehrheit habe keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Und er sagte klar, es habe seit Jahrzehnten eine Steuerüberhöhung bestanden. Wenn dieser Steuersatz keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten hat, so müssen wir die Sache tatsächlich steuerlich anschauen und sollten nicht von Bildern ausgehen, die uns natürlich auch beschäftigen: dass Jugendliche zu viel Alkohol trinken, dass es Trunkenheit bei jungen Leuten gibt. Ein schlechtes Gewissen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Zuständen ist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, ein Steuergesetz zu machen.

2. Die Prävention halten wir alle für nötig. Kollege Jenny, der Antrag der Mehrheit ist kein Signal für einen erhöhten Bierkonsum, weil er sich eben auf den Preis nicht auswirkt. Der Preis bestimmt den Bierkonsum, und wenn der Antrag keine Auswirkungen auf den Preis hat, hat er auch keine Auswirkungen auf den Konsum. Wir wollen diese Prävention auch. Der Bundesrat wird uns den Bericht vorlegen, und dann werden wir entscheiden, was wir zu tun haben. Aber es darf nicht sein, dass wir aufgrund einer momentanen Betroffenheit ein einzelnes Getränk - das Bier - für alle Missstände verantwortlich erklären und es allein zur Prävention verpflichten. Schauen wir die Sache nüchtern an, erheben wir später allenfalls Abgaben auf allen alkoholischen Getränken im gleichen Masse.

3. Zum Wettbewerb: Frau Sommaruga hat ausgeführt, die grossen Brauereien seien zu einem Teil im Besitz von Ausländern, es würden 12 Millionen Franken in ausländisch beherrschte Unternehmen fliessen. Ja, ein Teil der Schweizer Brauwirtschaft ist ausländisch beherrscht. Aber dort arbeiten 4000 Schweizer Familienväter, Familienmütter, Schweizer und Schweizerinnen, die hier ihr Auskommen finden müssen. Vor- und nachgehängt sind es nochmals rund 20 000 Arbeitsplätze. Wir machen Wettbewerbspolitik, damit diese Menschen weiterhin ein Auskommen finden. Diese haben ein Anrecht auf "wirtschaftliche Waffengleichheit", mit ihren deutschen Konkurrenten beispielsweise. Diese wollen wir wiederherstellen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Bleiben wir zuerst bei der fiskalischen Seite, und geben wir zu, dass die Wurzeln der erhöhten Steuer in der Vergangenheit liegen, indem sich später die Produkte und deren Vermarktung verändert haben. Es stimmt, dass man damals beim offenen Lagerbier auf den Engrospreis abgestimmt hat. Das war eine Voraussetzung, und das hat sich dann anders entwickelt. Es stimmt - wie Herr Frick gesagt hat -, dass gewisse Parameter sich im [PAGE 10] Verlaufe der Zeit verändert haben und dass man hier gewissermassen eine Übersteuerung vor sich hergeschoben hat; das ist zuzugeben. Es ist aber auch wahr, dass sich die Schere nicht noch mehr geöffnet hat, sie ist wenigstens gleich offen geblieben, und man hat hier also nicht zunehmende Nachteile zulasten der Branche konstruiert.

Es ist in der Tat so, dass es hier primär um eine fiskalische Angelegenheit geht. Die gesellschafts- und präventionspolitischen Aspekte stehen nicht im Vordergrund, aber sie spielen natürlich eine gewisse Rolle. Aber wenn die Mehrheit in der Tat diese Angleichung an die Vorgaben vor der seit 1959 eingetretenen Entwicklung hätte machen wollen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Die Zahlen, die hier durch die Mehrheit präsentiert werden, sind eben auch nicht korrekt! Dann ist es eben nicht so, dass wir, wie im Falle von 20 Franken je Hektoliter, auf diese Mindereinnahmen von 21 Millionen Franken kommen. Sondern dann müsste man einen tieferen Betrag einsetzen, dann hätte man es in der Kommission anders berechnen müssen, und dann kommt man vielleicht auf 13 und nicht auf 21 Millionen Franken - wenn schon, denn schon! Ich bestreite aber nicht, dass diese Praxis in der Vergangenheit in der Tat etwas holprig war.

Nun möchte ich Sie aber trotzdem bitten, hier dem Entwurf des Bundesrates und damit dem Antrag der Minderheit der Kommission zuzustimmen, und zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Zunächst einmal hat sich die Branche selber ja während vieler Jahre nie gemeldet. Sie hat nie infrage gestellt, dass dieses Besteuerungssystem für sie so akzeptabel ist, und sie hat nie zum Ausdruck gebracht, dass sie in Existenzschwierigkeiten steckt. Es kann keine Rede davon sein, dass wir durch das gleichbleibende Niveau der Besteuerung, wie es in den letzten Jahren war - wir werden keinen Rappen mehr Steuern erheben -, die Branche jetzt plötzlich in Gefahr bringen. Ich weiss gar nicht, wie ein solches Argument entstehen konnte; dies wäre allenfalls dann angebracht, wenn man die Steuern erhöhen und die Branche mit zusätzlichen Ausgaben belasten würde. Aber das ist ja nicht der Fall, wir wollen ja nur ein bestehendes Regime fortsetzen.

Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass der Bundesrat der Überzeugung ist, dass die Frage der Alkoholprävention geprüft werden muss, und zwar generell, nicht nur für das Bier, sondern generell für den Alkoholkonsum. Dann schliesse ich nicht aus, dass daraus bestimmte Projekte erwachsen könnten, die wiederum zu Kosten führen, wie es oft in solchen Fällen ist; Prävention kostet oft auch Geld. Da muss ich Ihnen aber sagen: Ich weiss nicht, warum Sie hier auf der einen Seite gewissermassen Geschenke machen wollen, die Mindereinnahmen in der Kasse des Bundes bewirken, und dann gleichzeitig in Kauf nehmen, dass Mehrausgaben kommen werden, die mit der Prävention verbunden sind. Das geht dann allmählich ins "dicke Tuch".

Da muss ich Ihnen sagen: Wir haben für die Planung der Finanzen immerhin die Schuldenbremse und eine Motion Schweiger, die uns im Grunde genommen vorschreibt, jede Million zu suchen, die man irgendwo noch finden kann, um den Anforderungen letztlich gerecht zu werden. Deshalb ist für mich dieser fiskalische Aspekt ein doch relativ wichtiger Aspekt. Die gesellschaftlichen Probleme und die Probleme der Prävention sind an anderer Stelle ausdrücklich zu behandeln. Aber man sollte hier zumindest nicht falsche Zeichen setzen.

Ich ersuche Sie deshalb, hier dem Bundesrat und der Minderheit der Kommission zu folgen und die Einnahmen für den Bund auf dem heutigen Niveau beizubehalten.

Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 22 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 18 Stimmen

Art. 12-43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 44

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

....

b. Streichen

....

Antrag der Minderheit

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 44

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

....

b. Biffer

....

Proposition de la minorité

(Lauri, Berset, Leuenberger-Solothurn, Leumann, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Frick Bruno (M-E, SZ): Der Antrag der Mehrheit ist hinfällig, denn Buchstabe b hätte nur gestrichen werden müssen, wenn in Artikel 11 ein gerundeter Frankenbetrag festgelegt worden wäre.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Art. 45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über die Aufhebung von Erlassen

2. Arrêté fédéral concernant l'abrogation d'actes législatifs

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Titre et préambule, ch. I, II

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

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