Bundesgesetz über die Biersteuer
Nationalrat, 21. September 2006 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 21. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 05.071
Nationalrat · 21. September 2006 · Differenzen
Janiak Claude, Präsident: 1. Bundesgesetz über die Biersteuer
1. Loi fédérale sur l'imposition de la bière
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Kaufmann, Baader Caspar, Bührer, Favre, Miesch, Rime, Schibli, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Kaufmann, Baader Caspar, Bührer, Favre, Miesch, Rime, Schibli, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Kaufmann Hans (V, ZH): Die Minderheit beantragt Ihnen, die Differenz zum Ständerat zu bereinigen, indem Sie sich bei Artikel 1 dem Ständerat anschliessen. Wir - das heisst die Minderheit - sind ja nicht gegen die Alkoholprävention. Wir sind im Gegenteil für den Jugend- und Gesundheitsschutz, aber dieser gehört nicht in dieses Biersteuergesetz, das ein reines Fiskalgesetz ist. Wenn wir den nicht näher definierten Jugend- und Gesundheitsschutz als Bemessungsgrundlage einführen, bedeutet dies nichts anderes, als dass wir die Biersteuer über längere Frist so stark erhöhen müssen, bis der Bierkonsum eben drastisch abnimmt. Dann werden die Leute eben auf andere Alkoholika umsteigen, die weniger oder überhaupt nicht belastet sind. Ich denke hier an Wein oder an Obstwein.
Damit verpassen wir aber das Ziel der Prävention. Wir sind der Meinung, dass nur ein umfassendes Konzept - der Bundesrat plant ja auch ein solches - dazu beitragen wird, dass wir die Alkoholsucht bekämpfen können. Aber das Konzept soll natürlich nicht in diesem Biersteuergesetz festgeschrieben werden. Bedenken Sie auch, dass keine Zweckbindung zwischen den Einnahmen der Biersteuer und der Alkoholismusbekämpfung besteht. Die Einnahmen gehen also nicht in die Bekämpfung des Alkoholismus, sondern ganz einfach in die Bundeskasse.
Ich empfehle Ihnen deshalb, das Biersteuergesetz nicht unnötig mit einem Fremdkörper zu belasten und der Minderheit zuzustimmen, das heisst dem Beschluss des Ständerates.
Gysin Remo (S, BS): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht hier um den letzten und einzigen Punkt im ganzen Gesetz, der den Jugend- und Gesundheitsschutz anspricht. Wir haben die Diskussion eingehend geführt. Ich möchte nur ganz kurz an die Rolle des Biers beim Rauschtrinken erinnern, das bei bestimmten Jugendgruppen zu einem "Sport" geworden ist. Ich möchte daran erinnern, dass das Einstiegsalter beim Bierkonsum stets gesunken ist und dass sich heute jeder fünfte Jugendliche zwischen 15 und 16 Jahren - und das gilt auch für Mädchen - monatlich mehrmals betrinkt. Alkoholkonsum ist auch die zweitgrösste Krebsursache.
Wir freuen uns natürlich, wenn der Bundesrat auf das längst erwartete Gesetz zur Prävention im Gesundheitswesen hinweist. Aber erstens existiert es noch nicht, und zweitens wird es nicht genügen. Bierkonsum ist nämlich nicht nur im Zusammenhang mit Krankheit zu betrachten, sondern zusätzlich auch im Zusammenhang mit Gewalt im öffentlichen Raum - ich erinnere an die Krawalle in den Stadien, Bahnhöfen und anderswo - und mit Gewalt in der Familie. Alkohol- und Bierkonsum sind im Zusammenhang mit der Unfallverhütung und vor allem auch mit dem Jugendschutz zu sehen.
Wenn Lehrer- und Polizeiverbände, aber auch die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen sich in einem Punkt einig sind, wenn sie gemeinsam zur Beibehaltung von Artikel 1 Absatz 2 aufrufen, dann sollten wir ihnen folgen. Das sind die Leute, die mit dem Bierkonsum in ganz besonderer und direkter Weise tägliche Erfahrungen machen. Es wäre ein kaum verständliches Zeichen und Signal, wenn wir in diesem Gesetz den letzten Rest von Jugend- und Gesundheitsschutz noch streichen würden. Es stimmt nicht, was Herr Kaufmann gesagt hat, es wäre keine direkte Folge hier hineinzuinterpretieren, es wäre nicht irgendein direkter Steuereffekt zu sehen - das haben wir ja aus dem Gesetz gestrichen. Aber wir wollen, dass eine ganzheitliche Betrachtung angewandt wird. Es gibt keine rein fiskalpolitische Betrachtung, Herr Bundesrat. Der Bundesrat beschwört bei jeder Gelegenheit die Kohärenz. Wenn wir das ernst nehmen, müssen wir bei fiskalisch-politischen Betrachtungen auch gesundheitliche und präventive Aspekte mit hineinnehmen. Bei diesem Zweckartikel, bei diesem Ausgangsartikel geht es um die ganzheitliche Betrachtung, und die sollten wir unbedingt in diesem Gesetz verankern.
Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
Janiak Claude, Präsident: Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
Schibli Ernst (V, ZH): Herr Gysin, Sie vertreten jetzt sehr vehement den Jugendschutz. Warum sind Sie dann auf der anderen Seite für die Liberalisierung der Cannabisprodukte?
Gysin Remo (S, BS): Auch dort geht es um den Jugendschutz. (Teilweise Heiterkeit) Wir möchten die Jugend davor schützen, dass sie kriminalisiert wird. Das ist etwa das Dümmste, was man machen kann.
Genner Ruth (G, ZH): Wir haben es gehört, die ablehnende Minderheit will die Biersteuer rein als Fiskalmassnahme ausgestalten; das will ja auch der Bundesrat. Ich habe in der ersten Debatte sehr breit ausgeführt, dass der exzessive Bierkonsum unter Jugendlichen markant zugenommen hat. Insbesondere unter männlichen Jugendlichen ist das mehrfache Sich-Betrinken pro Monat gang und gäbe. Aus diesem Grund haben Präventionsfachleute in aller Deutlichkeit [PAGE 1258] klargemacht, dass es Sinn macht, die Bierbesteuerung ganz spezifisch, nämlich gestaffelt, zu erhöhen. Was heisst eine gestaffelte Besteuerung? Das heisst, dass Bier mit wenig Alkohol viel weniger besteuert wird als Bier mit viel Alkohol. Wir wissen, auch aufgrund der Präventionsmassnahmen im Ausland, dass Jugendliche besonders sensibel auf eine solche Besteuerung reagieren.
Wenn Herr Kaufmann sagt, er sei zwar für Prävention und Jugendschutz, ist das ein bisschen eine faule Ausrede, weil er in keiner Art und Weise zeigt, wie er diese Prävention und diesen Jugendschutz wahrnehmen will. Wir haben leider auch bei diesem Gesetz alle unsere Vorschläge, die greifen würden, nicht durchgebracht. Hier in Artikel 1 handelt es sich allein um den Grundsatz, dass wir Jugend- und Gesundheitsschutz auch wahrnehmen wollen, sodass wir das auch irgendeinmal umsetzen können; der Bundesrat hat ja einen Auftrag an das Bundesamt für Gesundheit gegeben, einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten. Wir können heute schon sicher sagen, dass eine Bierbesteuerung in diesem Massnahmenkatalog drin sein wird. Warum machen wir dann nicht heute bereits vorausschauend und verantwortungsvoll das, was uns die Fachleute nahelegen? Sie erklären nämlich, dass es Sinn macht, für die Jugendlichen diesen Präventionsschutz vorzusehen und eine gestaffelte Bierbesteuerung einzuführen.
Es ist auch eine Ausrede, Herr Kaufmann, wenn Sie beim Biersteuergesetz sagen, Sie wollten alle Alkoholsorten besteuern, also auch Wein oder Obstbrand. Wir wissen aufgrund der Daten, dass ganz spezifisch die männlichen Jugendlichen vom exzessiven Bierkonsum und ganz spezifisch die weiblichen Jugendlichen von Alcopops betroffen sind - und dort haben wir bereits gehandelt. Dort hat es sich interessanterweise auch schon gezeigt, dass diese Massnahme greift. Es geht ganz klar nicht um Einnahmen für die Prävention, sondern es geht um die Preissensibilität, die bei dem schmalen Portemonnaie von Jugendlichen halt wirkt. Das haben wir auch beim Tabak gesehen. Ich möchte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion dringend bitten, heute vorauszuschauen, präventiv zu handeln und auch Verantwortung zu tragen. Ich möchte Sie bitten, dass im Interesse der Unfall- und Gewaltverhütung heute dieses Zeichen gegeben wird - mehr als ein Signal ist es leider nicht, wenn wir uns an den Mehrheitsbeschluss der letztmaligen Abstimmung halten und diesem Beschluss noch einmal zustimmen.
Ich möchte Sie also bitten, heute der Mehrheit zu folgen.
Studer Heiner (E, AG): Ich habe Herrn Kaufmann bei der Begründung sehr gut zugehört, und ich muss einfach feststellen: Es kommt immer das Gleiche, aber nie eine Tat. Herr Kaufmann hat gesagt, seine Fraktion wolle den Jugendschutz im Bereich der Suchtprävention an anderen Orten stärken. Aber ich mag mich nicht erinnern, dass er oder seine Fraktion in den knapp sieben Jahren, in denen wir gemeinsam hier sind, in diesem Bereich irgendwo eine griffige Massnahme unterstützt hat. Wir - unsere und seine Fraktion - sind uns bezüglich der restriktiven Politik bei den illegalen Drogen einig, aber wenn's um die legalen ging, hat noch keiner der entscheidenden Punkte - ich denke an die Alcopops-Vorlage, wo seine Fraktion überhaupt nichts von einer Erhöhung der Steuer wissen wollte, und andere Vorlagen - eine Unterstützung bekommen. Das ist schlicht auch ein Teil der Realität.
Nun kommt die Frage: Ist es eine so grosse Sache, über die wir entscheiden? Ich bin eigentlich erstaunt, was da im Ständerat an Emotionalem schon aufgebrochen ist. Dabei ist es eine sehr harmlose Bestimmung, dass der Jugendschutz zu beachten ist.
Was wird geschehen? Der Bundesrat wehrt sich jetzt einfach dagegen, dass man in dieses Steuergesetz noch eine Zielsetzung einfügt. Ich möchte Bundesrat Merz aber gezielt fragen: Wenn wir jetzt daran festhalten, dass dieser Jugendschutz hier enthalten ist, ist der Bundesrat dann auch willig, ganz konkret etwas zu unterbreiten? Denn sonst haben wir einen netten Satz im Gesetz, der nichts bringt, und solche netten Sätze haben wir einige. Von daher ist es zuerst einmal wichtig - auch wenn's nicht um eine Gewaltssache geht -, dass unser Rat an seinem ersten Beschluss festhält. Dann wird der Ständerat - davon bin ich eigentlich überzeugt - nämlich nicht bei seinem knappen Entscheid bleiben, sondern uns zustimmen und die Differenz bereinigen. Aber es nützt nichts, einen solchen Beschluss zu haben, ohne dass etwas Wirkungsvolles vollzogen wird.
Favre Charles (RL, VD): La majorité des membres du groupe radical-libéral soutiendra la proposition de la minorité Kaufmann, soit le ralliement à la décision du Conseil des Etats.
Pourquoi cela? Il ne s'agit pas là d'un débat pour ou contre la prévention. Le groupe radical-libéral soutient systématiquement les différents programmes de prévention, car il pense en effet que c'est un élément essentiel de notre politique de santé publique. Mais il considère que c'est un non-sens d'introduire un élément en relation avec la protection de la jeunesse et de la santé dans la loi fédérale sur l'imposition de la bière, donc dans une loi fiscale.
A l'article 1, "Principe", l'alinéa 2 est purement déclamatoire; c'est un signal, comme on l'a entendu tout à l'heure. Or, la politique de prévention, ce ne sont pas des signaux, mais des actions concrètes sur le terrain, bien étudiées et dont on mesure ensuite l'efficacité. A notre sens, avec cette phrase, la politique de prévention - générale ou contre l'alcoolisme - n'avancera pas d'un mètre. Il n'y aura pas une action de plus pour prévenir ces problèmes, si vous soutenez cette disposition: elle est donc totalement inutile.
Ou alors les personnes qui soutiennent l'inscription de cette phrase dans la loi ont une idée derrière la tête et la volonté d'améliorer la prévention. A ce moment-là, qu'elles nous disent quel est le programme de prévention qui doit être amélioré, quels sont ses objectifs, quels sont les moyens à y allouer. Or, nous n'en savons strictement rien. La prévention doit être une politique générale, avec des objectifs déterminés et des moyens à mettre à disposition.
Le dernier argument qui nous conduit à refuser l'introduction de cette phrase à l'article 1 est le suivant: on ne parle de protection de la jeunesse et de la santé qu'à l'article 1. A aucun autre endroit on ne prévoit un outil, un moyen quelconque pour atteindre cet objectif de prévention. Bien entendu, il y a les taux d'imposition différenciés; mais une politique de prévention, ce n'est pas uniquement des taux différenciés.
En fonction de ces trois arguments et en rappelant que, pour elle, il faut une politique de prévention, et non pas simplement un signal et une phrase déclamatoire, la majorité du groupe radical-libéral soutiendra la proposition de la minorité, et donc le ralliement au Conseil des Etats.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich hatte nicht vorgesehen, mich zu diesem Thema noch einmal zu äussern. Ich glaube alles gesagt zu haben, was es dazu zu sagen gibt. Es ist jetzt Sache Ihres Rates, die Entscheidung zu treffen. Aber wenn Herr Studer mir eine Frage stellt, ist es selbstverständlich, dass ich sie beantworte.
Der Bundesrat hat das Biersteuergesetz von Anfang an als ein Fiskalgesetz betrachtet - was es auch immer war - und daher die Reform als eine Fiskalreform gesehen. Aber der Gegenstand des Gesetzes, das Objekt des Gesetzes ist Alkohol, und es ist uns natürlich bewusst, dass damit die fiskalische Betrachtung von Anfang an erweitert wird. Nur haben wir immer die Idee vertreten, dass es zwei Schienen gibt. Die eine ist die fiskalische Schiene, und die andere ist die gesundheitspolitische Schiene. Es trifft zu, was Herr Studer gesagt hat: Man hat in diesem Bereich vielleicht lange Jahre wenig gemacht. Aber jetzt ist eine Strategie unterwegs, deren Erarbeitung der Bundesrat dem Bundesamt für Gesundheit in Auftrag gegeben hat, die sich dieser Probleme einmal in der ganzen Grösse und Breite annehmen wird. Wir erwarten im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht, und wir erwarten auch entsprechende Vorschläge für Massnahmen, damit einmal etwas geht, wie Herr Studer sagt. Ich bin auch vorweg der Überzeugung, dass das wahrscheinlich nicht ohne finanzielle Folgen abgehen wird. [PAGE 1259]
Aber im Biersteuergesetz wollten wir das nicht regeln. Wenn Sie konsequent sind, dann müssten Sie eben Anträge in der Art, wie sie in den beiden Räten keine Gnade gefunden haben, wiederaufnehmen, und dann müsste man zum Beispiel die Biersteuer erhöhen, damit man effektiv auch eine präventive Wirkung hätte. Aber das ist eben nicht der fiskalische Zweck, und deshalb war der Bundesrat von Anfang an der Meinung, man sollte die Dinge auseinanderhalten. Aber man muss glaubwürdigerweise beide Schienen weiterverfolgen.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat auch in dieser letzten Runde am Antrag der Minderheit festhält.
de Buman Dominique (M-E, FR): En première lecture, nous avons eu constamment un débat portant sur le fait de savoir si la présente loi était purement fiscale ou si on devait saisir l'occasion d'y intégrer un élément relatif à la prévention.
Tous les amendements proposés visant à inscrire dans la loi des objectifs de prévention ont été écartés par notre conseil. Un seul a passé la rampe, c'est celui qui est actuellement inscrit à l'article 1 alinéa 2. Cet amendement a passé la rampe parce que précisément il n'impliquait pas de conséquences financières ou ne mélangeait pas vraiment les objectifs de prévention et les éléments de politique fiscale.
La commission compétente a siégé hier. Sa majorité vous demande de maintenir la décision de notre conseil pour la raison que l'amendement qui figure à l'article 1 alinéa 2 n'est pas en contradiction avec le texte proposé par le Conseil fédéral. En effet, si la loi qui nous est soumise est essentiellement de nature fiscale, il subsiste néanmoins, même dans le projet du Conseil fédéral, un élément relatif à la prévention, puisque l'imposition telle qu'elle est prévue à l'avenir tient compte du taux d'alcool exprimé en degrés Plato de la bière: plus la bière contient de degrés Plato, plus elle est forte, et plus elle sera imposée. Il y a donc ipso facto dans le projet que nous sommes en train de mettre sous toit une intention du législateur de favoriser le consommateur ou la consommatrice qui porterait son choix sur une boisson faiblement alcoolisée.
Le deuxième argument qui a persuadé la majorité de la commission de maintenir la décision que notre conseil a prise en première lecture, c'est que le raisonnement que nous tenons aujourd'hui est en quelque sorte l'inverse de celui exposé au cours du premier débat. Je m'explique. Si on a pu hésiter quelque peu quant à l'inscription de cet alinéa 2 à l'article 1 en se disant que peut-être les objectifs généraux de la Confédération suffisaient, aujourd'hui nous nous trouvons dans une position inverse: il s'agit de supprimer d'un texte que nous avons approuvé un passage à valeur de signal, à savoir celui de la prévention contre l'alcoolisme. De l'avis de la majorité de la commission, supprimer cet alinéa causerait plus de dommages qu'il n'y a eu d'"avantages" à l'inscrire dans la loi.
La commission a pris sa décision par 11 voix contre 9 et 1 abstention. Sa majorité vous demande de maintenir la version adoptée en première lecture.
Il ne s'agit pas d'une divergence très importante, mais nous avons l'impression qu'il serait erroné de faire totalement abstraction de la philosophie de cette loi, ce d'autant plus que le Conseil fédéral nous a d'ores et déjà annoncé un rapport sur l'ensemble de la lutte contre l'alcoolisme et l'abus de drogue, et de la prévention y relative.
Walter Hansjörg (V, TG): Ich verzichte auf weitere Ausführungen. Sie kennen die Pro- und Kontra-Argumente. Wir haben heute noch wichtige Traktanden vor uns. Ich sage einfach: Die Kommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen umstrittenen Satz aufzunehmen. Ich bitte den Präsidenten, die Abstimmung vorzunehmen.
Janiak Claude, Präsident: Die folgende Abstimmung findet mit Namensaufruf statt. Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Generalsekretärin, Frau Wallimann-Bornatico, die Stimmen richtig zählen kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
Präsident (Janiak Claude, Präsident): Es wurden nur die Stimmen derjenigen gezählt, die im Moment, in dem ihr Name ausgerufen wurde, im Saal anwesend waren. Ansonsten wurde die Stimme nicht gezählt.