Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende". Rahmenkredit 2007-2011
Ständerat, 15. Juni 2006 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.030
Ständerat · 15. Juni 2006 · Erstrat
Maissen Theo (M-E, GR): Dieser Rahmenkredit stützt sich auf das Bundesgesetz betreffend die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" ab. Die Stiftung wurde im Jahre 1997 vom Bund gegründet. Sie wird von einem Stiftungsrat geführt, der aus elf Mitgliedern besteht. Dieser Rat setzt sich aus fünf Vertretern der "Radgenossenschaft der Landstrasse" zusammen, also der Direktbetroffenen, der Fahrenden, und aus je zwei Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Gewählt wird der Stiftungsrat durch das EDI.
Der Auftrag dieser Stiftung besteht darin, die Lebensbedingungen der Fahrenden zu verbessern und die Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses der fahrenden Bevölkerung zu fördern. Mit dieser Zielsetzung kommt auch die Tatsache zum Ausdruck, dass die Fahrenden heute eine vom Bund anerkannte nationale Minderheit bilden. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates, welches wir im Jahre 1998 ratifiziert haben. In diesem Rahmenabkommen verpflichten sich die Staaten, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Es ist aus der [PAGE 481] Geschichte bekannt, dass die Fahrenden in der Schweiz lange Zeit diskriminiert worden sind. Wir erinnern uns unter anderem an die Aktion "Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse". Im Rahmen dieser Aktion wurden von 1926 bis 1973 von Fahrenden 600 Kinder weggenommen, um sie der sesshaften Lebensweise zuzuführen.
Das EJPD hat dann im Jahre 1993 eine Studie über die Situation der Fahrenden gemacht. Man hat diese Hilfsaktion einerseits kritisch beurteilt und andererseits festgestellt, dass eine Notwendigkeit besteht, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Man hat insbesondere folgende Probleme im Zusammenhang mit der fahrenden Bevölkerung festgestellt: die fehlenden Stand- und Durchgangsplätze, erschwerte Arbeitsbedingungen - waren doch damals verschiedene kantonale Gewerbegesetze und Patentregelungen massgebend -, die fehlende Ausbildung der Kinder, Erschwernisse bei der Erfüllung der Schulpflicht während der Wandersaison im Sommer, schliesslich die Problematik der Anerkennung ihrer Lebensweise und Kultur.
Zwischenzeitlich sind einzelne Probleme gelöst worden, so das Problem der Gewerbepatente. Nach dem neuen Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden sind nun seit dem Jahre 2003 die einzelnen kantonalen Patente in der ganzen Schweiz gültig. Eine Verbesserung konnte man im Laufe der Zeit auch beim Problem der Schulbildung erzielen. Es ist zwar so, dass ein Teil der Fahrenden nach wie vor Misstrauen gegenüber den Schulen hat, weil er diese als Assimilationsinstrument der sesshaften Bevölkerung betrachtet oder vermutet. Heute ist es so, dass im Winterhalbjahr die Schule jeweils am Ort des Standplatzes besucht wird. Für den Sommer wird dann ein Unterrichtsdispens erteilt, aber die Kinder werden von der Lehrerschaft begleitet, indem der Unterrichtsstoff zugestellt wird und die Lehrer die Aufgaben der Schüler und Schülerinnen der Fahrenden korrigieren. Nun, es gibt im Ausbildungsbereich - das haben wir auch in der Kommission festgestellt - doch noch Defizite; da sind Verbesserungen notwendig. Ich denke da insbesondere daran, dass für Betroffene mit einer ungenügenden Ausbildung vor allem bei der Suche nach einer Lehrstelle Probleme entstehen können.
Ein grosses Problem oder vielleicht im Moment das grösste Problem für die Fahrenden ist die Schaffung einer ausreichenden Zahl an Stand- und Durchgangsplätzen. Es gibt ein Gutachten aus dem Jahre 2001 über diese Belange, und da wird in den Schlussbemerkungen festgestellt, dass in den nächsten zehn Jahren - das ist ab dem Jahre 2001 gedacht - rund 18,4 Millionen Franken für die Schaffung von 30 Standplätzen, etwa 12,4 Millionen Franken für die Schaffung von 30 Durchgangsplätzen und etwa 3,3 Millionen Franken für die Sanierung von 47 Durchgangsplätzen benötigt werden. Man hat dann für die ganzen zehn Jahre errechnet, dass Bund, Kantone und Gemeinden dafür jährlich 3,4 Millionen Franken aufwenden müssten, wobei ein Teil dieser Kosten durch die Mieten der Fahrenden für die Stand- und Durchgangsplätze jeweils wieder rückerstattet würde.
Sie haben zu dieser ganzen Problematik der Stand- und Durchgangsplätze nun den sogenannten Standbericht 2005 zugestellt erhalten. Hier ist ausgewiesen, dass im letzten Jahr 12 Standplätze und 44 Durchgangsplätze verfügbar waren. Aber wir müssen hier die Veränderungen sehen, die in den Jahren 2001 bis 2005 erfolgt sind: Es sind lediglich zwei Durchgangsplätze und ein Standplatz neu erstellt worden, aber neun Durchgangsplätze wurden geschlossen. Der Saldo für diese Zeit ist also insgesamt negativ, obwohl man ja vor 2001 festgestellt hat, dass, wie ich erwähnt habe, mehrere neue Stand- und Durchgangsplätze geschaffen werden müssten. Dabei ist bei diesen Zahlen der Bedarf für die ausländischen Fahrenden noch nicht mit einbezogen, welche ebenfalls Durchgangsplätze benötigen. Die Folgerung und Situation für die Stiftung ist, dass grosse Aufgaben anstehen, wobei diese nur in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden erledigt werden können.
Wie sieht nun die Situation betreffend die verfügbaren Mittel aus? Es wurde bei der Gründung der Stiftung ein Stiftungskapital von einer Million Franken zur Verfügung gestellt. Dieses Stiftungskapital betrug am 30. Juni des vergangenen Jahres noch 842 000 Franken. Es ist zwar so, dass das Stiftungskapital nicht angegriffen werden sollte, ausser in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundes. Für das raumplanerische Gutachten als Grossprojekt hat man aber 2001 etwas Geld entnommen.
In der Botschaft ist nun vorgesehen, für die Aufgaben der Stiftung einen Rahmenkredit von 750 000 Franken für weitere fünf Jahre zu gewähren. Zusammen mit den Zinsen, die man aus dem noch vorhandenen Stiftungsvermögen berechnet, würden im Schnitt für jedes dieser Jahre 175 000 Franken zur Verfügung stehen. Es liegen auch Budgets für die Jahre bis 2009 vor. Sie können das in der Botschaft auf Seite 3063 nachsehen. Gemäss den dortigen Zahlen kann man erkennen, dass mit den Beiträgen des Bundes die Budgets in etwa ausgeglichen sind.
Nun haben wir diese Vorlage in der WBK am 4. Mai 2006 behandelt. Es waren auch Vertreter der Stiftung anwesend; sie haben uns die Situation dargelegt, insbesondere bezüglich der Problematik, die ich erwähnt habe, betreffend die Stand- und Durchgangsplätze. Es war dann einigermassen eine Überraschung für die Kommission, dass seitens der Vertreter der Stiftung gesagt wurde, sie bräuchten für die nächsten Jahre mindestens 2 Millionen Franken pro Jahr, also insgesamt 10 Millionen Franken statt 750 000 Franken, wie es gemäss Botschaft vorgesehen ist.
Diese Forderung hat uns in der Kommission überrascht; wie wir informiert wurden, war die Stiftung über den Entwurf des Bundesrates orientiert. Offenbar haben die Vertreter der Stiftung auch entsprechende Budgets gemacht, die in der Botschaft enthalten sind. Auch die Vertreter der Verwaltung, die wir anlässlich der Sitzung gefragt haben, haben gesagt, sie seien eigentlich erst vor ganz kurzer Zeit über diese Forderung von 10 Millionen Franken statt 750 000 Franken in Kenntnis gesetzt worden.
Die Kommission war sich dann in der anschliessenden Beratung in Bezug auf diese Forderung einig, dass es ausgeschlossen sei, darauf einzugehen. Auf der anderen Seite wurde dann von einer Minderheit moniert, dass eine Aufstockung der Mittel über diese fünf Jahre gerechtfertigt sei angesichts der Probleme, die vor allem im Zusammenhang mit den fehlenden Stand- und Durchgangsplätzen festzustellen und anzuerkennen seien. Deshalb finden Sie auf der Fahne eine Minderheit, welche eine Aufstockung auf insgesamt 1,5 Millionen Franken beantragt. Die Mehrheit bleibt beim Antrag des Bundesrates von 750 000 Franken - einerseits aufgrund der Überlegung, dass die Beteiligten dies offenbar vorher miteinander abgesprochen haben; anderseits sicher auch aus finanzpolitischen Überlegungen. Die Begründung des Antrages der Minderheit werden Sie bei der Detailberatung vernehmen.
Ich empfehle Ihnen, dem einstimmigen Antrag der Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.
Couchepin Pascal, Bundesrat: Votre commission, à l'unanimité, a décidé d'entrer en matière sur le projet d'arrêté prévoyant l'octroi d'un crédit-cadre à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" pour la période 2007-2011.
C'est une fondation qui participe activement à créer un meilleur esprit, une meilleure cohabitation entre la population résidant en Suisse et les gens du voyage. Elle a été fondée à la suite d'une initiative parlementaire déposée en 1990.
Qui sont les gens du voyage? Il s'agit des Yéniches, tsiganes d'origine suisse. On estime entre 30 000 et 35 000 personnes le nombre des descendants Yéniches en Suisse, dont environ 3000 pratiquent encore un mode de vie itinérant ou plutôt semi-itinérant. Les gens du voyage de nationalité suisse se déplacent dans notre pays en général pendant les mois d'été en petits groupes. Ils séjournent pendant quelques jours ou quelques semaines sur des aires de transit et exercent des activités traditionnelles liées à leur mode de vie nomade. En hiver, ils stationnent régulièrement en un lieu fixe. En revanche, les tsiganes étrangers sont pour la plupart des Roms venant de France et d'Allemagne. Ils [PAGE 482] voyagent souvent en grands groupes et ne font généralement en Suisse que des haltes de quelques jours. Leur présence est malgré cela plus remarquée et aussi plus problématique; elle provoque plus de conflits avec les populations locales moins habituées à la différence d'attitude et de conception de la vie.
Le conseil de la fondation se compose aujourd'hui de onze membres: cinq représentants des gens du voyage, deux de la Confédération, deux des cantons, deux des communes. La fondation a un capital initial d'un million de francs. La fondation est opérationnelle depuis 1997. La Confédération la soutient par une contribution d'exploitation de 150 000 francs par année depuis cette date. Elle fournit aux gens du voyage un soutien scientifique, juridique et politique.
Quels sont les résultats? Depuis la création de cette fondation, nous pensons que la situation juridique des gens du voyage s'est fondamentalement améliorée. Avec la ratification de la Convention-cadre du Conseil de l'Europe pour la protection des minorités nationales, notre pays a reconnu les gens du voyage en tant que minorité nationale. Il y a aussi eu des progrès au niveau de la jurisprudence concernant l'aménagement du territoire.
Dans les faits, c'est la révision de la loi fédérale sur le commerce itinérant qui a apporté l'amélioration la plus importante pour les gens du voyage. Depuis le 1er janvier 2003, les gens du voyage au bénéfice d'une patente cantonale peuvent exercer leur activité professionnelle non seulement dans un canton, mais aussi dans toute la Suisse. La validité de ces patentes a été portée à cinq ans alors qu'elle était auparavant limitée à une durée allant, selon les cantons, de quelques semaines à un an.
Par contre, la fondation a eu beaucoup moins de succès en ce qui concerne son principal objectif, la création de nouvelles aires de séjour et de transit. Depuis 2001, neuf aires de transit ont été fermées, alors que seules trois nouvelles aires ont été créées. On compte ainsi actuellement un total de douze aires de séjour et 44 aires de transit. D'après le rapport d'expertise effectué par la fondation, il faudrait que davantage d'aires de séjour soient créées pour les années à venir pour satisfaire tous les besoins des gens du voyage.
Je vous remercie d'accepter d'entrer en matière sur ce projet.
Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" für die Jahre 2007-2011
Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" pour les années 2007-2011
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Ory, David, Fetz, Maissen)
Ein Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken ....
Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Ory, David, Fetz, Maissen)
Un crédit-cadre de 1,5 million de francs ....
Ory Gisèle (S, NE): Depuis près de dix ans, la Confédération s'emploie à améliorer les conditions de vie des gens du voyage et à préserver et promouvoir l'identité culturelle de cette minorité ethnique. C'est un travail remarquable qui s'inscrit dans les engagements internationaux de la Confédération, qui a ratifié il y a huit ans la Convention-cadre du Conseil de l'Europe pour la protection des minorité nationales. Cette convention engage la Suisse à favoriser l'instauration d'un contexte permettant aux membres des minorités nationales de cultiver et de développer leur propre culture. C'est précisément la mission et le travail qu'accomplit - d'ailleurs, remarquablement - la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses".
Nous devons aujourd'hui renouveler notre crédit à cette fondation, pour qu'elle puisse poursuivre et intensifier son action: information aux communes et aux collectivités publiques, lutte contre les discriminations et les a priori, respect d'un mode de vie différent et aménagement de lieux d'accueil adéquats, que ce soient des emplacements permanents ou des aires de transit. Nous avons le devoir de préserver une minorité nationale membre à part entière de notre communauté, une minorité dont le passé est douloureux et qui a vécu des traumatismes successifs. Les gens du voyage suisses forment une communauté estimée à environ 30 000 individus. La plupart sont des Yéniches. Pendant l'été, les gens du voyage parcourent notre pays et stationnent sur des aires de transit. Ce mode de vie fait partie de leur existence économique. Ils voyagent pour exercer une activité lucrative indépendante. Si certains sont devenus sédentaires, c'est en partie à cause de l'opération "Oeuvre d'entraide pour les enfants de la grand-route" dans le cadre de laquelle plus de 600 enfants ont été enlevés à leurs parents et sédentarisés au nom de la protection de l'enfance. Ces tristes souvenirs ont été au centre des préoccupations, ces dernières années, que ce soit dans le cadre des réparations accordées aux victimes de l'opération "Oeuvre d'entraide pour les enfants de la grand-route" ou dans celui de la recherche historique. Ce travail de mémoire doit, bien sûr, être poursuivi.
Mais, mis à part ce passé douloureux, il y a la gestion de nos relations avec cette minorité au quotidien, le présent, le futur, ici et maintenant. Il y a les problèmes d'aménagement de terrains d'accueil, de coexistence des communautés, d'information des autorités et du grand public; il s'agit de processus en cours, de dynamique à poursuivre pour continuer à mieux intégrer cette minorité.
Ce sont des tâches importantes qui justifient l'existence même de la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" et lui confèrent aussi un rôle déterminant. Cette mission renvoie aussi aux engagements juridiques et constitutionnels de notre pays. Nous l'ignorons parfois encore, mais les gens du voyage, en tant que groupes de population possédant la nationalité suisse et ayant un mode de vie et une culture non sédentaires, ont le statut de minorité nationale protégée. A l'heure actuelle, il demeure avéré que le droit en vigueur contient encore quelques discriminations indirectes à l'égard de cette minorité nationale, notamment dans le domaine de l'aménagement du territoire, de la police des constructions, de la police du commerce et de la scolarisation obligatoire.
Pour rappel, le 28 mars 2003, le Tribunal fédéral insistait sur le fait que le droit des gens du voyage à la préservation de leur identité était garanti par la Constitution et par le droit international et que les besoins des gens du voyage devaient être pris en compte dans le cadre de la réglementation sur l'aménagement du territoire. Or, les problèmes, à l'heure actuelle, ne sont pas tous résolus, et de loin. Nous avons [PAGE 483] certes fait des progrès au niveau du droit, en reconnaissant les gens du voyage comme une minorité culturelle et en résolvant la question des patentes au niveau suisse. Cependant, au niveau social, nous n'avons pas encore de solution: nous le constatons quand nous considérons que l'on ferme plus de places de transit que l'on en ouvre.
En fait, nous avons deux problèmes: d'une part, un problème d'argent. Les communes ne sont pas très motivées quand il faut dépenser de l'argent pour aménager ou pour entretenir une place, sans rien en retirer en matière d'impôts évidemment. Ce n'est donc pas un investissement rentable. D'autre part, nous avons un problème d'image. L'image des gens du voyage dans la population est encore aujourd'hui assez négative. Il y a au mieux méfiance, mais au pire une crainte certaine. Si nous voulons améliorer la situation, trouver et aménager ces fameuses places, il est nécessaire que la fondation puisse encourager les communes financièrement. Il faut aussi qu'elle puisse investir dans l'image des gens du voyage, informer la population sur le nomadisme en Suisse aujourd'hui, car seule une bonne information pourra venir à bout des réticences actuelles.
Pour toutes ces raisons, face à la nécessité de remplir des engagements internationaux, de faire face à des problèmes encore non résolus, je vous invite non seulement à renouveler le crédit-cadre alloué à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses", mais aussi à donner à cette fondation les moyens qui lui sont nécessaires pour qu'elle puisse atteindre les objectifs, permettre l'intégration et non pas l'assimilation de cette culture dans notre pays et améliorer les conditions de vie des gens du voyage. Cela serait bénéfique pour tout le monde: pour les gens du voyage comme pour les sédentaires que nous sommes.
Je vous propose donc de porter ce crédit à 1,5 million de francs sur cinq ans.
Fetz Anita (S, BS): Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, die Minderheit zu unterstützen. 1998 hat die Schweiz die Fahrenden als nationale Minderheit anerkannt, mit der Verpflichtung, ihre Kultur zu fördern und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Der Kommissionssprecher hat Ihnen sehr anschaulich geschildert, was die Probleme sind und wie sich die Geschichte dieser Stiftung präsentiert. Ich möchte Ihnen einfach noch ans Herz legen, den Jahresbeitrag zu erhöhen. Stellen Sie sich vor: Der Antrag lautet, die jährlichen Mittel für die Stiftung seien von 150 000 Franken auf 300 000 Franken zu erhöhen. Es sind also keine zig Millionen, es geht ausschliesslich darum, den Jahresbeitrag von 150 000 Franken auf 300 000 Franken zu erhöhen.
Die Problematik ist Ihnen klar: Es geht um die Standplätze. Das ist eine schwierige Sache, das wissen die einen oder anderen von Ihnen sicher auch aus ihrer Kantons- oder Gemeindearbeit. Ich denke, es würde unserem Parlament gut anstehen, hier ein minimales Zeichen zu setzen, sodass die Stiftung ihren Auftrag mindestens teilweise erfüllen kann. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich hatte mich vorher noch nie mit dieser Stiftung beschäftigt, und ich war platt, als ich sah, mit wie wenigen Mitteln diese Stiftung ausgestattet ist und was ihre Aufgaben wären. Dieser Kleinstbetrag grenzt für mich also schon fast ein bisschen an eine beschämende Unterlimite. Ich glaube, wenn die Stiftung mehr als ein Alibi, mehr als ein Ablass für die schwarze Vergangenheit der Schweiz im Bereich der Fahrenden sein soll, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, heute ein Zeichen zu setzen, die Mittel ein bisschen zu erhöhen und die Möglichkeiten der Stiftung etwas zu verbessern, damit sie Problemlösungen zugunsten der Fahrenden unterstützen kann.
Eine der vornehmsten Aufgaben eines Parlamentes ist es, jene zu stützen, die wirklich keinerlei Lobby haben. Genau diese brauchen unsere Unterstützung. Die wirtschaftlich Starken können sich immer selber wehren.
Aber in diesem Fall möchte ich Sie ganz herzlich bitten, einmal ein Zeichen zu setzen.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)