DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Personenverkehr. Abkommen mit Algerien

Ständerat, 11. Dezember 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 11. Dezember 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.076

Ständerat · 11. Dezember 2006 · Erstrat

Stähelin Philipp (M-E, TG): Das vorliegende Abkommen über den Personenverkehr mit Algerien beinhaltet im Grunde eine Regelung der Rückübernahme von Angehörigen der beiden Staaten und legt das entsprechende Verfahren fest. Es geht also darum, Staatsangehörige, die sich ohne Bewilligung im anderen Land aufhalten, in ihr Heimatland zurückzuführen, wenn sie dies nicht freiwillig tun. Es ist dies das letzte Mittel für sehr renitente Fälle, welches eine Wegweisung auch glaubwürdig macht.

Die Schweiz hat mit Algerien insoweit eine historisch bedeutsame Beziehung, als sie in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts in der Vorbereitung der Verträge von Evian vielen algerischen Flüchtlingen Aufenthalt bot. Dies mag etwas nachwirken. Jedenfalls bilden die Algerier eine der grössten Gruppen unter den Asylsuchenden aus dem Maghreb. Entsprechend sind auch die Schwierigkeiten mit dem Vollzug der Wegweisung beträchtlich und die Vollzugspendenzen hoch. Es geht hier insbesondere um illegal Eingereiste oder Touristen, welche unerlaubt in der Schweiz bleiben. Deshalb haben die Schweiz und Algerien am 15. Februar 2006 dieses Rückübernahmeabkommen paraphiert. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die Schweiz mit einem Maghreb-Staat schliesst.

Das Abkommen entspricht inhaltlich weitgehend anderen Rückübernahmeabkommen, welche die Schweiz bisher abgeschlossen hat. Insbesondere entspricht die Regelung des heiklen Punktes des Abkommens in dessen Artikel 3 Absatz 1 der bereits mit Nigeria vereinbarten Lösung beinahe bis aufs Komma. Hier wird vorgesehen, dass die Schweiz und Algerien einander mitteilen, welche Behörde - Justiz oder Verwaltung - den Rückführungsentscheid gefällt hat und wann dieser gefällt worden ist. Eine solche Datenübermittlung ist nach heute noch geltendem Recht nicht vorgesehen. Wir bewegen uns im Bereich schützenswerter Personendaten, also in einem heiklen Umfeld. Dies ist nun der Grund, dass die eidgenössischen Räte das Abkommen zu ratifizieren haben. Aus dem gleichen Grunde unterliegt es dem fakultativen Referendum.

Sie können sich an die Diskussion erinnern, die wir beim Abschluss des analogen Abkommens mit Nigeria geführt haben. Im Übrigen lag der Kommission auch eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten vor. Die geschilderte Rechtslage wird mit dem neuen Artikel 107 des Ausländergesetzes in Bälde geändert werden, welcher dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, solche Bestimmungen künftig direkt in Abkommen aufzunehmen.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über den Personenverkehr mit Algerien und - ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung - Zustimmung zu diesem Bundesbeschluss. Zur Detailberatung habe ich keine Bemerkungen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Der Kommissionssprecher hat im Wesentlichen dargelegt, um was es sich hier handelt. Ich möchte betonen, dass diese Abkommen - es heisst hier "Abkommen über den Personenverkehr", es ist aber im Wesentlichen ein Rückübernahmeabkommen - von grosser Bedeutung sind; nicht weil sie gebraucht werden, sondern damit sie allenfalls gebraucht werden können. Das ist das Entscheidende. Solche Abkommen werden etwas überschätzt, [PAGE 1065] wenn man meint, mit einem solchen Abkommen bringe man Leute in ihren Heimatstaat zurück, die sich in einem anderen Staat aufhalten. Das ist der allerletzte Weg, den man noch benützt, wenn alle Stricke reissen. Aber es ist wichtig, dass eben auch Leute aus dem kriminellen Bereich usw. wissen, dass ein solcher Vertrag besteht und dass sie allenfalls zwangsweise ausgeschafft werden, wenn sie der Ausreiseaufforderung nicht Folge leisten.

Wir sind dankbar, dass Algerien Hand geboten hat, denn bezüglich der Maghreb-Staaten ist das für uns ein Durchbruch. Wir haben mit Nigeria, obwohl das Abkommen noch nicht ratifiziert ist, jetzt gute Erfahrungen gemacht. Seit einem Jahr gibt es eine sehr kooperative Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass das auch bei Algerien so sein wird. Wir hoffen auch, dass in der Folge für die weiteren Staaten solche Abkommen möglich sind. Wir gehen jetzt mit diesen Abkommen ziemlich rasch voran. Wir können nie alle Bedingungen erfüllen; darum harzt es da und dort. Aber wir haben jetzt über vierzig Rückübernahmeabkommen. Wir merken, dass wir damit eine bessere Ordnung im Ausländerwesen bekommen.

Wir bitten Sie also, diesen Vertrag zu genehmigen. Ich habe zu den Details keine Bemerkungen.

Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über den Personenverkehr zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Algerien

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre le Conseil fédéral de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République algérienne démocratique et populaire sur la circulation des personnes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)