Legislaturplanung 1999-2003. Bericht des Bundesrates
Ständerat, 16. Juni 2000 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Juni 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.016
Ständerat · 16. Juni 2000 · Fortsetzung
Kapitel 3 - Chapitre 3
Maissen Theo (M-E, GR): Dieses Kapitel steht unter dem Titel: "Die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner." Wir finden hier also den Begriff Heimat in einem politischen Programm. Man könnte natürlich lange darüber philosophieren, was nun Heimat bedeute. Wir wissen, dass sich berühmte Schweizer Schriftsteller über die Frage geäussert haben, was Heimat sein bzw. nicht sein soll. Wir wissen auch, dass sich in jüngster Zeit die Gesellschaft mit dem Begriff Heimat schwer getan hat; man wagte ihn zeitweise fast nicht mehr zu gebrauchen.
Ich persönlich möchte es sehr positiv würdigen, dass der Bundesrat diesen Begriff in ein politisches Programm aufgenommen hat. Die Heimat ist der Ort, wo man sich zugehörig fühlt, wo man sich geborgen fühlt, wo man sich verstanden fühlt, wo der Mensch von der Mitwelt angenommen ist. Im neuen Schweizer Lexikon steht zur Bedeutung dieses Begriffes: "Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Heimat der Ort, mit dem der Mensch aufgrund von Geburt oder Lebensumständen verwachsen ist, wo die frühen Sozialisationserlebnisse stattfinden, die weithin den Charakter, die Mentalität, die Einstellungen und auch die Weltauffassung prägen."
Ich würdige es positiv, dass der Bundesrat gegenüber dieser Definition aus dem Lexikon den Begriff Heimat weiter fasst, indem er eben nicht mehr Geburt und Herkunft in den Vordergrund stellt, sondern dass Heimat der Ort ist, wo der Mensch seine Wirkungsstätte findet, wo der Mittelpunkt seines Lebens ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Heimat in einer Zeit der Migrationen und auch der innerstaatlichen Mobilität nicht mehr das Gleiche ist, was man früher darunter verstanden hat. Es geht darum, dass die bereits Ansässigen gegenüber den Menschen, die kommen, tolerant sind und dass jene Menschen, die zuziehen, vor dem Bestehenden Respekt haben. Ich finde es positiv, dass man mit diesem Begriff nun auch politische Inhalte vermittelt.
In diesem Korb sind drei Gefässe enthalten. Wenn wir davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine "Heimat für alle" vom Staat her zu gewährleisten sind, müssen wir wissen, dass der Staat diese Heimat - als Bestandteil unserer Gemeinschaft - nicht vollständig mit Inhalt füllen kann, sondern letztlich müssen auch die Menschen selber Leistungen dafür erbringen.
Ziel 10 lautet: Sicherstellung des nationalen Zusammenhaltes durch Gewährleistung des sozialen und regionalen Ausgleichs. Beim Teil des sozialen Ausgleiches geht es sicher einmal um die Generationen, die in diesem Land miteinander leben; es geht aber ebenso sehr auch um die sozialen Schichten. Man könnte sagen, dass der soziale Ausgleich im Grunde genommen die Bestrebung ist, in einem vertikalen Schnitt einen Ausgleich in der Bevölkerung herbeizuführen. [PAGE 377] Hier werden folgende Themen angesprochen: unsere grossen Sozialwerke, die Gesundheitspolitik, der Erwerbsausfall bei Mutterschaft - der gesetzgeberisch immer noch nicht geregelt ist -, der neue Finanzausgleich, die Konkretisierung des Sprachenartikels in der Bundesverfassung und die nationale Kulturpolitik. Ich möchte diese gesamte Thematik unter dem Stichwort "Solidarität in diesem Lande" zusammenfassen. Es geht darum, dass wir mit dieser Solidarität die Idee der Willensnation Schweiz leben.
Der zweite Bereich umfasst den regionalen Ausgleich. Hier steht der neue Finanzausgleich im Vordergrund. In der Kommission wurde darüber diskutiert, dass mit dem neuen Finanzausgleich allein der regionale Ausgleich nicht zu schaffen ist. Wir haben hier jüngst über die Interpellation 00.3132 diskutiert, die die Zukunft der schweizerischen Regionalpolitik betrifft. In der Kommission wurde auch gesagt, dass im Bericht über die Legislaturplanung unter dem Titel des regionalen Ausgleiches der Aspekt der Regionalpolitik als Daueraufgabe fehle. Regionalpolitik fehlt nicht als Begriff, wird aber zu einseitig definiert, nämlich so, als ob es nur um eine grossregionale Ausrichtung gehe. Was fehlt, ist die Regionalpolitik im Sinne der Beachtung der gewachsenen teilräumlichen Strukturen. Obwohl wir auch die grossregionale Betrachtung brauchen, ist die Kommission doch der Auffassung, dass es auch zur Schweiz gehört, dass diese teil- oder gar kleinräumlichen Strukturen in der Regionalpolitik berücksichtigt werden. Ich habe vorhin gesagt, der soziale Ausgleich sei ein Vertikalschnitt; der regionale Ausgleich ist somit entsprechend der horizontale Schnitt, der die Landesteile und die Regionen betrifft. Es geht letztlich auch darum, den Auftrag der neuen Bundesverfassung umzusetzen: In Artikel 2 Absatz 2, im Zweckartikel, heisst es, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den inneren Zusammenhalt sowie die kulturelle Vielfalt des Landes fördere; und gemäss Artikel 50 Absatz 3 sind die Anliegen der Städte, der Agglomerationen und der Berggebiete besonders zu berücksichtigen.
Wir haben den Eindruck, dass man der Neukonzeption der Regionalpolitik in der Legislaturplanung zu wenig Gewicht beigemessen hat, vor allem auch im Hinblick auf die Diskussion über die Grundversorgung im Bereich des Service public. Es geht zudem um einen aktiven regionalen Ausgleich im Hinblick auf die Standortnachteile, die sich mit der zunehmenden Globalisierung noch verstärken werden. Sie können nicht einfach mit dem Argument von mehr Wettbewerbsfähigkeit wegdiskutiert werden. Es geht nicht einfach darum zu jammern, wie Herr Bundesrat Couchepin in diesem Saal jüngst sagte; der regionale Ausgleich ist vielmehr eine staatspolitische Notwendigkeit.
Zu Ziel 11, Neuorientierung der Ausländerpolitik: Bei einer Legislaturplanung geht es letztlich um konkrete Schritte und um die Fortsetzung von bereits eingeleiteten Massnahmen. Im vorliegenden Bericht ist festgeschrieben, dass es im Asylbereich darum geht, die eingeleiteten Massnahmen fortzusetzen und die Schwerpunkte im Hinblick auf die humanitäre Tradition der Schweiz zu setzen. Man könnte das unter dem Titel betrachten, dass wir jetzt, wo wir im Asylwesen eine Atempause haben, mehr agieren statt reagieren sollten, also voraussschauend, prophylaktisch handeln sollten. Ich denke dabei z. B. an die Teilrevision des Ausländergesetzes, die Strukturen der Asylpolitik, den Ausbau der Rückkehrprogramme und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit.
Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist vor allem auch an die Klärung der Beziehung zur EU zu denken. Es geht hier um ein Parallelabkommen zum Dubliner Abkommen. Es geht darum, zu versuchen, das im Schengener Abkommen eingeführte Visumsystem für die Schweiz zu adaptieren.
Hier kann man doch feststellen, dass es um praktische Schritte geht. Im Gegensatz zu den doch etwas ausufernden Diskussionen um die Frage eines EU-Beitrittes, Ja oder Nein, und wenn Ja, zu welchem Zeitpunkt, ist dies zu begrüssen. Hier sind praktische Schritte vorgesehen, die dann der Schweiz effektiv etwas bringen.
Bei Ziel 12 geht es darum, dass wir das hohe Niveau der inneren Sicherheit unter Gewährleistung der Grundrechte halten. Wir wissen, dass gerade der Begriff oder das Gefühl Heimat sehr intensiv mit dem Gefühl der Sicherheit zusammenhängt. Wir wissen auch, dass es politische Diskussionen geben könnte, die in Bezug auf den inneren Zusammenhalt problematisch wären, wenn die Sicherheit auch nur teilweise in Frage gestellt wäre. Wir wissen allerdings auch, dass solche Diskussionen aus politischen Gründen manchmal nur verbal geschürt werden. Aber für das Wohlbefinden der Gesellschaft ist die Sicherheit eine zentrale Frage.
Die Kriminalität im Allgemeinen und vor allem die neuen Formen der organisierten Kriminalität werden hier angesprochen. Mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes soll hier die Schlagkraft in Bezug auf die Massnahmen für die innere Sicherheit gestärkt werden. Es ist vorgesehen, die Strukturen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit bezüglich der Aufgabenteilung mit den Kantonen zu prüfen. Dieser Bereich wurde ja im sicherheitspolitischen Bericht zum Teil noch offen gelassen und ist nun an die Hand zu nehmen.
Es geht des Weiteren um die Einführung und die Umsetzung neuer Methoden im Bereich der Informatik, aber auch im Bereich der DNA-Profildatenbank. Hier sind Schwierigkeiten bezüglich der Persönlichkeitsrechte zu beachten. Mit einer gesetzlichen Regelung soll dieser Grenzbereich, der hier zu beachten ist, geklärt werden.
Wir haben zu diesem Korb ebenfalls eine Richtlinienmotion eingereicht; sie trägt den Titel "Zukunftsmodelle für die soziale Sicherheit" (00.3200). Wir haben bezüglich dieses Themas in der Kommission den Eindruck erhalten, dass der Bundesrat in der Legislaturplanung überwiesene Vorstösse aus dem Parlament zu wenig beachtet hat. Es geht mit der Motion im Grunde genommen darum, etwas zu verstärken, was das Parlament seit längerem will, nämlich beim Planungshorizont - der nach unserer Auffassung in den bisherigen Bearbeitungen durch den Bundesrat bezüglich der Sozialversicherung zu kurz geraten ist - eine eher längerfristige Optik einzubringen. Wir denken hier doch an Überlegungen für den Zeitraum bis 2020 oder 2025.
Mindestens die demographische Entwicklung mit den Geburten- und Sterberaten ist recht klar abzusehen. Abgesehen von den Wanderungsbewegungen kann man längerfristig prognostizieren, mit welchen Grössenordnungen vor allem für die Altersvorsorge zu rechnen ist. Hierzu möchten wir den Bundesrat auffordern, das zu tun, was das Parlament verschiedentlich gewünscht hat, und mit einer längerfristigen Optik an diese Problematik heranzugehen.
Der Bundesrat hat seine Überlegungen zu dieser Motion in einer Stellungnahme dargestellt. Er ist im Grunde genommen mit der Kommission bezüglich der Zielrichtung einverstanden. Er hat eine gewisse Zurückhaltung bezüglich des Vorgehens, bezüglich der Methoden, und beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir haben das in der Kommission nicht abgesprochen, aber ich denke auch hier, dass es Sinn macht, dem Bundesrat zu folgen. Wir sind uns in der Thematik im Grunde genommen einig. Darum denke ich, dass der Bundesrat nicht abschwächt, weil er nichts tun will, sondern deshalb, weil man über die einzelnen Schritte nicht präzis gleicher Meinung ist.
Aus meiner Optik könnte man hier der Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmen.
Ogi Adolf, Bundespräsident: Wir leben in einem lebenswerten Land - das zeigte sich gestern an den Fraktionsausflügen in eindrücklicher Art und Weise - und arbeiten hier in einem guten Saal. Unsere lebenswerte Heimat - Herr Maissen hat sie richtig dargestellt, ich komme noch darauf zurück - gilt es nicht nur zu erhalten, sondern wir müssen sie dort, wo wir dies tun können, immer wieder verbessern, und zwar mit Reformen, mit neuen Projekten, mit Grundlagen, die unsere Zukunft sichern, und wir müssen für die Zukunft ausbauen. Das bedingt in diesem Land der vier Kulturen, [PAGE 378] der vier Sprachen, der 26 Kantone soziale und regionale Ausgleichsmechanismen; das bedingt soziale Sicherheit; das bedingt ein erneuerungsfähiges, schlankes politisches System, und nicht zuletzt bedingt es nationalen Zusammenhalt. Diesen nationalen Zusammenhalt möchte ich unterstreichen; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir seit 1848 in diesem Land der vier Kulturen, der vier Sprachen, der über hundert Dialekte, der 26 Kantone in Frieden und Freiheit zusammenleben können. Deshalb ist dieser nationale Zusammenhalt sehr, sehr wichtig.
Die Heimat, die Herr Maissen angesprochen hat, ist nicht einfach die Schweiz für die Schweizerinnen und Schweizer. Heimat ist für mich ein Gefühl - das alle spüren sollten -, dass wir zusammengehören. Dafür müssen wir jeden Tag etwas tun, denn es ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir einen sozialen und regionalen Ausgleich haben und den auch in guten Zeiten beachten. Wir müssen etwas dafür tun, dass die Ausländerinnen und Ausländer, seien es nun Flüchtlinge, Arbeitnehmer oder Feriengäste, zu uns gehören, und auch dafür, dass wir alle hier sicher leben können, nicht zuletzt weil hier die Grundrechte gewährleistet sind. Der nationale Zusammenhalt ist auch für eine gute Zukunft und ein gutes Heimatgefühl also ausserordentlich wichtig.
Zum Ziel 10, Sicherstellung des nationalen Zusammenhaltes durch Gewährleistung des sozialen und regionalen Ausgleiches: Ich möchte hier die Ausführungen von Herrn Maissen unterstützen. Die Leitlinien, die Sie kennen, umfassen schwergewichtig gezielte Reformen bei den Sozialversicherungen, die im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten liegen; sie betreffen weiter die umfassenden Reformvorhaben des neuen Finanzausgleiches und die Massnahmen zur Förderung der Verständigung zwischen den verschiedenen Landesteilen.
In der Legislaturperiode 1999-2003 werden für ganz zentrale Pfeiler der Sozialversicherungen Reformvorschläge vorgelegt. Ich nenne die 11. AHV-Revision, die 1. BVG-Revision, die 4. IV-Revision, die 3. ALV-Revision und die 1. Teilrevision des KVG; es liegt also sehr viel auf dem Tisch des Hauses. Ferner ist eine Regelung des Erwerbsausfalles bei Mutterschaft auf Gesetzesstufe, die Formulierung einer nationalen Gesundheitspolitik und ein Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Behinderten vorgesehen. Auch hier lautet das Stichwort Solidarität, wie es Herr Maissen ausgedrückt hat.
Dank dem neuen Finanzausgleich sollen beide Staatsebenen stufengerechter eingesetzt und ihre Handlungsspielräume erweitert werden. Der Finanzausgleich unter den Kantonen soll gestärkt und damit sollen auch Unterschiede in der steuerlichen Belastung abgebaut werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber ein Unterfangen, an das wir glauben müssen.
Auch den Anliegen der Städte und Gemeinden soll - so weit als möglich - optimal Rechnung getragen werden. Der Bundesrat wird dieses umfangreiche Vorhaben dem Parlament in zwei Paketen vorlegen:
Die erste Botschaft enthält Verfassungsänderungen und das totalrevidierte Bundesgesetz über den Finanzausgleich. Die zweite Botschaft enthält Gesetzesänderungen in einzelnen Aufgabenbereichen und das revidierte Subventions- und Finanzhaushaltgesetz.
Mit verschiedenen weiteren Massnahmen soll die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und den Landesteilen - das ist sehr wichtig - verbessert werden. Namentlich mit einem neuen Sprachengesetz, einer modernisierten Filmpolitik sowie einer Kulturpolitik, welche kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützt, wollen wir ebenfalls Verbesserungen erreichen. Es wartet also ein wichtiger und grosser Korb von Massnahmen auf uns. Das Ganze könnte mit dem Wort "Solidarität" umschrieben werden, wie das Herr Maissen getan hat.
Zur Regionalpolitik möchte ich festhalten, dass 1997 - und schon 1996 - eine Neuorientierung mit neuen Hauptstossrichtungen beschlossen wurde. Damals wurde beschlossen, dass der Blickwinkel auf alle Regionen des Landes zu richten sei und mit geschärfter Sensibilität neue Herausforderungen rechtzeitig erkannt werden sollten. So steht heute die Entwicklung von Berggebieten und ländlichen Räumen, Agglomerationen und Grenzregionen im Interesse der Regionalpolitik. Weiter ist vorgesehen worden, dass der Einsatz der direkten Förderungsmassnahmen nach dem Subsidiaritätsprinzip zu erfolgen hat; dies zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Die Aufgabe des Ausgleiches interregionaler Disparitäten sollte durch das Projekt des neuen Finanzausgleiches übernommen werden, sobald dieser in Kraft tritt. Das wird noch einige Zeit beanspruchen.
1997 wurden als Instrument ein vollständig revidiertes Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete und ein Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum beschlossen. Diese beiden Massnahmen ergänzen einige weitere regionalpolitische Instrumente, die damals in Kraft waren: den Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, die Vorlage über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen (Interreg II), das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten und das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortkredites. Die regionalpolitischen Aufgaben des Bundes sollen in Zukunft in enger Zusammenarbeit mit der Raumplanung als Raumordnungspolitik wahrgenommen werden.
Alle diese Massnahmen sind in Anwendung und werden wo nötig auch neuen Anforderungen angepasst werden müssen. So haben Sie - die eidgenössischen Räte - am 8. Oktober 1999 mit der Beteiligung der Schweiz an Interreg III einen Nachfolgebeschluss für die Jahre 2000 bis 2006 angenommen. Derzeit ist auch eine fünfjährige Verlängerung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ab Juli 2001 in Vernehmlassung. Aber ich stelle fest, dass mit den neuesten Entwicklungen - ich nenne die Stichworte Post, SBB, Swisscom - neue Sensibilitäten entstanden sind. Der Bundesrat wird ihnen die nötige Beachtung schenken müssen.
Zum Ziel 11, "Neuorientierung der Ausländerpolitik - Stabilisierung im Asylbereich unter Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz", nur Folgendes: Mit einem neuen Ausländergesetz werden die Zulassungsvoraussetzungen klar geregelt; die Integrationsvoraussetzungen der dauerhaft und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer werden verbessert sowie ausreichende Instrumente zur Bekämpfung von Missbräuchen geschaffen. Der Bundesrat wird dem Parlament zudem eine neue Verfassungsvorlage zur erleichterten Einbürgerung in der Schweiz geborener und aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten. Um die traditionelle humanitäre Politik gegenüber schutzbedürftigen Menschen auch künftig aufrechterhalten zu können, ist insgesamt eine Stabilisierung im Asylbereich notwendig. Der Bundesrat will dies mit verschiedenen Massnahmen erreichen. Die Kostenfrage und die Änderung der Anreizstrukturen werden vertieft geprüft. Auch die Programme zur freiwilligen Rückkehr sollen ausgebaut werden. Der Wegweisungsvollzug soll mit dem Abschluss von Rücknahme- und Transitabkommen und Rückübernahmeklauseln in Kooperationsverträgen unterstützt werden. Schliesslich will der Bundesrat in dieser Legislatur Verhandlungen mit der EU über ein Parallelabkommen zum Dubliner Abkommen aufnehmen.
Zum Ziel 12, Halten des hohen Niveaus der inneren Sicherheit unter Gewährleistung der Grundrechte: Zweifellos wird die innere Sicherheit ein Thema auf der politischen Traktandenliste der nächsten Jahre sein. Mit seiner Zielrichtung will der Bundesrat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausbauen und die Strukturen der inneren Sicherheit und die Polizeizusammenarbeit mit den Kantonen anpassen und verbessern. Ein einheitliches schweizerisches Strafprozessrecht soll eine effiziente Strafverfolgung ermöglichen, und eine Konzentration der Kräfte soll die kleineren Kantone entlasten. Das ist die Absicht des Bundesrates. Auch soll mit einem neuen Gesetz, dem so genannten Sharing-Gesetz, [PAGE 379] eine gerechte Verteilung eingezogener Vermögenswerte sichergestellt werden.
Die aktuellen Kompetenzen und Vollzugslasten der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeinwesen und Behörden werden einer Gesamtüberprüfung unterzogen. Es geht dabei um das Projekt Usis, aufgrund dessen im Frühjahr 2002 in einem Bereich, der uns in Zukunft vermehrt beschäftigen wird, Verbesserungen vorgeschlagen werden dürften.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
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