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Investitionsbeiträge an Privatbahnen. Rahmenkredit für 2007-2010

Ständerat, 21. Juni 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 21. Juni 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.027

Ständerat · 21. Juni 2006 · Erstrat

Pfisterer Thomas (RL, AG): Wir haben eine Botschaft vor uns, aber zwei Vorlagen, zwei Bundesbeschlüsse, die nichts miteinander zu tun haben. Der erste Beschluss betrifft den Rahmenkredit für die sogenannten Privatbahnen oder die bisherigen konzessionierten Transportunternehmen (KTU). Der zweite Beschluss betrifft die Umwandlung des Baukredits der BLS in ein Darlehen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, diese Kombination zu akzeptieren, also gesamthaft auf die Vorlagen einzutreten und die beiden Geschäfte nacheinander zu behandeln. Dieses Vorgehen dient der Sache und erspart Arbeit.

Zunächst zur Vorlage 1: Zur Finanzierung der Privatbahnen ist eine Übergangsregelung nötig. Mit dem vorläufigen Scheitern der Bahnreform 2 können die Privatbahnen den SBB nicht gleichgestellt werden. Das ist das Problem, das Herr Gentil vorhin angesprochen hat. Für die SBB ist die Finanzierung mit der Leistungsvereinbarung und den FinöV-Krediten zu Neat, HGV, "Bahn 2000" und Lärmschutz geregelt. Für die Privatbahnen müssen weiter mit den jährlichen Bestellungen Mittel beschafft werden. Diese sollen aber als Programmfinanzierung und nicht mehr objektbezogen erfolgen, soweit die Kantone mitmachen können. Thema sind die Investitionen, die das Abschreibungsvolumen der einzelnen Unternehmen übersteigen. Die Umsetzung des Rahmenkredits ist so vorgesehen, dass auf Ende jeden Jahres der Übergang in ein neues Regime, vorab in die zu erwartende Bahnreform 2, möglich ist. Die Kantone sind damit weiterhin verpflichtet, unabhängig von der verkehrlichen Bedeutung einer Strecke einen wesentlichen Teil zu tragen. Entsprechend hat sich Ihre Kommission auch mit den Kantonen auseinander gesetzt.

Für die Jahre 2007 bis 2010 beantragt der Bundesrat 600 Millionen, Ihre Kommission 800 Millionen Franken. Die 600 Millionen Franken der Fassung des Bundesrates entsprechen dem Bedarf eingestandenermassen nicht. Der Bedarf ergibt sich aufgrund derselben politischen Zielsetzung wie bei den SBB. Die Mittel reichen mittel- und langfristig weder für die Erhaltung der Substanz noch für die nötigen Erweiterungsinvestitionen.

Der Entwurf des Bundesrates führt tendenziell zu einer Schlechterbehandlung der Privatbahnen gegenüber den SBB und teilweise auch gegenüber der BLS, wenn man ihre Transitstrecken betrachtet. Eine teilweise Lösung dieses Konfliktes bringt die Einführung des Investitionsfonds, falls er überhaupt innert nützlicher Frist zustande kommt. Freilich hilft auch der Infrastrukturfonds wieder primär den SBB und nicht den Privatbahnen.

Der öffentliche Verkehr steht vor Finanzierungsproblemen, und zwar vor allem für die Substanzerhaltung. Diese sollte primär aus den Abschreibungsmitteln finanziert werden. Die Erlöse reichen aber oft nicht dazu aus. Sie reichen nicht einmal für die Betriebskosten. Das Problem bezieht sich nicht zwingend auf heute und morgen; da ist dem Bundesrat zuzustimmen. Aber die Substanzerhaltung lässt sich wirtschaftlich nur mit Kontinuität erreichen; "Berg- und Talfahrten" in der Finanzierung sind teuer.

Im Hinblick auf diese Spannung zwischen Geld und Bedarf begehrten die Privatbahnen 550 Millionen Franken Bundesmittel mehr, also insgesamt 1,05 Milliarden Franken. Die Botschaft veranschlagt den Nachholbedarf für die nächsten vier Jahre ähnlich hoch, nämlich auf plus rund 500 Millionen Franken mehr. Angesichts dieses Missverhältnisses zwischen Geld und Bedarf bieten sich zwei Auswege an: die Ausgaben zu reduzieren oder die Mittel zu erhöhen.

Zum ersten Ausweg: Ihre Kommission bemühte sich, den Privatbahnen in der Sache eine längerfristige Perspektive anzubieten. Dies führte zu Grundsatzfragen über Art und Umfang der Erschliessung im öffentlichen Verkehr. In erster Linie sind selbstverständlich weitere Anstrengungen zur Kostensenkung und zum haushälterischen Umgang nötig. Ferner ist nach dem Umfang und nach den Optimierungsmöglichkeiten des Angebotes zu fragen, allenfalls auch nach gewissen Umstellungen von der Bahn auf den Bus. Der Bundesrat spricht von mittelfristigen Streckenschliessungen. Die Kommission hat diese Diskussion aufgenommen. Der Bundesrat spricht von Streckenschliessungen aus Sicherheits- und aus ökonomischen Gründen, weil die Sanierungskosten unverhältnismässig wären. Betont wurde in Ihrer Kommission, es sei die gesamte Bahnlandschaft Schweiz zu berücksichtigen, nicht nur die SBB und ein Teil der BLS. Erforderlich seien für diese Perspektiven politische Beurteilungen. Dementsprechend seien in erster Linie die Kantone zu Entscheiden berufen. Das ist der eine Ausweg in der Sache.

Der zweite Ausweg besteht natürlich darin, dass man mehr Mittel sucht. Ihre Kommission hat diesbezüglich den Bundesrat angefragt. Er lehnte trotz Einsicht in diese Problematik eine Erhöhung ab. Kurzfristig könne man mit den 600 Millionen Franken über die Runden kommen. Eine neue Vorlage zur Bahnreform 2 sei für 2007 geplant. Das Ungleichgewicht zwischen Bedarf und Mitteln sei auch bei der Aufgabenüberprüfung einzubeziehen, die sich der Bundesrat selber auferlegt hat.

Die Kommission kam gesamthaft zum Schluss, eine - möglichst niedrige - Erhöhung sei unvermeidbar und im laufenden Budget zu finanzieren. Auf Einzelheiten zu dieser Aussage ist bei der Detailberatung zu Artikel 1 Absatz 2 zurückzukommen. Jede Mittelerhöhung hat Folgen für die Kantone. Die Kantone haben, in Kenntnis dieser Auswirkungen, die Kommission bei ihren Bemühungen um Erhöhung des Kredits unterstützt. Ihre Kommission stimmte der Mittelerhöhung gleichsam nur mit Auflagen zu. Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Ergänzend soll der Bundesrat mit einem Postulat der KVF-SR 06.3179 eingeladen [PAGE 575] werden, mit den Kantonen in einem Bericht die entsprechenden Grundlagen zu erarbeiten. So weit zum Eintreten.

Brändli Christoffel, Zweiter Vizepräsident: Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass sich die Bahnreform 2 verzögert hat und dass jetzt eine Übergangsregelung getroffen werden muss. Es war ja der Wille des Ständerates, diese Bahnreform 2 zu verabschieden und sie dann auch auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. Das hätte gleich lange Spiesse für die KTU, die Grunderschliessungsaufgaben erfüllen, und die SBB ergeben. Damit hätten wir eigentlich das Ziel, das wir hier immer formuliert haben, erreicht.

Heute haben wir leider die Situation, dass wir auf der einen Seite im Bereich der SBB hohe Standards erfüllen, auch sehr viele Mittel investieren, dass wir aber auf der anderen Seite die KTU doch sehr stark vernachlässigen.

Der Bundesrat schlägt nun als Übergangsregelung einen Rahmenkredit von 600 Millionen Franken vor. Gekürzt wurden Eingaben in der Grössenordnung von 750 Millionen Franken. Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft klar, diese 600 Millionen Franken reichen für die Substanzerhaltung nicht aus; die Botschaft ist hier sehr klar. Der Bundesrat führt auch aus: "Falls keine Änderung eintritt und" - das ist sehr erstaunlich - "die Mittel nicht erhöht werden können, sind mittelfristig aus Sicherheitsgründen auch Streckenschliessungen nicht auszuschliessen." Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat, zumindest in der Minderheit, doch die Erwartung hegt, dass das Parlament die Erhöhung vornimmt, die er in der Botschaft selbst als notwendig darlegt.

Nun muss eine Übergangsregelung, meine ich, nach dem aktuellen Stand der Technik den bisherigen Betrieb sicherstellen. Deshalb ist eine Erhöhung dieses Betrages, so meine ich, unabdingbar.

Über den Betrag kann man natürlich diskutieren. Die Kommission hat sich auf eine Erhöhung von 600 auf 800 Millionen Franken beschränkt. Ich gehe davon aus, dass man im Moment damit leben muss. Man kann auch davon ausgehen, dass damit zumindest die dringendsten Bedürfnisse der Substanzerhaltung abgedeckt werden können. Es ist mir aber wichtig, hier festzuhalten, dass es unbedingt notwendig ist, dass man mit der Finanzierungsvorlage für die Bahnreform 2 vorwärts macht, dass man SBB und KTU, soweit sie eben Grunderschliessungsaufgaben erfüllen, bezüglich der Infrastrukturfinanzierung gleichstellt. Heute haben wir bei den KTU teilweise Sicherheitsstandards, die nicht zu verantworten sind, und ich glaube, dass wir mit diesen Beschlüssen eben auch in der Verantwortung sind.

Es ist leider so, ich habe das hier schon mehrmals gesagt: Wer Nationalstrassen hat, dem geht es gut, wer SBB-Zuteilungen oder -Klassierungen hat, dem geht es gut, wer hingegen im Strassenbereich Hauptstrassen hat und wer KTU hat, der ist in Schwierigkeiten. Man könnte also sagen, SBB-Kantone und Nationalstrassen-Kantone sind "putzt und gstrählt", wie wir auf Bündnerdeutsch sagen. Aber wir müssen das korrigieren. Wir müssen das grundsätzlich angehen.

Ich bin sehr froh, dass die Kommission der Frage der Substanzerhaltung und auch der Wahrnehmung dieser Verantwortung eine hohe Priorität einräumt, einmal mit der Erhöhung des Kredites, dann aber auch mit dem Postulat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir sehr rasch die Bedürfnisse dieser Substanzerhaltung darstellen und berechnen, damit wir das dann auch als Grundlage zur Verfügung haben, wenn wir im Budgetprozess definitiv die Kredite sprechen, aber auch, wenn wir dann die Vorlage Bahnreform 2 hier auf dem Tisch haben.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich glaube, Sie haben es schon bemerkt: Diese Vorlage - auf die ich einzutreten empfehle und bei der ich mit der Kommission ganz gerne diese Erhöhung beschliesse; zu einer Differenz kommen wir dann noch in der Detailberatung zu sprechen - hat sehr, sehr viel mit der Bahnreform 2 zu tun. Wir haben doch auch auf anderem Wege - z. B. beim neuen Finanzausgleich - den Satz gelesen: Der Bund möchte für die Bahninfrastruktur der KTU weniger ausgeben.

Wie hat sich der Bundesrat das vorgestellt? Er hat das Projekt Bahnreform 2 aufgegleist und hat gesagt: Wir machen ein Grundnetz, dafür ist der Bund zuständig, das hat er zu bezahlen, und dann machen wir ein Ergänzungsnetz, das Sache der Kantone ist; das geht uns, den Bund, nichts mehr an. Wenn diese Aufteilung gemäss Botschaft der Bahnreform 2 gelungen wäre - und ich empfehle Ihnen hier diese Karte anzuschauen, Sie dürfen Sie gerne kopieren, das ist sehr instruktiv -, wenn das so beschlossen worden wäre, wäre es möglich, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen 600 Millionen Franken ausreichen würden, um für das Grundnetz der KTU eine sichere, betriebsbereite Infrastruktur zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. Das ist der Zusammenhang, der nicht zu übersehen ist, weil ja - eigenartigerweise beim Nationalrat - viele Kantone darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie mit dieser Aufteilung in Grundnetz und Ergänzungsnetz nicht einverstanden sind. Darum wurde die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen; dies namentlich mit der Auflage, diese Aufteilung in Grundnetz und Ergänzungsnetz zu überprüfen.

In der Zwischenzeit - und jetzt kommen wir zu unserer Vorlage zurück - läuft der KTU-Rahmenkredit aus, und es muss eine Übergangsregelung gesucht werden. Die ganz grosse Frage ist nun: Auf welcher Basis wird diese Übergangsregelung gesucht? Soll diese Übergangsregelung gesucht werden, indem wir so tun - und das macht die Kommission -, als wäre die Bahnreform 2 in dieser Netzaufteilung praktisch beschlossene Sache? Oder tun wir das so, indem wir an die bisherige Praxis anschliessen? Ich bin und bleibe der Meinung, es sei sinnvoll, dass wir hier nicht versuchen, den umstrittensten Teil der Bahnreform 2 praktisch durch die Hintertür in diesen Bundesbeschluss reinzuschmuggeln, um damit etwas zu präjudizieren, was dann im Nationalrat Schwierigkeiten bereiten könnte und uns selber und den Kantonen auch Schwierigkeiten bereiten könnte.

Ich bin und bleibe Anhänger davon: Das Bahnsystem und seine Infrastruktur müssen sicher und betriebsbereit sein, und ich gehöre zu jenen, die mit Herrn Brändli und andern den Zustand gewisser Infrastrukturen beklagen. Ich möchte mit aller Kraft mithelfen, dass alle Schweizer Bahnen, die in Betrieb sein sollen, auf einer sicheren, in einer gut unterhaltenen und optimal betriebenen Infrastruktur funktionieren können.

Ich beantrage Ihnen Eintreten und Zustimmung zum Kommissionsantrag, was die Kredithöhe anbelangt. Streiten werden wir uns dann, wo Mehrheit und Minderheit sich gegenüberstehen, und ich unterstütze gerne auch das Postulat. Vielleicht eines schon jetzt: Gesetzgebung und Bundesbeschlüsse haben sich durch Klarheit, Deutlichkeit, Verständlichkeit und Eineindeutigkeit auszuzeichnen. Es ist nicht die Aufgabe von Kommissionen, mit nebulösen Formulierungen die bundesrätliche Eineindeutigkeit zu durchkreuzen.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich will mich kurz fassen zum Eintreten, da dieses ja unbestritten ist. Wie Sie alle gesagt haben, ist diese Lösung deswegen eine Zwischenlösung, weil die Bahnreform 2 zurückgewiesen wurde. Was ich schon jetzt sagen muss: Obwohl Verkehrsminister, muss und will ich an unserem Antrag festhalten, nämlich an der Summe von 600 Millionen Franken. Ich weiss nicht, ob wir bei der Detailberatung noch auf diese Differenz kommen, sodass ich mich jetzt nicht des Langen und Breiten hier darüber auslassen muss, sondern feststelle, dass Sie trotz der verschiedenen Bemerkungen auf die Vorlagen eintreten wollen.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS] [PAGE 576]

1. Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007-2010

1. Arrêté fédéral sur le 9e crédit-cadre pour les contributions d'investissement destinées aux chemins de fer privés pendant les années 2007-2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... ein Rahmenkredit von 800 Millionen ....

Abs. 1bis

Die Substanz ist möglichst zu erhalten, und die Kosten sind möglichst zu senken. Für die Strecken, die längerfristig stillzulegen sind, dürfen keine wertvermehrenden Investitionen oder sonst vermeidbare Aufwendungen getätigt werden.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Der Bundesrat ist eingeladen, zeitgerecht eine Vorlage zur Substanzerhaltung zu unterbreiten. Tritt die Neuregelung ....

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn, Altherr, Bieri, Hess Hans)

Abs. 1bis

Streichen

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

Un crédit-cadre de 800 millions ....

Al. 1bis

La capacité de production est maintenue autant que possible, et les coûts sont réduits autant que possible. S'agissant des lignes qui doivent être fermées à long terme, il ne sera procédé à aucun investissement créant des plus-values ni à aucune dépense évitable.

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Le Conseil fédéral est invité à présenter en temps voulu un projet sur le maintien de la capacité de production. Il ne sera plus ....

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn, Altherr, Bieri, Hess Hans)

Al. 1bis

Biffer

Abs. 1 - Al. 1

Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Kommission beantragt eine Erhöhung um 200 Millionen Franken; das Ergebnis lautete 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag, den ganzen Bedarf von 1050 Millionen zu decken, hat niemand gestellt. Ein Antrag auf 900 Millionen unterlag in der Kommission. Der Antrag auf einen Zusatz von 200 Millionen Franken, gesamthaft also 800 Millionen, orientiert sich zunächst an den Minimalangaben, um den kurzfristigen Substanzerhalt zu gewährleisten. Weniger als 800 Millionen führten nach diesen Angaben zu einem Substanzverlust und mittel- und langfristig zu höheren Kosten. Das Wachstum um 200 Millionen Franken entspreche etwa 0,65 Prozent pro Jahr im Verkehrsbereich. Der Bundesrat rechnet nach unserem Wissen bei seiner eigenen Aufgabenüberprüfung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Also liegt auch hier die Erhöhung etwa im Rahmen. Vor allem sind diese 200 Millionen Franken die Grössenordnung, die im Rahmen des Budgetierungsprozesses in etwa noch kompensierbar ist.

Diese finanzpolitische Beurteilung hat uns letztlich geleitet. Die praktisch nötigen Tranchen von 30 Millionen Franken für 2007, 40 bis 60 Millionen für 2008, 60 bis 90 Millionen für 2009 und 70 bis 120 Millionen für 2010 liegen nach den Erkundigungen bei der Verwaltung gleichsam im Unschärfebereich des Budgets. Also ist es eine Frage der politischen Gewichtung des Parlamentes bei der Wahrnehmung seiner Budgethoheit. Weiter zu erhöhen brächte unter Umständen grosse Schwierigkeiten bei der Budgetierung, vor allem im UVEK.

Darum ist die Kommission auch nicht weiter gegangen; sie will nicht einfach auf Kosten von etwas anderem sparen. Sie will vor allem - und das nach eingehender Diskussion - nicht auf Kosten der SBB und bei diesen nicht auf Kosten der Erweiterungsinvestitionen gemäss Leistungsvereinbarung sparen. Wenn der Bundesrat 600 Millionen Franken als akzeptabel betrachtet, scheint uns dieser Zusatz im Budget kompensierbar und politisch auch akzeptabel zu sein. Das im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1bis.

Escher Rolf (M-E, VS): Ich möchte vorerst meine Interessen offen legen. Ich bin Verwaltungsrat der BLS AG und Vizepräsident der Matterhorn-Gotthard-Bahn mit dem Kürzel MGB; darum nennen die frommen Gommer diese Bahn jetzt "Muttergottesbahn". (Heiterkeit)

Bei der Infrastrukturfinanzierung stellen wir eine massgeblich unterschiedliche Behandlung fest. Wie wird das bei der SBB-Infrastruktur finanziert? Bei den SBB kennen wir programmbezogene und objektbezogene Finanzierungen. Programmbezogen ist die vierjährige Leistungsvereinbarung; die haben wir soeben verabschiedet. Objektbezogen sind diverse Sonderfinanzierungen wie etwa jene für "Bahn 2000", erste und zweite Etappe, die Neat-Finanzierung, die Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsverbindungen (HGV) und dann auch der Infrastrukturfonds, der auch Eisenbahnen finanziert.

Wie werden nun die Infrastrukturen der KTU finanziert, also der sogenannten Privatbahnen? Dabei ist zu bemerken, dass diese mehrheitlich im Besitze der öffentlichen Hand und einige mehrheitlich im Besitze des Bundes sind. Diese Infrastrukturen werden vornehmlich projektbezogen über Rahmenkredite finanziert. Diese Rahmenkredite erfolgen zudem in Mischfinanzierungssystemen: im Schnitt zwei Drittel durch den Bund und ein Drittel durch die Kantone. Die BLS ist auch eine KTU; sie liegt irgendwo zwischendrin; sie ist auch an den Sonderfinanzierungen von Neat und HGV massgeblich beteiligt.

Die Unterschiede zwischen SBB und KTU in Bezug auf die Finanzierung sind augenfällig. Die Bahnreform 2 wollte SBB und KTU ähnlich behandeln - also auch für die KTU eine vierjährige Leistungsvereinbarung. Der Nationalrat hat diese Bahnreform an den Bundesrat zurückgewiesen. Der auf die Finanzierungen bezogene Teil der Bahnreform wird aufgrund dieser Rückweisung wahrscheinlich erst in den Jahren 2009 und 2010 in Kraft treten können. Damit wird die Ungleichbehandlung zwischen SBB und Privatbahnen nochmals um Jahre verlängert.

Diese Infrastrukturfinanzierungen dienen namentlich der Substanzerhaltung. Wie ist das bei den SBB? Der Unternehmensleiter der SBB, Herr Weibel, hat sich klar geäussert; er hat gesagt: "Ich bin zufrieden. Die Substanzerhaltung ist klar gewährleistet." Er hat weiter ausgeführt: "Wenn diese gefährdet wäre, könnte das nur über meine Leiche geschehen."

Wie steht es mit der Substanzerhaltung bei den Privatbahnen? Es gibt verschiedenste Zeugen. Die Privatbahnen selber sind verdächtige Zeugen; ich möchte sie nicht nennen. Die Kantone sind ihrerseits überzeugt, dass diese 600 [PAGE 577] Millionen Franken eigentlich verdoppelt werden müssten. Wahrscheinlich liegen sie nicht so stark daneben. Ich nehme an, dass der Bundesrat ein unverdächtiger Zeuge ist; Sie können seine Meinung in der Botschaft, auf Seite 3926, nachlesen.

Die langfristige Aufgabenerfüllung ist mit dem derzeitigen Finanzrahmen nicht sichergestellt. Entweder muss längerfristig das Netz verkleinert werden, oder die Zahlungskredite müssen entsprechend den aufgezeigten Bedürfnissen aufgestockt werden. Es wäre nicht zu verantworten, dass das jetzige Netz unverändert in Betrieb bleibt, die Sicherheit aber wegen fehlender Mittel langsam abnimmt.

Der Bundesrat beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf für die Substanzerhaltung bei den Privatbahnen auf 320 Millionen Franken, also insgesamt auf 920 Millionen Franken für vier Jahre.

Dabei sind aber zwei wichtige Elemente der Substanzerhaltung nicht einmal inbegriffen, nämlich die Substanzerhaltung für Tunnels - ich denke zum Beispiel an den hundertjährigen Albulatunnel, der sich in einem schlechten, teilweise bedenklichen Zustand befindet. Nicht inbegriffen sind ebenfalls die Sicherungsanlagen, also die gesamten Zugleitsysteme. Diese beiden Elemente dienen der Sicherheit; sie sind also kein Luxus, und sie stellen keinen Wahlbedarf dar.

Warum schlägt Ihnen dann Ihre Kommission nur eine Aufstockung von 200 Millionen Franken vor? Die Privatbahnen werden damit in den nächsten vier Jahren überleben können, wenn Sie dieser Aufstockung zustimmen. Die KVF hat aber auch ein Kommissionspostulat hinterlegt. Mit diesem Postulat lädt die Kommission den Bundesrat gleichzeitig ein, dem Parlament einen Bericht über den Zustand der Infrastrukturen der KTU vorzulegen. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden. Basierend auf diesen Bericht soll dann die zukünftige Substanzerhaltung des KTU-Schienennetzes sichergestellt werden.

Natürlich sind 200 Millionen Franken für vier Jahre viel Geld, und natürlich sind 50 Millionen Franken pro Jahr immer noch viel Geld. Aber diese 200 Millionen Franken sind "nur" 20 Prozent der Aufstockung der HGV-Finanzierung, die Sie hier gegen den Willen Ihrer Kommission beschlossen haben. Diese 200 Millionen Franken sind knapp 1 Prozent des Infrastrukturfonds "Dopo Avanti", in dem die Bahnprojekte der Durchmesserlinie Zürich, der Ceva in Genf und der Ferrovia Mendrisio-Varese im Südtessin enthalten sind. Diese 200 Millionen Franken sind schlussendlich nur ein guter Zehntel der drei soeben genannten Projekte.

Wie dem auch sei: Wer heute bei der Substanzerhaltung zu grob spart, der handelt sich später noch viel gröbere Mehrkosten ein. Nehmen Sie die Rhätische Bahn - das SBB-Netz führt in Graubünden nur gerade bis Chur -: Das Netz der Rhätischen Bahn (RhB) umfasst 400 Kilometer, 20 Prozent davon, also 80 Kilometer, sind Tunnels und Brücken, und das Gros dieser Werke ist hundert und mehr Jahre alt. Der Bund hat die RhB nicht übernommen, wie er beispielsweise die Brünigbahn übernommen hat. Er hat aber mit Graubünden einen Staatsvertrag abgeschlossen. Das Ziel dieses Staatsvertrages ist und war, die RhB ähnlich wie die SBB zu behandeln. Vergleichen Sie nun den Stand der Infrastruktursubstanz von SBB und RhB, und Sie stellen himmelweite Unterschiede fest! Die RhB ist heute beispielsweise vor Tunnel- oder Brückeneinstürzen nicht gefeit; das hat es in den letzten Jahren schon gegeben. Sie ist vor Streckenschliessungen über Wochen oder gar Monate nicht gefeit. Das kann so nicht bleiben, und das ist auch keine Perspektive!

Beim vorherigen Geschäft haben wir die Leistungsvereinbarung mit den SBB für die Jahre 2007 bis 2010 behandelt und damit auch die Substanzerhaltung der SBB-Infrastruktur sichergestellt. Ihre Kommission hat diese beiden Vorlagen bewusst auseinander gehalten, bewusst nicht verlangt, dass diese beiden Geschäfte gemeinsam auf die Waage gelegt werden, bewusst nicht verlangt, dass die SBB und die Privatbahnen im gleichen Verhältnis zu leiden hätten, und bewusst nicht verlangt, dass beide, SBB und Privatbahnen, im gleichen Verhältnis Abstriche an der Substanzerhaltung zu erdulden hätten. Wenn dem so wäre, ginge es den Privatbahnen recht gut, viel besser als mit der Aufstockung um 200 Millionen Franken. Ich möchte nicht, dass im Nationalrat - und im Nationalrat sind der VöV und damit die KTU prominent und mächtig vertreten - eine solche Übung eingeleitet wird.

Auch darum empfehle ich Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission und damit der Aufstockung um 200 Millionen Franken zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich habe Ihnen gesagt, dass wir an unserem Antrag festhalten. Ich bestätige auch: Ja, wir finanzieren nur gerade das Nötigste beim Erhalt der Infrastrukturen. Diesen Geist atmet die Botschaft. Es ist eine Folge der Sparbemühungen, die der Bundesrat betreffend alle Departemente eingeleitet hat: Entlastungsprogramme 2003 und 2004. Es wird unter aktiver Teilnahme des Parlamentes ja auch eine Überprüfung des Aufgabenportfolios eingeleitet. 8,5 Milliarden Franken sollen eingespart werden, und das bei einer Plafonierung des Wachstums bei 3 Prozent.

Daneben wird eine Wachstumssteigerung von 8 Prozent bei Bildung und Forschung propagiert. Einzelne Parteien überschlagen sich in Begeisterung: 9 Prozent Wachstum! Irgendjemand muss dann daran glauben: Das sind unter anderem der Verkehr und die Infrastrukturen. Im Namen des Gremiums muss ich Ihnen sagen: Irgendwo muss halt dann gespart werden. Darum beantrage ich Ihnen, hier bei diesen 600 Millionen zu bleiben. Was ich aber dennoch sagen will: Die Sicherheit ist gewährleistet, und der grosse Renovationsbedarf, den Herr Escher erwähnt hat, wird dann im Zusammenhang mit den Anträgen, die im Gefolge der zurückgewiesenen Bahnreform 2 kommen, ein Thema sein. Es ist richtig, dass vor allem im Kanton Graubünden bei Brücken und Tunnels ein ausserordentlicher Bedarf besteht. Aber es ist nicht so, dass die Sicherheit nicht gewährleistet wäre und dass die Geschwindigkeit heruntergesetzt werden müsste und dass samstags und sonntags Brücken und Tunnels wegen dieser 600 Millionen gesperrt werden müssten.

Büttiker Rolf, Präsident: Der Bundesrat hält an dem von ihm beantragten Rahmenkredit von 600 Millionen Franken fest.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates .... 11 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abs. 1bis - Al. 1bis

Pfisterer Thomas (RL, AG): Die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 6 zu 4 Stimmen - stellt die Beitragserhöhung, die wir soeben beschlossen haben, in den Rahmen eines mittel- und langfristigen Lösungsansatzes. Die Kommissionsmehrheit argumentiert also wie der Bundesrat. Sie möchte diesen Rahmen aber im Beschluss sichtbar machen, also das, was ohnehin passiert, im Beschluss sichtbar machen. Dieser Rahmen besteht aus den Ausführungen in Artikel 1 Absatz 1bis und in Absatz 4. Es geht um vier Anforderungen, die die Vergabe dieses Geldes begleiten sollen: das Ziel der Substanzerhaltung, die Pflicht zur Kostensenkung, also zur Effizienz, die möglichste Vermeidung von Fehlinvestitionen und die Pflicht des Bundesrates, zeitgerecht eine hoffentlich definitive Vorlage zur Substanzerhaltung zu unterbreiten. [PAGE 578]

Zu diesem Antrag haben sich die Kantone, d. h. die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, unaufgefordert mit einem Brief vom 15. Juni 2006 gemeldet. Der Bundespräsident hat ihn erhalten, und ich habe ihn allen Kommissionsmitgliedern verteilen lassen. In diesem Brief wird die Kernaussage von Absatz 1bis, das Gebot, Fehlinvestitionen zu vermeiden, uneingeschränkt anerkannt. Ergänzt wird: "Die Kantone überprüfen laufend die ÖV-Substanz und die Strecken auch hinsichtlich der Opportunität einer Stilllegung, eines Ersatzes durch Busbetrieb oder anderer Massnahmen. Selbstverständlich investieren sie keinesfalls in Strecken, die zur Stilllegung vorgesehen sind. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass keine feststehende Liste von Dingen besteht, bei denen solche Massnahmen bereits vorgesehen sind. Die Überprüfung erfolgt vielmehr dauernd." In der Sache stimmt man in diesem Brief also dem Antrag in Absatz 1bis zu. Man betont aber formell die Zuständigkeit der Kantone bei solchen Entscheiden. Absatz 1bis dürfe nicht als Auftrag an den Bundesrat verstanden werden, einseitig Umstellungen, Stilllegungen usw. anzuordnen.

Ergänzt wird, ich zitiere wieder: "Damit handelt es sich um eine formelle Ermahnung der Kantone und der KTU, ihre Investitionen und die Beiträge des Bundes danach auszurichten. Diese Ermahnung wird entgegengenommen. Der Vorstand der KöV wird nachhaltig darauf hinweisen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nur für den Erhalt und die Modernisierung zukunftsträchtiger Strecken eingesetzt werden. Wir besitzen bei dieser Aussage die Unterstützung aller Kantone." Darf ich das noch einmal betonen: "Wir besitzen bei dieser Aussage die Unterstützung aller Kantone." In Anbetracht dieser Stellungnahmen ist es noch mehr geboten, diesen Rahmen für die Verwendung des Rahmenkredites im Bundesbeschluss festzuhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Wir müssen uns nun entscheiden, ob wir Gesetzgebung machen wollen, einen Bundesbeschluss verfassen, der ab dem 1. Januar 2007 durch eine Verwaltung umgesetzt werden kann, oder ob wir, eher im moralischen Sinne, Ermahnungen und Appelle erlassen wollen. Ich bin immer für Appelle und mache ja das ganze Jahr fast nichts anderes.

Wir haben hier ein Subventionsgesetz vor uns; und das Bundesamt für Verkehr, ich nenne es, wird ab Neujahr 2007 Gesuche auf dem Tisch haben von Bahnen, von KTU, die Beiträge möchten für Substanzerhalt, Betrieb usw. Nun wird diese Verwaltung, die eine getreue Verwaltung ist und das macht, was Parlament und Regierung beschliessen, konfrontiert sein mit dem Satz aus Absatz 1bis: "Für Strecken, die längerfristig stillzulegen sind, dürfen keine wertvermehrenden Investitionen oder sonst vermeidbare Aufwendungen getätigt werden." Das ist an sich ein klarer Satz. Aber in der Kommission, als wir den Antragsteller fragten, welche Linien das betreffe, weil die Verwaltung das dann am 2. oder 3. Januar wissen muss, war Schweigen im Walde, kam keine Antwort. Es wurde kein einziges konkretes Beispiel genannt. Ich muss heute den Departementschef, Herrn Bundespräsident Leuenberger, fragen: Welche Anweisungen werden Sie Ihrer Verwaltung geben, was sie ab Neujahr 2007 mit diesem Satz anzustellen hat? Ich vermute, dieser Satz ist gar nicht umsetzbar.

Wie wenn das noch nicht genügen würde, kommen noch die Kantone mit ihrem Brief. Ich lese ihn nicht mit der genau gleichen Brille wie der Herr Kommissionspräsident. Ich muss Ihnen sagen: Ich empfinde es eher als ein leises An-den-Ohren-Ziehen für unsere Kommission, wenn da geschrieben wird, der Bund habe gar keine Kompetenz, Linienstilllegungen festzustellen. Wörtlich: "Dieser besitzt indessen nicht die Kompetenz, über Stilllegungen zu beschliessen und/oder eine entsprechende Liste aufzustellen." Die Kantone behaupten also, der Bund habe nicht einmal die Kompetenz, eine Liste der längerfristig stillzulegenden Linien aufzustellen. Aber ab Neujahr würde der Bund diese Liste brauchen, damit die Verwaltung getreu handeln kann. Und die Kantone fahren weiter, und das ist jetzt das An-den-Ohren-Ziehen: "Somit handelt es sich um eine formale Ermahnung der Kantone und der KTU, ihre Investitionen und die Beiträge des Bundes danach auszurichten. Diese Ermahnung wird entgegengenommen." Das ist ja alles gut und recht. Aber wir haben hier - ich habe es vorhin gesagt, und ich wiederhole es - Klarheit zu schaffen in Gesetzen und Bundesbeschlüssen. Wir haben eindeutige Formulierungen zu wählen, die als Handlungsanweisungen an die Regierung und an die Verwaltung auch taugen. Und wir haben alles zu vermeiden, was eher nebulös Unsicherheit schafft.

Jetzt noch zum ganz schwierigen Kapitel: Es kann ja sein, dass es Linien geben wird, die einzustellen sind - Eisenbahn ist etwas Lebendiges, und was lebendig ist, stirbt auch einmal. Aber darüber ist seriös - beispielsweise dann im Rahmen der Bahnreform 2 - mit den Kantonen zu diskutieren. Das kann nicht mit einer Handlungsanweisung an die Verwaltung geschehen. Das ist eigentlich ein Abschieben an die Verwaltung, obschon wir dazu gar nicht kompetent sind.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Kommissionsmehrheit, die nicht eine schrecklich breite Kommissionsmehrheit ist, auf diesen Zusatz verzichtet hätte. Aber ich stelle fest, dass sie nicht darauf verzichtet.

Deshalb bitte ich den Rat, diesen Absatz 1bis zu streichen. Der erste Satz ist selbstverständlich, womit er nicht besonders erwähnt zu werden braucht. Der zweite Satz schafft so viel Unklarheit, dass wir das unserer Regierung und Verwaltung nicht zumuten dürfen.

Escher Rolf (M-E, VS): Ich erlaube mir, noch einmal kurz das Wort zu ergreifen. Ich bin, wie ich meine, neben Kollege Béguelin der einzige ehemalige Bähnler hier im Rat. Ich sehe das Problem der Streckenstilllegungen ein wenig anders. Ich habe mich letztes Jahr, als ich noch Präsident der KVF war, erfrecht, bei den kantonalen Verkehrsdirektoren in Stein am Rhein zu sagen, dass wir nun immer von Netzerweiterungen geredet haben, dass der Bund dafür Dutzende von Milliarden Franken bezahlt hat und dass wir uns aber in Zukunft darauf einrichten müssten, auch über Streckenschliessungen zu reden. Aber oha lätz - da haben natürlich einige Verkehrsdirektoren aufgeschrien!

Ich meine, dass nicht jedes Gleis sakrosankt ist. Es gibt Strecken, die der Kundschaft nicht sehr dienen, Strecken, wo der Bus massgeblich kundenfreundlicher wäre, weil er in die Dörfer hineinfährt und nicht Hunderte von Metern oder gar einen Kilometer von der Ortschaft entfernt hält. Ein Beispiel: Als man vor wenigen Jahren den Regionalverkehr zwischen Sitten und Martinach auf die Strasse verlegt hat, hat sich der Modal Split innert kürzester Zeit verbessert, 100 Prozent mehr Leute haben den öffentlichen Verkehr benutzt. Gerade im Schreiben der KöV vom 15. Juni 2006 tönt es etwas versöhnlicher als im letzten Jahr in Stein am Rhein. Aber über das Thema Streckenschliessungen zugunsten der Benutzer, für eine bessere Bedienung und Kundennähe - näher beim Dorf - und für eine intensivere Bedienung und einen intensiveren Fahrplan für weniger Geld, müssen wir irgendeinmal sprechen.

Mit Absatz 1bis werden keine Strecken, die allenfalls geschlossen werden könnten, bezeichnet. Aber er ist ein Fingerzeig, dass nicht jede Strecke sakrosankt bleiben muss und dass dieses politisch sehr schwierige Thema nicht auf ewige Zeiten tabu bleiben darf. Es gibt einige Leute im Parlament, die dies möchten.

In diesem Sinne stimme ich auch als Bähnler diesem Absatz 1bis zu.

Altherr Hans (RL, AR): Ich nehme zur Kenntnis, dass mich Kollege Escher als Nichtbähnler bezeichnet. Ich war in Stein am Rhein dabei, als Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Ich habe sein Referat gehört; er hat sich klar geäussert. Es haben sich einige gegen seine Äusserungen gewehrt; ich war nicht dabei. Ich finde, über Streckenstilllegungen muss man reden können. Es ist klar, es wird auch solche geben; da stimme ich Herrn Leuenberger zu. Aber wir haben dort gemeinsam festgestellt - Sie [PAGE 579] haben es soeben gesagt -: Das Thema ist sehr emotional. Es wird einiges brauchen, um Streckenstilllegungen überhaupt zu erreichen, auf welchem Weg auch immer. Deshalb bin ich dagegen, dass man hier eine derartige Bestimmung quasi durch die Hintertüre einführt und so tut, wie wenn man jetzt mit diesem Gesetz hier irgendetwas erreichen könnte.

Ich bin der Meinung: Entweder ist diese Bestimmung, Absatz 1bis, eine Selbstverständlichkeit - was jetzt insinuiert wird -, oder dann ist es eine völlig neue Politik, indem der Bund auf diesem Wege Streckenstilllegungen konkret erreichen will. Wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, wie es uns gesagt wird, dann müssen wir es nicht hier hineinschreiben; wenn es eine völlig neue Politik ist, dann ist dies der falsche Weg, der falsche Ort.

Aus beiden Gründen - aus welchem auch immer - ist diese Bestimmung zu streichen.

Béguelin Michel (S, VD): Je vais vous dire ce qui s'est passé, en tant qu'ancien cheminot qui a vécu une expérience directe de volonté de suppression de lignes. Il s'agissait de la ligne Nyon-Saint-Cergue-Morez et de celle d'Aigle-Ollon-Monthey-Champéry. Le Conseil fédéral avait décidé, dans les années 1980, de ne plus subventionner ces deux lignes, de ne plus payer un centime pour elles, puisqu'il n'a pas la compétence de les supprimer, en disant: "Elles sont terminées, elles n'ont aucun avenir." On s'est battu au niveau du canton de Vaud, on a pu maintenir les lignes, et le trafic a maintenant augmenté de 250 pour cent dans les deux cas. Plus personne ne parle de suppression ou de quoi que ce soit. Tout le monde est très heureux que ces lignes aient été maintenues.

Alors, comme l'a si bien dit mon voisin, Monsieur Leuenberger, le chemin de fer est quelque chose de vivant, mais il progresse et il va encore progresser - je rappelle toute la question de la pénurie du pétrole, de sa fin programmée, etc. Et je n'aimerais pas que, par cet alinéa, l'administration prenne des décisions qui soient complètement en porte-à-faux par rapport à la politique de développement durable que développent par ailleurs le Conseil fédéral et le département.

Pour moi, c'est une évidence, il faut supprimer cet alinéa.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Erlauben Sie mir zum Abschluss unserer Diskussion im Rat, zu den Argumenten Stellung zu nehmen. Herr Leuenberger, ich begreife, dass Ihnen dieser Brief nicht passt. Aber deswegen dürfen wir doch nicht Nebelgranaten verschiessen, sondern müssen miteinander über das Sachproblem diskutieren. Die politische Frage und Auseinandersetzung kenne ich durchaus. Ich habe sie selber im Kanton durchgestanden. Meist hat es dazu geführt, dass die Bahn aufrechterhalten werden konnte, ich erinnere an die Rheintal-, an die Seetalbahnline. Ich habe auch den umgekehrten Fall erlebt: Wohlen-Meisterschwanden. Diese Fragen müssen politisch in den Kantonen entschieden werden. Das ist doch der Sinn dieses Briefs und dass der Bund dann nur noch bei der Finanzierungsfrage mitspricht oder nicht mitspricht. Aber der grosse Teil dieser Fragen darf nicht technisch und finanziell, sondern muss gesamthaft in den Kantonen entschieden werden. Das ist selbstverständlich, und das wollen wir auch mit dieser Debatte festhalten.

Ich befürchte, dass Sie die Chancen für diese Krediterhöhung reduzieren, wenn Sie hier nicht mitmachen. Da besteht ein Zusammenhang. Vorhin bei der Leistungsvereinbarung haben wir auch beschlossen, "erstens Geld und zweitens für einen gewissen Inhalt". Wir haben keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern wir haben in dieser Vereinbarung gesagt, wofür dieses Geld gebraucht werden muss, und zwar sehr detailliert. Hier soll wenigstens ein Teil dieser Inhaltsvorgabe gemacht werden. Dieser Teil liegt im Sinne der Botschaft. Wenn Sie hier Ja sagen, dann machen Sie den Kantonen, der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber klar, wie die Verwaltung potenziell vorgehen könnte. Sie stellen zusätzlich klar, dass das nicht irgendwelche Verwaltungsentscheide sind, sondern dass darüber mit Schwergewicht die Kantone politisch entscheiden sollen. Das ist der Sinn der Übung.

In meinem Verständnis können wir die Mittel für die Privatbahnen langfristig nur vertreten, wenn wir Geld und Inhalt festlegen. Diese Privatbahnen sind für die Kohäsion dieses Landes wichtig. Hier kann man nur ans Votum von Herrn Béguelin und vor allem von Herrn Gentil anknüpfen. Aber da müssten Sie sagen, wofür die Mittel eingesetzt werden, sonst können Sie diese nicht legitimieren.

Ich bitte Sie, Absatz 1bis zuzustimmen.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich möchte, bevor Sie abstimmen, nur zwei Dinge sagen: Erstens gibt es nicht etwa eine Liste von Strecken, die stillgelegt würden. Falls Sie diesem Absatz zustimmen würden, könnte er zweitens dennoch nicht eine Kompetenz des Bundes begründen, Strecken stillzulegen.

Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen

Pfisterer Thomas (RL, AG): Zu den Absätzen 2 und 3 habe ich keine Bemerkungen.

In Absatz 4 ist die Einladung an den Bundesrat enthalten, dem Parlament zeitgerecht eine Vorlage zur Substanzerhaltung zu unterbreiten. Sie soll möglichst Teil der Bahnreform 2 sein. Sie soll es ermöglichen, die jetzige Finanzierungsform durch globale Leistungsvereinbarungen analog der Leistungsvereinbarung mit den SBB zu ersetzen. Gelingt das nicht, muss ein weiterer Rahmenkredit verlangt werden. Zeitgerecht, das heisst möglichst ohne den Zeitdruck, den wir jetzt eben haben.

Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen

2. Arrêté fédéral sur la conversion du crédit de construction du BLS Chemin de fer du Lötschberg SA en prêt conditionnellement remboursable

Pfisterer Thomas (RL, AG): Hier liegt ein einstimmiger Beschluss Ihrer Kommission vor; ihm gingen einige Diskussionen voraus. Voraussetzung dafür war die Ergänzung durch Artikel 1a; er soll sicherstellen, dass das Geld bzw. die Neat-Infrastruktur Lötschberg in die Hand des Bundes kommt. Der Bund muss sich die Mehrheit am Eigentum sichern, und trotzdem soll der laufende Prozess der BLS-Umstrukturierung nicht negativ beeinflusst werden. Von diesem Prozess her besteht eine zeitliche Dringlichkeit, die das Vorgehen rechtfertigt.

In der Sache liegen die Dinge bei der "erdgebundenen" Eisenbahn, wenn Sie diesen Begriff erlauben, natürlich anders als bei der "luftbeweglichen" Telekommunikation. In der Kommission wurde bemerkt, an sich wäre die Regelung der Eigentumsverhältnisse an der Neat-Anlage einen [PAGE 580] besonderen Bundesratsbeschluss oder - möchte man beifügen - eine besondere Botschaft wert gewesen.

Den ganzen Hintergrund dieser Doppelspur-Darlehen versuche ich Ihnen kurz zu schildern, weil wir eben die Botschaft nicht haben. Die Gewährung der Darlehen für den vollständigen Ausbau der Strecke Spiez-Brig auf Doppelspur geht auf das Jahr 1976 zurück. Währenddem Privatbahnen bereits seit Jahrzehnten bedingt rückzahlbare zinslose Darlehen gewährt wurden, erfolgte ein entsprechender Wechsel bei den SBB erst 1998 im Vorfeld der Bahnreform 1. Sie wissen, wie die Darlehensumwandlung mit der FinöV-Vorlage geschehen ist, der letzten, die wir hier beraten haben. Nun ging es darum, diese verbliebenen BLS-Doppel-Spurdarlehen ebenfalls umzuwandeln. Es war vorgesehen, sie mit dem Paket Bahnreform 2 zu behandeln. Diese Vorlage ist aber gescheitert. Also hat man es jetzt in diese Vorlage eingepackt. Der Bundesrat hat 2002 bestätigt, dass die BLS nach Inbetriebnahme den Lötschberg-Basistunnel gemäss der erteilten Konzession betreiben werde, gleichzeitig hat der Bundesrat festgelegt, dass die BLS-Infrastruktur gemäss den bestehenden Absichtserklärungen spätestens bis 2005 in eine separate Gesellschaft auszugliedern sei. Zwischenzeitlich vereinbarten der Kanton Bern und der Bund als grösste Aktionäre, dass die beiden Unternehmen, Regionalverkehr Mittelland und BLS, zu fusionieren seien. Dabei wurde schnell klar, dass ein Verbleib der ehemaligen RM-Infrastruktur in der BLS wenig Sinn machen würde.

So kam es dann zu diesem Konzept: erstens Fusion, zweitens Auslagerung Infrastruktur, drittens Fusion Infrastruktur AG und Alptransit AG. Damit der Bund einen genügend grossen, beherrschenden Anteil des Aktienkapitals der Infrastruktur AG erwerben kann, muss er unbedingt rückzahlbare Darlehen in Eigenkapital umwandeln können. Das wäre mit dem Doppelspur-Darlehen im jetzigen Rechtsverhältnis nicht möglich. Die Umwandlung der Doppelspur-Darlehen ist deshalb aus heutiger Sicht eine Voraussetzung, damit der Bund die Mehrheit an der Infrastruktur AG erwerben kann.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, dieser Umwandlung, mit dem Zusatz, zuzustimmen.

Leuenberger Ernst (S, SO): Nur ein Satz: Ich möchte dem Herrn Kommissionspräsidenten sehr herzlich danken, dass er mit der Redaktion dieses Zusatzes, den die Kommission einstimmig verabschiedet hat, hier aktiv mitgeholfen hat, eine gute Lösung für dieses Problem zu finden. Ich trete gerne darauf ein und stimme dem Beschluss gerne zu.

Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Ich danke Ihnen auch, Herr Pfisterer. Sie haben ja gefunden, wir hätten diesbezüglich eigentlich eine Botschaft machen sollen. Indem Sie jetzt die entsprechenden Ausführungen gemacht haben, haben Sie sich eigentlich zum "Sonderbotschafter" gemacht. Ich möchte Sie zu dieser Arbeit herzlich beglückwünschen.

Bieri Peter, Erster Vizepräsident: Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Der Bundesrat stellt sicher, dass bei der Umwandlung des Darlehens gemäss Artikel 1 das Eigentum des Bundes an der Infrastruktur genügend gesichert bzw. die Mehrheit des Bundes an einer künftigen Infrastrukturgesellschaft gewährleistet ist.

Art. 1a

Proposition de la commission

Le Conseil fédéral assure que dans le cadre de la conversion du crédit visée à l'article 1, la part de la Confédération dans les infrastructures sera suffisamment garantie, autrement dit que la Confédération possédera une participation majoritaire dans une future société d'infrastructures.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)