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Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende". Rahmenkredit 2007-2011

Nationalrat, 18. September 2006 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 18. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.030

Nationalrat · 18. September 2006 · Zweitrat

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Ich freue mich, dass ich als Kommissionssprecherin hier am Eröffnungstag der Flimser Session zum Rahmenkredit für die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" sprechen kann.

Bekanntlich sind in verschiedenen Bündner Berggemeinden im 19. Jahrhundert, während den ersten Jahren unseres Bundesstaates, in einer schweizweiten Aktion viele damalige "sans-papiers", sogenannt heimatlose Jenische, eingebürgert worden; zum Beispiel in Obervaz oder Morissen im Val Lumnezia, wo es heute noch 400 Bürgerinnen und Bürger mit dem Namen Waser gibt. Ich bin in Chur aufgewachsen und erinnere mich gut an die regelmässig vorbeikommenden und willkommenen Jenischen, die unsere Messer und Scheren schliffen. Für mich als Kind war dies jedes Mal faszinierend. Von ihren schwierigen Lebensumständen und den Diskriminierungen, denen sie seit Jahrhunderten ausgesetzt waren, erfuhr ich erst viel später. Ich nehme es darum als gutes Omen, dass sich unser Rat hier in Flims mit der Situation und den Problemen der kulturellen Minderheit der Jenischen, unseren Fahrenden, beschäftigt. Zu dieser Minderheit, die sich in der Radgenossenschaft der Landstrasse [PAGE 1187] organisiert hat, gehören heute rund 30 000 Fahrende, wobei gegen zehn Prozent vor allem im Sommer noch echt fahrend unterwegs sind.

Worum geht es heute? Gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 betreffend die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2011 in der Höhe von 750 000 Franken, gleich wie bisher. Dieser Rahmenkredit ist für die Stiftung gedacht.

Die Stiftung wurde 1997 mit dem Auftrag gegründet, die Lebenssituation der Jenischen zu sichern, zu verbessern und einen Beitrag zur Wahrung ihres kulturellen Selbstverständnisses zu leisten; so heisst es im Gesetz. In dieser Zielsetzung kommt zum Ausdruck, dass die Fahrenden in unserem Land heute eine anerkannte nationale Minderheit sind, nachdem sie im letzten und im vorletzten Jahrhundert schwer diskriminiert und verfolgt wurden. Ein schmerzliches Stichwort dazu ist die nie entschuldbare Aktion zur Kindswegnahme, die Aktion "Kinder der Landstrasse" der Pro Juventute, die von Bund, Kantonen und Gemeinden unterstützt oder geduldet wurde. Eine wichtige Konsequenz aus der Aufarbeitung dieser schweizerischen Diskriminierungsgeschichte seit Mitte der Siebzigerjahre war die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten von 1998. Damit hat sich die Schweiz explizit auf Massnahmen zur Unterstützung von Kultur, Sprache und Tradition der Fahrenden verpflichtet. Bei den Schutzauflagen ist im Falle der Fahrenden auch das Verbot einer Assimilierungspolitik besonders zentral. Das Europaratsabkommen hat damit den Auftrag der Stiftung weiter untermauert und konkretisiert.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die Bundesrat und Parlament der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" übertragen haben - schwierig, weil diese wenig bis keine Kompetenzen und auch wenig Geld hat, eben diese 150 000 Franken pro Jahr. Der Stiftungsrat, dem - das bemerke ich hier kritisch - nur männliche Vertreter von Bund, Kantonen, Gemeinden und Radgenossenschaft angehören, muss vor allem durch beharrliche Informations-, Vermittlungs- und Überzeugungsarbeit gegenüber den Kantonen, Gemeinden und der Öffentlichkeit für die Rechte und den Schutz der Fahrenden einstehen.

Was wurde nun in der letzten Rahmenkreditperiode mit dieser Arbeit erreicht? Gelöst wurde das Problem mit der bisherigen, schikanösen Regelung der Gewerbepatente. Mit dem neuen Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden gilt seit Anfang 2003 auch für die Fahrenden, dass ein kantonales Patent in der ganzen Schweiz gültig ist. Verbesserungen konnten auch im Bereich der schulischen Ausbildung für die Kinder während der Reisezeit in den Sommermonaten erreicht werden. Allerdings bleibt dieses sensible Thema oben auf der Traktandenliste der Stiftung, da vor allem die berufliche Ausbildung grosse Probleme schafft und hier zusammen mit den Fahrenden weiter nach annehmbaren Wegen zu suchen ist. Ein positiver Schritt passierte im November 2003 mit der Eröffnung des Dokumentations- und Begegnungszentrums der Radgenossenschaft in Zürich. Es ist das erste jenische Dokumentationszentrum weltweit, also eine Pioniertat, auf die die hartnäckig dafür kämpfende Radgenossenschaft stolz sein darf. Allerdings wird dieser Schritt vorwärts relativiert durch die Tatsache, dass aufgrund des Ausbleibens der in Aussicht gestellten Beitragserhöhung des Bundesamtes für Kultur die Tätigkeiten des Zentrums wegen einschneidender Kürzungen nicht wie geplant realisiert werden können. Ein Schritt vorwärts, ein halber zurück. Dies ist fast symptomatische Realität für die um ihr Recht auf kulturelle Eigenständigkeit kämpfenden Fahrenden.

Damit komme ich zur Hauptkritik, die in der Botschaft schonungslos offen kommuniziert wird.

Zehn Jahre nach Gründung der Stiftung ist die zentrale Aufgabe nach wie vor ungelöst. Das Angebot an Stand- und Durchgangsplätzen ist nach wie vor prekär. Dieses Faktum führte bereits vor drei Jahren in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, in der SGK, zu einer vertieften Diskussion. Die SGK verlangte darum vom Bundesrat einen Bericht mit Verbesserungsmassnahmen. Dieser Bericht, der auch in Vernehmlassung war, ist uns in der Kommission auf diesen Oktober versprochen worden. Herr Bundesrat, ich nehme an, dass Sie uns dies heute bestätigen können.

In der Botschaft zum Rahmenkredit wird dazu konstatiert, dass seit 2001 trotz intensiver Kontaktarbeit in Bezug auf Kantone und Gemeinden 9 Durchgangsplätze aufgehoben und nur 3 neue errichtet worden sind. Total gibt es in der Schweiz heute noch 12 Standplätze und 44 Durchgangsplätze. Gemäss dem letztes Jahr aktualisierten Raumplanungsgutachten der Stiftung fehlen insgesamt je 30 zusätzliche Stand- und Durchgangsplätze für die Schweizer Fahrenden und 10 Durchgangsplätze für ausländische Fahrende. Widerstand gegen Plätze gibt es meistens in den Gemeinden, wo kantonale Projekte an Vorurteilen und hochgespielten Befürchtungen scheitern. Ausdrücklich lobend erwähnt - und dies möchte ich hier jetzt auch unterstreichen - wird in der Botschaft der Kanton Graubünden, wo es mit den Plätzen in Chur, Cazis, Andeer, Bonaduz und Rodels kaum Probleme gebe. Offensichtlich ist das Ausdruck einer langen Tradition des Zusammenlebens von sesshafter und fahrender Bevölkerung.

Welche Schlussfolgerung zieht nun der Bundesrat aus dieser nichtbefriedigenden Bilanz? Einerseits beantragt er, den Rahmenkredit im gleichen Rahmen fortzuführen. Andererseits weist er vor allem auf die Schaffung möglicher neuer Plätze hin, und zwar auf Liegenschaften der Armee, die das VBS infolge der Reform von "Armee XXI" in den nächsten vier Jahren verkaufen wird. Der Bundesrat spricht aber lediglich von Perspektiven und dass die Stiftung in Kontakt mit dem VBS sei. Die WBK ist darum zum Schluss gekommen, dass es nicht reicht, allein den Rahmenkredit zu sprechen. Wenn die Schweiz, die sich weltweit für den Schutz kultureller Minderheiten stark macht, ihre eigene Minderheit der Fahrenden ernst nimmt, muss mehr passieren, und dies rasch. Die Option, auf VBS-Liegenschaften Stand- und Durchgangsplätze zu realisieren, muss politisch vom Parlament und vom Bundesrat unterstützt werden. Diesen Sukkurs braucht der Stiftungsrat. Unsere Kommission hat darum entschieden, in Kenntnis des mit dem Postulat der SGK verlangten Bundesratsberichtes noch eine vertieftere Debatte zu führen und zu klären, welche Massnahmen zu treffen sind, damit wir mit den Stand- und Durchgangsplätzen vorwärts kommen und damit wir nicht 2011 nochmals eine Negativbilanz zur Kenntnis nehmen müssen.

Im Rahmen einer breiten Auslegeordnung wird die Kommission zu entscheiden haben, ob das Mandat wie der finanzielle Rahmen der Stiftung zu erweitern sind, ob andere ergänzende Massnahmen auf Bundesseite für den wirksamen Schutz der Kultur- und Lebensweise der Fahrenden zu ergreifen sind. Mit der Ratifizierung des eingangs erwähnten Europaratsabkommens hat sich die Schweiz auf solche wirksamen Massnahmen verpflichtet. Wie alle anderen Minderheiten der Schweiz sollen auch die Jenischen, die Fahrenden, ihre Tradition, ihr Brauchtum, ihre Kultur und ihre Sprache selbstbewusst zeigen, präsentieren und dokumentieren können, ohne Bevormundung, die sie nur allzu gut kennen, und nicht als Bittsteller.

Der Umgang mit dieser unserer Minderheit ist eine Lackmusprobe für die schweizerische Vielfalt, speziell auch für die innerschweizerische Menschenrechtspolitik. Ich zitiere an dieser Stelle gerne den Regierungspräsidenten dieses Kantons, Claudio Lardi, der in seinen Begrüssungsworten gesagt hat, den Stand einer Zivilisation erkenne man am Umgang mit ihren Minderheiten. Dies gilt also auch für den Umgang mit den Fahrenden.

Die WBK wird also diese gründliche Auslegeordnung zu machen haben. Weil diese - wie gesagt - erst aufgrund des bundesrätlichen Berichtes stattfinden kann, lehnt die Kommissionsmehrheit jetzt eine Verdoppelung des Rahmenkredites gemäss dem Minderheitsantrag Stump ab.

Ich beantrage im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten; die Kommissionsmehrheit stimmt dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit zu.

[PAGE 1188]

Sadis Laura (RL, TI): Prima di chiedervi di aderire alla proposta di rinnovo del credito quadro di 750 000 franchi per gli anni 2007-2011 a favore della fondazione "Un futuro per i nomadi svizzeri" penso sia indicato gettare uno sguardo retrospettivo: non solo io ma penso anche molti di voi rammenteranno lo sconcerto che provammo quando fu reso noto che centinaia di bambini - oltre 600 per la precisione - furono allontanati dai loro genitori nell'ambito del programma esistenziale "Kinder der Landstrasse" tra il 1927 e il 1973. A seguito di un rapporto del 1983 sulla situazione dei nomadi in Svizzera, nel quale si evidenziavano una serie di problemi, che spaziavano dalla carenza di aree di sosta e di transito alle difficoltà nell'ottenimento di un'autorizzazione all'esercizio di un'attività commerciale, alla scolarità dei giovani, sino alla mancanza di riconoscimento della cultura dei costumi dei nomadi, il Parlamento decise allora l'istituzione della fondazione.

La fondazione ha lo scopo di favorire i contatti tra i nomadi e l'autorità e di fornire consulenza giuridica alla popolazione nomade contribuendo a migliorarne le condizioni di vita. Nomadi, ai quali è riconosciuto lo statuto di minoranza culturale svizzera. Trattasi di 30 000 a 35 000 persone di cui 2500 a 3000 sono itineranti o semi-itineranti. Obiettivo principale della fondazione è la promozione della collaborazione intercantonale e intercomunale per quanto concerne la disponibilità di aeree di sosta e di transito, l'accesso all'attività professionale, la scolarità obbligatoria e post-obbligatoria, la migliore comprensione della cultura e dei costumi dei nomadi.

Per assolvere il suo mandato, la fondazione intrattiene contatti con l'organizzazione mantello dei nomadi svizzeri; quest'ultima è sostenuta finanziariamente dalla Confederazione.

Dalla creazione della fondazione, avvenuta nel 1997, la posizione dei nomadi in Svizzera è parzialmente migliorata. L'esercizio di una professione è stato facilitato grazie all'estensione della validità delle autorizzazioni cantonali per il commercio ambulante all'intero territorio nazionale. La ratifica, nel 1998, della Convenzione quadro per la protezione delle minoranze nazionali del Consiglio d'Europa da parte della Svizzera, connessa al riconoscimento ufficiale dei nomadi quali minoranza nazionale, ha rafforzato l'impegno nella salvaguardia della cultura nomade. Un problema che rimane però chiaramente irrisolto è quello delle aree di sosta e di transito. Le disposizioni di legge in materia di pianificazione del territorio non sembrano costituire un ostacolo, manca piuttosto la volontà politica.

Attualmente esistono 12 aree di sosta e 44 aree di transito. Negli ultimi anni, il loro numero, invece di aumentare, è addirittura diminuito. Il fabbisogno dei nomadi svizzeri richiederebbe 30 aree di sosta e 30 aree di transito supplementari. Il fabbisogno di aree per i nomadi stranieri richiederebbe invece la disponibilità di 10 grandi aree di transito supplementari. La carenza di aree di transito per le carovane di nomadi stranieri si traduce non di rado in occupazioni illegali di terreni non adeguatamente attrezzati e in conseguenti danneggiamenti e forti disagi. Ciò conduce a comprensibili reazioni negative dei proprietari, della popolazione e dei comuni interessati. Sono reazioni, che si ripercuotono purtroppo negativamente anche sui nomadi svizzeri, reazioni che non di rado, purtroppo, sono state estremamente violente e pericolose con conseguenti procedimenti penali e civili.

Io pregherei i miei colleghi, anche se sto parlando in italiano, anche se la signora vicepresidente non interviene, di essere un po' meno chiassosi - vi ringrazio.

In ottobre il Consiglio federale dovrebbe pubblicare l'atteso rapporto sulla situazione dei nomadi in Svizzera. A oltre vent'anni dalla costatazione di carenze di aree atte ad accogliere la popolazione nomade, ci si attendono proposte finalmente concrete riguardo ad esempio alla destinazione di terreni dismessi dall'esercito.

Con queste considerazioni vi invito ad accogliere il credito quadro, così come richiesto dal governo e dalla maggioranza della commissione.

Stump Doris (S, AG): Die Erneuerung des Rahmenkredits an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" ist für die SP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit.

Der Umgang mit den Fahrenden ist für die Schweiz leider keine Ruhmesgeschichte. Ich erinnere an die Probleme und Ausgrenzungen im 19. Jahrhundert und an die bereits erwähnte Aktion "Kinder der Landstrasse", wo Kinder aus Familien herausgenommen und im Sinne einer besseren Erziehung sozusagen zwangsinstitutionalisiert wurden. Unterdessen wissen wir, dass das ein Fehler war.

Erst 1998 ratifizierte die Schweiz das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutz der Minderheiten, mit dem Fahrende endlich als nationale Minderheit anerkannt wurden. Auch nicht erfreulich ist, dass das von der SGK am 7. Juli 2003 eingereichte und vom Bundesrat entgegengenommene Postulat, das einen Bericht über die aktuelle Situation der Fahrenden und Massnahmen zur Beseitigung der weiterhin bestehenden Diskriminierungen bis im Sommer 2004 verlangte, noch immer nicht umgesetzt ist. Der Bericht ist noch immer nicht erschienen; er wurde zwar einmal auf den Sommer 2006 versprochen, liegt aber immer noch nicht vor. Jetzt soll er offenbar im Oktober 2006 erscheinen oder uns vorgelegt werden. Das hat es uns leider nicht ermöglicht, die Diskussion hier im Rahmen dieses Berichtes zu führen.

Im Presserohstoff, der zum Vorentwurf des Bundesrates veröffentlicht wurde, wurde allerdings auf verschiedene Probleme hingewiesen. Ich möchte diese hier kurz erwähnen.

Einmal wird festgehalten, dass das bestehende Platzangebot für die Schweizer Fahrenden noch lange nicht genügt, dass etwa 30 zusätzliche Standplätze und 30 zusätzliche Durchgangsplätze erstellt werden sollten, damit die Schweizer Fahrenden ihre Lebensweise weiterhin pflegen können. Im Bericht in der Botschaft zu dieser Vorlage können wir lesen, dass in den letzten Jahren 9 Standplätze geschlossen und nur 2 neue errichtet wurden. Das heisst, die Entwicklung ging gerade in die falsche Richtung. Im Weiteren müssten gemäss diesem Bericht 10 grosse Durchgangsplätze für ausländische Fahrende erstellt werden, damit sie sich nicht einfach irgendwo vorübergehend niederlassen und sich damit strafbar machen und Anwohnerinnen, Anwohnern und Behörden Probleme schaffen. Im Bericht wird auch ausgeführt, dass die Ursachen für die immer noch fehlenden Standplätze vor allem in Vorurteilen und im Misstrauen der Sesshaften gegenüber den Fahrenden gesehen werden müssen, aber auch im fehlenden politischen Willen in der Schweiz. Der Bericht kommt zum Schluss, dass zusätzliche Anstrengungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nötig sind, um dem verfassungsrechtlich gestützten Anspruch der Fahrenden auf Schutz ihres Privat- und Familienlebens gerecht zu werden.

Angesichts der grossen Handlungsdefizite in diesem Bereich - und diese sind ausgewiesen - muss sich auch der Bund vermehrt engagieren und den in diesem Bereich aktiven Organisationen wie der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" mehr Mittel zur Verfügung stellen und die nötigen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen aktiver als bisher vorbereiten und umsetzen. Wir haben deshalb einen Minderheitsantrag zur Erhöhung des Beitrages an die Stiftung eingereicht. Darüber werden wir noch diskutieren. Eintreten auf die Vorlage ist für die SP-Fraktion aber unbestritten.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Die Ziele der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" sind gemäss Botschaft des Bundesrates in erster Linie die Förderung der interkantonalen und interkommunalen Zusammenarbeit bezüglich der Einrichtung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen, der Erleichterung der Berufsausübung, der Schulbildung und allgemeiner Massnahmen, welche zu einer Vergrösserung des Verständnisses für die Lebenssituation der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz führen sowie zu deren Sicherung und Verbesserung beitragen.

Die momentan wohl wichtigste und auch dringendste Aufgabe ist die Suche nach geeigneten Stand- und Durchgangsplätzen. Aus dem Gutachten "Fahrende und [PAGE 1189] Raumplanung" aus dem Jahr 2001 geht hervor, dass vor allem politische und nicht etwa rechtliche Gründe der Schaffung neuer Plätze entgegenstehen. Trotz dem Engagement der Stiftung ist die Situation in Bezug auf diese Plätze schwierig. Seit 2001 sind 9 Durchgangsplätze aufgehoben und lediglich 3 neue Plätze geschaffen worden. Insgesamt gibt es heute 12 Stand- und 46 Durchgangsplätze. Es fehlen gemäss dem obgenannten Gutachten, welches übrigens 2005 aktualisiert wurde, rund 30 zusätzliche Standplätze und ungefähr 10 Durchgangsplätze.

Häufig scheitern kantonale Projekte an den Bedenken und am Widerstand der Gemeinden. Jede Gemeinde hofft, dass eine andere das Problem löst. Hier zeigt gerade das Beispiel des Kantons Graubünden, der auf eine lange Tradition des Zusammenlebens von sesshafter und fahrender Bevölkerung zurückblicken kann, dass dies nicht so sein muss. Es gibt zahlreiche Bündner Gemeinden, die mit ihren Standplätzen (in Cazis und Chur) oder den Durchgangsplätzen (in Andeer und Bonaduz) in den letzten Jahren keine grösseren Probleme hatten.

Die Stiftung hat hier eine wichtige Funktion. Sie bildet ein Forum, in welchem Vertreter und Vertreterinnen der Behörden und der Fahrenden zusammen nach Lösungen für die anstehenden Probleme suchen. Fortschritte lassen sich jedoch nur durch kontinuierliche und zielgerichtete Arbeit, durch Information, Vermittlung und auch Überzeugung erzielen. Diese Arbeit muss die Stiftung weiterführen. Durch ihre Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte soll sie sich für die Förderung des friedlichen Zusammenlebens von fahrender und sesshafter Bevölkerung starkmachen.

Der Bund kann mit diesem Rahmenkredit der Stiftung die Weiterführung ihrer Arbeit materiell ermöglichen, damit Verbesserungen erzielt werden, die den Fahrenden im Alltag zugute kommen. Die Stiftung bietet die Chance, dass Bund, Kantone und Gemeinden zusammen mit den Fahrenden nach Lösungen suchen, anstatt sich die Probleme gegenseitig weiterzugeben.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und dem Rahmenkredit von 750 000 Franken für die nächsten fünf Jahre zuzustimmen. Den Minderheitsantrag, welcher einen Kredit von 1,5 Millionen Franken vorsieht, bitte ich Sie abzulehnen.

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass noch viele Fragen betreffend die Strategie für neue Standplätze, betreffend die Schulbildung und andere wichtige Aufgaben offen sind. Ebenso möchten wir Fragen betreffend Geschäftsführung der Stiftung mit den Verantwortlichen diskutieren. Erst danach kann über eine allfällige Erhöhung des Rahmenkredites entschieden werden.

Graf Maya (G, BL): Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und befürwortet den Rahmenkredit an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" für die Jahre 2007 bis 2011. Ebenso befürworten wir die Aufstockung des Kredites auf 1,5 Millionen Franken für fünf Jahre, wie es die Minderheit Stump in Artikel 1 beantragt.

Die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" hat eine wichtige, sehr wichtige Aufgabe und muss in Zukunft die Grundprobleme der Fahrenden erfolgreich, noch erfolgreicher angehen. Die Stiftung wurde 1997, also vor bald zehn Jahren, vom Bund gegründet und hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung in unserem Land zu sichern und zu verbessern. Sie hat aber ebenso die Aufgabe, einen Beitrag zur Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses der Fahrenden zu leisten.

Es konnte in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht werden. Doch das Hauptproblem ist geblieben und bedarf konkreter Massnahmen und vor allem konkreten Handelns. Es ist die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen - ein zentrales Anliegen, damit die Fahrenden ihre Kultur überhaupt leben können.

In der Kommission mussten wir davon Kenntnis nehmen, dass seit 2001 zwar 9 Durchgangsplätze aufgehoben, aber nur gerade 3 neue Plätze errichtet worden sind - und das bei total 12 Stand- und 44 Durchgangsplätzen. Wie gross der Bedarf an Plätzen aber tatsächlich wäre, geht aus dem raumplanerischen Gutachten der Stiftung von 2001 - aktualisiert 2005 - sowie aus dem Vorentwurf des Berichtes des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz hervor. Dieser Vorentwurf ging im Juni 2005 in die Vernehmlassung. Laut diesem Bericht fehlen insgesamt 30 zusätzliche Standplätze und 30 neu zu erstellende Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende sowie etwa 10 grosse Durchgangsplätze für ausländische Fahrende.

Sie sehen, der Handlungsbedarf ist riesig. Der Handlungsspielraum der Stiftung, das muss man ehrlicherweise sagen, ist aber eher klein, da einerseits kantonales und kommunales Recht tangiert ist und andererseits die Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung über bestehende Gebietsgrenzen der Sesshaften hinausgehen. Aber genau hier müssten alle weiteren Massnahmen ansetzen. Es braucht ein stärkeres Engagement auf allen Ebenen, von den Gemeinden über die Kantone bis hin zum Bund, um dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch der Fahrenden auf Schutz ihrer Lebensweise endlich gerechter zu werden.

Wir haben daher in unserer Kommission beschlossen, nach der Veröffentlichung des Berichtes des Bundesrates diese zentrale Problematik der Stand- und Durchgangsplätze nochmals anzugehen, zusammen mit Stiftungsvertretern und den Betroffenen selbst. Da sollen weitere Handlungsmöglichkeiten des Bundes aufgezeigt werden. Heute bleibt dem Nationalrat vorerst - so wie im Ständerat bereits beschlossen -, dem Rahmenkredit für die Stiftung für die Jahre 2007 bis 2011 zuzustimmen, damit die wichtige Arbeit der Stiftung ab dem 1. Januar 2007 fortgesetzt werden kann und damit unter anderem endlich die Anzahl Plätze für unsere fahrenden Minderheiten im Land erhöht werden kann. Das ist auch der Grund, warum sich die grüne Fraktion für eine Verdoppelung des Kredites einsetzt.

Wir bitten Sie darum, der Minderheit Stump ebenso zuzustimmen wie der Vorlage selbst.

Couchepin Pascal, Bundesrat: Je rappelle tout d'abord les faits: récemment, le Conseil des Etats a adopté le projet du Conseil fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre de 750 000 francs à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" pour la période 2007-2011. Vous êtes appelés à vous prononcer sur ce crédit.

La fondation participe activement à une meilleure cohabitation entre la population résidant en Suisse et les gens du voyage. Cette fondation est née d'une initiative parlementaire déposée en 1990. Quand nous parlons des gens du voyage, nous parlons essentiellement des Yéniches, tsiganes d'origine suisse. Il y a environ 30 000 à 35 000 personnes qui appartiennent à ce groupe; 3000 d'entre elles seulement pratiquent un mode de vie itinérant, ou plutôt semi-itinérant. Les gens du voyage de nationalité suisse se déplacent en Suisse, habituellement pendant les mois d'été, en petits groupes. Ils séjournent pendant quelques jours ou quelques semaines sur des aires de transit et exercent des activités traditionnellement liées à leur mode de vie nomade. En hiver, ils stationnent en un lieu fixe, des aires de séjour, où leurs enfants vont à l'école du village ou du quartier et où ils sont en général enregistrés par les autorités.

Toute autre est la situation des tsiganes étrangers, dont les origines lointaines, comme chacun le sait, remontent au nord de l'Inde. Ce sont des Roms, venant de France et d'Allemagne. Ils voyagent souvent en grands groupes et ne font en général en Suisse que des haltes de quelques jours. Leur présence est cependant plus remarquée et parfois plus problématique, ce dont souffrent les gens du voyage de Suisse.

La fondation fonctionne bien; son conseil se compose de onze membres: cinq représentants des gens du voyage, deux de la Confédération, deux des cantons et deux des communes. Le capital initial était de 1 million de francs. La fondation est opérationnelle depuis le mois de mai 1997. La Confédération la soutient par une contribution d'exploitation de 150 000 francs par année depuis cette date. Elle fournit aux gens du voyage un soutien scientifique, juridique et politique. [PAGE 1190]

On constate des améliorations au niveau juridique. Notamment, la Suisse a ratifié en 1998 la Convention-cadre du Conseil de l'Europe pour la protection des minorités nationales. De grands progrès ont aussi été réalisés au niveau de la jurisprudence. En fait, c'est la révision de la loi fédérale sur le commerce itinérant qui a apporté l'amélioration la plus importante pour les gens du voyage.

La fondation a eu moins de succès, malheureusement, comme on l'a relevé tout à l'heure, en ce qui concerne son objectif principal, la création de nouvelles aires de séjour et de transit. Nous le regrettons et nous espérons qu'avec l'effort qui sera poursuivi, on arrivera à augmenter le nombre des aires de séjour. Il y en a actuellement 12 et 44 aires de transit. C'est insuffisant. Il est nécessaire de continuer l'ouvrage.

En ce qui concerne le problème du rapport sur la situation des gens du voyage en Suisse: il a été soumis en consultation l'an passé; il est prévu qu'au mois d'octobre de cette année, le Conseil fédéral prendra acte des résultats de la consultation et approuvera le rapport. Pour le moment, il n'est donc pas encore possible de se prononcer sur le contenu de ce rapport puisqu'il doit être approuvé au préalable par le Conseil fédéral. Il comportera deux parties. La partie I traite des conséquences d'une éventuelle ratification par la Suisse de la Convention de l'Organisation internationale du travail concernant les peuples indigènes et tribaux. La partie II répond au postulat 03.3426 de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national; elle complète la partie I du rapport et examine les possibilités d'action de la Confédération pour faciliter la création d'aires de séjour et de transit pour les gens du voyage.

Nous vous recommandons non seulement d'entrer en matière, mais aussi d'accepter le crédit-cadre de 750 000 francs et de rejeter la proposition de la minorité Stump d'augmenter le crédit-cadre de 750 000 à 1,5 million de francs.

Janiak Claude, Präsident: Die SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion teilen mit, dass sie für Eintreten sind.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" für die Jahre 2007-2011

Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre à la fondation "Assurer l'avenir des gens du voyage suisses" pour les années 2007-2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Stump, Fässler, Genner, Graf Maya, Maury Pasquier, Müller-Hemmi, Savary)

Ein Rahmenkredit von 1,5 Millionen Franken ....

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Stump, Fässler, Genner, Graf Maya, Maury Pasquier, Müller-Hemmi, Savary)

Un crédit-cadre de 1,5 million de francs ....

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.

Stump Doris (S, AG): Die Minderheit der Kommission beantragt eine Verdoppelung des Kredites zugunsten der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende".

Bisher wurden der Stiftung jährlich 150 000 Franken ausbezahlt. Zu diesem Betrag können die Erträge aus dem Stiftungsvermögen von ursprünglich einer Million Franken dazugezählt werden. Dem Stiftungsrat wurde im Laufe der letzten Jahre sehr schnell klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht genügen, um die Stiftungsziele zu erreichen. Deshalb wurde auch für die Erarbeitung eines raumplanerischen Gutachtens ein Teil des Stiftungsvermögens eingesetzt, sodass das Stiftungskapital im Moment nur noch 800 000 Franken beträgt und nicht mehr eine Million wie ursprünglich.

Die Aufgaben der Stiftung sind vielfältig. Es geht ja, wie bereits gesagt, einerseits um die Einrichtung und Verwaltung von Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende, es geht auch um die Sicherung der Schulbildung für die Kinder von Fahrenden, und es geht insbesondere um Massnahmen zur Verbesserung des Verständnisses für die Bedürfnisse und Rechte der Fahrenden. Für diese Aufgaben genügen 150 000 Franken pro Jahr einfach nicht. Es kommt noch dazu, dass 2001 die Zinserträge geringer geworden sind und seither eine Teuerung von knapp 5 Prozent ausgewiesen ist, also effektiv weniger Mittel zur Verfügung stehen als zu Beginn der letzten Kreditphase. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Mittel nie genügen, ist keine Erhöhung des Beitrages vorgesehen. Das ist unseres Erachtens falsch.

In der Botschaft wird nämlich festgehalten, dass in den nächsten Jahren der Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit der Stiftung die allergrösste Bedeutung für die Realisierung neuer Stand- und Durchgangsplätze zukomme. Es sollen ja, wie auch bereits gesagt, 30 neue Stand- und 30 neue Durchgangsplätze eingerichtet werden. Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit ist personalintensiv. Eine landesweite Aufklärungskampagne kostet auch mehrere Zehntausend oder gar hunderttausend Franken. Wenn wir die Ausführungen der Botschaft ernst nehmen, dann müssen wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb beantragt die Minderheit der Kommission die Verdoppelung des Betrages. Die Aufstockung des Kredites ist nötig, wenn die Stiftung ihrem Auftrag nachkommen soll und die Missstände bei den Stand- und Durchgangsplätzen behoben werden sollen.

Ich danke für die Unterstützung des Minderheitsantrages.

Widmer Hans (S, LU): Ich bin aufgefordert worden, mich kurz zu fassen, und ich werde das auch tun. Es ist schon sieben Uhr, aber ich möchte Sie doch bitten, am Anfang dieser Session, mit der in Flims eben der Geist der Minderheiten beschworen wurde, für einmal grosszügig zu sein. Springen Sie über Ihren Schatten, denn es kommt nicht nur darauf an, gut über die Minderheiten zu sprechen und Sonntagsreden zu halten, sondern es kommt darauf an, jetzt konkret etwas mehr Geld zu sprechen. Wissen Sie warum? Wenn Sie in den verschiedenen Gemeinden die Leute überzeugen müssen, damit sie endlich bereit sind, dort und dort einen Standplatz zur Verfügung zu stellen, und wenn Sie alte Vorurteile abbauen wollen, dann müssen Sie in die Schulen gehen. Sie müssen die Leute mit hartnäckiger Überzeugungsarbeit nachhaltig beeinflussen. Dann erst wird es eine gelebte Akzeptanz dieser Minderheit geben und nicht nur eine in Flims gepredigte.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit Stump.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Auf die Gefahr hin, dass ich diesen moralistischen Gottesdienst etwas stören muss, habe ich mir doch die Jahresabschlüsse zwischen 2000 und 2005 [PAGE 1191] der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrenden etwas genauer angesehen. Sie hatte Aufwendungen für Projekte von 434 000 Franken, die Geschäftsführung kostete 343 000 Franken, also annähernd gleich viel, und die Sitzungsgelder betrugen 168 000 Franken. Wie Sie sehen, sitzen die Fahrenden auch gern, wie wir auch. Dies ist aber gewiss nicht die Kernkompetenz dieser Stiftung, so glaube ich, dass man vor allem sitzt. Der Verwaltungsaufwand betrug 103 000 Franken, die Buchhaltungsstelle kostete 34 000 Franken usw. Die Bürokratie ist hier also ebenso gross - wenn nicht noch grösser - wie bei anderen Organisationen. Mit einer Verdoppelung des Rahmenkredites würde das sicherlich nicht besser. Unserer Meinung nach ist diese Verdoppelung, wie sie die linke Ratsseite vorschlägt, absolut nicht zweckmässig und angesichts einer solchen Ausgabenverteilung nicht zielführend.

Es ist klar, dass wir teilweise ein schlechtes Gewissen wegen der Vergangenheit und wegen des Umgangs der Behörden mit den Fahrenden haben, worauf Frau Stump in ihrem ersten Votum mit Blick auf das Projekt "Kinder der Landstrasse" der Pro Juventute hingewiesen hat. Nur hatten die damaligen Menschen das Gefühl, sie machten genau das Richtige, so, wie auch wir heute das Gefühl haben, moralisch auf der Höhe zu sein. Damals haben die Behörden gesagt, dass es nicht in Ordnung sei, wenn die Kindersterblichkeit bei den Fahrenden im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ein Mehrfaches betrage, weil man im Winter im Wald gebäre. Sie haben gesagt, dass es nicht in Ordnung sei, wenn diese Kinder keine adäquate Ausbildung erhielten, und dass es nicht in Ordnung sei, wenn sie überdurchschnittlich misshandelt würden usw. Die Motive waren nicht allesamt schlecht, auch wenn wir heute sagen müssen, dass die Kindswegnahme natürlich schlecht und grausam war.

Man müsste sich, was die Standplätze betrifft, auch noch fragen, warum es so harzig geht, warum die Standplätze nicht bereitgestellt werden, warum sie wieder zurückgestuft werden. Ja, die Behörden machen eben nicht die besten Erfahrungen. Wissen Sie, die Pfadfinder haben 80 Jahre lang Lager durchgeführt, ohne Schwierigkeiten zu bekommen. Warum? Weil sie am Schluss den Platz wieder aufräumen. Das ist leider bei den Fahrenden oft nicht der Fall. Darum - sprechen Sie einmal mit Gemeindebehörden - ist man ausserordentlich zurückhaltend.

Angesichts der Ausgabenposten ist eine Verdoppelung des Betrages alles andere als sinnvoll. Wir bitten Sie, es jetzt bei diesen Beträgen zu belassen. Der Wasserkopf, die Bürokratie, dieser Stiftung ist wahrlich gross genug.

Widmer Hans (S, LU): Ich verwahre mich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, dagegen, dass unsere Diskurse moralistisch sein sollen. Wenn schon, wären es Ihre auch. Weder sind wir Gutmenschen, noch sind Sie böse Menschen. Wir wollen ein Problem lösen, und wir wollen es aus dem Horizont unseres jetzigen Bewusstseins herauslösen. Lassen Sie also diese in Ihrem Sinne abqualifizierende Adjektivbildung, wir seien nur moralistisch. Wir sind genauso wie Sie an der Lösung eines konkreten menschlichen Problems interessiert.

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Sache ist, dass die Jenischen eine schweizerische kulturelle Minderheit sind. Wir sind verpflichtet, auch ihre Kultur zu schützen und sie dort zu unterstützen, wo dies heute nicht gewährleistet ist. Dazu gehört vor allem das Problem der Stand- und Durchgangsplätze. Bundesrat Couchepin hat erwähnt - ich nehme ihn hier beim Wort -, dass dann, wenn er seinen Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat diesen Bericht vorlegt, nicht nur Worte folgen, sondern dass dieser Bericht effektiv auch Massnahmen aufzeigt, mit denen dieses Problem gelöst werden kann.

Zu Herrn Mörgeli: Es ist so, dass es auf Plätzen Probleme gibt; das ist aber vor allem deswegen der Fall, weil die Plätze zu klein sind, beispielsweise für die grossen Gruppen der ausländischen Fahrenden. Genau darum, weil sie keine guten Infrastrukturen haben, müssen wir die Platzsituation verbessern.

Herr Bundesrat, was trägt der Bundesrat selber dazu bei, um die missliche Situation zu verbessern? Ich denke, das ist etwas, was die Kommission in Kenntnis dieses Berichtes mit Ihnen auch diskutieren oder von Ihnen wissen möchte. Ich glaube, es gibt einen ganz wichtigen Ansatzpunkt, nämlich die Plätze des VBS, die jetzt vorzugsweise an die Kantone verkauft werden sollen. Ich denke, da hat der Bund eine Verantwortung. Als Kommissionssprecherin lege ich Ihnen hier - bevor wir das in der Kommission behandeln - ans Herz und gebe Ihnen den Auftrag mit, dass Sie mit Ihrem Kollegen Schmid diskutieren, wie man hier zusammen mit dem VBS einen Effort leisten kann. Die Stiftung kann das niemals alleine machen. Es braucht den politischen Sukkurs.

Die Kommission hat sich entschieden - weil sie diese Debatte vertieft, in Kenntnis dieses Berichtes und der Massnahmenempfehlungen des Bundesrates machen will -, den Aufstockungskredit jetzt nicht gutzuheissen. Sie hat mit 14 zu 8 Stimmen diese Aufstockung abgelehnt.

Janiak Claude, Präsident: Nicht nur das elektronische Abstimmungsverfahren ist schwierig, auch das menschliche. Ich mache jetzt Gebrauch von einer Reglementsbestimmung: Bevor die Stimmen einzeln ausgezählt werden, kann ich Ihnen sagen, dass eine offensichtliche Mehrheit für den Antrag der Mehrheit gestimmt hat.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit

Für den Antrag der Minderheit .... Minderheit

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Für die Gesamtabstimmung bitte ich nun wieder alle Stimmenzähler, ihres Amtes zu walten.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 160 Stimmen

Dagegen .... 9 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10

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