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Legislaturplanung 1999-2003. Bericht des Bundesrates

Ständerat, 16. Juni 2000

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. Juni 2000Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 00.016

Ständerat · 16. Juni 2000

Antrag der Kommission

zur Gestaltung der Debatte

Kapitel 0

Standortbestimmung und Leitidee der bundesrätlichen Politik (Bericht des Bundesrates S. 2)

Redner: Berichterstatter; Kommissionsmitglieder und andere Ratsmitglieder; Bundespräsident Ogi

Kapitel 1

Die Schweiz als Partnerin in der Welt - Chancen einer offenen und zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen (Bericht des Bundesrates S. 3-10)

Redner: Berichterstatterin; Kommissionsmitglieder und andere Ratsmitglieder; Bundespräsident Ogi

Kapitel 2

Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz - Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern (Bericht des Bundesrates S. 11-19)

Redner: Berichterstatter inkl. Begründung der Richtlinienmotionen 00.3202, 00.3201; Kommissionsmitglieder und andere Ratsmitglieder; Bundespräsident Ogi

Beschluss über Richtlinienmotionen 00.3202, 00.3201

Kapitel 3

Die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner - Identitätsraum für alle Generationen schaffen (Bericht des Bundesrates S. 20-25)

Redner: Berichterstatter inkl. Begründung der Richtlinienmotion 00.3200; Kommissionsmitglieder und andere Ratsmitglieder; Bundespräsident Ogi

Beschluss über Richtlinienmotion 00.3200

Kapitel 4

Legislaturfinanzplan 2001-2003 (Bericht des Bundesrates S. 26-46)

Redner: Berichterstatter inkl. Begründung der Richtlinienmotion 00.3203; Kommissionsmitglieder und andere Ratsmitglieder; Bundesrat Villiger

Beschluss über Richtlinienmotion 00.3203

Beschlussfassung über Kenntnisnahme vom Bericht 00.016

Proposition de la commission

pour le débat

Chapitre 0

Synthèse et idée-force de la politique du Conseil fédéral (rapport du Conseil fédéral p. 2)

Orateurs: rapporteur; membres de la commission et membres du Conseil; M. Ogi, président de la Confédération

Chapitre 1

La Suisse, partenaire sur la scène internationale - les chances d'une Suisse ouverte et visionnaire (rapport du Conseil fédéral p. 3-10)

Orateurs: rapporteur; membres de la commission et membres du Conseil; M. Ogi, président de la Confédération

Chapitre 2

La Suisse, pôle économique et intellectuel - améliorer les chances des générations futures (rapport du Conseil fédéral p. 11-19)

Orateurs: rapporteur incl. développement des motions de la commission 00.3202, 00.3201; membres de la commission et membres du Conseil; M. Ogi, président de la Confédération

Décision concernant les motions 00.3202, 00.3201

Chapitre 3

La Suisse, patrie de tous ses habitants - permettre à toutes les générations de s'identifier à elle (rapport du Conseil fédéral p. 20-25)

Orateurs: rapporteur incl. développement de la motion de la commission 00.3200; membres de la commission et membres du Conseil; M. Ogi, président de la Confédération

Décision concernant la motion 00.3200

Chapitre 4

Plan financier de la législature 2001-2003 (rapport du Conseil fédéral p. 26-46)

Orateurs: rapporteur incl. développement de la motion de la commission 00.3203; membres de la commission et membres du Conseil; M. Villiger, conseiller fédéral

Décision concernant la motion 00.3203

Décision pour prendre acte du rapport 00.016

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Wir werden gemäss dem ausgeteilten Vorschlag der Spezialkommission vorgehen.

Kapitel 0 - Chapitre 0

Büttiker Rolf (RL, SO): Im Namen der Kommission möchte ich dem Bundesrat für die gute Zusammenarbeit danken. Ich möchte dem Bundesrat für den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 auch im Namen der Kommission gute Noten erteilen. Es ist dem Bundesrat in diesem Fall nämlich gelungen - das war nicht immer so -, den Bericht über die zukünftige Bundespolitik nicht als "Telefonbuch" vorzulegen. Im Gegenteil, es ist dem Bundesrat gelungen, erstens zu vereinfachen, zweitens sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und drittens klare Prioritäten zu setzen. Ich glaube, das hat sich gelohnt. Wir haben damit nämlich - das kann man sagen - ein taugliches Steuerungsinstrument für die politische Planung unseres Landes für die laufende Legislaturperiode von 1999 bis 2003. Das war nicht immer so.

Vier Spannungsfelder muss das Parlament aber ganz besonders im Auge behalten, das haben die Beratungen in der Kommission gezeigt:

1. das Problem des modernen Föderalismus und der neuen, sich in der "Pipeline" befindenden Vorlage des neuen Finanzausgleiches;

2. die Infrastrukturpolitik und den Service public in den verschiedenen Regionen unseres Landes;

3. die Migrationspolitik und die latent vorhandenen Überfremdungsängste in der einheimischen Bevölkerung;

4. das nötige Wirtschaftswachstum und die Besorgnis erregende Zunahme der Staats- und Steuerquote, die im Bericht in Kapitel 4.4 "Finanzpolitische Standortbestimmung und Ausblick" dokumentiert ist.

[PAGE 369]

Die Kommission tagte am 21. März, am 8. Mai und am 29. Mai. In ihrer ersten Sitzung diskutierte sie über das weitere Vorgehen und beschloss aufgrund der klaren Strukturierung des Legislaturplans, keine Subkommissionen zu bilden. Die Kommission hörte an der Sitzung vom 8. Mai die Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an: Regierungsrat Stefan Engler, Graubünden, Mitglied des leitenden Ausschusses der KdK, Staatsrat Luigi Pedrazzini, Tessin, Vertreter der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), alt Regierungsrat Paul Twerenbold, Experte der KdK, und André Baltensperger, Sekretär der KdK.

Die Kantone wurden bei der Legislaturplanung bereits vom Bundesrat angehört. Sie äusserten sich vor der Kommission positiv zum Legislaturplan des Bundesrates und hoben vor allem die noch vorhandenen Differenzen hervor.

Sie waren unter anderem darüber erstaunt, dass trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses des Bundesrates zum Föderalismus im Bericht diesem Bereich wenig Gewicht beigemessen wurde. Die Kantone legen Wert auf eine Neubelebung des Föderalismus, er soll vom Vollzugsföderalismus zu einem echten Mitwirkungsföderalismus umgestaltet werden.

Im Bereich der Bildungspolitik ist es für die Kantone nicht ersichtlich, warum die Ausgaben des Bundes gemäss Finanzplan stagnieren sollen, obwohl im Zeitrahmen von 1999-2003 mit Mehrausgaben zu rechnen ist. So werden zum Beispiel allein an den Universitäten etwa 13 000 neue Studierende erwartet. Im Bereich der Sozialpolitik erwarten die Kantone eine Gesamtschau von Bund und Kantonen über die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungen und der Sozialhilfe sowie über deren Effektivität und Effizienz. In diesem Sinne ist ja auch eine der Richtlinienmotionen ausgearbeitet und eingereicht worden.

Anschliessend liess sich die Kommission von Herrn Bundespräsident Ogi und Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz über einen Legislaturplan informieren. Die Kommission begrüsste grundsätzlich, dass der Legislaturplan nicht mehr eine Auflistung unzähliger Gesetzgebungsprojekte, sondern neu nach drei Schwerpunkten gegliedert ist. Diese drei Schwerpunkte des Legislaturplans ergeben drei Körbe, die verschiedene politische Ziele enthalten.

Der erste Korb ist der Schweiz als Partnerin in der Welt gewidmet, der zweite gilt der Schweiz als attraktivem Werk-, Denk- und Schaffensplatz, der dritte behandelt die Themen, die die Schweiz als Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner betreffen. Bei der Diskussion mit dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin kam die Kommission zum Schluss, dass drei Themenbereiche des Berichtes vertieft werden müssten und dass dazu die zuständigen Departementsvorsteher eingeladen werden sollten. Es ging dabei um die Infrastruktur- und die Migrationspolitik, in der Finanzpolitik um die Staats- und Steuerquote sowie das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hörte die Kommission die Herren Bundesräte Villiger und Leuenberger sowie Frau Bundesrätin Metzler dazu an.

Die Kommission stimmte dem Legislaturplan des Bundesrates grundsätzlich zu und stellt einstimmig - mit 10 zu 0 Stimmen - Antrag, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Die Kommission behandelte zehn Anträge zu Richtlinienmotionen, von denen sie dem Rat vier zur Annahme unterbreitet. Zwei der Richtlinienmotionen entsprechen thematisch zwar bereits überwiesenen Motionen. Die Kommission ist aber der Auffassung, dass eine solche Doppelspurigkeit im Rahmen des Legislaturplanes möglich ist, weil damit der politische Wille und die politische Bedeutung des mit der Motion ausgedrückten Zieles unterstrichen werden können.

Die Kommission hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei zwei der vier eingereichten Richtlinienmotionen - Sie haben diese gestern erhalten - bereit ist, diese als Motionen entgegenzunehmen. Das ist bei der Motion über die Schuldenabbaustrategie (00.3203) und bei der Motion über die Zukunft des Nationalstrassennetzes (00.3201) der Fall. Bei der langfristigen Sanierung der Sozialwerke (00.3200) und beim Tourismusgesetz (00.3202) ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Wir danken dem Bundesrat dafür, dass er grösstenteils auf die Absichten der Kommission eingeschwenkt ist. Verglichen mit dem Nationalrat - ich möchte mich hier einer Meinungsäusserung und Stellungnahme zu den Arbeiten im Nationalrat enthalten - stand bei der Arbeit Ihrer Kommission an den Richtlinienmotionen - das muss ich sagen - die Qualität vor der Quantität. Das zeigen die Stellungnahmen des Bundesrates.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, vom Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 1999-2003 Kenntnis zu nehmen und den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika (RL, SG): Im Geschäftsverkehrsgesetz ist festgelegt, dass der Bundesrat zu Beginn der Legislatur eine Legislaturplanung vorlegt. Damit legt der Bundesrat seine Regierungstätigkeit fest und bietet dem Parlament Gelegenheit, über Schwerpunkte nachzudenken und diese am vorliegenden Bericht zu messen. Wie uns in der Kommission dargelegt wurde, hat der Bundesrat - gestützt auf die Beiträge all seiner Mitglieder sowie auf Arbeiten eines Perspektivstabes der Bundesverwaltung - seine Politik für die kommenden vier Jahre abgesteckt und die zu erreichenden Ziele festgelegt. Danach erfolgte die Bereinigung, und es wurden Prioritäten festgesetzt.

Die Konsequenz ist eine strategischere und politischere Ausrichtung der Planung als in der vergangenen Legislatur; eine Planung, die auf eine geringere Anzahl klarer definierter Ziele ausgerichtet ist, welche sich in drei Leitgedanken niederschlagen. Allerdings ist in vier Jahren genau zu überprüfen, ob nicht auch in diesem Fall das Motto "Weniger wäre mehr" angebracht gewesen wäre. Trotz Straffung und Prioritäten finden wir teilweise ein Sammelsurium von Zielen. Dies macht wohl deutlich, dass es für den Bundesrat nicht immer einfach ist, sich den verschiedensten Wünschen der Verwaltung zu entziehen. Zudem macht es mir Sorge, dass zwar die finanzpolitischen Ziele mit den Vorgaben abgestimmt sind, dass aber der nachhaltigen Sanierung der Bundesfinanzen insgesamt nicht die notwendige Priorität zukommt.

Es genügt mir nicht, wenn in der Legislaturplanung die Ausgabenentwicklung mit dem Wirtschaftswachstum gleichgestellt wird. In Zeiten mit einer besseren konjunkturellen Situation sollte man sich bekanntlich ehrgeizigere Ziele setzen. Wann schon, wenn nicht in guten Zeiten, soll denn überhaupt noch ein Schuldenabbau ins Auge gefasst werden?

In diesem Zusammenhang bin ich froh darüber, dass sich unsere Kommission eine gewisse Zurückhaltung dabei auferlegt hat, über die Ziele des Bundesrates hinaus selber planerisch tätig zu werden, und dass sie nur sehr selektiv Zielkorrekturen vorgenommen hat. Gerade im Lichte der Finanzplanung ist es heikel, nach Lust und Laune zu ergänzen und gestaltend einzuwirken. Die finanziellen Auswirkungen könnten die ganze Finanzplanung über den Haufen werfen.

Gestatten Sie mir noch kurz eine Äusserung zum Erscheinungsbild der Legislaturplanung, und zwar zum Heft, das die Bundeskanzlei zuhanden einer weiteren Öffentlichkeit publiziert hat. Es ist wohl das erste Mal, dass die Legislaturplanung des Bundesrates in einem solchen Outfit an die Öffentlichkeit gelangt. Ich möchte dem Bundesrat zu seinem Mut gratulieren, seine Planung etwas attraktiver als üblich zu gestalten und seine Botschaft zumindest ansatzweise im Sinne eines Comic-Heftes farbig, verständlich und inhaltlich dennoch aussagekräftig an die Frau und an den Mann zu bringen. Diese Vermittlung der Bundespolitik findet sicher Anklang und gibt den nötigen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Zukunft unseres Landes vermehrt auseinander zu setzen.

Dass dabei einige Überzeichnungen vorkommen, stört mich weiter nicht, wenn auch zu hinterfragen ist, ob die Schweiz erst dann "Heimat für alle Bewohnerinnen und Bewohner" ist, wenn sich die Bevölkerung in ihren Wohnzimmern einen [PAGE 370] Gemüsegarten anlegt. Hier ist wohl dem Gestalter des Heftes die Phantasie etwas gar zu stark durchgegangen.

In diesem Sinne nehme ich Kenntnis vom Bericht und bitte Sie, dies auch zu tun.

Gentil Pierre-Alain (S, JU): Il me semble important de rappeler, à titre préalable, la valeur politique du document que nous examinons. Le Conseil fédéral s'en sert pour poser des accents et fixer des priorités, mais ce document ne constitue cependant pas un programme de gouvernement contraignant pour l'exécutif. Les droits du peuple et ceux du Parlement demeurent réservés.

On mesure donc les grandeurs et surtout les limites de l'exercice qui nous est proposé. Il s'agit d'une part de s'élever au-dessus des pures contingences administratives, et le document le fait tout à fait incontestablement, mais on ne peut assurer a contrario que ce qui est annoncé sera réalisé, puisque le système politique que nous connaissons limite la portée des engagements que peut prendre le Gouvernement au début de la législature.

Ces considérations préalables me conduisent à penser qu'il est légitime que le Parlement consacre un examen critique à ce document, mais il me paraît tout à fait discutable de vouloir le compléter à chaque paragraphe, comme nos collègues du Conseil national semblent en prendre le chemin. Il me paraît aussi discutable de vouloir expressément le compléter pour y réintroduire des décisions qui ont déjà été prises par le Parlement, comme le font certaines propositions de notre commission.

Les décisions du Parlement, contrairement aux déclarations programmatiques du Conseil fédéral, sont contraignantes pour l'exécutif qui doit les mettre en oeuvre, qu'elles figurent ou non à son programme. Certaines propositions de notre commission paraissent donc enfoncer des portes ouvertes. Ce n'est pas un délit réprimé par le Code pénal, du moins à ma connaissance, mais ce n'est pas non plus encore une discipline olympique, ce qui devrait nous conduire à une certaine modération dans ce genre d'exercice.

Je poursuis mon propos par deux remarques plus fondamentales sur les objectif formulés par le Gouvernement. Tout d'abord, je suis très fermement opposé à l'idée que la réduction de la quote-part de l'Etat constitue un but en soi, comme le Conseil fédéral l'affirme au premier paragraphe de son document. Le Conseil fédéral nuance plus loin en reconnaissant que la définition de la quote-part judicieuse de l'Etat relève plus de l'appréciation politique que de la science économique, mais la déclaration de principe demeure.

Notre Parlement a fixé des objectifs ambitieux en matière de formation, de transports publics, d'équilibres régionaux et j'en passe. Il doit par ailleurs remplir des tâches lourdes qui ne sont pas contestées, notamment en matière de santé et de sécurité sociale. Même si la croissance économique qui revient pourra, nous l'espérons, accroître les recettes publiques, il n'en reste pas moins que le but de l'Etat consiste à accomplir ses tâches avec efficacité et discernement. Efficacité et discernement, là sont les priorités, là est l'idéal. La réduction de la quote-part de l'Etat ne constitue pas, en soi, à mes yeux, un but idéal. Je ne partage pas, de ce point de vue, l'avis du Conseil fédéral.

Enfin, je suis très fâcheusement surpris par la tiédeur des propos que le Conseil fédéral consacre à la réforme de la conduite de l'Etat, tiédeur que confirment si besoin était les réticences très marquées du Conseil fédéral à s'engager clairement dans ce sens et à suivre les conclusions de l'initiative parlementaire 97.409, acceptée par notre Conseil, de notre ancien collègue, M. Rhinow. Le Conseil fédéral ne réformera son propre fonctionnement que contraint et forcé, comme le soulignent nos collègues de la Commission des institutions politiques, dont la réflexion nous occupera à un point suivant de l'ordre du jour. Notre exécutif est fortement réticent à réexaminer sérieusement son propre fonctionnement. Voilà un constat qui me permet de conclure par où j'ai commencé.

Le programme de législature doit être pris comme une déclaration d'intention, ni plus ni moins. Si le Conseil fédéral manifeste le même enthousiasme à engager le pays dans certaines réformes qu'il en manifeste à réformer son propre fonctionnement, on peut exprimer des doutes assez sérieux sur la portée politique véritable du document que nous sommes en train d'examiner.

Briner Peter (RL, SH): Die Beratungen in der Kommission haben gezeigt, dass man über die Funktion des Berichtes des Bundesrates zur Legislaturplanung unterschiedlicher Meinung sein kann. Für mich ist es ein strategisches Werk der Exekutive, das die grossen Linien und die Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik aufzeigt. Als solches empfinde ich es als ausgewogenes und auch ansprechendes Papier. Nun kann man natürlich sagen, es lasse Prioritäten vermissen, es sei eine Fortschreibung oder eine blosse Auslegeordnung. Wenn dem so wäre, hätten wir die Möglichkeit, Prioritäten und/oder Straffungen zu beantragen. Wir tun dies nicht, sondern lancieren in beiden Räten Richtlinienmotionen, die das Menü noch anreichern sollen.

Die Planung des Bundesrates geht von sehr optimistischen Prämissen in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklung aus, klammert die Folgen der demographischen Entwicklung aus und lässt daran glauben, dass alles und jedes durch den Staat machbar sei. Dieser Zuversicht setze ich Vorbehalte entgegen. Es besteht die Tendenz, dem Lastesel Staat je länger, je mehr aufzubürden, ohne dass wir - Parlament, Bürgerinnen und Bürger - bereit wären, dieses Lasttier auch entsprechend zu füttern. Meiner Meinung nach hat unser Hochleistungsstaat seine Grenzen überschritten. Er sollte nicht weitergezüchtet werden.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich als Konsequenz daraus höchstens jenen Richtlinienmotionen zustimmen werde, die keine Kostenfolgen vermuten lassen.

Ogi Adolf, Bundespräsident: Die Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode 1999-2003 stellt, ist eigentlich die folgende: Wie geht es unserem Land, und wie steht dieses Land im internationalen Vergleich da? Man darf sagen, und man soll es auch sagen: Der Schweiz, unserem Land, geht es gut! Unsere politischen Grundwerte - der Föderalismus, die Konkordanz, die direkte Demokratie, die Toleranz - bleiben die Pfeiler für eine subtile, starke und prosperierende Schweiz. Es geht uns auch wirtschaftlich gut: Der Aufschwung ist da, unsere Wirtschaft konnte neue Arbeitsplätze schaffen. Es geht uns auch politisch gut: Das Volk hat Vertrauen in seine Behörden, die Resultate der Abstimmungen zeigen das immer wieder. Ich weiss, was Sie jetzt denken, aber ich sitze hier und kann nicht anders, als zu sagen, dass Optimismus diese Planung prägt. Dies sage ich jetzt nicht - Sie kennen mich ja - als notorischer Optimist, nicht weil die bestehende Welt die beste aller möglichen Welten ist, sondern ich sage es, weil diese Zuversicht, Herr Briner, ihre guten Gründe hat. Es geht nicht allen sehr gut, aber grundsätzlich geht es der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt gut.

Es gibt eine Kehrseite der Medaille, das ist richtig. Diese Kehrseite ist so zu definieren, dass wir vor ganz grossen Herausforderungen, vor grossen Aufgaben, stehen. Ich gebe dazu nur drei Stichworte - quoi qu'on dise et quoi qu'on écrive -: Europa, Kooperation und Globalisierung. Der Bundesrat will diese Herausforderungen annehmen. Er will sie mit der folgenden Leitidee annehmen: "Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern." Diesen Ideen entsprechen denn auch die drei Körbe unserer Legislaturplanung.

Welchen politischen Stellenwert haben nun diese Ziele und die Geschäfte?

1. Sie bilden für den Bundesrat die Grundlage für einen kohärenten Prozess in der Gesetzgebung und für das Führen der Verwaltung.

2. Sie sind aber auch die Basis für die jährliche Berichterstattung über die Geschäfte des Bundesrates. [PAGE 371]

3. Es handelt sich zudem um eine Absichtserklärung des Bundesrates an Sie, an das Parlament. Das Parlament kann auf dieser Basis Einfluss nehmen.

4. Die Ziele der Legislaturplanung bilden eine übersichtliche Grundlage für die Information der Öffentlichkeit. Diese Information ist vielleicht nicht so gelungen, wie das wünschbar wäre - ich teile die Auffassung von Frau Forster. Aber wir haben es einmal versucht, und die ersten Reaktionen zeigen auf alle Fälle, dass der Bundesrat hier einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Kommunikation geleistet hat.

Der Bundesrat hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht. Wir haben uns z. B. mit der Frage auseinander gesetzt, ob wir nicht einen grösseren Planungshorizont als 2003 wählen müssten. Wir haben auch über Visionen und Weissbücher diskutiert. Schliesslich haben wir uns für den pragmatischen, nachvollziehbaren Weg der Legislaturplanung über vier Jahre entschieden. Vor Ihnen liegt nun eine solche Planung, und ich möchte dem Präsidenten der Spezialkommission, Herrn Büttiker, der Kommission, aber auch Ihrem Rat für die doch gute Aufnahme dieser Legislaturplanung danken.

Diese Planung umfasst einerseits die aktuellen Herausforderungen unseres Landes, die transparent und nachvollziehbar und folglich für die politische Tagesarbeit in der laufenden Legislatur wichtig sind. Andererseits hat es auch Themen, die nicht in diese Legislaturplanung eingeflossen sind, die uns aber auch praktisch täglich beschäftigen - Stichwort: Swisscom. Sie finden kein Wort darüber in dieser Legislaturplanung, aber sie beschäftigt uns intensiv.

Wir haben Ihnen dieses Programm vorgestellt. Dahinter steht eine riesige Arbeit, die im Dezember 1998 begonnen hat. Ich möchte Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz, aber auch ihrem Vorgänger, alt Bundeskanzler François Couchepin, herzlich für die grosse Arbeit danken, die hier geleistet werden musste. Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat bestens danken.

Kapitel 1 - Chapitre 1

Langenberger Christiane (RL, VD): Tout le monde a évoqué la difficulté de savoir comment nous devions comprendre ce rapport et en prendre connaissance. En fait, il nous semblait plus simple de l'approuver, mais beaucoup plus difficile d'y apporter ensuite des corrections, tant il forme un tout. Et il était difficile aussi de compromettre le poids et les priorités fixées dans chaque chapitre. Pour les années futures, il serait bon que nous examinions en même temps le rapport qui s'intitule "Défis" et qui apporte toutes les visions, et que nous comparions ensuite ce rapport aux visions fixées par le Conseil fédéral, ce qui permettrait peut-être de mieux différencier ces deux rapports.

Je suis donc responsable de parler du chapitre 1, qui est "La Suisse, partenaire sur la scène internationale - les chances d'une Suisse ouverte et visionnaire". Ce thème n'a pas suscité de propositions, comme vous avez pu le voir. Il est vrai que notre politique internationale s'inscrit dans le moyen et le long terme, et que nous ne saurions déceler, dans ces lignes très générales, des lacunes flagrantes. Toute signature ou ratification, toute négociation s'étale sur de nombreuses années. Les négociations bilatérales en sont l'exemple type. Aussi est-il significatif que dans le contexte de la mondialisation et de l'évolution de la construction européenne, le Conseil fédéral ait choisi comme premier thème de son rapport sur cette législature notre rôle sur la scène internationale. Une majorité des problèmes que nous traitons aujourd'hui dépassent en effet très largement nos frontières et doivent trouver leur solution dans un partenariat avec d'autres pays. Quelle que soit l'issue de nos débats sur le rapprochement avec l'Europe, j'espère que le Conseil fédéral explorera toutes les pistes nous permettant de participer au processus d'intégration, et que la population sera régulièrement informée des objectifs recherchés et de l'évolution institutionnelle et politique de l'Union européenne.

En dehors des négociations bilatérales ou de notre politique en matière d'asile, il s'avère que nos chefs de départements seront de plus en plus souvent à l'étranger pour promouvoir notre économie, défendre notre fiscalité, lutter contre la criminalité et le blanchiment d'argent sale, étendre nos possibilités de collaboration en matière ferroviaire, etc. Nous poursuivons et intensifions ainsi nos échanges, cherchons des marchés, marquons notre solidarité, en fonction des besoins et des demandes d'aide.

Sachant que le maintien de la paix, la lutte contre la misère et l'aide au développement sont des éléments fondamentaux de notre prévention des conflits et dès lors de notre politique de sécurité, notre pays élargit actuellement sa politique étrangère dans les domaines de la promotion de la paix et de la défense des droits de l'homme. La volonté de mener, durant cette législature, la Suisse à l'adhésion à l'ONU s'inscrit dans ce contexte. Encore faut-il atteindre cet objectif. Nous attendons du Conseil fédéral qu'il prépare soigneusement l'information de la population, au risque sinon de nous retrouver non seulement hors de l'Europe, mais également de la scène internationale, qui constatera alors que décidément, nous avons une étrange conception du monde puisque nous participons aux travaux de commissions de l'ONU, payons notre dû, mais refusons d'y adhérer.

Le Conseil fédéral souhaite d'ailleurs s'investir de manière accrue dans le domaine du droit international humanitaire, tout en poursuivant sa politique en matière de désarmement, de limitation de la prolifération des armes légères, de la gestion commune des crises et de l'aide en cas de catastrophe. La participation du Conseil fédéral à un centre de contrôle démocratique des forces armées, permettant d'apporter une contribution aux pays en transition et en développement, en premier lieu les anciennes dictatures, dans le cadre de sa participation au Partenariat pour la paix, en est un nouvel exemple.

La Suisse continue à se préoccuper de la sauvegarde des intérêts étrangers dans le cadre de missions de paix. Si, durant la Deuxième Guerre mondiale, la Suisse a assumé quelque 200 mandats réciproques pour 35 Etats différents, ce nombre a fortement diminué pour se limiter à 10 mandats depuis 1994. Il est vrai que nous n'avons plus l'exclusivité de telles fonctions, mais à une époque où le multilatéral prend de plus en plus le dessus en matière de relations diplomatiques, il semblerait que ce ne soit plus forcément l'unique façon pour une diplomatie de se rendre utile ou encore de se mettre en évidence. Ces missions ne doivent toutefois pas être négligées et devraient dépasser le cadre d'une simple mise à disposition d'un terrain neutre pour des délibérations.

Le Conseil fédéral compte renforcer sa politique dans le domaine des droits de l'homme et soumettre le dialogue que nous menons avec la Chine, le Pakistan, le Maroc, le Vietnam, Cuba, à une évaluation afin de déterminer s'il convient de revoir la conception de ces échanges ou de les étendre à d'autres pays. Dépositaire de la Convention IV relative à la protection des personnes civiles en temps de guerre, nous poursuivons notre offre de collaboration afin de faire avancer les pourparlers de paix, notamment entre Israël et la Palestine. Même si la situation s'est de nouveau dégradée, nous devons maintenir nos efforts, d'autant plus que nous bénéficions sur place en Palestine de collaborateurs de grande valeur.

Le Conseil fédéral soumettra au Parlement, en vue de sa ratification, le statut du Tribunal pénal international et vraisemblablement les premier et quatrième protocoles additionnels à la Convention européenne des droits de l'homme. Nous aurons également l'occasion d'entendre parler d'une convention de l'ONU contre la torture dont la Suisse est coauteur, ensuite également de protocoles à la Convention relative aux droits de l'enfant. L'application de la Convention de l'ONU sur l'élimination de toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes fera l'objet d'une appréciation permettant d'établir si la Suisse répond à ses engagements et, le cas échéant, de corriger notre retard.

La politique de développement devient un élément primordial de lutte contre les causes profondes de crises et par là même, de politique de paix. Les pays développés sont [PAGE 372] intéressés à l'ouverture de marchés plus importants. Nous sommes en effet conscients que si les pays les moins développés ne sont pas capables d'exporter, ils n'auront pas la capacité de payer leurs importations. De plus, leur misère, le manque d'avenir est une bombe à retardement susceptible d'engendrer des migrations et des conflits importants. Jusqu'à la fin de la législature, le Conseil fédéral entend ainsi augmenter les dépenses au titre de la coopération au développement pour se rapprocher, à plus long terme, de l'objectif de 0,4 pour cent du produit national brut.

Je terminerai pas trois autres domaines qui seront prioritaires, soit le renforcement de notre solidarité vis-à-vis de l'étranger, en espérant réaliser les objectifs de la Fondation "Suisse solidaire"; l'amélioration de l'image de la Suisse, notamment par une intensification des activités de l'organisation "Présence suisse" - qui succédera à la COCO - et de Pro Helvetia, appelées à encourager le dialogue interculturel international; enfin, le renforcement de Genève en tant qu'hôte d'organisations internationales. Mieux vaut prévenir que guérir, nous en avons fait la triste expérience.

Ogi Adolf, Bundespräsident: Der erste Korb der Legislaturplanung 1999-2003 propagiert, wie das Frau Langenberger zum Ausdruck gebracht hat, eine offene, international kooperative Schweiz, die als Partnerin - ich unterstreiche das - in der Welt agiert und wahrgenommen werden soll.

Heute entstehen viele Entwicklungen, die uns betreffen, nicht in unserem Land. Solche Entwicklungen machen vor unserer Grenze nicht Halt. Das gilt nicht nur für die Bereiche der Sicherheit, das gilt auch für andere Phänomene: Migrationsströme, globalisierte Wirtschaft, Kriminalität, Umweltprobleme und Konflikte betreffen unser Land, teils in positivem Sinn, teils aber auch in negativem Sinn.

Was also in der Welt und vor allem in Europa geschieht, hat einen direkten Einfluss auf unser Land. Die Schweiz hat deshalb ein grosses Interesse daran, zur Lösung grenzüberschreitender Phänomene mit anderen Ländern offen und zukunftsorientiert und als Partnerin der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen dieser Zielsetzung möchte ich vier Punkte besonders hervorheben und auch auf das eingehen, was Frau Langenberger gesagt hat.

Ein erstes Ziel betrifft die Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten: Es ist die Absicht des Bundesrates, dass unser Land vermehrt bei internationalen Entscheiden mitwirken und mitbestimmen will. Das bedingt einen vermehrten internationalen Kontakt und auch vermehrte Reisen des Bundesrates. Der Beitritt zur Uno und eine zukunftsorientierte Regelung unserer Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Partner, stehen dabei im Vordergrund. Die Mitwirkung der Schweiz in Europa soll vorerst durch die Umsetzung der sektoriellen Abkommen und der flankierenden Massnahmen erreicht werden. Sie haben gestern darüber diskutiert. Der Bundesrat wird diesen Weg beschreiten.

Zum zweiten Ziel, zum Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit: Das Ziel des Bundesrates ist es, diese Zielsetzung mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Einzelmassnahmen zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise das Engagement für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit in der OSZE; dann gehört eine stärkere Beteiligung der Schweiz im Rahmen der von der Nato 1994 lancierten "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) dazu; dann die Schaffung eines Korps von zivilen schweizerischen Friedensfachleuten; schliesslich die Beiträge an die Umsetzung des zivilen wie des militärischen Teiles des Friedensplanes in Kosovo - Stichwort: Swisscoy.

Dazu gehört aber auch die inhaltliche und finanzielle Unterstützung der Umsetzung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, dies namentlich in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte. Hierin soll das vom Bundesrat am letzten Dienstag beschlossene Internationale Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften einen Beitrag leisten können. Wir reden also nicht nur davon, sondern wir schaffen auch eine zukunftsorientierte Institution.

Weiter ist vom Bundesrat auch das Konzept für eine kohärente Menschenrechtspolitik samt Leitlinien für deren künftige Umsetzung zu erwähnen, und schliesslich ist auch die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit - sofern die beiden Räte dieser zustimmen! - zu erwähnen.

Das dritte Ziel umfasst den Einsatz zugunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung; konkret will sich der Bundesrat für eine neue WTO-Runde engagieren, die eine breite Verhandlungsplattform vorsieht und die den Entwicklungsländern eine bessere Integration in die Weltwirtschaft ermöglicht. Die beteiligten Regierungen sollen die Herausforderungen der Globalisierung der Wirtschaft aktiv - ich betone: aktiv - angehen. Zentral ist hierin für den Bundesrat zudem eine engagierte schweizerische Mitwirkung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechtes. Damit wollen wir dazu beitragen, dass die globalen Umweltprobleme wie die Zerstörung der Ozonschicht, die Klimaveränderung oder das weltweite Artensterben, auch in unserem eigenen Interesse, gelöst werden können.

Schliesslich noch ein Wort zu unserer vierten Zielsetzung, nämlich zur Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik, "Sicherheit durch Kooperation": Der Bundesrat will dem Parlament in dieser Legislaturperiode die grossen Reformvorhaben der neuen Sicherheitspolitik unterbreiten. Das Leitbild "Armee XXI" wird die Neugewichtung der drei Armeeaufträge vertiefen und neu bewerten. Das Leitbild "Bevölkerungsschutz XXI" wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und die Organisation und Wirkungsweise des Bevölkerungsschutzes konkretisieren. Da die Schweiz zurzeit am europäischen Sicherheitsraum, der Sicherheitspartnerschaft im Rahmen des Übereinkommens von Schengen, nicht voll teilnehmen kann, will der Bundesrat vorerst die bilaterale Justiz- und Polizeizusammenarbeit verstärken, und zwar vor allem durch weiterführende Ziele, Zusatzregelungen und gemeinsamen Informationsverbund mit Nachbarländern sowie durch den Ausbau des Netzes der Polizeiverbindungsbeamten im Rahmen von Europol.

Dieser Korb, nämlich die internationale Zusammenarbeit, wo es um die kooperative Schweiz geht, die als Partnerin in der Welt agiert und mitwirkt, ist für uns von grosser Bedeutung. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Kapitel 2 - Chapitre 2

Bieri Peter (M-E, ZG): "Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz - Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern"; das ist der Titel des zweiten Korbes. Wir alle wünschen uns ein Land, das für die jetzige Generation und für künftige Generationen Voraussetzungen schafft, die es erlauben, dass sich die Mitglieder der Gesellschaft aufgrund ihrer Fähigkeiten und Wünsche entfalten können.

Der Bundesrat hat diese allgemeine, aber nicht minder bedeutende Zielsetzung zum Ausgangspunkt des zweiten Kapitels bzw. des zweiten Korbes seiner Legislaturplanung gemacht.

Er spezifiziert diese globale Zielsetzung in fünf Einzelzielen. Ich werde jetzt auch zu diesen Einzelzielen sprechen.

Das von mir hier vorgestellte Kapitel umfasst die Bereiche der Forschung und Bildung, der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, der Finanzen und des Bundeshaushaltes, der Umwelt- und Infrastrukturpolitik, der Medienpolitik und den Bereich der staatlichen Institutionen.

Zu jedem Themenbereich hat der Bundesrat ein Ziel formuliert. Ich werde im Folgenden die Meinungen unserer Kommission anhand dieser Ziele darlegen.

[PAGE 373] Ziel 5, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten: Unter dieser Zielsetzung findet sich zum einen die Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes, zum anderen die Förderung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Kommission anerkennt, dass im Bildungsbereich eine traditionelle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorhanden ist. Das föderale Bildungssystem soll im Grundsatz belassen werden, wenngleich gewisse Korrekturen im Sinne einer besseren Koordination zwischen den Kantonen einerseits und zwischen den Kantonen und dem Bund andererseits nötig sind. Die Kommission teilt mit dem Bundesrat und der Konferenz der Kantonsregierungen die Auffassung bezüglich der Wichtigkeit eines neuen Hochschulartikels in der Verfassung, damit die Hochschulen des Bundes und die kantonalen Hochschulen sowie die Fachhochschulen überall den gleichen Prinzipien folgen.

In der Kommission wurde auch die Thematik der zunehmenden Studentenzahlen angesprochen, die wahrscheinlich mehr Mittel erfordern als die 35 Millionen Franken, welche als Sonderbeitrag für die doppelten Maturajahrgänge - infolge Verkürzung der gymnasialen Ausbildungsdauer - erforderlich sein werden. Diese Sorge wurde insbesondere auch von den Vertretern der Kantonsregierungen geteilt.

Zur Wettbewerbsfähigkeit - zur Stärkung des Wettbewerbes! - zählt der Bundesrat zu Recht die Fähigkeit der Unternehmen, sich freier, schneller und flexibler zu organisieren.

In diesem Sinne unterstützt unsere Kommission die geplanten Reformen des Kartellrechtes und des Gesellschaftsrechtes. Unsere Kommission hebt dabei insbesondere die Bedeutung der KMU-Verträglichkeit hervor. Wir haben in dieser Session auch bereits darüber diskutiert.

Auch wenn wir in Anbetracht der in Beratung stehenden Revision des Exportförderungsgesetzes auf eine Richtlinienmotion verzichtet haben, möchte ich dem Bundesrat doch die Meinung unserer Kommission kundtun, dass wir für die KMU die Ausschöpfung der staatlichen Service- und Unterstützungsstellen durch unsere Auslandvertretungen verlangen. Gerade die KMU werden bei der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes auf Anlauf-, Vermittlungs- und Auskunftsstellen in administrativen Angelegenheiten angewiesen sein.

Unter dem Kapitel Wirtschaftspolitik unterbreiten wir Ihnen die Richtlinienmotion 00.3202 zum Themenbereich Tourismus. Obwohl der Tourismus in der Schweiz die drittstärkste Exportbranche darstellt und die Schweiz ein Tourismusland par excellence ist, fehlt nach wie vor ein nationales Tourismusgesetz. Heute sind die Belange des Tourismus in verschiedenen Bundesbeschlüssen geregelt. Auch wurden und werden immer wieder verschiedene Berichte verfasst, die wir in unseren Räten diskutieren. Es fehlt aber eine klare Zielsetzung im Bereich des Tourismus, wie sie unsere Nachbarländer haben.

In unserer Richtlinienmotion 00.3202 wählten wir bei der Formulierung den vorsichtigen Weg, indem wir den Bundesrat beauftragen, die Schaffung eines Tourismusgesetzes voranzutreiben. In der Begründung legen wir dar, dass wir mit einem Tourismusgesetz eine Verwesentlichung, eine erhöhte Transparenz und eine Stärkung der Stellung des Tourismus in der nationalen Wirtschaftspolitik erwarten. Der Bundesrat möchte, dass die Motion der Kommissiion in ein Postulat umgewandelt wird.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, bei der Form der Motion zu bleiben, wenngleich ich nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten und auch mit Herrn Maissen, der den Antrag für diese Richtlinienmotion stellte, erfahren habe, dass sie auch mit einem Postulat leben könnten.

Zum Ziel 6, zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes, einer moderaten Steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik: Die Diskussion zu diesem Themenbereich steht in engem Zusammenhang mit dem Legislaturfinanzplan, der in der Folge von Herrn Schweiger dargelegt werden wird. Er wird Ihnen auch die Richtlinienmotion 00.3203 zur Frage des Schuldenabbaus vorstellen. Was die Steuern betrifft, so hat sich unsere Kommission mit Herrn Bundesrat Villiger über die geplanten Veränderungen in unserem Steuersystem unterhalten. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass eine tiefe Steuerquote eine Voraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft ist, dass unsere Steuer- und unsere Staatsquote im Vergleich zu den OECD-Ländern nach wie vor gut dastehen, dass diese aber in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen sind.

Die Steuerpolitik der nächsten Jahre ist auch im Hinblick auf die 2006 auslaufende Finanzordnung zu sehen. Es gilt deshalb, bereits in der laufenden Legislatur die entscheidenden Vorbereitungen für die neue Finanzordnung zu schaffen. Eine wichtige Weiche wird bereits diesen Herbst gestellt werden, wenn die Energievorlagen zur Abstimmung kommen. Die Kommission hat auch die vom Bundesrat geplanten Verbesserungen der Familienbesteuerung begrüsst. Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der direkten Bundessteuer in Zukunft wenn immer möglich eine Senkung anzustreben, sicher aber keine Ausweitung zu verantworten sei. Wir schliessen uns der Ansicht des Bundesrates an, dass das in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung festgelegte Haushaltziel durch eine definitive Schuldenbremse abgelöst werden soll, wobei der konjunkturelle Zyklus berücksichtigt werden muss.

Nun zum Ziel 7, Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik auf der Grundlage der Strategie "Nachhaltige Entwicklung der Schweiz": Es ist unschwer festzustellen, dass diese Zielsetzung in allererster Linie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation betrifft, wobei der Bereich Kommunikation zu einem separaten Richtlinienpaket zusammengefasst wird.

Bei der Umwelt- und Infrastrukturpolitik teilt die Kommission die Meinung der Konferenz der Kantonsregierungen, dass der Prozess der nachhaltigen Entwicklung grundsätzlich mehr Anreizsysteme und weniger normative Vorschriften nötig mache. Die Beachtung der Verursacherprinzipien ist für die Effektivität und Effizienz der Massnahmen von grosser Bedeutung.

Ein zentrales Thema war für uns die Frage des Service public im Bereich der Infrastrukturen. Wir haben diese Frage denn auch in einem Gespräch mit Bundesrat Leuenberger vertieft besprochen. In Zukunft wird sich die Frage stellen - sie stellt sich heute schon, und sie wurde ja auch vom Bundesrat in diesen Tagen wiederum behandelt -, wer wofür zuständig ist, wem was gehören soll, wo der Staat regulatorisch eingreifen soll, wo er mitgestalten oder sogar als Eigentümer auftreten oder es zumindest bleiben oder teilweise bleiben soll.

Wir waren der Ansicht, dass diese wichtige Fragestellung in diesem Bericht eindeutig zu wenig zum Ausdruck kommt, obwohl in den unmittelbar nächsten Jahren entscheidende Weichen gestellt werden müssen. Auch ist zu bedenken, dass die Versorgung mit den Grundleistungen wie etwa öffentlicher Verkehr, elektrische Energie, Post oder Telefonie Teil der schweizerischen Identität war oder zumindest in der Bevölkerung als solcher empfunden wurde.

Wie uns Herr Bundesrat Leuenberger darlegte, geht der Bundesrat bei der Beurteilung der Gestaltung der Infrastruktur von drei Überlegungen aus:

1. Der Service public muss gewährleistet sein.

2. Er muss eine hohe Effizienz erreichen.

3. Die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft muss unbedingt garantiert werden.

Gemäss bundesrätlicher Beurteilung wird die Reform des Service public auch in Zukunft weitergehen, wobei insbesondere internationale Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Es gilt auch zu bedenken, dass sich die Definition dessen, was zum Service public gehört, ändern wird.

Die Kommission hat nach einer vertieften Auseinandersetzung mit der Frage des Service public darauf verzichtet, eine Richtlinienmotion zu formulieren, fordert jedoch den Bundesrat auf, diesen Entwicklungen und den damit [PAGE 374] zusammenhängenden Spannungsfeldern die volle Aufmerksamkeit zu schenken.

Zum Bereich der Richtlinie 14 gehört die von unserer Kommission beschlossene Richtlinienmotion 00.3201, die ein Konzept für die Bewirtschaftung und die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes in den nächsten fünfzig Jahren verlangt. Dieses Konzept muss gültige Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit dem Unterhalt, der Sanierung und dem Ausbau der bestehenden Nationalstrassen enthalten. Dieses Thema wurde bereits wiederholt in unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen aufgegriffen. Eine entsprechende Motion (99.3456) ist in der Frühjahrssession 2000 auch vom Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates überwiesen worden.

Da es sich hier um eine Legislaturplanung für die nächsten vier Jahre handelt, scheint es unserer Kommission richtig, dass wir nochmals auf dieses Kapitel zurückkommen. Die Kommission bittet Sie, die Richtlinienmotion zu überweisen; der Bundesrat ist bereit, sie entgegenzunehmen.

Zum Ziel 8, Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und Anpassung der Medienordnung: Die Kommission anerkennt die Zielrichtung, welche der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Wir teilen die Ansicht, dass die modernen Kommunikationstechnologien genutzt werden sollen, dass in verschiedenen Bereichen aber auch ein gesetzlicher Handlungsbedarf zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besteht. Mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes werden wir unter anderem einmal die Frage zu beantworten haben, inwieweit auch hier der Service public zu gelten hat und wie sich gleichzeitig Service public und Wettbewerb untereinander verhalten.

Zum Ziel 9, Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit und bürgernähere Verwaltung: Unter dieses Kapitel fällt die Richtlinie 18 über die Verbesserung des Rechtsschutzes durch Entlastung des Bundesgerichtes. Darüber haben wir in Teilen bereits in diesem Rat aufgrund der Parlamentarischen Initiative der GPK-SR 99.441 befunden und werden es ein weiteres Mal im Laufe der nächsten Woche tun. Es darf aufgrund der dort gefällten Entscheide davon ausgegangen werden, dass sich unser Rat im Grossen und Ganzen dem Bundesrat anschliessen wird. Auch die Richtlinie 19, Staatsleitungsreform und Weiterführen der Verwaltungsreform, nimmt Themen auf, deren Fundamente bereits in den Räten gelegt wurden, ich denke etwa an das neue Bundespersonalgesetz oder an die Flag-Ämter. Auch die Staatsleitungsreform - die weiter vorangetrieben werden muss, aber sicherlich eine gewisse Zeit benötigt, damit auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit gewährleistet ist - wird von unserer Kommission unterstützt. So weit meine Ausführungen zum reich befrachteten zweiten Korb der bundesrätlichen Legislaturplanung.

Maissen Theo (M-E, GR): Ich möchte kurz ein paar Äusserungen zur Richtlinienmotion 00.3202 betreffend Anerkennung des Tourismus als national bedeutender Wirtschaftszweig und drittstärkste Exportbranche machen.

Bundesrat und Parlament haben sich immer wieder mit dem Tourismus befasst: seinerzeit in einem Tourismuskonzept und dann vor drei Jahren in einem Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes. Nun ist wiederum eine Botschaft in Aussicht gestellt, die sich mit der Verbesserung der Struktur und der Qualität des Angebotes im Tourismus befassen wird.

Wenn wir Konzepte und Berichte haben, stellt sich die Frage, wie wir damit auf gesetzgeberischer Ebene umgehen. Ich denke, dass heute der Zeitpunkt gekommen ist zu versuchen, diese Ideen, diese Zielsetzungen des Tourismus - das, was in verschiedenen Rechtsnormen enthalten ist - in einem Tourismusgesetz zusammenzufassen.

Das ist eine Frage der Transparenz, eine Frage des Umganges mit Rechtsnormen, aber es geht auch - das ist mein grosses Anliegen - um die wirtschaftspolitische Gewichtung dieses wichtigen und immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweiges unseres Landes. Ich denke auch an die Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Olympiaden, mit Weltmeisterschaften usw. entwickelt werden. Das steht in einem grossen Zusammenhang - Stichworte: Kongresstourismus, Städtetourismus und Seentourismus - mit Arbeitsplätzen, mit wirtschaftlichem Potenzial.

Ein solches Gesetz würde dem Tourismus gut anstehen - so, wie der Exportförderung das Bundesgesetz über die Förderung des Exportes gut ansteht, das wir in dieser Session behandelt haben -, und zwar nicht als irgendetwas Plakatives, sondern mit Inhalt und Substanz.

Dem Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 entnehmen wir auf den Seiten 50 bis 61, dass eine Reihe von Botschaften und Gesetzen ausgearbeitet werden sollen.

Ich möchte die geplanten Gesetze nicht gegeneinander ausspielen. Angesichts der Gewichtung dessen, was wir hier machen - wir haben es bis heute noch nicht fertig gebracht, ein Tourismusgesetz zu schaffen -, müssen wir uns jedoch fragen, ob wir die Hausaufgaben wirklich machen. Wir werden uns also in der laufenden Legislatur mit einem Biersteuergesetz oder mit der Aus-, Weiter- und Fortbildung nichtärztlicher Psychotherapeuten befassen. Ich habe nichts gegen solche Vorlagen und finde sie auch wichtig, aber wir müssen sehen, dass hier die Gewichtungen nicht ganz stimmen.

Wir haben diese Richtlinienmotion sehr zurückhaltend formuliert. Wir fordern den Bundesrat auf, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Botschaft zur Verbesserung der Struktur und Qualität des Angebotes im Tourismus die Schaffung eines Tourismusgesetzes voranzutreiben. Das ist bereits sehr zurückhaltend formuliert. Wenn der Bundesrat nun bereit ist, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen, ist die Idee wenigstens einmal platziert. Das ist mir ein Anliegen, und ich kann - als derjenige, der das in der Kommission eingebracht hat - mit einem Postulat leben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Sie hier sitzen, Herr Bundespräsident Ogi, und das Postulat entgegennehmen: Wenn ein solches Anliegen von einem Bündner Oberländer zu einem Berner Oberländer kommt, ist es gut platziert.

Ich bin damit einverstanden, diese Motion als Postulat zu überweisen.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Mit den Zielen 5 bis 9 will der Bundesrat den Werk-, Denk- und Schaffensplatz Schweiz weiter stärken und intakte Entfaltungschancen für die kommenden Generationen sicherstellen.

Für die Wirtschaft gilt praktisch nur noch der Weltmarkt. In ihm muss die Schweiz bestehen können, und die Chancen dafür stehen gut. Ich möchte an die tiefe Arbeitslosenquote erinnern, die wir letzte Woche verkünden konnten.

Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir aber attraktive Rahmenbedingungen, unter anderem eine zeitgemässe Bildung und leistungsfähige Forschung, effiziente Infrastrukturen im Verkehr, in den Fernmeldediensten und im Postbereich, genügende Ressourcen und eine sparsame Verwendung der Energie sowie geeignete Sicherheitsmassnahmen in allen technischen Bereichen.

Zur Attraktivität unseres Landes gehören natürlich auch gesunde öffentliche Finanzen und Stabilität. Diese bedingen leistungsfähige Strukturen auch im Staat. Die Zielsetzungen des Zieles 5 sollen die Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten. Ein leistungsfähiges Forschungs- und Bildungssystem spielt eine zentrale Rolle, damit die Standortvorteile der Schweiz erneuert werden können. In dieser Legislaturperiode sind die Modernisierung der Berufsbildung mit dem neuen Berufsbildungsgesetz und die Vernetzung der Hochschullandschaft Schweiz prioritär.

Parallel zur Umsetzung der bereits früher beschlossenen Gesetze werden dem Parlament verfassungsrechtliche Grundlagen für eine umfassende und koordinierte schweizerische Hochschulpolitik vorgelegt. Auf internationaler Ebene steht der Abschluss eines Abkommens mit der EU über die [PAGE 375] vollständige Beteiligung der Schweiz an Bildungs- und Jugendprogrammen im Vordergrund.

Zur Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz wird der Bundesrat mit einer Revision des Kartellgesetzes dessen Wirksamkeit in präventiver Hinsicht erhöhen. Verschiedene weitere Massnahmen sollen die Attraktivität der Schweiz für kleine, rasch wachsende Unternehmen erhöhen und damit die Innovationskraft unserer Wirtschaft verbessern.

Schliesslich soll auch die Agrargesetzgebung so weit entwickelt werden, dass die schweizerische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Ihre Kommission hat mit der Motion "Anerkennung des Tourismus als national bedeutender Wirtschaftszweig und drittstärkste Exportbranche" (00.3202) einen weiteren Wirtschaftszweig in Erwägung gezogen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. Mai 1996 über die Tourismuspolitik des Bundes den Tourismus als strategischen Wirtschaftszweig der Schweiz bezeichnet. Er hält an dieser Aussage fest, da dieser standortgebundene Wirtschaftszweig eine hohe Wirtschaftsleistung bringt und für zahlreiche Landesteile unverzichtbar ist.

Der Bundesrat hat aufgrund der Motion der WAK-NR 99.3569 vom 26. Oktober 1999 bis Ende 2001 einen Bericht über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes im Tourismus in Aussicht gestellt. Dieser Bericht ist im Legislaturprogramm enthalten. In diesem Rahmen wird der Bundesrat abklären, in welcher Rechtsform allfällige Massnahmen zu gestalten sind und ob dazu ein separates Gesetz nötig ist oder nicht. Damit diesen Abklärungen aber nicht vorgegriffen wird, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion 00.3202 in ein Postulat. Ich bin dankbar, dass Herr Maissen bereit ist, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und diese Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Ziel 6 beinhaltet die Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes, einer moderaten Steuerquote und einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik. Darauf möchte ich nicht näher eingehen. Ich denke, dass Sie mit Herrn Bundesrat Villiger anschliessend intensiv darüber diskutieren werden.

Ziel 7 beinhaltet die Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik auf der Grundlage einer Strategie "Nachhaltige Entwicklung der Schweiz". Dieses Ziel soll zum einen durch das Nachfolgeprogramm zu "Energie 2000", durch ein neues Kernenergiegesetz, das Ihnen bereits vorliegt, durch eine integrierte Waldpolitik und durch die Reorganisation der technischen Sicherheitsaufsicht in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Energie erreicht werden. Zum andern hat in dieser Legislaturperiode die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur Priorität. Diese Modernisierung umfasst die zeit- und kostengerechte Realisierung der ersten Etappe von "Bahn 2000", aber auch der ersten Etappe der Neat, von Lärmschutzmassnahmen sowie die Anbindung an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Mit einer konsequenten Umsetzung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen mit der EU wird die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene angestrebt.

Auch hier hat Ihre Kommission einen weiteren Punkt aufgenommen, der in der Legislaturplanung nicht enthalten ist. Es geht in Ihrer Motion 00.3201 um die Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes. Der Bundesrat hat wiederholt die Meinung vertreten, dass zuerst das beschlossene Netz erstellt, dann das bestehende Werk in seiner Substanz erhalten und schliesslich die vorhandene Kapazität mittels Telematik besser ausgenützt werden soll. Ein allfälliger Ausbau kommt für den Bundesrat erst an vierter Stelle. An dieser Prioritätenordnung möchte er festhalten. Andererseits ist zu bedenken, dass Nationalstrassenwerke eine lange Planungs-, Projektierungs- und Realisierungsdauer beanspruchen. Daraus folgt die Forderung, die konzeptionellen und planerischen Arbeiten so vorzusehen, dass nicht erst dann, wenn das beschlossene Netz etwa im Jahre 2015 fertig gestellt wird, die Planungsarbeiten zu laufen beginnen. Deshalb sind die konzeptionellen Grundlagen jetzt zu erarbeiten. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen einer rollenden Planung als zweckmässig und ist bereit, die notwendigen Aufträge zu erteilen.

Die Motion der KVF-SR 99.3456 betreffend die Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz zielt in diese Richtung, weshalb der Bundesrat die Forderung des Vorstosses inhaltlich entgegengenommen hat. Er hat indessen damals klargestellt, dass er diese Überprüfung nicht isoliert für den Strassenbereich sehe, sondern als verkehrspolitisches Ganzes, insbesondere unter Einbezug der Verlagerungsziele und der für den Schienenverkehr getätigten Investitionen.

Materiell ist der Bundesrat somit bereit, dem Vorstoss zu entsprechen und eine gesamtheitliche Planung einzuleiten. Diese soll sowohl den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes als auch die Erweiterung des Netzes, zum Beispiel durch Aufklassierung heutiger Hauptstrassen, erfassen. Was den Unterhalt anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Aufgabe nach den Vorgaben des Konkretisierungsberichtes zum neuen Finanzausgleich vollständig auf den Bund übergeht. Der Bundesrat ist also bereit, die Motion 00.3201 entgegenzunehmen.

Erlauben Sie mir, dass ich noch kurz ein Wort dazu sage, weshalb weitere Liberalisierungsschritte bei der Swisscom und der Post nicht im Bericht über die Legislaturplanung enthalten sind. Für den Bundesrat war ein fundierter Handlungsbedarf erst gegeben, als er sich zu Beginn dieses Jahres mit dieser Frage befasste und am 11. Mai bzw. am 31. Mai 2000 die Geschäftsberichte der Post und der Swisscom beriet. Zu diesem Zeitpunkt war der Bericht über die Legislaturplanung bereits verabschiedet. Dieses Geschäft in die Legislaturplanung aufzunehmen, ohne über eine fundierte Lagebeurteilung zu verfügen, wäre politisch brisant und damit problematisch gewesen. Der Bundesrat hat aber schnell gehandelt und bereits am vergangenen Montag ein politisches Gesamtpaket beschlossen und entsprechende Aufträge in die Wege geleitet; Sie sind darüber informiert worden.

Das Ziel 8 beinhaltet die Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und die Anpassung der Medienordnung. Die mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft verbundenen wirtschaftlichen Impulse sollen ausgeschöpft und Integrationskräfte gestärkt werden. Risiken in Bezug auf Persönlichkeitsschutz, Grundrechte und soziale Ausgrenzung gilt es zu minimieren. Dazu will der Bundesrat in dieser Legislaturperiode die Umsetzung seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft der Schweiz in Kernbereichen forcieren. Mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll zudem eine neue Medienordnung geschaffen werden, die auch einen starken, konkurrenzfähigen Service public zum Inhalt hat.

Ich möchte noch kurz ein Wort zum Ziel 9, zu den Reformen der staatlichen Institutionen, sagen. Ihr Berichterstatter, aber auch Herr Gentil haben auf dieses Ziel hingewiesen, Herr Gentil insbesondere auf die Staatsleitungsreform. Für den Bundesrat sind die Reformen der staatlichen Institutionen eine Daueraufgabe. Die Regierungsreform, zu der Ihnen im kommenden Jahr eine Vorlage vorgelegt werden soll, ist Teil eines mehrstufigen Projektes, von dem Etappen bereits erreicht worden sind. Ich erinnere an die Verwaltungsreform, aber auch an die Verfassungsrevisionen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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