Datenaustausch in Asylangelegenheiten. Abkommen mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein
Ständerat, 21. Juni 2007 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 21. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.058
Ständerat · 21. Juni 2007 · Zweitrat
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): In Vertretung der zurzeit abwesenden Kommissionspräsidentin orientiere ich Sie kurz über dieses Abkommen: Es handelt sich um die vertraglich gesicherte Festschreibung einer Praxis, die das Bundesamt für Migration seit einigen Jahren mit vielen europäischen Ländern hat. Konkret geht es darum, dass Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, auf ihre Identität und ihre Migrationswege hin überprüft werden können. Die Schweiz ist mit dem Problem konfrontiert, dass ein grosser Teil der Asylgesuchsteller in der Schweiz ihre Identität nicht offenlegt, sei es, dass sie es nicht wollen, sei es aus anderen Gründen, und die Migrationswege, also die Art und Weise, wie sie in die Schweiz gekommen sind, nicht darlegen oder nicht darlegen können. Aus diesem Grunde ist die Schweiz darauf angewiesen, von anderen europäischen Staaten Informationen darüber zu erhalten, ob die betreffenden Personen dort bereits registriert sind. Man lässt diese Informationen dann in das Asylverfahren und bei negativen Entscheiden auch in den Vollzug der Wegweisung einfliessen.
Der Nationalrat hat diesem Abkommen in der Frühjahrssession ohne Gegenstimme zugestimmt. Ihre Kommission ist diskussionslos auf die Vorlage eingetreten und hat ihr ohne Diskussion einstimmig zugestimmt. Sie beantragt Ihnen hiermit, dasselbe zu tun.
Blocher Christoph, Bundesrat: Ich möchte nicht wiederholen, was Herr Inderkum gesagt hat. Es ist tatsächlich so, dass hier eine bewährte Zusammenarbeit vertraglich geregelt werden soll.
Es ist vielleicht noch von Interesse, wie die Zahlen aussehen. Im Jahre 2005 richtete das Bundesamt für Migration 1205 Gesuche um Fingerabdruckvergleiche an Österreich; von diesen waren 229 positiv, im Jahre 2006 wurden 1280 Anfragen vom Bundesamt für Migration an Österreich gerichtet; von diesen waren 183 positiv. Sie sehen, die Zahlen sind in den vergangenen Jahren etwa gleich hoch. Zu diesen [PAGE 631] Fällen wurden dann weiter gehende Informationen angefordert.
Sie müssen sehen: Diese vertragliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten - die meisten Leute, die zu uns kommen, kommen über diese Nachbarstaaten, wenn sie nicht gerade mit dem Flugzeug kommen - hat den grossen Vorteil, dass wir die Sachen sehr schnell erledigen können. Es wird ein Fingerabdruck genommen, und es wird festgestellt, dass man gegenseitig die betreffenden Leute zurücknimmt. Selbstverständlich können wir das nur im gegenseitigen Einvernehmen so machen. Wenn man das nicht gegenseitig macht, dann ist ein Staat der Nutzniesser, und der andere Staat hat den Nachteil.
Mit dem Inkrafttreten der Dublin-Verordnung für die Schweiz und dem gleichzeitigen Zugang zur Fingerabdruckdatenbank Eurodac wird der Vertrag wahrscheinlich weitgehend obsolet werden. Wir hoffen nur, dass es danach ebenso gut funktioniert. Es wird nämlich komplizierter; es wird bis zu sechs Monate gehen, bis man die Leute überführen kann. Das Problem, das sich jetzt bei Dublin gezeigt hat, ist, dass in diesen sechs Monaten die zu Überführenden sehr oft verschwinden. Dann sind sie wieder an einem anderen Ort, und das Verfahren beginnt wieder von vorne.
Für den Moment sind wir aber sehr darauf angewiesen, dass wir die Sache im Rahmen dieser guten vertraglichen Zusammenarbeit bewerkstelligen können.
Berset Alain, Zweiter Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten
Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et le Gouvernement de la Principauté du Liechtenstein relatif à l'échange de données dans le domaine de l'asile
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)