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Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern. Kindsentführungen

Ständerat, 11. Dezember 2007 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 11. Dezember 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.029

Ständerat · 11. Dezember 2007 · Zweitrat

Stadler Hansruedi (M-E, UR): In den letzten Monaten hat der Fall Ruben die breite Öffentlichkeit beschäftigt und für das Thema Kindesentführung sensibilisiert. Das oberste Gericht in Italien sprach Ruben dem Vater zu. Daraufhin setzte sich die Mutter in die Schweiz ab und versteckte das Kind. Dann haperte es mit dem Vollzug des italienischen Urteils durch die Schweiz. Bei Ruben muss man seit 2002, seit über fünf Jahren, von einer eigentlichen Odyssee sprechen, ja, Ruben verkam zum reinen Streitobjekt. Auf seinem Buckel wurde der Streit zwischen den Eltern ausgetragen.

Gegenwärtig sind unsere Behörden mit rund 80 solchen Fällen beschäftigt. Die Situation ist häufig ähnlich. Im Falle einer internationalen Ehe liegt ein Scheidungsurteil vor, in dem die Kinder einem Elternteil zugesprochen werden. Dann halten sich die Eltern zum Teil nicht an das Urteil, und jener Partner, dem das Kind nicht zugesprochen wurde, entführt das Kind. Genau die schnelle Rückführung eines solchen Kindes ist der praktische Hintergrund der Vorlage, die wir vor uns haben. Wir haben heute bei persönlichen und familiären Beziehungen auch eine Art Globalisierung. Bei einer Scheidung einer internationalen Ehe besteht die Gefahr, dass sich ein Elternteil einen Vorteil zu verschaffen versucht, indem er das gemeinsame Kind in einen anderen Staat entführt, denn er rechnet damit, dass die Gerichte zum Beispiel in seinem Heimatstaat die elterlichen Sorgeansprüche zu seinen Gunsten beurteilen werden.

Im zwischenstaatlichen Verhältnis haben wir nun unterschiedliche materielle und verfahrensrechtliche Grundlagen, ja zum Teil auch eine unterschiedliche Rechtsprechung. Daneben gibt es häufig auch eine unterschiedliche soziale und geistige Haltung der Elternteile sowie unterschiedliche Auffassungen von Familienstrukturen und der Stellung der Kinder. Die primären Opfer von solchen internationalen Kindesentführungen sind die Kinder. Sie werden so häufig zum Spielball der Konflikte zwischen den Eltern. Auch die Gerichte nehmen die Interessen der Kinder ab und zu nicht genügend ernst. Dies führt dazu, dass das Kind mehr als Objekt statt als eigentliches Rechtssubjekt betrachtet wird.

Vor dem Hintergrund dieser bestehenden Probleme bei internationalen Kindesentführungen wurde in der Schweiz das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung am 21. Juni 1983 von der Bundesversammlung genehmigt. Dieses in der Schweiz unmittelbar anwendbare Abkommen ist vom Charakter her eine Art Rechtshilfeabkommen und hat unter anderem das Ziel, die sofortige Rückführung widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen. Dieses Abkommen hilft zwar in vielen Fällen, aber es weist unter anderem folgende Schwächen auf: die übermässig lange Dauer des Verfahrens - das ist eine der Hauptschwächen -, die fehlende Vertretung des Kindes durch einen Beistand, die ungenügenden Bemühungen um einvernehmliche Konfliktbeilegung, das Fehlen von Vollzugsbestimmungen und die ungenügende Beachtung des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren. Die lange Verfahrensdauer ist zum Beispiel eines der Hauptprobleme bei der Umsetzung des Haager Übereinkommens, denn wir müssen uns doch bewusst sein, dass sich die Qualität eines Entscheides gerade hier daran misst, dass eine rechtswidrige Entführung möglichst schnell rückgängig gemacht wird, bevor sich das Kind in der neuen Umgebung eingelebt hat.

Die Anwendung des Haager Übereinkommens ist in unserem Land gerade wegen dieser Mängel einer immer grösseren Kritik ausgesetzt. Es besteht vorab in zweifacher Hinsicht Handlungsbedarf. Erstens sollen mit der Genehmigung der beiden neuen Haager Übereinkommen mit staatsvertraglichen Regelungen mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen werden. Zweitens wird im vorgeschlagenen Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführung insbesondere auch Gewicht auf eine Beschleunigung der Rückführungsverfahren gelegt.

Ich komme damit zuerst zu den beiden Haager Übereinkommen. Es geht dabei um die folgenden beiden Abkommen: das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 und das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000. Die Ratifikation des Haager Kinderschutz- bzw. Erwachsenenschutzübereinkommens fand in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. Auch unsere Kommission unterstützt dies einstimmig.

Folgende Hauptstossrichtungen werden durch die beiden Übereinkommen verfolgt: Zuständigkeitskonflikte zwischen Behörden verschiedener Staaten sollen vermieden werden. Das Verfahren soll möglichst flächendeckend geregelt werden. Schlussendlich soll vor allem die internationale Zusammenarbeit gerade im Interesse der betroffenen Kinder und Erwachsenen gefördert werden. Die beiden Abkommen geben deshalb im Wesentlichen auf folgende Fragen Antworten: Welcher Vertragsstaat ist für die Schutzmassnahmen zuständig? Welches Recht ist anwendbar? Unter welchen Voraussetzungen sind ausländische Massnahmen anzuerkennen und zu vollstrecken? Wie funktioniert die internationale Zusammenarbeit? Dabei lässt man sich von folgenden Grundsätzen leiten: Zuständig sind die Behörden am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes oder des schutzbedürftigen Erwachsenen. Der zuständige Staat wendet sein eigenes innerstaatliches Recht an. Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, Entscheide anzuerkennen, die in einem anderen Vertragsstaat getroffen werden. Die Vollstreckung richtet sich ebenfalls nach dem Recht des Vollstreckungsstaates.

Damit komme ich zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und zu den Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Soweit die beiden Haager Übereinkommen Fragen der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechtes sowie der Anerkennung und Vollstreckung regeln, sind sie unmittelbar anwendbar, das heisst, sie sind "self-executing". Anders sieht es mit Blick auf die Vorschriften bei den Abkommen über die Einrichtung einer zentralen Behörde und die internationale Zusammenarbeit von Behörden in Fragen des Kindes- und Erwachsenenschutzes aus. Hier braucht es ein Bundesgesetz zur Umsetzung der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Nur so können die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten [PAGE 1057] sauber geregelt und die häufig sehr allgemein gehaltenen Verpflichtungen der Abkommen konkretisiert werden.

In unserer Kommission wurde vor allem auch die Frage aufgeworfen, ob es hier Berührungspunkte oder Konflikte mit der vor Kurzem beratenen Zivilprozessordnung (ZPO) oder mit dem Erwachsenenschutzrecht gibt. Zwar enthalten die Artikel 5 und 298 des Entwurfes der ZPO spezielle Verfahrensregeln bei Kindesentführungen; diese widersprechen aber dem vorliegenden Entwurf materiell nicht. Bundesrat Blocher hat uns auch zugesichert, der Koordination mit der ZPO im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung ein besonderes Augenmerk zu schenken. Im Weiteren wurde uns auch versichert, dass es zum Erwachsenenschutzrecht, das wir in der letzten Session in unserem Rat beraten haben, keinen Widerspruch gibt.

Am Schluss der Beratung wurde noch die Frage aufgeworfen, ob der eingangs geschilderte Fall Ruben anders verlaufen wäre, wenn wir diese beiden Übereinkommen bereits ratifiziert und das Gesetz bereits erlassen hätten. Eines kann man sicher sagen: Das neue Gesetz bringt kürzere Fristen; es gibt weniger Möglichkeiten für Einsprachen und auf Kantonsebene nur noch eine Gerichtsinstanz. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit der Beschwerde ans Bundesgericht. Man kann das Verfahren nicht mehr über Jahre hinweg verzögern. Deshalb wäre es im Fall Ruben unseres Erachtens vermutlich schneller gegangen. Das vorliegende Gesetz stellt nun nämlich ganz klar das Wohl und die Bedürfnisse des entführten Kindes in den Vordergrund. Eine Vertretung soll einzig und alleine die Interessen des Kindes vertreten. Schlussendlich soll ein Vermittlungsverfahren oder eine Mediation noch verfahrensbeschleunigend wirken können.

Wir müssen auf der anderen Seite aber auch ehrlich sein. Solche Fälle spielen sich häufig im illegalen Bereich ab. Da hilft häufig das beste Gesetz nichts. Wenn es um das Sorgerecht für die Kinder geht, wird es immer Konfliktpotenzial geben, und es werden immer emotionale Auseinandersetzungen sein.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die beiden Haager Übereinkommen zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, diese Übereinkommen zu ratifizieren. Sie ersucht Sie ebenfalls, auf den Entwurf zum Bundesgesetz einzutreten und ihm zuzustimmen.

Ich werde in der Detailberatung lediglich noch Bemerkungen zu zwei Artikeln machen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Dieses Übereinkommen und die Vereinbarung, die wir Ihnen vorlegen, sind ein Teil des internationalen Privatrechtes, und dieses regelt in erster Linie Fragen der Zuständigkeiten und des anwendbaren Rechtes. Der Bereich des grenzüberschreitenden Minderjährigenschutzes wird eben im internationalen Privatrecht nicht geregelt, sondern man verweist auf das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und auf das Haager Minderjährigenschutzabkommen.

Es ist eine Tatsache - ich möchte auf die Details nicht eingehen und nicht wiederholen, was bereits Ihr Berichterstatter ausgeführt hat -, dass die internationalen Familienstreitigkeiten zunehmen. Das ist eine Erscheinung der Globalisierung; es gibt mehr Leute, die halb oder ganz in verschiedenen Rechtsordnungen leben. Natürlich haben auch Tendenzen zum Zerfall der Familien zugenommen. Darum haben sich auch diese Streitereien um das Sorgerecht in der Familie, den Schutz der Kinder und die Frage, wem sie gehören bzw. zugesprochen werden, zugenommen. Das ist schon im innerschweizerischen Recht ein grosses Problem, und wenn es grenzüberschreitend ist, gilt dies umso mehr.

Die Unvollkommenheit der heutigen Regelung haben Sie ja zur Kenntnis genommen; Sie haben in den Zeitungen davon gelesen. Es sind Fälle, die ausserordentlich schwer zu lösen sind, weil eigentlich in den meisten Fällen das Recht allein nicht genügen kann. Auch in den Fällen, wo es klare Regeln und klare Gerichtsentscheide gegeben hat, wo klar gesagt worden ist, welcher Gerichtsentscheid zu anerkennen sei, ist die Sache dann am Vollzug gescheitert. Wie Herr Stadler richtig gesagt hat, können wir keine Gewähr geben, dass es keine solchen Schwierigkeiten mehr geben wird - auch nach der Unterzeichnung des Übereinkommens nicht. Aber aufgrund von Erfahrungen dürfen wir sagen, dass es Verbesserungen gibt. Es ist heute so - das haben Sie bei einem Schweizer Fall erlebt -, dass ein Verfahren Jahre dauert, wenn so viele Einsprachemöglichkeiten vorhanden sind. In dieser Zeit wird aus dem kleinen ein grosses Kind, und das erste Urteil, das man hätte anerkennen können, passt dann nicht mehr zur aktuellen Situation. Es ist klar, dass die Anwälte alles versuchen, um diese Frist auszudehnen.

Das hat uns international auch Rügen eingebracht. Es ist gesagt worden, in der Schweiz würden die Gerichtsurteile nicht anerkannt bzw. nicht vollzogen. Der letzte Fall, bei dem ein Elternteil aus Italien stammt, ist auf höchster Regierungsebene immer wieder zur Sprache gebracht worden. Man hat uns gesagt, in unserem Land würden Gerichtsentscheide nicht vollzogen.

Dieser Entwicklung sollen diese Vorlagen entgegenwirken. Die kürzeren Fristen, die eingeschränkten Einsprachemöglichkeiten, die klare Vertretung des Kindes, dann die Zuständigkeitsordnung, die hier klar geregelt wird, werden eine Verbesserung bringen. Wenn wir die vergangenen Fälle Revue passieren lassen, können wir nicht sagen, es hätte keine Schwierigkeiten gegeben, wenn dieses Gesetz bereits in Kraft gewesen wäre. Aber sie wären kleiner gewesen, und vor allem langandauernde Prozesse sowie die Nichtanerkennung und das wiederholte Infragestellen von Urteilen wären nicht mehr so gut möglich.

In einem Fall von Kindesentführung gab es drei Gerichtsentscheide - einen eines ausländischen obersten Gerichtes und zwei Bundesgerichtsurteile -, die nicht vollzogen worden sind. Das sind natürlich Missstände, die behoben werden müssen. Wir glauben, dass diese beiden Vorlagen eine Verbesserung bringen werden.

Darum bitten wir Sie, auf das Geschäft einzutreten und dieser Vereinbarung zuzustimmen, auf dass hier wenigstens etwas in der richtigen Richtung geschehe.

Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

Arrêté fédéral portant mise en oeuvre des conventions sur l'enlèvement international d'enfants et portant approbation et mise en oeuvre des Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

mit Ausnahme von:

Art. 5a, 11 Abs. 3

Streichen

[VS] [PAGE 1058]

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

à l'exception de:

Art. 5a, 11 al. 3

Biffer

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Zu Artikel 3 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung: In der Kommission lag ein Antrag vor, wonach dem Bund ermöglicht werden sollte, der Schweizerischen Stiftung des internationalen Sozialdienstes oder einer anderen privaten Stelle einen Leistungsauftrag zu erteilen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrags- oder Nichtvertragsstaat des Haager Kindesentführungsabkommens handelt. Die entsprechenden Leistungen sollen auch entschädigt werden.

Wir haben darauf verzichtet, diesen neuen Absatz aufzunehmen. Denn gemäss bestehendem Absatz 2 des gleichen Artikels kann die zentrale Behörde des Bundes Beratungs-, Vermittlungs- und Mediationsaufgaben einer privaten Stelle übertragen und diese für die entstandenen Kosten oder auch pauschal entschädigen. Eine solche private Stelle kann - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - namentlich auch die Schweizerische Stiftung des internationalen Sozialdienstes sein. Wir finden es aber falsch, wenn ein einziger Dienst explizit im Gesetz erwähnt wird. Der Justizminister hat in der Kommission zudem ausdrücklich bestätigt, dass auch bei Nichtvertragsstaaten private Organisationen beigezogen und auch entschädigt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die zentrale Behörde, von der in diesem Bundesgesetz immer wieder die Rede ist, nur bei jenen Fällen zuständig ist, die Vertragsstaaten betreffen. Bei den Nichtvertragsstaaten kommt der konsularische Schutz zum Zuge und nicht die zentrale Behörde gemäss diesem Bundesgesetz.

Altherr Hans (RL, AR): Ich habe mich vorher gemeldet. Nachdem ich nun den Referenten gehört habe, ist meine Frage aber beantwortet. Ich verzichte daher auf ein Votum.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Unsere Kommission beantragt Ihnen, Artikel 5a des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung zu streichen. Dieser ergänzende Artikel des Nationalrates hat in unserer Kommission zu intensiven Diskussionen geführt. Diese Bestimmung entspricht einem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu verschiedenen Anträgen, die in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen diskutiert wurden. Mit dieser Formulierung wollte man die damaligen Anträge verbessern.

In Artikel 5a soll Artikel 13 Absatz 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens konkretisiert werden. Der erste Teil des Artikels entspricht wortwörtlich der Formulierung in Artikel 13 Absatz 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Das Übereinkommen sagt aber selber, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne die zuständige Behörde die Rückführung verweigern. Der letzte Halbsatz von Artikel 5a schränkt dann wieder automatisch ein und bringt die Wendung "sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen" ins Spiel. Wir haben uns in der Kommission auch gefragt, welches denn überhaupt solche wichtigen Gründe sein könnten.

Die Frage, um die es in Artikel 5a geht, ist in Artikel 13 Absatz 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens relativ detailliert geregelt. Diese Regelung wurde von uns durch die Ratifikation übernommen. Wir erachten es deshalb nicht als sinnvoll, diese Bestimmung des Haager Kindesentführungsübereinkommens anders zu formulieren. Artikel 13 Absatz 2 ist auch eine Kann-Bestimmung. Dies bedeutet, dass es hier ein freies Ermessen gibt. Artikel 5a schränkt dieses freie Ermessen wieder ein.

Die Kommission will hier ausdrücklich keine Differenz zum Haager Kindesentführungsübereinkommen schaffen. Deshalb beantragt sie Ihnen hier die Streichung. Damit schaffen wir eine Differenz zum Nationalrat. So kann er sich allenfalls auch nochmals Gedanken über seinen Beschluss machen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wie Ihr Sprecher ausgeführt hat, handelt es sich hier um etwas, das wir so oder anders regeln können, weil es einen Interpretationsspielraum gibt. Die vom Nationalrat beschlossene neue Bestimmung von Artikel 5a des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung würde Artikel 13 Absatz 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens konkretisieren, welcher die Berücksichtigung der Meinung des Kindes regelt. Die nationalrätliche Kommission wollte eigentlich hiermit die Meinung des Kindes in der Auslegung noch etwas stärker betonen, ohne Artikel 13 des Haager Kindesentführungsübereinkommens zu verletzen.

Die Variante, die der Nationalrat Ihnen vorlegt und die Ihre Kommission jetzt streichen möchte, sieht vor, dass bei Rückführungsverfahren die Meinung des Kindes in der Regel berücksichtigt werde. Sie sehen also: Es wird natürlich auch schon relativiert; das Gericht bleibt frei, anders zu entscheiden, wenn - das hat der Kommissionsreferent ausgeführt - wichtige Gründe wie insbesondere das Kindeswohl dies erfordern oder wenn das Kind in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist. Das gilt an sich auch, ohne dass man es so schreibt, denn das Entscheidende ist: Diese Kann-Formulierung des Übereinkommens würde damit zuhanden des Gerichtes interpretiert und anscheinend - ich sage "anscheinend", es ist nämlich nicht ganz klar - eine Verstärkung der Berücksichtigung der Meinung des Kindes darstellen, mindestens war das mit dieser Formulierung beabsichtigt. Die entscheidende Kernfrage aber, wann das Kind ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren seine Meinung massgebend sein darf - das ist nämlich die für den Richter entscheidende Frage -, wird auch hier nicht beantwortet. Dies muss wie bis anhin und wie im Scheidungsverfahren der Praxis überlassen bleiben.

Der Bundesrat kann sich der Auffassung Ihrer Kommission anschliessen; das war ja auch unsere ursprüngliche Meinung. Es braucht die vom Nationalrat beschlossene Ausführungsbestimmung nicht unbedingt. Ich glaube, es kommt aufs Gleiche heraus, ob wir es so oder anders formulieren, denn die entscheidende Frage wird in beiden Fällen nicht beantwortet, sondern das wird dem Richter überlassen. Wenn man es streicht, haben wir natürlich den Vorzug der kürzeren Formulierung.

Die Stellung des Kindes spielt eine grosse Rolle, aber der Richter muss das Ermessen haben zu sagen, hier sei die Stellungnahme des Kindes von grösserer oder geringerer Bedeutung. Dieses weite Ermessen braucht der Richter, denn es geht immer um Individualfälle. Wir opponieren also Ihrem Antrag nicht. Wir haben allerdings auch im Nationalrat nicht opponiert, denn diese Bestimmung ist kein Casus Belli.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

[VS] [PAGE 1059]

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté