Doppelbesteuerung. Abkommen mit Lettland
Ständerat, 26. Februar 2018 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 26. Februar 2018Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.045
Ständerat · 26. Februar 2018 · Zweitrat
Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich darf Ihnen über alle drei Abkommen gleichzeitig Bericht erstatten. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen sehr deutlich, alle drei Abkommen zu genehmigen. Bei demjenigen mit Lettland tut sie dies mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei demjenigen mit Pakistan mit 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen und bei demjenigen mit Kosovo auch mit 10 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sie tut es allerdings, ich werde das auch gleich in der Eintretensdebatte sagen, bei allen drei Abkommen mit einer wesentlichen Abweichung vom Entwurf des Bundesrates - ich komme gleich darauf zurück.
Zunächst zu den drei Abkommen in Kürze: Beim Abkommen mit Lettland, zu dem der Bundesrat am 28. Juni 2017 die Botschaft verabschiedet hat, geht es um eine Revision. Hier sind wir Zweitrat, der Nationalrat hat das Abkommen bereits beraten. Es enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Mit dem Abkommen wird insbesondere eine tiefere Besteuerung von Abgaben und von ausgeschütteten Gewinnen auf qualifizierten Beteiligungen eingeführt. Eine Präambel [PAGE 6] sieht auch die Umsetzung der Mindeststandards des OECD-Projekts "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) vor.
Das Abkommen mit Pakistan wird ebenfalls revidiert. Hier sind wir allerdings Erstrat; der Nationalrat hat das Abkommen noch nicht behandelt. Es entspricht in verschiedenen Punkten, namentlich im Bereich des Informationsaustauschs, nicht mehr der aktuellen Politik der beiden Vertragsstaaten. Aus diesem Grund wird die Revision vorgeschlagen. Die Änderungen sind analog zu denjenigen im Abkommen mit Lettland. Das neue Abkommen wurde am 21. März 2017 unterzeichnet.
Schliesslich zum Abkommen mit Kosovo, das am 26. Mai 2017 unterzeichnet wurde: Dieses ist nun ein Erstabkommen, denn wir hatten noch keines mit Kosovo, und auch hier sind wir Erstrat. Das Abkommen entspricht der heutigen Abkommenspolitik beider Staaten sowie dem Wortlaut des Musterabkommens der OECD. Der Entwurf trägt den Entwicklungen aus dem Projekt Beps gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen Rechnung. Alle drei Abkommen enthalten auch eine Schiedsklausel.
Nun gleich auch noch zur wesentlichen Differenz zum Entwurf des Bundesrates: Ihre Kommission schliesst sich ohne Gegenstimme dem Beschluss des Nationalrates an, in Bezug auf das Abkommen mit Lettland jenen Artikel im vom Bundesrat vorgelegten Beschlussentwurf zu streichen, wonach künftige Doppelbesteuerungsabkommen, die dieselben Bereiche auf vergleichbare Weise regeln, nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen.
Ihre Kommission will im Gegensatz zum Bundesrat die bestehende Praxis, die ihrer Meinung nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung entspricht, beibehalten. Das heisst also, es sollen jetzt keine Präjudizien über die Referendumsfähigkeit künftiger Abkommen geschaffen werden. Ihre Kommission erinnert insbesondere daran, dass das Parlament bereits einen ähnlichen Antrag des Bundesrates im Rahmen der Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Georgien abgelehnt hat.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlagen zu allen drei Abkommen einzutreten und dann jeweils den entsprechenden Artikel 2 in der Detailberatung gemäss der einstimmigen Kommission zu streichen.
Maurer Ueli (ZH): Der Ständerat behandelt die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan und Kosovo als Erstrat, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland - das war bereits im Nationalrat - als Zweitrat.
Das Protokoll zur Änderung des DBA mit Lettland enthält verschiedene Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik beider Länder und den Wortlaut des geltenden OECD-Musterabkommens. Insbesondere wurden Entwicklungen aus dem OECD-Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt. Das Protokoll enthält dementsprechend eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktests gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des Projekts Beps. Das Protokoll erfüllt somit den Beps-Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen.
Bei dem Abkommen mit Kosovo handelt es sich um ein neues DBA. Es entspricht ebenfalls der heutigen Abkommenspolitik der beiden Staaten sowie weitgehend dem Musterabkommen der OECD. Das DBA mit Kosovo trägt auch den Entwicklungen aus dem Projekt Beps Rechnung. Es enthält dementsprechend eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktests gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des Projekts Beps. Das DBA erfüllt somit den Beps-Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen. Zudem enthält das DBA mit Kosovo eine Schiedsklausel, was die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht.
Das DBA mit Pakistan soll das aktuell geltende Abkommen von 2005 ersetzen und bringt verschiedene Anpassungen an die heutige Abkommenspolitik der beiden Staaten sowie das Musterabkommen der OECD mit sich. Unter anderem enthält es Verbesserungen betreffend die Besteuerung von Erträgen aus Dienstleistungen und Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von Aktien bei einer Beteiligung von 20 und mehr Prozent. Das DBA mit Pakistan trägt auch den Entwicklungen aus dem Projekt Beps Rechnung. Es enthält ebenfalls eine Missbrauchsklausel, wie die vorher genannten Abkommen. Zudem enthält das DBA mit Pakistan ebenfalls eine Schiedsklausel, was die Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen erhöht.
Eine Differenz gibt es auf den ersten Blick bei der Kompetenzdelegation; der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Wir haben im Sinne einer Vereinfachung und eines Abbaus der Bürokratie vorgeschlagen, dass ähnlich oder gleich lautende Doppelbesteuerungsabkommen nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Der Nationalrat und auch Ihre Kommission möchten aber auch zukünftig sämtliche Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Wir haben nichts dagegen. Wir haben den Versuch gemacht und gingen davon aus, es sei eine administrative Vereinfachung. Wenn Sie diese Änderung nicht möchten, haben wir selbstverständlich nichts dagegen; ich beharre bei diesem Absatz 2 nicht auf der Formulierung des Bundesrates. Wir sind bereit, diese Streichung entsprechend jeweils zu akzeptieren.
Insgesamt bitte ich Sie also, auf die Vorlage zu diesen drei Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten. Es gibt dadurch mehr Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr, auch für Privatpersonen. Sie regeln diese doppelte Besteuerung, und mit diesen drei Ländern bringen wir sie damit auf den neuesten Stand.
Ich bitte Sie also, einzutreten und den drei Abkommen zuzustimmen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]
Le débat sur cet objet est interrompu