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Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern. Kindsentführungen

Nationalrat, 3. Oktober 2007 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Oktober 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.029

Nationalrat · 3. Oktober 2007 · Erstrat

Vermot-Mangold Ruth-Gaby (S, BE): Es geht in dieser Vorlage um den Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Es geht vor allem darum, nach den Erfahrungen mit Rückführungen von Kindern, die von einem Elternteil entführt worden sind, den Kinderschutz und die Wahrung des Kindeswohls grundsätzlich neu zu regeln. Bisher standen vor allem die Anforderungen der betroffenen Staaten im Vordergrund, das heisst die rasche Rückgabe des Kindes an den Staat, in dem das Kind und seine Eltern wohnten. Das Wohl und der Einbezug des betroffenen Kindes wurden in vielen Fällen vernachlässigt. Das Kind war eher eine Art Anhängsel seiner Eltern, eine Art Gepäckstück, das an den Ausgangsort zurücktransportiert werden musste.

Die Kommission hat die beiden Vorlagen beraten und ihnen mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Dabei hat das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführung logischerweise mehr zu reden gegeben als das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen.

Zuerst ein kurzer geschichtlicher Abriss, um zu zeigen, warum das Haager Abkommen, das seit Oktober 1996 in Kraft ist, in seiner bisherigen Ausgestaltung nicht genügte. Mit der Globalisierung der Welt und der vermehrten Migration sind auch die Ehen globalisierter geworden. Viele dieser Ehen erleiden das gleiche Schicksal wie überall auf der Welt: Sie scheitern, und es geht darum, wer das Sorgerecht für die Kinder erhält, wo die Kinder wohnen und wie das Besuchsrecht geregelt wird. Das führt oft zu unüberwindlichen Konflikten. Mehrheitlich Mütter entführen ihre Kinder in ihre Heimat, also in unserem Fall in die Schweiz. Laut Haager Übereinkommen müssten diese Kinder aber rasch wieder an ihren Ursprungsort zurückgegeben werden, eine Forderung, der sich viele Elternteile durch Gerichtsbeschlüsse, Beschwerden usw. zu entziehen versuchen.

Die Rückgabe von betroffenen Kindern hat in den letzten Jahren zu vielen Medienberichten geführt, besonders der Fall Melissa und Jamie W. und der Fall Ruben H. haben die Öffentlichkeit sensibilisiert und aufgerüttelt. Auch die Geschichte der brasilianisch-schweizerischen Sandra hat die Öffentlichkeit erschüttert. Die Dreizehnjährige wurde auf offener Strasse festgenommen und anderntags in ein Flugzeug gebracht, das sie nach Brasilien fliegen sollte. Weil sie schrie und sich wehrte, entschied der Pilot, das Kind nicht mitfliegen zu lassen. Eine Wende hat auch die Geschichte des Kindes genommen, das eigentlich laut Gerichtsurteil nach Israel zu seinem Vater zurückgeführt werden sollte, der aber einer fundamentalistischen Religionsgemeinschaft angehört. Aufgrund einer Beschwerde mit dem Hinweis auf das Kindeswohl wurde die Rückgabe zugunsten des Kindes ausgesetzt.

Zu den Zahlen: In den letzten fünf Jahren wurden mehr als doppelt so viele Rückführungsgesuche von der Schweiz ans Ausland weitergeleitet als umgekehrt; das sind 171 weitergeleitete gegenüber 84 eingegangenen Gesuchen. Man könnte diese Zahlen als vernachlässigbar bezeichnen, aber wo immer die Rechte eines einzigen Kindes verletzt werden, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die offensichtlich problematische Umsetzung des Haager Übereinkommens wurde von Fachleuten und Kinderschutzorganisationen zunehmend kritisiert. Hauptsächliche Kritikpunkte betrafen den mangelnden Schutz des Kindes und die Vernachlässigung des Kindeswohls bei Rückführungsentscheiden durch die Gerichte und Behörden. Auf der einen Seite hatte das Wohl des Kindes Priorität, auf der anderen Seite ist "jeder Vertragsstaat verpflichtet, Entscheide, die in einem anderen Vertragsstaat getroffen worden sind, zu anerkennen". Eine Abweichung war bisher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Dem Wohl des Kindes wurde demzufolge kaum Beachtung geschenkt.

Die offensichtlichen Probleme für Kinder, Eltern und Behörden bei sogenannten Rückführungen von entführten Kindern veranlasste die Politik, sich einzumischen. Parlamentarische Vorstösse der Kolleginnen Leuthard und Hubmann sowie die Motion Vermot-Mangold, die als Postulat überwiesen wurde, haben den Bundesrat bewogen, im März 2005 eine Expertenkommission, bestehend aus Fachpersonen im Bereich des Kinderschutzes, zu berufen. Das Präsidium hatte Andreas Bucher inne, Professor für internationales Privatrecht der Universität Genf. Die Expertenkommission arbeitete rasch und stellte in ihrem Bericht unschwer Handlungsbedarf fest. Sie schlägt vor, dass die Aufgaben der zentralen Behörde in Bern, die das Haager Übereinkommen festlegt, besser definiert und geklärt werden. Ausserdem soll das Verfahren bei Kindesentführungen verkürzt und gestrafft werden. Nur eine einzige Instanz pro Kanton soll über Rückführungen von Kindern entscheiden; selbstverständlich soll das Beschwerderecht jedoch gewährleistet sein. Diese Forderung ist zentral, denn vielfach werden von Eltern entführter Kinder zu Recht alle Instanzen bemüht, was lange dauert und dann natürlich zu Schwierigkeiten führt, wenn die Kinder doch zurückgeführt werden müssen. Sie sind dann meist dem im Land verbliebenen Elternteil entfremdet und können kaum verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eltern sollen, so die Expertenkommission, mit Unterstützung von Fachleuten gleich von Beginn an mittels Schlichtungsverfahren und Mediation versuchen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Das Kind soll von Anfang an einen eigenen Beistand und Kindesvertreter haben, damit seine Interessen wie jene der Eltern ebenfalls in die Verfahren [PAGE 1640] einfliessen. Um diese Vertretung rasch sicherzustellen, soll schweizweit - auch dies ist ein Vorschlag der Kommission - ein Netz von abrufbaren Fachleuten geschaffen werden. So ist gewährleistet, dass das Kind gleich beim Eingang einer Entführungsklage bei der zentralen Behörde angehört werden kann.

Die Expertenkommission schlägt auch vor, dass das Lebensumfeld und die Chancen des Kindes nach seiner Rückkehr evaluiert werden. Dabei soll das Kind vor Armut geschützt werden. Ausserdem soll verhindert werden, dass Kinder nach der Rückführung fremdplatziert werden, statt beim anderen Elternteil zu leben, was ja mit Melissa und Jamie Wood geschehen ist. Ich denke, wir wissen alle, dass das ja nicht das Ziel einer Rückführung sein kann. Die Expertenkommission schlägt überdies vor, mit Präventionsprogrammen zur Vorbeugung von Kindesentführungen auf die Problematik von Kindesentführungen und Rückführungen aufmerksam zu machen.

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage einen grossen Teil der Forderungen der Expertenkommission berücksichtigt. Die Kommission trat denn auch ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und nahm Kenntnis vom Expertenbericht. Dem Antrag auf ein zeitlich reduziertes Hearing wurde zugestimmt. Die beiden angehörten Experten riefen in Erinnerung, dass im neuen Gesetz das Kindeswohl und der Schutz der Kinder die oberste Maxime sein müssten. Das bedeute, dass die Anhörung der Kinder und ihre Meinung wirklich der zentrale Punkt seien. Die Eltern würden, verletzt von den Folgen ihrer Scheidung, in der Regel nur ihre eigenen Interessen vertreten, die nicht zwingend jene der Kinder seien.

Wie gesagt, die Kommission für Rechtsfragen trat mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Burkhalter Didier (RL, NE): Le monde moderne permet de franchir les frontières plus rapidement, plus facilement, non seulement les frontières géographiques, mais également celles qui séparaient auparavant davantage les cultures et les traditions. Les échanges entre les êtres humains en sont ainsi plus riches, mais aussi parfois plus compliqués, surtout lorsqu'il y a un conflit dans une famille, mêlant des horizons culturels et des systèmes juridiques différents, et encore plus lorsque ce conflit concerne des enfants qui doivent en quelque sorte cumuler ces différences. Par ailleurs, l'allongement de l'espérance de vie et l'accroissement de la mobilité ont également pour effet d'accroître les besoins de mesures d'assistance transfrontière pour les personnes adultes.

Le cadre légal actuel ne sert pas suffisamment les intérêts des personnes à protéger, en particulier des enfants. C'est pourquoi la commission, après être entrée en matière sans opposition, vous propose donc, par 14 voix contre 0 et 5 abstentions, de nous doter d'outils existant au plan international en la matière, des outils plus récents et plus efficaces que ceux qui existent actuellement dans le droit international privé et qui remontent à une cinquantaine d'années.

En très résumé, il y a trois objectifs principaux:

1. écarter les conflits de compétence entre les diverses autorités - la compétence est ainsi octroyée prioritairement à l'autorité de l'endroit de résidence de l'enfant ou de la personne à protéger;

2. unifier les procédures avec le droit international privé;

3. promouvoir la collaboration internationale dans l'intérêt des personnes concernées - enfants et adultes.

Ainsi, un système d'autorité centrale est prévu et l'autorité centrale fédérale, en Suisse, va chapeauter les fonctions d'information et de coordination des autorités centrales cantonales.

Concrètement, il s'agit aujourd'hui notamment d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier deux conventions de La Haye, la Convention de 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants et la Convention de 2000 sur la protection internationale des adultes. On pourra ainsi accroître fortement la sécurité du droit, et donc améliorer la protection non seulement des enfants, mais aussi des personnes de tout âge et de toutes nationalités, qui dépendent d'une assistance. Je préciserai encore que le champ d'application des deux conventions en discussion ne se limite bien sûr pas à l'Europe, que la Suisse a participé étroitement à leur élaboration et qu'elle les a déjà signées - c'était en 2003.

La commission vous propose aussi d'approuver la loi fédérale qui accompagne cet objectif, que ce soit sur l'enlèvement international d'enfants ou sur la mise en oeuvre des conventions, en définissant les attributions des autorités centrales, fédérales et cantonales. Le projet de loi fédérale améliore la protection des enfants enlevés. Il vise notamment à accélérer la procédure de retour, en soumettant les demandes à la compétence d'une instance cantonale unique et en favorisant le règlement amiable des conflits entre les parents. Il prévoit également que les décisions ordonnant le retour règleront les modalités d'exécution et qu'elles produiront leur effet dans l'ensemble de la Suisse. Précisons qu'un tiers des cas d'enlèvement d'enfants concerne des enfants enlevés en Suisse pour être amenés à l'étranger, contre deux tiers de cas où les enfants sont enlevés de l'étranger vers la Suisse.

Cette nouvelle législation a été bien accueillie en consultation, ce qui n'est d'ailleurs guère étonnant, lorsque l'on se rend compte de l'importance en nombre et en réalité humaine des cas d'enlèvement d'enfants et lorsque l'on sait que la Suisse a fait l'objet de critiques en la matière non seulement par le passé, mais encore tout récemment.

Dans ses travaux et également à la suite d'auditions, la commission a apporté quelques accents complémentaires par rapport au projet du Conseil fédéral. Je les résume très brièvement, ce qui évitera d'y revenir dans la discussion par article. La commission a notamment insisté sur l'importance de l'avis de l'enfant lorsque celui-ci a atteint un âge et une maturité suffisants et qu'il veut rester en Suisse. Elle souhaite également que les principales mesures de protection de l'enfant soient expressément mentionnées dans la loi. La majorité de la commission entend encore préciser à l'article 11 alinéa 3 de la loi que le tribunal peut surseoir à l'exécution de la décision de retour si des circonstances extraordinaires surviennent, qui s'y opposent.

Enfin, la majorité de la commission estime que l'on peut classer la motion 03.3235, "Bien-être de l'enfant. Adapter la Convention de La Haye", ceci dans la mesure où la ratification de la convention est prévue immédiatement après la décision du Parlement et que le classement de cette motion est précisément proposé sous réserve de cette ratification.

Amherd Viola (M-E, VS): Die beiden Kommissionssprecher haben detailliert dargelegt, weshalb die Übereinkommen zu ratifizieren und weshalb Ausführungsbestimmungen zu erlassen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die beiden Ziele: wirksamer Schutz bei Kindesentführung und bessere Behandlung von Fällen internationaler Kindesentführung unter kindsgerechter Anwendung des Haager Übereinkommens. Dies soll insbesondere erreicht werden durch eine Kürzung und Straffung des Verfahrens, eine angemessene Vertretung der Kindesinteressen im Verfahren, die kindsgerechte Beurteilung der Rückgabegesuche und die Regelung der Vollstreckungsmodalitäten in der Rückführungsentscheidung.

Angesichts der menschlichen Schicksale, die hinter jedem Fall von Kindesentführung stehen, ist eine Verbesserung der heutigen rechtlichen Situation unumgänglich. Wir müssen dafür besorgt sein, dass die neuen Bestimmungen so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Das neue Gesetz wird auch nicht alle Fälle lösen können, aber es kann zur Vermeidung von tragischen Fällen und zu deren Lösung beitragen. Viele Fälle können mit den neuen Bestimmungen rascher und effizienter gelöst werden, was sich auf die Kosten auswirkt, vor allem aber auf das Schicksal der Kinder und Eltern. [PAGE 1641]

Die CVP-Fraktion ist deshalb für Eintreten. Bei Artikel 11 Absatz 3 sowie bei der Abschreibung der Motion 03.3235 wird die CVP-Fraktion jeweils die Mehrheit unterstützen.

Menétrey-Savary Anne-Catherine (G, VD): Le groupe des Verts soutient le projet qui nous est soumis aujourd'hui.

Ce qui est important, à nos yeux, c'est que ce projet consacre un principe qui nous est cher, principe qui veut que l'enfant n'appartienne à personne et que ni son père ni sa mère ne devraient pouvoir compter sur la justice de leur pays respectif pour déposséder l'enfant de son droit d'avoir deux parents et d'entretenir, sauf exception, des relations avec tous les deux. Il faut remarquer cependant que nous sommes ici dans un domaine à la limite entre le droit et le service social, voire la psychologie, où aucune de ces trois disciplines ne peut être utilisée exclusivement, mais où toutes trois doivent trouver leur place.

L'élément de contrainte que représente le droit est indispensable, mais appliquer le droit de manière rigide pourrait conduire à des catastrophes. Une histoire toute récente nous le montre, c'est celle de cet enfant israélien que sa mère suisse a ramené avec elle dans notre pays après son divorce. Elle l'a ramené sans droit et le Tribunal fédéral voulait le renvoyer en Israël. La Cour européenne des droits de l'homme vient d'accorder un effet suspensif au recours de la mère et elle laisse entendre que le Tribunal fédéral aurait violé la Convention européenne des droits de l'homme.

Est-ce que la loi que nous discutons aujourd'hui permettrait d'éviter ce qui pourrait apparaître comme une bavure? C'est la question que nous avons posée aux experts que nous avons entendus. La réponse est très éclairante.

1. Avec la nouvelle loi, ce couple en bagarre aurait pu bénéficier d'une médiation. Il y a des exemples qui montrent que même dans des situations gravement dégradées, cela marche.

2. L'enfant aurait pu être représenté par un curateur, personne neutre qui se préoccupe avant tout de son bien; son avis aurait dû être entendu.

3. La nouvelle loi prévoit aussi une collaboration internationale qui évite un retour sans préparation.

4. La loi prévoit expressément que l'enfant ne peut pas être renvoyé lorsque cela le placerait dans une situation intolérable.

Dans la pratique d'aujourd'hui, on s'aperçoit qu'il arrive que les juges refusent des retours ou que des décisions de retour ne soient pas exécutées. Les commentateurs juristes le déplorent comme une faiblesse de l'application du droit, tandis que les autres partenaires, non-juristes, s'en réjouissent parfois comme d'une prépondérance accordée à l'intérêt de l'enfant. Toute la complexité de la situation est là. Entre les autorités judiciaires et les autorités civiles, les conflits sont-ils programmés? Il n'est pas certain en tout cas que la nouvelle loi parviendra à tous les éviter.

Mais quoi qu'il en soit, les Verts tiennent beaucoup à ce que les meilleures conditions possibles soient garanties pour la mise en oeuvre concrète des décisions judiciaires. De ce point de vue, la commission a apporté des améliorations au projet.

Nous aurions souhaité encore d'autres garanties, telles que, par exemple, un sauf-conduit ou un remboursement des frais de voyage afin que le parent qui se trouve à l'étranger puisse participer à la médiation; une application des règles de la convention aussi dans les relations avec les pays non signataires de celle-ci; ou encore un meilleur suivi après le retour de l'enfant.

Le projet de loi aurait encore pu être corrigé sur un autre point. En effet, si on parle surtout des enlèvements d'enfants, ce qui constitue l'élément le plus émotionnel et le plus spectaculaire, il n'en reste pas moins que nous ratifions en même temps deux autres conventions, celle sur la protection des enfants et celle sur la protection des adultes. Or, pratiquement toute la loi et ses dispositions de protection concernent principalement, et même exclusivement, les enlèvements. Plusieurs des garanties qui sont fixées dans cette partie de la loi, par exemple la possibilité d'avoir recours à un réseau d'experts, devraient en fait figurer dans les dispositions générales. Nous n'avons pas fait de proposition dans ce sens, mais nous pensons que ces garanties devraient aussi valoir pour les questions de maltraitance des enfants ou du droit de visite. Nous espérons que le Conseil des Etats pourra revenir sur ce point et adopter des amendements afin d'améliorer le texte.

Néanmoins, le groupe des Verts estime que nous avons là un bon instrument, et il vous engage à entrer en matière.

Vischer Daniel (G, ZH): Die Kommissionssprecherin hat mit Recht hervorgehoben, dass das heutige Haager Abkommen angesichts der Zunahme globalisierter Ehen nicht mehr zur Regelung der auftretenden Konflikte genügt. Die Konflikte sind oft gross, sie sind verworren. Es ist schwierig, kindsgerechte Lösungen zu finden. Sie kennen die bekannten Fälle, ich will sie nicht wiederholen. Sicher ist, dass sie dazu beigetragen haben - vielleicht weniger durch den medialen als durch den wissenschaftlichen Diskurs -, dass versucht wurde, eine Lösung zu finden, die auf kindsgerechte Lösungen in Konfliktsituationen abzielt. Es sind Konfliktsituationen, die durch räumlich getrennten Wohnsitz, durch faktische Trennung oder durch Scheidung im Verhältnis der beiden Elternteile zum Kind entstehen bzw. entstanden sind.

Ich denke, dass die Expertenkommission einen guten Entwurf ausgearbeitet hat, der nachher über den Bundesrat in die Kommission gelangte. Hearings in der Kommission haben Präzisierungen evoziert. Sie finden zum Teil Niederschlag in einem Minderheitsantrag und in der Mehrheitsfassung. Es liegt eine Einheit vor, die eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo begründet.

Im Zentrum stehen die Stärke der Zentralbehörde und die Vorbereitung der Aufgaben, es gibt Verfahrensverkürzungen und -straffungen. In beiden Teilen ist auch der Einbezug von Mediation möglich. Das Wichtigste ist: Die Rechtsstellung des Kindes wird - und muss - verbessert werden. Das impliziert zweierlei: die Beigabe eines eigenen Rechtsvertreters des Kindes, der nur - unterstrichen: nur - die Kindswohlinteressen vertritt. Aber das wird auch eine gewisse Umwertung des Gesichtspunktes der Gerichte hervorrufen müssen. So sollen in Konfliktfällen, vor allem in solchen, in denen vermeintlich ein Elternteil den besseren Anspruch hat, ein Kind z. B. zurückgeführt werden müsste, die Momente des Kindswohles stärker gewichtet werden. Ich glaube, dass gerade diese neue Optik zur sachgerechten Lösung vieler Konfliktfälle beitragen kann und beitragen wird, nicht zuletzt auch verbunden damit, dass das Lebensumfeld und die Chancen in einem anderen Land zuerst geprüft werden müssen, bevor tatsächlich eine Rückführung möglich und sinnvoll ist. In diesem Sinne ist dieses Gesetz ein klarer Fortschritt; es hat Dringlichkeit, es ist nötig.

Über etwas müssen wir uns im Klaren sein: Auch dieses Gesetz wird von seiner Handhabung durch die Gerichte abhängen, auch mit diesem Gesetz wird Konfliktstoff bleiben. Es wird vor allem davon abhängen, in welcher Weise die Rechtsprechung in schwierigen Konfliktfällen das Interesse des Kindeswohls formuliert. Ich glaube, dass die Kommission hiezu einen richtigen Anstoss gegeben hat, dass tatsächlich in allen Fällen das Kindeswohl höher gewichtet wird. Wie das aber dann im Einzelnen ausgeht, wenn vermeintlich ein Elternteil den besseren Anspruch hat, das wird Aufgabe der Gerichte sein. Auf der gesetzlichen Ebene können wir, glaube ich, nicht mehr regeln, als wir geregelt haben.

Moret Isabelle (RL, VD): Le groupe radical-libéral vous propose de suivre les conclusions de la majorité de la commission, sauf à l'article 11 alinéa 3 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants, où il vous propose d'adopter la proposition de la minorité Huber.

Le projet de loi précité doit être salué. En effet, tout au long de nos travaux au sein de la Commission des affaires juridiques, nous avons eu à l'esprit les dossiers difficiles où l'application de la Convention de La Haye n'a pas abouti à des solutions satisfaisantes. Notamment, le hasard du calendrier a fait que la commission s'est penchée sur cette loi au [PAGE 1642] moment même où le cas particulier d'un petit garçon et de sa maman vaudoise, cité tout à l'heure par Madame Menétrey-Savary, a paru dans les médias. La situation de cet enfant nous a tous profondément émus. Pourtant, en tant qu'élus au Parlement fédéral, nous sommes dans une situation difficile.

1. Il nous appartient de rédiger une loi générale et nous ne pouvons pas traiter d'un cas particulier.

2. N'oublions pas qu'en Suisse, si un tiers des cas concernés par cette convention touche des enfants amenés en Suisse depuis l'étranger, deux tiers des dossiers concernent des enfants emmenés de Suisse à l'étranger. Si nous ne voulons pas mettre en péril les enfants sortis de Suisse et si nous voulons que les autres pays appliquent cette convention, la Suisse doit aussi l'appliquer.

3. Les parlementaires fédéraux doivent respecter la séparation des pouvoirs et donc les décisions judiciaires, toutes les décisions judiciaires, du Tribunal fédéral ou d'une cour européenne.

Toutefois, article après article, nous avons gardé à l'esprit cet enfant et sa situation. Et de ce point de vue, la loi que nous proposons apporte, par rapport au droit actuel, trois améliorations importantes que j'aimerais relever.

1. L'article 4 de la loi favorisera le règlement amiable des conflits en introduisant une procédure de conciliation ou une médiation afin d'obtenir la remise volontaire de l'enfant ou de faciliter une solution amiable.

2. La Convention internationale relative aux droits de l'enfant trouve également une concrétisation dans cette loi à l'article 9 portant sur l'audition et la représentation de l'enfant dans la procédure. La commission vous propose également d'ajouter un article 5a qui permet de refuser le renvoi de l'enfant capable de discernement qui veut rester en Suisse.

3. L'article 10 alinéa 2 du projet de loi impose au tribunal de vérifier si et de quelle manière il est possible d'exécuter le retour de l'enfant.

Vous voyez que nous avons su tirer les leçons de ces cas difficiles afin d'éviter, espérons-le, au maximum de tels futurs drames familiaux.

Baumann J. Alexander (V, TG): Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission.

Wir danken für die beförderliche Behandlung dieses Geschäftes. Es bestehen tatsächlich Missstände. Es gibt Fälle, in denen man sagen muss, dass die Schweiz kein Rechtsstaat ist, weil das Recht, das eigentlich existiert, nicht umgesetzt wird. Das ist keine akzeptable Situation. Es geht nicht um die Frage "Mann oder Frau?"; es ist also kein Genderproblem. Vielmehr hat die Prüfung der bekannten Fälle, die zur Behandlung gelangt sind, ergeben, dass die Fälle, in denen ein ausländischer "Entführer" das Kind gegen den Willen der Mutter ins Ausland brachte, häufiger sind als jene einer Mutter, die ihr Kind in die Schweiz brachte.

Ich bitte Sie zu bedenken, dass die Frage des Kindeswohls vom Gericht abgeklärt wird. Diese Frage wird in der Praxis sehr eingehend geprüft. Wenn das Gericht seinen Entscheid getroffen hat, dann ist es nur noch eine Frage des Rechtsstaates. Es ist nicht akzeptabel, wenn am Schluss, nachdem das Gericht eine Lösung festgelegt hat, gesagt wird, man halte dies nicht für eine gute Lösung. Da geht es um die Rechtsstaatlichkeit und auch um die Frage, welchen anderen Ländern man das Vertrauen schenkt und die Gerichte welcher Länder man anerkennt.

Alles, was hier vereinfacht wird, was in dieser Konvention geregelt wird, was harmonisiert wird, indem Zuständigkeiten klar geregelt werden, ist positiv, schafft die Voraussetzungen für kindsgerechte Lösungen; und das ist das oberste Ziel dieser Vorlage. Ich bitte Sie um Eintreten.

Blocher Christoph, Bundesrat: Gestatten Sie mir, für die Eintretensdebatte die wichtigsten Punkte kurz zusammenzufassen.

Es ist jetzt hier viel von Kindern und Kindesentführungen gesprochen worden, und es ist das Bestreben, hier durch eine verbesserte Rechtssituation die Situation zu verbessern. Ich bitte Sie aber, sich keine Illusionen zu machen. Glauben Sie nicht, dass mit diesen Abkommen und solchen Gesetzen das Problem gelöst werden kann. Es ist praktisch in vielen Fällen einfach nicht lösbar, denn hier geht es um Beziehungen, Beziehungskonflikte, leidenschaftliche Auseinandersetzungen zwischen Elternteilen, und es geht um den Kampf um die Kinder. Trotz Gerichtsurteilen tauchen Elternteile unter, vor allem diejenige Person, welche die Kinder zu Unrecht hat, das heisst diejenige, welcher die Kinder nicht zugesprochen wurden.

Das führt zu internationalen Konflikten. Ich kann Ihnen sagen, in Europa gibt es Justizminister, die mich jeden Monat anrufen und schwere Vorwürfe an die Schweiz richten, weil zum Beispiel in einem Fall einem italienischen Vater die Kinder zugesprochen worden sind und die Behauptung da ist, sie seien in der Schweiz untergetaucht. Es ist auch so, dass es viele Fälle gegeben hat, wo wir Entscheide des obersten Gerichtes haben und die Entscheide auf der unteren Stufe nicht durchgesetzt werden. Das ist natürlich auch im internationalen Verhältnis bedenklich.

Warum dann die Ratifikation von zwei neuen Übereinkommen? Es ist so, dass das eine Frage des internationalen Privatrechts ist. Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht regelt die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung ausländischer Entscheide im grenzüberschreitenden Minderjährigenschutz nicht selber, sondern verweist auf das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961. Das ist also für uns ein Teil des internationalen Privatrechts in der Schweiz. Dieses Übereinkommen gilt sinngemäss auch für Erwachsene. Das Haager Minderjährigenschutzabkommen hat sich in verschiedenen Bereichen als unzulänglich erwiesen, obwohl man auch für dieses Abkommen grosse Hoffnungen hatte, es werde funktionieren. Es ist namentlich bei den Zuständigkeitsregeln und der internationalen Zusammenarbeit auch rechtlich unvollkommen. Aus den Bemühungen zur Behebung dieser Mängel gingen dann das Haager Kindesschutzübereinkommen von 1996 und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen von 2000 hervor. Mit diesen neuen Übereinkommen sollen nun Zuständigkeitskonflikte zwischen den Behörden verschiedener Vertragsstaaten vermieden und soll die internationale Zusammenarbeit im Interesse der betroffenen Kinder und Erwachsenen gefördert werden. Sie sehen: Wir können hier vor allem das Ausmerzen von juristischen Mängeln erreichen. Es geht um Zuständigkeitskonflikte und um internationale Zusammenarbeit.

Warum sind im Bereich der internationalen Kindesentführung Verbesserungen erforderlich? Sie wissen: Was die Umsetzung der beiden Übereinkommen über internationale Kindesentführungen in der Schweiz anbelangt, hatten wir in den letzten Jahren viel Kritik. Es ist nicht nur der menschliche Konflikt, der praktisch nicht lösbar ist, auch wenn noch so viel guter Wille vorhanden ist. Es sind auch Mängel in der Gesetzgebung und in der Anwendung des Gesetzes. Das Ziel der Vorlage - ich sage das vorsichtig - ist es, die langen und meist über mehrere Instanzen geführten Verfahren zu kürzen und zu straffen und eine kindsgerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens zu gewährleisten, indem zum Beispiel auch Vermittlungsbemühungen, Mediationen usw. einbezogen werden. Wir machen uns keine Illusionen, dass das die Lösung ist. Aber es sind Verbesserungen. Für eine Mediation müssen Sie zwei Elternteile zusammenbringen. Das kann ich Ihnen aus der Praxis sagen: In diesen Fällen ist es leichter, eine Gazelle und einen Löwen zusammenzubringen als solche Elternteile. Das ist manchmal dermassen schwierig. Aber es ist ein Versuch, der sich lohnt.

Die Ratifikation der beiden Haager Übereinkommen und das Bundesgesetz, das heute zur Diskussion steht, sind im Vernehmlassungsverfahren selbstverständlich begrüsst worden, weil jeder findet, wenn man in diesen schwierigen Situationen noch etwas verbessern könne, dann solle man es tun. Auch in Ihrer Kommission für Rechtsfragen ist die Vorlage gut aufgenommen worden. Ich glaube, sie bringt wichtige [PAGE 1643] Verbesserungen, vor allem im Bereich der Zusammenarbeit, im Bereich der Rechtsanwendung und im Bereich der Zuständigkeiten. Ich glaube auch, dass sie eine Verbesserung für den internationalen Kindes- und Erwachsenenschutz bringt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Vielleicht schaffen wir damit für die Personen, die dann mit der Rechtsanwendung und mit den Problemen und den Dramen zu tun haben, die sich hier täglich abspielen, die Möglichkeit, nicht nur das zu machen, was im Gesetz steht, sondern das zu erreichen, was man kann, zum Wohl der Kinder.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

Arrêté fédéral portant mise en oeuvre des conventions sur l'enlèvement international d'enfants et portant approbation et mise en oeuvre des Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Art. 1 Abs. 3 Bst. d

d. .... Kantone betreffend diese Übereinkommen zu beraten und für deren Anwendung zu sorgen;

Art. 3 Abs. 1

.... Kantonen für ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen, die für Beratung, Vermittlung und Mediation sowie für die Kindesvertretung zur Verfügung stehen ....

Art. 5a Titel

Meinung des Kindes

Art. 5a Text

Hat das Kind ein Alter und eine Reife erreicht, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 2 HKÜ), und will das Kind in der Schweiz bleiben, so ist die Rückführung zu verweigern, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

Art. 6 Abs. 2

.... der Parteien die Vertretung des Kindes, eine Beistandschaft oder andere Schutzmassnahmen anordnen, wenn ....

Art. 7 Abs. 1

.... Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern, ist als einzige Instanz ....

Art. 11 Abs. 3

Das nach Artikel 7 Absatz 1 bezeichnete Gericht kann den Vollzug des Rückgabeentscheides aussetzen, wenn ausserordentliche Umstände auftreten, die einer Rückgabe entgegenstehen.

Antrag der Minderheit

(Huber, Baumann J. Alexander, Burkhalter, Fluri, Joder, Moret, Pagan, Stamm)

Art. 11 Abs. 3

Streichen

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Art. 1 al. 3 let. d

d. conseille les autorités centrales des cantons relativement à ces conventions et veille à leur application;

Art. 3 al. 1

L'autorité centrale de la Confédération veille à établir, en collaboration avec les cantons, un réseau d'experts et d'institutions aptes à fournir des conseils, à procéder à une conciliation ou à une médiation ainsi qu'à représenter l'enfant et disposées à intervenir d'urgence.

Art. 5a titre

Avis de l'enfant

Art. 5a texte

Le renvoi doit être refusé si l'enfant a atteint un âge et une maturité où il se révèle approprié de tenir compte de son opinion (art. 13 al. 2 CLaH) et s'il veut rester en Suisse, à moins que de justes motifs ne s'y opposent.

Art. 6 al. 2

.... peut ordonner la représentation de l'enfant, une curatelle ou d'autres mesures de protection, sur requête ....

Art. 7 al. 1

.... d'enfants ainsi que pour ordonner des mesures de protection le tribunal .... l'enfant réside au moment ....

Art. 11 al. 3

Le tribunal désigné à l'article 7 alinéa 1 peut surseoir à l'exécution de la décision de restitution si des circonstances extraordinaires surviennent qui s'y opposent.

Proposition de la minorité

(Huber, Baumann J. Alexander, Burkhalter, Fluri, Joder, Moret, Pagan, Stamm)

Art. 11 al. 3

Biffer

Huber Gabi (RL, UR): Zu Artikel 11: Die Fassung der Mehrheit zu Absatz 3 ist überflüssig und führt auch zu einer Verlängerung des Verfahrens. Wie gesagt, wir sind bei Artikel 11, und ich empfehle, im Gesetz noch etwas weiter zu lesen, mindestens bis zu Artikel 13. Dieser handelt von der Änderung des Rückführungsentscheides. Man kann also den Rückführungsentscheid ändern. Dass eine Vollstreckung auch ausgesetzt werden kann, ist ein allgemeiner Grundsatz.

Wenn Sie der Mehrheitsfassung zustimmen, wird das Verfahren wie folgt vor sich gehen: Es wird gemäss Artikel 11 Absatz 3 zuerst einmal ein Gesuch um Aussetzung des Entscheides gemacht. Wenn man dann nicht zufrieden ist, geht man damit vor Bundesgericht. Dann macht man noch ein Gesuch um Abänderung des Rückführungsentscheides nach Artikel 13 und geht noch einmal vor Bundesgericht. Mit dieser Fassung würden Sie also - Sie sehen es - eigentlich das Anliegen des Gesetzes unterlaufen, nämlich einen raschen Entscheid darüber herbeizuführen, ob das Kind jetzt zurückmuss oder nicht.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, von einer solchen potenziellen, überflüssigen Rechtsmittelinflation abzusehen.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Baumann J. Alexander (V, TG): Für das Kind ist es ja das Schlimmste, wenn es hin- und hergerissen wird, wenn es aus einer vertrauten Umgebung herausgezerrt und zum streitenden Partner gedrängt wird. Möglicherweise ist es dann auch noch durch den Elternteil beeinflusst, bei dem es eine Zeitlang gelebt hat. Deshalb muss man im Interesse des Kindes an einer raschen Lösung interessiert sein. Eine rasche Lösung ist manchmal nicht die beste, aber im Interesse des Kindes eigentlich keine schlechte. [PAGE 1644]

Nun hat man ja die Möglichkeit, den Rückführungsentscheid gemäss Artikel 13 abzuändern. Wenn wir jetzt auf der anderen Seite Artikel 11 mit zusätzlichen Möglichkeiten aufladen, vernachlässigen wir den Zeitfaktor und dessen Bedeutung: Es sollte nicht die Möglichkeit bestehen, da noch x Rechtsbehelfe einzulegen und dabei Zeit vergehen zu lassen, sodass sich das Kind in einer Umgebung, der es vielleicht provisorisch zugewiesen ist, verwurzelt. Es wird für das Kind dann umso schwieriger, wenn man es da herausreissen muss.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Huber zu unterstützen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir bitten Sie, hier der Minderheit zu folgen, welche die Fassung des Bundesrates unterstützt. Die Mehrheit sagt: "Das nach Artikel 7 Absatz 1 bezeichnete Gericht kann den Vollzug des Rückgabeentscheides aussetzen, wenn ausserordentliche Umstände auftreten, die einer Rückgabe entgegenstehen." Sie müssen einfach sehen, was das bedeutet. Kann man das überhaupt vollziehen, oder kann man es nicht vollziehen? Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit dieser Fassung, die jetzt in Artikel 11 Absätze 1 und 2 gegeben ist, ohne Absatz 3, eine gangbare Lösung da ist. Mit der Formulierung "wenn ausserordentliche Umstände auftreten, die einer Rückgabe entgegenstehen" öffnen wir hier wieder Tür und Tor, was zu Diskussionen und Unklarheiten führt.

Wir bitten Sie, der Fassung des Bundesrates, das heisst der Minderheit, zu folgen.

Vermot-Mangold Ruth-Gaby (S, BE): Sie haben es gehört: Die Mehrheit der Kommission will, dass mit dieser Gesetzesbestimmung der Vollzug des Rückgabeentscheides ausgesetzt werden kann. Es geht ja immer darum, zu schauen, was passiert, wie es dem Kind geht, ob das Kind krank ist. Das war die Argumentation in der Kommission. Es muss also laut der Mehrheit der Kommission die Möglichkeit geben, die Rückführung auszusetzen.

Was die Minderheit dazu gesagt hat, weiss ich nicht. Im Protokoll ist nämlich keine Wortmeldung der Minderheit. Das Stimmenverhältnis in der Kommission lautete 9 zu 8 bei 1 Enthaltung. Die Verwaltung hat allerdings die gleiche Argumentation gebracht, wie wir sie jetzt gehört haben, nämlich dass befürchtet wird, dass der entführende Elternteil dann eben "filibustert" und schaut, dass das Kind nicht zurückgeführt wird. Ich denke aber, dass mit dem neuen Verfahren - das wurde in der Kommission auch so gesagt - ein solcher Auftrag im Gesetz verankert werden sollte.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Ich gratuliere unserem Kollegen Elmar Bigger ganz herzlich zum Geburtstag und wünsche ihm alles Gute. (Beifall)

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 126 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Vermot-Mangold, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei)

Den parlamentarischen Vorstoss 03.3235 nicht abschreiben

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Proposition de la majorité

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Vermot-Mangold, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei)

Ne pas classer l'intervention parlementaire 03.3235

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die Mehrheit beantragt, die Motion 03.3214, "Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen. Schutz der Kinder", und die Motion 03.3235, "Kindeswohl und Haager Übereinkommen", abzuschreiben. Die Minderheit Vermot-Mangold beantragt, die Motion 03.3235 nicht abzuschreiben.

Hubmann Vreni (S, ZH): Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold. Wir beantragen Ihnen, die Motion der heutigen Bundesrätin Leuthard, "Kindeswohl und Haager Übereinkommen", nicht abzuschreiben. Die Schweiz hat zwar in Den Haag einen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll eingereicht, wie das Frau Leuthard noch als Nationalrätin verlangt hatte. Dieses Zusatzprotokoll ist aber noch nicht beschlossen worden. Wenn wir nun diese Motion abschreiben, wird man in Den Haag denken, das Anliegen sei erfüllt und die Angelegenheit für uns erledigt. Dem ist aber nicht so. Die Schweiz muss im Sinne von Frau Leuthard weiterhin mit dem Anliegen in Den Haag präsent sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Motion nicht abschreiben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu unterstützen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzuschreiben. Wir müssen aufpassen, dass die Motionen nicht einfach bestehen bleiben, sodass es nie aufhört, auch wenn wir die Aufgaben gelöst haben. Sie können ja eine neue Motion machen, die etwas anderes fordert, sollten aber nicht eine Motion bestehen lassen, die erfüllt ist. Das Bundesamt für Justiz hat Anfang September 2007 den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Haager Entführungsübereinkommen bei der Haager Konferenz für internationales Privatrecht eingereicht, wie das die Motion verlangte. Natürlich ist der Erfolg, den dieser Entwurf bei der Haager Konferenz haben wird, nicht mehr im Einflussbereich des Bundesrates. Man hat das getan, was man kann, mehr nicht. Selbstverständlich wird sich die Schweiz auch bei den weiteren Beratungen für diesen Entwurf einsetzen.

Zusammen mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz, den Sie soeben diskutiert haben, hat sich der Bundesrat also sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene für Verbesserungen eingesetzt; er hat ja auch das betreffende Gesuch eingereicht. Damit sind die Anliegen erfüllt. Sie müssen mal sehen, was Sie in der Verwaltung auslösen, wenn Sie Motionen nie abschreiben, einfach weil Sie sagen, es sei schön, das Anliegen noch etwas aufrechtzuerhalten. Die Motionen werden jedes Jahr weitergeführt und begründet, es wird gesagt, warum man sie nicht abschreibt, was man getan und [PAGE 1645] nicht getan hat. Tun Sie auch etwas, damit in der Administration nicht unnötige Arbeiten gemacht werden müssen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Burkhalter Didier (RL, NE): En effet, la Suisse a déposé à La Haye une proposition de protocole additionnel allant dans le sens de la motion Leuthard 03.3235. La réaction a été plutôt négative: on pense à La Haye que cela affaiblirait la convention. La suite du processus ne dépend plus de la Suisse.

C'est la raison pour laquelle, de manière très résumée, la majorité de la commission pense que la motion peut être classée, dans la mesure où l'on a tenté de mettre en oeuvre ce qu'elle demande.

Maintenir la motion ne changerait rien. Par rapport à ce qui a été dit tout à l'heure par la minorité, je peux affirmer que ce n'est en tout cas pas le maintien de la motion qui aurait des effets du côté de La Haye. Il faudrait plutôt tenter de déposer une nouvelle motion.

En tout cas, la majorité vous propose de classer la motion 03.3235.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen