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Doppelbesteuerung. Abkommen mit Aserbaidschan

Ständerat, 4. Dezember 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.044

Ständerat · 4. Dezember 2006 · Erstrat

Stähelin Philipp (M-E, TG): Zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan, Armenien, Pakistan und Algerien liegt Ihnen ein gemeinsamer schriftlicher Bericht vor. Ich beschränke mich auf einige wenige ergänzende Bemerkungen zu diesem Bericht.

Die neuen und erstmaligen Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan, Armenien und Algerien folgen im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen und der bisherigen Schweizer Praxis. Im Anschluss an meine Ausführungen zum letzten Geschäft - Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien - weise ich hier nochmals darauf hin, dass die Schweiz diesen Ländern Amtshilfe nur für die richtige Durchführung der Abkommen gewährt. Allerdings findet trotzdem eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug statt. Nur der Weg ist ein anderer: Das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ermöglicht Rechtshilfe im Fall von Abgabebetrug unter der Voraussetzung, dass Gegenrecht gehalten wird. Wie gesagt, wird unsere Kommission sich dieser Fragen nun vertieft annehmen.

Mit Aserbaidschan hat die Schweiz neben dem Doppelbesteuerungsabkommen gleichzeitig auch ein Investitionsschutzabkommen und ein Rahmenabkommen für technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese werden wir zu einem späteren Zeitpunkt behandeln. Ausserdem gehört Aserbaidschan zu unserer Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank und dem Währungsfonds. Dass das Abkommen mit Armenien gleichzeitig erfolgt, ist auch aus der Situation der Spannungen zwischen diesen Ländern - Aserbaidschan und Armenien - durchaus zu begrüssen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien erfolgt zu einem Zeitpunkt des Beginns grosser Infrastrukturausbauten und wird deshalb auch von unserer Wirtschaft sehr begrüsst. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan schliesslich ersetzt ein bestehendes Abkommen von 1959 bzw. 1962. Eine Revision wurde bereits 1983 auf Wunsch Pakistans in Angriff genommen. Auch dieses Abkommen hält sich an die bisherige Praxis gegenüber Entwicklungsländern mit ähnlichem wirtschaftlichen Stand, wobei auch zu vermerken ist, dass Pakistan ein Schwerpunktland der Deza [PAGE 935] darstellt. Auch dieses Abkommen entspricht nun dem üblichen Standard mit der Ausnahme, dass bei Gewinnen aus der Veräusserung von Vermögen Pakistan eine Ausnahme zugestanden werden musste und nun jeder Vertragsstaat Gewinne aus dem Verkauf eines Aktienpaketes von mindestens 20 Prozent an einer Gesellschaft des anderen Partners entgegen dem Wohnsitzstaatsprinzip grundsätzlich nach seinem Recht besteuern darf. Mit anderen Worten: Dieser Tatbestand wurde vom Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommen, und damit wurde eine Doppelbesteuerung in Kauf genommen. Das ist unschön, aber in Anbetracht der Bedeutung Pakistans zu schlucken.

Die Kommission beantragt Ihnen, wie Sie der schriftlichen Unterlage entnehmen können, Eintreten und Zustimmung zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Die Schweiz ist ein wichtiges Kapitalexportland und hat deshalb vitale wirtschaftliche Interessen an Doppelbesteuerungsabkommen. Das ist absolut unbestritten. Der Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen - wir haben es gehört - gehört zu jenen wenigen Bereichen der auswärtigen Angelegenheiten, in welchen die Schweiz strikte bilateral verhandelt. Die Folge davon ist, dass die Schweiz auf dem Gebiet des Informationsaustausches zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung je nach Land unterschiedliche Ellen anlegt. Mit wirtschaftlich starken Ländern, welche die Schweiz unter Druck setzen können, wie die EU und in noch grösserem Ausmass die USA, werden Amts- und Rechtshilfeabkommen abgeschlossen; mit anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern verweigert sie dasselbe.

Selbstverständlich unterstütze ich den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen, aber ich habe Mühe damit, dass die Schweiz so unterschiedliche Standards anwendet. Und ich habe Mühe damit, dass die Schweiz in Abkommen mit Entwicklungsländern nicht einmal die minimalen Empfehlungen der OECD und der Uno einhält. Wenn ich daran denke, dass sich die Deza, zum Beispiel in Pakistan, seit Jahren für die Förderung der guten Regierungsführung und für die Einkommensverbesserung der Bevölkerung engagiert und dass sich dasselbe Land gleichzeitig weigert, der pakistanischen Regierung beim Verfolgen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten einen Informationsaustausch zu gewähren, dann ist das meines Erachtens ein gravierender Mangel an Kohärenz.

Wir haben es gehört, Ihre APK hat sich jetzt zumindest vorgenommen, die Anwendung von unterschiedlichen Standards zu überprüfen und auch einen Vergleich mit den OECD- und UN-Musterabkommen vorzunehmen. Ich hoffe deshalb, dass wir im Sinne einer kohärenten Aussen- und Entwicklungspolitik die Entwicklungsländer in Zukunft bei den Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr länger diskriminieren.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Was die vier Abkommen betrifft, so ersuche ich Sie, sie im Sinne der Ausführungen des Kommissionssprechers zu behandeln, auf sie einzutreten und im Sinne der Kommission zu beschliessen.

Was die Bemerkung von Frau Sommaruga betrifft, so werde ich die Frage in der Tat im Januar noch vertieft behandeln. Hier einfach so viel: Die Schweiz hat, in der Frage der Doppelbesteuerungsabkommen, in der Tat mit verschiedenen Staaten oder Staatengruppen verschiedene Politiken, wenn Sie so wollen. Wir nehmen eben namentlich folgende Unterscheidungen vor: Eine erste Kategorie sind OECD-Länder, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind, eine zweite Kategorie sind die EU-Mitgliedstaaten, und eine dritte Kategorie sind die Nicht-OECD-Staaten. Es gibt Gründe, weshalb wir diese Unterscheidungen vornehmen, und es gibt bestimmte Hinweise darauf, was in einzelnen Ländern aus welchen Gründen möglich ist und was nicht. Das hängt zum Teil auch mit Rechtsordnungen und mit Spezialsituationen zusammen.

Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir diesbezüglich eine Politik haben; wir unterscheiden zwischen diesen Kategorien von Ländern und haben entsprechend auch immer wieder Anpassungen vorgenommen. Aber es ist wahr, es gibt eine bestimmte Dynamik in diesen Abkommen, ich habe das schon in meinem vorherigen Votum gesagt. Es bewegt sich auch innerhalb der OECD einiges. Nachdem Frau Sommaruga keinen anderen Antrag gestellt hat, würde ich sagen: Wir nehmen dieses Thema auch in die Januarsitzung Ihrer APK, dann kann aus dem Schosse der Kommission, so das nötig ist, der Rat entsprechend informiert werden. Heute möchte ich weiter nichts beifügen.

Bieri Peter, Präsident: Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt, allen Entwürfen zuzustimmen und den Bundesrat zur Ratifizierung zu ermächtigen.

06.044

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Aserbaidschan

Arrêté fédéral approuvant une Convention de double imposition avec l'Azerbaïdjan

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

06.070

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Islamischen Republik Pakistan

Arrêté fédéral approuvant une Convention de double imposition conclue avec la République islamique du Pakistan

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

06.071

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS] [PAGE 936]

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Algerien

Arrêté fédéral approuvant une Convention de double imposition avec l'Algérie

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

06.065

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Armenien

Arrêté fédéral approuvant une Convention de double imposition avec la République d'Arménie

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Bevor ich Sie zum Aperitif des Kantons Zug einladen darf, möchte Sie das Zuger Trompetentrio mit einigen schönen Klängen erfreuen. Es spielt eine Suite aus der Vorklassik von Johann Joseph Fux und Valentin Rathgeber.

Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr

La séance est levée à 19 h 40

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