DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige. Bundesgesetz

Ständerat, 4. Oktober 2007 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Oktober 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.085

Ständerat · 4. Oktober 2007 · Erstrat

Schiesser Fritz (RL, GL): Seit mehr als zwanzig Jahren hat sich das Parlament immer wieder mit Vorstössen zu einer Steueramnestie zu befassen. Viel wurde erwogen und wieder verworfen. Vor allem eine allgemeine Steueramnestie, wie sie 1969 erlassen wurde, stiess auf mehr und mehr Widerstand, vor allem vonseiten des Bundesrates, aber auch vonseiten der Kantone.

Jede Steueramnestie, ob allgemein oder beschränkt, verlangt eine Auseinandersetzung mit sich zum Teil diametral widersprechenden Prinzipien. Ist es ethisch zu rechtfertigen, dass Personen, die Vermögenswerte und Einkünfte der ordentlichen Besteuerung entzogen haben, nun aufgrund einer Amnestie besser behandelt werden als die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die dem Staat ihre Steuern ordnungsgemäss und vollständig entrichtet haben? Verneint man diese Frage nicht von vornherein kategorisch, so stellt sich sofort die weitere Frage, wie weit eine solche Vorzugsbehandlung aus ethischer und staatspolitischer Sicht gehen darf. Ist es zu rechtfertigen, dass der reuige Sünder von einer Steuerbusse befreit wird? Oder soll die Vorzugsbehandlung weiter gehen, sodass auch Nachsteuern oder Verzugszinsen erlassen werden können? Wie viel von diesen Nachsteuern kann allenfalls erlassen werden? Wo beginnt das System zu kippen, sodass ehrliche Steuerzahler geradezu veranlasst werden, inskünftig auch fraudulös zu handeln? Welche öffentlichen Interessen werden mit einer Amnestie verfolgt? Sind es primär pekuniäre Interessen, die dahin gehen, bisher nichtversteuertes Geld einer ordentlichen Besteuerung zuzuführen? Wie stark dürfen solche pekuniären Interessen gewichtet werden? Ab wann ist der Vorwurf berechtigt, man gehe nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" vor?

Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld von Gerechtigkeit, Pflichten - und damit Gewährleistung des Vertrauens des ehrlichen Steuerzahlers in einen funktionierenden Staat -, Ermöglichung der Rückkehr auf den Pfad der Tugend nach Verfehlungen, Verzeihung sowie Interessen an zusätzlichen Steuereinnahmen, mit denen die Belastung der ehrlichen Steuerzahler allenfalls vermindert werden könnte. In diesem Spannungsfeld ist letztlich ein politischer Entscheid zu fällen, der je nach Gewichtung der einzelnen Prinzipien zu einer umfassenderen oder eingeschränkteren Amnestie führt.

Die heutige Vorlage ist weit von einer allgemeinen Amnestie à la Steueramnestie von 1969 entfernt. Sie umfasst lediglich zwei Sachverhalte: die straflose Selbstanzeige des oder der Steuerpflichtigen, bei welcher von einer Steuerbusse abgesehen wird, aber auf zehn Jahre zurück eine Nachsteuer sowie Verzugszinsen erhoben werden. Den Zeitpunkt, in dem diese Rechtsfolgen eintreten sollen, bestimmt nach dem Entwurf des Bundesrates der Betroffene. Er kann sich nach dem Entwurf des Bundesrates auch wiederholt selbst anzeigen.

Der zweite Sachverhalt ist die sogenannte Erbenamnestie. Die Anzeige bzw. Deklaration erfolgt im Erbschaftsinventar oder gesondert, aber zum gleichen Zeitpunkt. Da das Unrecht hier nicht von den Erben, sondern vom Erblasser begangen worden ist, wird gegenüber den Erben keine Steuerbusse erhoben, was nach der Rechtsprechung zur EMRK auch unzulässig wäre. Die Nachsteuererhebung und damit auch die Verzugszinspflicht wird zudem auf die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden begrenzt. Ausgehend also etwa vom Todesjahr 2007, für welches die Steuer noch pro rata erhoben würde, wären also die Jahre 2006, 2005 und 2004 betroffen. Die Erben werden damit wesentlich bessergestellt als der Steuerpflichtige selber, der sich anzeigt. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, die Nachsteuer plus die Verzugszinsen statt auf drei auf fünf Jahre zurück zu erheben.

Besondere Vorschriften bei der straflosen Selbstanzeige sieht die Vorlage des Bundesrates für juristische Personen vor, da diese ja, im Gegensatz zu natürlichen Personen, ihre Identität oder ihre äussere Form verändern können; dazu später noch etwas.

Was die Haltung der Kantonsregierungen zu dieser Vorlage betrifft, so hat uns die Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz in der Kommission mitgeteilt, dass die Vorlage des Bundesrates den von den Kantonen im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Vorbehalten vollumfänglich Rechnung trage. Die Kantone seien in allen wesentlichen Punkten mit der Botschaft und damit mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden. In der Kommission wurden noch weitere Fragen von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit dieser Vorlage diskutiert. Zwei davon will ich hier noch ausführen. Einzelheiten zu anderen Fragestellungen werde ich bei der Detailberatung zuhanden der Materialien darlegen.

Eine erste Grundfrage war, ob der Staat über die erforderlichen Mittel verfüge und ob er genug tue, um gegen Steuerhinterziehung anzukämpfen. Vorweg festzuhalten ist, dass sowohl Bundesrat als auch Verwaltung in den Kommissionsberatungen die Auffassung vertreten haben, die Gesetzesgrundlagen reichten für einen effizienten und effektiven Kampf gegen die Steuerhinterziehung aus und diese Mittel würden auch entsprechend eingesetzt. Selbstverständlich kann man immer der Meinung sein, der Staat tue in dieser Hinsicht zu wenig. Solche Stimmen gab es in der Kommission natürlich auch. Andererseits, so erlaube ich mir zu unterstreichen, sind sowohl eine Mehrheit der Kommission wie auch der Bundesrat gegen neue Massnahmen, die zum gläsernen Steuerzahler führen müssten. Die Privatsphäre, zu der auch die pekuniäre Seite des Lebens gehört, soll nicht, wie das in anderen Staaten diskutiert und zum Teil auch schon umgesetzt wird, dadurch aufgehoben werden, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden selber auf solche Informationen direkten Zugriff erhalten.

Unser System beruht nach wie vor auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Bürger und Staat. Herr Kollege Lauri hat in der Steuerdebatte vom vergangenen Montag in diesem Saal erklärt, dass rund 40 Prozent der Steuererklärungen im Kanton Bern so veranlagt würden, wie sie die Steuerpflichtigen eingereicht hätten, ohne oder ohne grosse Nachkontrolle. Die Selbstdeklaration und damit die Ehrlichkeit des oder der Steuerpflichtigen ist in unserem Staat nach wie vor die Regel, nicht die Ausnahme. Darauf beruht unser Steuersystem.

[PAGE 942]

Natürlich ist damit auch gesagt, dass es auch anderes, fraudulöses Verhalten gibt. Aber solches werden wir, auch mit noch so rigorosen Kontrollen, nie vollständig ausmerzen können. Das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Steuerhinterziehung ist nach wie vor eine moderate Steuerbelastung und eine möglichst einfache Veranlagung.

Der zweite wichtige Punkt, den die Kommission einlässlich erörtert hat und der in der Botschaft zu kurz kommt, betrifft die Frage, was denn mit staatlichen Leistungen geschehen soll, die aufgrund einer Steuerhinterziehung, einer zu tiefen Deklaration von Einkommen oder Vermögen, bezogen worden sind - zum Beispiel Krankenkassenprämien-Verbilligungen, Stipendien, Sozialhilfe und dergleichen mehr -, oder was mit Abgaben geschehen soll, die aufgrund solcher falscher Deklarationen nicht entrichtet worden sind, zum Beispiel Sozialversicherungsabgaben. In der Kommission bestand Unklarheit über den heutigen Rechtszustand bzw. die Praxis in dieser bedeutenden Frage, die komplexe und unterschiedliche Verhältnisse beschlägt. Die Kommission hat deshalb von der Verwaltung einen kurzen Bericht angefordert, der gezeigt hat, dass dieses Problem nicht in dieser Vorlage aufgearbeitet werden kann. Dazu braucht es weiter gehende Abklärungen und Erhebungen. Betroffen sind Bund, Kantone und Gemeinden. Der Grundtenor in der Kommission war, dass auch für solche Leistungen und Abgaben nach einer Selbstanzeige im Erbfall eine Korrektur erfolgen soll. Allerdings wird es kluger politischer Entscheidungen bedürfen, das Essenzielle von weniger Wichtigem zu trennen. Wir wollen nicht eine hundertprozentige Korrektur. Der Anreiz zu künftig gesetzeskonformem Verhalten soll für Steuerpflichtige nicht durch Korrekturen in allen möglichen aussersteuerlichen Bereichen aufgehoben werden. Beim Bund dürften für solche Korrekturen sicher die Sozialversicherungsbeiträge im Vordergrund stehen.

In der Zwischenzeit, so habe ich gesehen, ist bereits ein Vorstoss Sommaruga Simonetta eingereicht worden, mit dem diese Problematik aufgearbeitet werden soll. Alsdann stehen kluge politische Entscheidungen an.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie gemäss den Anträgen der Mehrheit zu verabschieden.

Sommaruga Simonetta (S, BE): Ich entschuldige mich, dass ich schon wieder das Wort ergreife. Aber ich verspreche Ihnen: Es ist das letzte Mal in dieser Session.

Wir möchten also mit dieser Vorlage all jenen Steuerpflichtigen, die während einer bestimmten Zeit Steuern hinterzogen haben, eine Brücke bauen. Sie sollen sich selbst anzeigen können und dabei straflos bleiben. Auch den Erben bauen wir eine Brücke; sie können melden, wenn der Erblasser Vermögenswerte nicht versteuert hat, ohne dass sie dafür eine Busse bezahlen müssen. Ich halte diese beiden Unterfangen für eine politisch sehr heikle Angelegenheit. Wir müssen uns fragen bzw. uns die Frage gefallen lassen, welche Signale wir mit einer solchen Vorlage an all jene Steuerpflichtigen aussenden, die Jahr für Jahr ihre Steuererklärung ehrlich ausfüllen und den geschuldeten Betrag ohne Verzug bezahlen - und das ist doch die grosse Mehrheit. Bei mir jedenfalls löst dieser schonende Umgang mit Menschen, die nicht nur fahrlässig, sondern auch vorsätzlich Steuern hinterzogen haben, eher Ärger als Mitleid aus. Denn Steuerhinterziehung ist für mich kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verschulden, das bestraft gehört.

Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Steueramnestien in der Vergangenheit gezeigt haben, dass diese Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige offenbar ein recht probates Mittel ist, um Menschen dazu zu bewegen, begangenes Unrecht selber und freiwillig ans Tageslicht zu bringen. Da wir davon ausgehen müssen, dass es unseren Behörden nicht möglich ist, alle Steuerhinterzieher aufzuspüren, haben auch wir ein Interesse daran, dass sie sich freiwillig melden. Dem vorliegenden Gesetzesprojekt muss ich zugutehalten, dass der Bundesrat der Versuchung einer allgemeinen Steueramnestie widerstanden und sich auf die individuelle Steueramnestie beschränkt hat. Damit ist - das hat uns der Bundesrat bestätigt - eine allgemeine Steueramnestie, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder verlangt wurde, vom Tisch.

Ich möchte nun noch auf zwei Probleme eingehen, auf die wir im Verlauf der Beratung dieser Vorlage gestossen sind und die wir nicht gelöst haben; der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen.

1. Dass auch juristische Personen eine straflose Selbstanzeige machen können, irritiert. Nachdem wir erst in letzter Zeit die Organhaftpflicht im Aktienrecht mit Erfolg verschärft haben und damit die Verwaltungsräte vermehrt in die Verantwortung genommen haben, will man nun genau diese Personen wieder von der Haftung ausschliessen. Eine juristische Person kann sich bekanntlich auflösen - das steht auch so in der Botschaft -, sie kann den Kanton oder das Land verlassen und dann wieder zurückkommen, oder sie kann die Rechtsform umwandeln und sich damit auch wieder entziehen. Auf jeden Fall entsteht hier eine Reihe von neuen Abgrenzungsfragen, die meines Erachtens nicht genug vertieft wurden und die ich dem Zweitrat sehr gerne zur Prüfung ans Herz legen möchte.

2. Der zweite ungelöste Punkt in dieser Vorlage ist gravierender. Wir sind in der Kommission bei der Beratung dieser Vorlage selbstverständlich davon ausgegangen, dass bei der straflosen Selbstanzeige die den Sozialversicherungen geschuldeten Beiträge nachbezahlt werden müssen und dass Leistungen, die man aufgrund der Steuerhinterziehung ungerechtfertigt erhalten hat - wie z. B. Ergänzungsleistungen oder Krankenkassenprämien-Verbilligungen oder Stipendien oder Direktzahlungen in der Landwirtschaft -, zurückbezahlt werden müssen. Bei näherem Hinschauen haben sich diese Fragen aber als etwas komplexer erwiesen, als sie im ersten Moment aussahen, und Bundesrat Merz hat bestätigt, dass auch er dieses Problem unterschätzt hat. Anstatt das Problem anzupacken, hat die Mehrheit der Kommission es aber vorgezogen, vorläufig über diese Probleme hinwegzugehen.

Ich werde deshalb heute eine Motion einreichen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nicht den Sozialhilfemissbrauch anprangern können und dann, wenn es darum geht, Leistungen zurückzufordern, die man aufgrund von Steuerhinterziehung unrechtmässig bezogen hat, nichts mehr davon wissen wollen. Das ist der genau gleiche Missbrauch wie jener, bei welchem eine Person aufgrund von falschen Angaben Leistungen bezieht. Die falschen Angaben bestehen in diesen Fällen eben darin, dass jemand über sein Einkommen oder Vermögen falsche Angaben gemacht hat. Ich hoffe sehr, dass ich für diese Motion auch vom Bundesrat Unterstützung erhalten werde. Das Steuergeheimnis kann und darf in dieser Frage kein Hindernis sein, denn wenn wir mit dem Steuergeheimnis verhindern, dass Menschen, die den Staat betrügen, zur Rechenschaft gezogen werden können, dann hätte ich dafür kein Verständnis.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in den meisten Punkten der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Marty Dick (RL, TI): En 1997, c'étaient les toutes premières années où j'étais membre de cette honorable chambre, j'avais déposé la motion 97.3087 qui proposait d'introduire l'amnistie pour les héritiers.

J'ai appris entre-temps qu'en politique, il faut être patient, et voilà que, dix ans après, le but de cette motion - même si le message ne le dit pas - est plus ou moins réalisé. Il est vrai qu'on ne parle pas d'amnistie pour les héritiers, mais qu'on parle tout simplement de simplification du rappel d'impôt en cas de succession; mais en fait, c'est la même chose. Nous sommes bel et bien face à une amnistie partielle en faveur des héritiers qui déclarent des fonds reçus en héritage et qui n'avaient pas été déclarés auparavant.

Si j'ai présenté cette motion - un texte analogue avait été déposé quelques jours après le mien au Conseil national par Monsieur Pelli (97.3125) -, c'est parce que, en tant que chef du Département des finances du canton du Tessin, j'avais fait l'expérience d'un instrument tout à fait analogue. Au Tessin en effet, une disposition qui prévoyait une amnistie pour les héritiers qui déclaraient, au moment de l'inventaire, tous [PAGE 943] les biens qui n'avaient pas été déclarés auparavant, était entrée en vigueur en 1993. Il n'y avait donc plus de rappel d'impôt, ni d'amende.

La solution qui était en vigueur au Tessin était plus ou moins analogue à la nôtre, parce qu'il y avait de toute façon l'amende et un rappel d'impôt pour l'impôt fédéral direct. Aujourd'hui, nous introduisons une solution qui est économiquement équivalente, vu qu'on limite le rappel aux trois dernières années. Quant à l'amende, elle n'existe plus, pas à cause de réflexions que nous avons tenues chez nous, mais grâce à la Cour européenne des droits de l'homme. Dans un arrêt de la Cour de Strasbourg en effet, la Suisse a été justement condamnée parce qu'elle infligeait des amendes aux héritiers qui en fait n'avaient pas commis d'actes délictueux.

Le sujet de l'amnistie a occupé les Commissions des finances et les Commissions de l'économie et des redevances tout au long de ces dernières législatures. Comme l'a dit le rapporteur, on en est venu à la conclusion qu'une amnistie n'était pas envisageable, pour des motifs essentiellement de nature éthique. Je suis fort heureux que dans ce domaine l'éthique ait encore autant d'importance.

Les dispositions en faveur des héritiers n'ont pas, à mon avis, la composante éthique qu'a une amnistie générale, car ce n'est pas l'héritier qui a triché, ce n'est pas lui qui a choisi le moment de déclarer les biens qui avaient été soustraits au fisc. L'héritier veut tout simplement mettre les choses en ordre.

Le message ne précise pas les conséquences financières d'une telle disposition. Je crois que je peux apporter une précision qui pourrait aussi intéresser Monsieur le conseiller fédéral Merz, parce que ces chiffres ne sont pas connus et ne sont pas dans le message, ses collaborateurs le lui diront après.

La disposition dont je viens de parler a été vigueur dans le canton du Tessin entre 1993 et 2001. En 2001, on a dû l'abolir car elle était contraire à la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes. Jusqu'à ce jour, je peux vous dire que 1,3 milliard de francs ont été déclarés au Tessin grâce à cette disposition qui a été en vigueur de 1993 à 2001. Ce sont 1588 cas qui ont fait réapparaître plus de 1300 millions de francs, alors qu'il y a encore discussion sur 56 millions de francs et qu'on attend une décision finale à leur sujet.

Donc, en huit ans, la somme de 1,4 milliard de francs est réapparue au Tessin. Du point de vue économique et financier, c'est une opération intéressante: financièrement parce que cela va permettre de prélever des impôts sur de l'argent qui n'était pas fiscalisé, et économiquement parce que cet argent pourra être plus facilement investi dans notre pays.

J'aimerais dès maintenant, et cela m'évitera d'intervenir après, plaider pour la solution de la majorité de la commission, qui soutient le Conseil fédéral en disant que le rappel d'impôt doit être calculé sur les trois périodes fiscales précédant le décès, et non sur les cinq périodes fiscales. Fixer la limite aux cinq périodes précédentes poserait deux problèmes: premièrement, cela commencerait à devenir un peu moins attractif pour les héritiers, qui ne seraient peut-être pas encouragés à profiter de cette disposition; deuxièmement, remonter à cinq ans crée un immense travail à l'autorité fiscale, parce qu'il faut tout reconstruire, et reconstruire pour trois ans ou pour cinq ans représente une grande différence, je peux vous l'assurer, après avoir également parlé avec des fonctionnaires actifs sur le terrain.

C'est pourquoi je soutiendrai la majorité de la commission à l'article 153a alinéa 2.

Quant à la dénonciation spontanée, je crois qu'il faut reconnaître qu'on n'introduit pas un grand changement, parce qu'aujourd'hui déjà, l'autorité fiscale, lors d'une dénonciation spontanée, inflige une amende égale à un cinquième de l'impôt soustrait. Maintenant, pratiquement, on propose de renoncer à ce cinquième. Donc, je ne crois pas qu'on change beaucoup les règles et, à mon avis, il n'y aura pas de grand changement par rapport à la dénonciation spontanée. L'aspect le plus intéressant est indiscutablement celui qui concerne les héritiers.

Si un jour on devait reparler d'une amnistie générale, je crois qu'on pourrait seulement le faire si on décidait de changer d'une façon radicale les règles du jeu. Je suis d'accord avec le discours de Monsieur Schiesser, selon lequel il existe encore chez nous un rapport de confiance et que la plupart des contribuables sont des honnêtes hommes, mais nous devons rester attentifs à ce que le système ne favorise pas trop les trop malins.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst dem Sprecher der Kommission für seine Präsentation danken. Ich habe dieser nichts beizufügen. Es ist das Ergebnis der Kommissionsberatung aufgrund der Botschaft präsentiert worden.

Ich möchte nur wenige Worte zur Vorgeschichte sagen. Herr Marty hat hier eine Zwischenphase geschildert. Es gab aber eine Phase, die noch etwas vorgelagert war, nämlich die letzte allgemeine Amnestie, die in den Sechzigerjahren stattfand und die damals grössere Vermögen ans Tageslicht brachte, also von Erfolg gekrönt war. Natürlich - ich bin Herrn Schiesser dankbar für seine ausführlichen Bemerkungen zur ethischen Frage - war es schon damals kein Ruhmesblatt, dass solche Dinge passieren konnten. Die Hinterziehung und der Betrug bei Einkommen und Vermögen müssen für damals wie für heute auf das Schärfste verurteilt werden. Das ist gegenüber all denen, die ordentlich deklarieren und ihre Steuern entrichten, nicht zu verantworten. Insofern ist ja das ganze Thema kein schönes. Man hat irgendwie den Eindruck, sich mit einer schmutzigen Angelegenheit zu befassen. Aber es ist eine Realität, und Herr Marty hat jetzt darauf hingewiesen, in welchem Ausmass hier eben offenbar dann Gelder zum Vorschein kommen können, wenn man entsprechende Regeln installiert.

Wir hatten vom Parlament den Auftrag, eine allgemeine Steueramnestie vorzubereiten. Wir haben dann das Thema nach der Vernehmlassung und verschiedenen Überlegungen verändert bzw. abgewandelt, haben Ihnen dies aber auch signalisiert, indem wir gesagt haben, wir wollten keine allgemeine Steueramnestie einleiten; dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

1. Seit den Sechzigerjahren hat sich in den Bereichen, die betroffen sind, sehr vieles verändert. Insbesondere sind neue Steuern dazugekommen - damals gab es zum Beispiel die Mehrwertsteuer noch nicht -, es sind aber auch sonst Anpassungen in den Steuergesetzen vorgenommen worden.

2. Auch die Sozialversicherungen haben sich seither entwickelt. Wir haben heute die Prämienverbilligungen, wir haben Anpassungen von Sozialleistungen, die es in den Sechzigerjahren noch nicht gegeben hat. Letztlich haben wir auch neue Subventionen; denken Sie an die landwirtschaftlichen Direktzahlungen.

All diese Hintergründe führten uns zum Schluss, wir wollten uns lieber auf eine Teilamnestie konzentrieren, und zwar mit zwei Massnahmen. Die erste ist die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen, wo wir Ihnen vorschlagen, eine Nachsteuer inklusive Verzugszins auf drei Jahre zurück zu erheben. Die zweite Massnahme besteht darin, dass man sich einmal im Leben straflos selbst anzeigen kann; das wäre neu ohne Busse möglich. Die Auswirkungen dieser Massnahmen sind natürlich in erster Linie finanzieller Natur, denn wir hoffen und erwarten, dass Vermögen ans Tageslicht kommen, die vor den Steuerbehörden versteckt, die also hinterzogen oder sogar veruntreut wurden. Wir erwarten zweitens auch, dass dann die entsprechenden Erträge aus diesen Vermögen auch bei den Steuern anfallen.

Nun gibt es - das haben auch die wenigen Voten in der Eintretensdebatte gezeigt - weder ethisch noch gesetzestechnisch eine perfekte Lösung; das muss man einfach sehen. Sie müssen sich einfach entscheiden, ob Sie versuchen wollen, Anreizsituationen zu schaffen, die genügend stark sind, damit gegenüber Leuten, die dieses Unrechtsbewusstsein haben, nicht wieder neue Hürden aufgerichtet werden, die sie davon abhalten, schliesslich diese nachträgliche Deklaration zu machen. Das ist eine Frage der Optimierung, und [PAGE 944] in diesem Zusammenhang habe ich in der Kommission gesagt und wiederhole es hier: Es gibt Pendenzen, die wir in der Botschaft etwas unterschätzt haben, die dann aber in der Kommission diskutiert wurden. Sie betreffen z. B. die Frage, ob bezogene Leistungen - welcher Art auch immer - nachher, wenn die Deklaration erfolgt ist, durch einen Behördenakt zurückgefordert werden müssen. Müssen wir also gesetzliche Strukturen schaffen, die sicherstellen, dass dann, wenn ein solches Vermögen besteuert wird, alle für dieses Vermögen relevanten Steuertatbestände, die mit Subventionen, Beiträgen oder Beitragsverweigerungen zu tun haben, zurückverfolgt und gegebenenfalls erhoben, bestraft und nachbesteuert werden können?

Die Antwort auf diese Frage ist keine einfache, weil wir auf der einen Seite bei der AHV, bei der IV die Situation haben, dass bezüglich der Selbstständigerwerbenden die Meldepflicht heute schon besteht, wenn solche Unrechtstatbestände bestehen, aber bezüglich der Unselbstständigen noch nicht. Auf der anderen Seite liegt die Inkraftsetzung des Gesetzes vor uns, das die Schwarzarbeit bekämpft. Das ist ein Gesetz, das den Behörden neu gewisse Zugriffe auf die Buchhaltungen und damit eben auch auf die Lohnlisten ermöglicht. Wir haben die Direktzahlungen, die Prämienverbilligungen, die Subventionen, und insbesondere interessieren natürlich die Beiträge an die Sozialwerke, wenn ein solcher Hinterziehungstatbestand einmal ermittelt ist. Da sollten wir, muss ich sagen, uns vor Augen führen, dass wir ja nicht in erster Linie Erwerbseinkommen ans Tageslicht bringen wollen - das kommt dann schon! -, sondern wir wollen in erster Linie Vermögen, die hinterzogen worden sind, ans Tageslicht bringen; aber nicht Erwerbseinkommen, das ergibt sich dann nachher teilweise daraus. Deshalb müssen wir uns, wenn wir die Teilamnestie wollen, auf diese Tatbestände konzentrieren.

Das Problem der Meldung durch die Steuerbehörden kann sich sowohl bei der Selbstanzeige wie bei der vereinfachten Nachbesteuerung durchaus stellen. Die Beantwortung der Frage, ob eine Meldung zu erstatten ist, obliegt in der Regel der Steuerbehörde, wenn nicht eine besondere gesetzliche Grundlage die Frage beantwortet, was in vielen Fällen nicht zutrifft. Es gibt keine Meldepflicht an die Sozialversicherungsbehörde, die Steuerbehörden haben das Steuergeheimnis zu wahren. Es ist ganz klar, dass sie nicht von sich aus solche Meldungen erstatten könnten; da müsste man, wenn schon, gesetzgeberisch tätig werden. In Einzelfällen gibt die Steuerbehörde aber die erforderlichen Daten bekannt, so z. B. wenn Strafprozesse laufen und sie zur Rechtshilfe verpflichtet ist.

Die Rechtslage könnte jetzt nur geändert werden, wenn wir die Regelung auf all die eingangs erwähnten Tatbestände ausdehnen, wenn wir eine ganze Anzahl von Gesetzen ändern, wenn wir diese Meldepflicht in all diesen Gesetzen einführen und natürlich auch die entsprechenden Verfahren festlegen würden. Ich befürchte aber, dass das zu einem "Killerelement" für die Vorlage werden könnte. Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass wir die Türe öffnen und eine straflose Selbstanzeige und eine einfache Nachbesteuerung ermöglichen, auf der anderen Seite aber sagen, es gehe um alles, was irgendwann einmal damit zusammengehängt hat - wie Subventionen oder etwas einmal vom Staat Bezogenes -, dann sind die Leute verunsichert. Sie sagen sich dann vielleicht, dass sie nicht mehr wissen, wann genau das war und ob es ein Tatbestand sei, den sie hier einbeziehen müssten.

Ich bin durchaus bereit, diese Frage für den Zweitrat noch einmal abzuklären, aber ich mache mir keine Illusionen: Ich glaube nicht, dass wir hier zu einer perfekten Lösung kommen; und wenn doch, ist sie so perfekt, dass sie das Hauptanliegen wahrscheinlich erstickt, und das führt natürlich nicht zur Erfüllung des Ziels dieser Vorlage.

Im Übrigen hat die Kommission die Anträge des Bundesrates diskutiert und übernommen. Ich möchte ihr dafür danken. Ich möchte auch Ihnen danken, die Sie die Vorlage jetzt wohlwollend aufgenommen haben. Ich empfehle Ihnen, auf sie einzutreten und den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Loi fédérale sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Art. 151 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, ch. 1 art. 151 titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 153a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)

Abs. 2

Die Nachsteuer wird für die letzten fünf vor ....

(Siehe auch Art. 53a Abs. 2 StHG)

Ch. 1 art. 153a

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)

Al. 2

.... sur les cinq périodes ....

(Voir aussi art. 53a al. 2 LHID)

Schiesser Fritz (RL, GL): Gestatten Sie mir, absatzweise vorzugehen, weil ich auch zu den einzelnen Absätzen Bemerkungen zu machen habe.

Zu Absatz 1: Es heisst hier: "Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung ...." Das bedeutet, dass ein einzelner Erbe handeln kann, die Gesamthand der Erbengemeinschaft hier also durchbrochen wird. Handelt ein Erbe, so kommt die vereinfachte Nachbesteuerung allen anderen Erben auch zugute, sofern die in den Buchstaben a bis c enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.

Weiter kommt die Bestimmung nicht nur beim erbrechtlichen Vermögensanfall zur Anwendung, sondern auch beim güterrechtlichen Erwerb im Zusammenhang mit einem Todesfall. Massgebend ist also nicht die zivilrechtliche Erbenstellung, sondern der Erwerb aufgrund eines Todesfalls verbunden mit der Aufnahme eines Erbschaftsinventars nach der einschlägigen Steuergesetzgebung des Bundes bzw. der Kantone. Hat zum Beispiel ein kinderloses Ehepaar einen Ehevertrag auf allgemeine Gütergemeinschaft abgeschlossen und stirbt ein Ehegatte, so liegt zivilrechtlich ein güterrechtlicher und nicht ein erbrechtlicher Erwerb vor. Steuerrechtlich spielt diese zivilrechtliche Unterscheidung aber keine Rolle. Zudem gilt es festzuhalten, dass weitere Bedingungen als diejenigen gemäss den Buchstaben a bis c nicht zu erfüllen sind. In unserem Beispiel kommt also auch der überlebende Ehegatte, der während der Ehe hinterzogene Vermögenswerte anzeigen wollte, dies aber aus Rücksicht auf den abweichenden Willen des anderen Ehegatten unterlassen hat, [PAGE 945] in den Genuss der vereinfachten Nachbesteuerung, wenn er die Voraussetzungen der Buchstaben a bis c erfüllt. In seinem Fall liegt keine Selbstanzeige vor, sondern ein Fall vereinfachter Nachbesteuerung von Erben.

Wir haben hier einen Antrag der Mehrheit und einen Antrag der Minderheit; Herr Marty hat das bereits dargelegt. Ich wollte ihn einladen, die Tessiner Erfahrungen in dieser Frage aufzuzeigen; er hat das bereits getan, ich kann darauf Bezug nehmen. Hier geht es darum, welchen Anreiz zur Offenlegung die Erben erhalten sollen. Die Erben haben ja nicht selber Steuern hinterzogen, sondern es war ja der Erblasser oder die Erblasserin. Welchen Anreiz sollen also die Erben erhalten, die gesamte Nachlassenschaft - auch allfällige nichtversteuerte Vermögensbestandteile - offenzulegen? Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, hier solle eine relativ grosszügige Regelung getroffen werden, also eine Nachbesteuerung nur noch auf drei Jahre zurück erfolgen, plus natürlich das laufende Jahr. Die Minderheit möchte hier weiter gehen und einen Zeitraum von fünf Jahren einbeziehen.

Bei der straflosen Selbstanzeige haben wir - das hat Herr Marty auch schon dargelegt - relativ harte Bedingungen. Gegenüber der heutigen Regelung findet keine wesentliche Besserstellung statt, ausser dass nach dem neuen Recht die Busse von minimal einem Fünftel des normalen Betrages entfällt. Die Überlegung ist folgende: Wenn sich der Schuldige selber anzeigt, dann ist ihm das Verschulden zuzurechnen, er soll auch entsprechend belangt werden; wenn seine Erben, die ja kaum mit Steuerhinterziehung zu tun gehabt haben, unversteuertes Vermögen deklarieren, sollen diese mit einer wesentlich grosszügigeren Behandlung rechnen können.

Ich bitte Sie hier, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, auch aus der Überlegung heraus - da teile ich auch die Auffassung von Herrn Marty -, dass die straflose Selbstanzeige gegenüber heute zwar kaum ein grosser Erfolg werden wird, die grosszügige Behandlung der Erben hingegen dazu führen könnte, dass im entscheidenden Moment, in dem ein Nachlass anfällt, reiner Tisch gemacht wird. Der Kanton Tessin hat, solange er durfte, gute Erfahrungen gemacht. Ich glaube, das Tessiner Beispiel zeigt klar, dass hier eine gewisse Generosität gegenüber Personen gezeigt werden sollte, die nicht dafür verantwortlich sind, dass Vermögenswerte hinterzogen worden sind.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Leuenberger Ernst (S, SO): In der Kommission haben sowohl die angehörten Kantone wie auch alle Diskussionsteilnehmer gesagt, der Zeitraum, für den die Nachsteuer erhoben wird, - fünf oder drei Jahre -, sei eine Ermessensfrage. Ich höre erst heute, dass fünf Jahre einen ungemein viel grösseren administrativen Aufwand bedeuten würden als drei Jahre, so laut einem Votum beim Eintreten. Das ist für mich neu, und ich habe Mühe, das anzunehmen.

Ich muss Ihnen gestehen - und Frau Sommaruga hat ausgedrückt, was auch ich empfinde -, dass ich an dieser Vorlage keine Freude habe. Ich muss Ihnen sagen, klimatisch, politisch und zeitgeistig ärgert mich diese Vorlage auch. Sie sprechen über Folgen von Fehlverhalten und benützen da Begriffe wie "eine gewisse Grosszügigkeit", "eine gewisse Generosität". Kaum verlassen wir dieses Gebiet der Nach- und Strafsteuern, ertönt auch in diesem moderat diskutierenden Rat dann wieder der Ruf: "Landgraf, werde hart!"

Ein wenig kommt mir diese Geschichte schon vor wie das Gleichnis vom verlorenen Sohn. Jener, der da jahrelang sich korrekt verhält, dem Ätti hilft und arbeitet, ist am Schluss der Dumme. Der andere, der in die Welt geht, erhält ein Kalb geschlachtet, wenn er zurückkommt. Das passt mir nicht. Aber ich will es mittags um halb eins kurzmachen. Ich gehe immer noch davon aus, dass es eine Ermessensfrage ist. Ich akzeptiere, dass die Straflosigkeit unbestritten ist. Aber ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir im geltenden Recht zehn Jahre haben: Auf zehn Jahre zurück kann Nachsteuer erhoben werden. Wenn wir nun Attraktivität schaffen wollen, wie das die bisherigen Sprecher gesagt haben, dann müsste so grosso modo eine Halbierung ausreichen. Fünf Jahre wären also die Hälfte von diesen zehn Jahren. Wenn Sie gleich auf die Drittelung gehen, sind Sie auf eine Art und Weise grosszügig, an die ich Sie bei anderer Gelegenheit gerne wieder erinnere.

So weit meine Bitte um Unterstützung der Minderheit.

Marty Dick (RL, TI): Monsieur Leuenberger, il y a la "Gesinnungsethik" et la "Verantwortungsethik". Vous êtes apparemment pour la "Gesinnungsethik" et, si on suivait votre raisonnement, on continuerait à avoir une situation où les héritiers maintiennent l'argent au noir, donc à avoir une situation d'illégalité, ce qui est dommageable pour toute la société.

Nous avons trouvé une solution qui fait en sorte que l'on donne l'occasion aux personnes qui n'ont rien commis d'illégal de faire cette déclaration et je crois que cela, c'est l'éthique de responsabilité. Même en droit pénal, celui qui commet un délit et qui va se dénoncer à la police a des circonstances atténuantes. On fait exactement la même chose ici.

Vous me dites que vous ne croyez pas qu'entre trois et cinq ans, il y ait une différence. Pour ma part, je vous le dis parce que j'ai dirigé l'autorité fiscale de mon canton pendant quelque temps et que je me suis renseigné: plus vous remontez loin dans le temps, plus il faut tout reconstruire pour arriver à une décision précise. Je crois donc que tout plaide en faveur des trois ans et j'ai de la peine à accepter votre position en faveur d'une "Gesinnungsethik", qui est certes respectable, mais pas favorable à l'ensemble des citoyens suisses.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Es gibt hier in der Tat zwei Elemente. Das eine ist die Frage der Ethik, die aber auch mit den Anreizen verbunden ist. Die Ethik verwandelt sich gewissermassen in Anreizstrukturen; das ist die eine Seite. Die andere Seite, von der Herr Leuenberger sagt, sie sei neu dazugekommen, ist die Frage des administrativen Aufwandes. Ich möchte Sie doch daran erinnern, dass wir in der Botschaft auf diesen Umstand durchaus aufmerksam gemacht haben. Auf Seite 8809 heisst es: "Die Reduktion von zehn auf drei Jahre rechtfertigt sich aus folgenden Gründen. Einerseits ist die Rekonstruktion der Steuerhinterziehung über zehn Jahre hinweg schwierig, vor allem wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr mitwirken kann. Demgegenüber dürfte es im System der jährlichen Postnumerando-Veranlagung für die Erben nicht übermässig schwierig sein, verlässliche Angaben darüber zu erlangen, wie gross das nicht deklarierte Vermögen des Erblassers und die ihm in den letzten Jahren vor dem Tode daraus zugeflossenen Erträge waren." Das spricht für die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung mit drei Jahren.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Schiesser Fritz (RL, GL): Mit Bezug auf Absatz 4 möchte ich nur noch einmal verdeutlichen, dass der Willensvollstrecker und der Erbschaftsverwalter ohne Zustimmung der Erben handeln können. Sie handeln aus eigenem Recht, weil sie auch für die Entrichtung der Steuern solidarisch mithaften.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen

Ziff. 1 Art. 175 Abs. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 175 al. 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schiesser Fritz (RL, GL): Diese beiden Absätze haben in der Kommission viel zu reden gegeben. [PAGE 946] Es geht um eine Unterscheidung zwischen einer - man könnte sagen: - Teilanzeige und der wiederholten Anzeige.

Zum ersten Fall, zur Teilanzeige: Zeigt eine steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung an und deklariert beispielsweise 100, aber bei der Nachforschung kommen 110 zum Vorschein, dann ist dieser Fall nach den allgemeinen Rechtsregeln, insbesondere auch nach der Frage der Verhältnismässigkeit, zu beurteilen. Es kann durchaus vorkommen, dass der genaue Betrag der Hinterziehung erst aus der Auswertung aller Dokumente hervorgeht. Ergeben sich am Schluss im Verhältnis zur deklarierten Summe geringfügige Abweichungen, so soll nach Auffassung der Kommission der Selbstanzeiger trotzdem in den Genuss der vereinfachten Nachbesteuerung kommen. Die genaue Abgrenzung wird die Praxis vorzunehmen haben. In dubio soll also die vereinfachte Nachbesteuerung zur Anwendung kommen.

Stellt die Steuerverwaltung nach einer Selbstanzeige Nachforschungen an und findet sie weitere, erhebliche hinterzogene Beträge, so ist Ihre Kommission - in ausdrücklicher Abweichung von den Ausführungen in der Botschaft auf Seite 8823 oben - der Auffassung, dass für den selbstangezeigten Teil die Regeln der vereinfachten Nachbesteuerung in jedem Fall gelten sollen, also keine Busse erhoben wird, während für den durch die Nachforschung gefundenen Betrag die ordentliche Nachbesteuerung mit Busse Anwendung finden soll. Es ist nicht der Wille Ihrer Kommission, dass in einem solchen Fall der Selbstanzeiger aller Vorzugsbehandlungen verlustig gehen soll. Was er angezeigt hat, soll bevorzugt behandelt werden.

Zum zweiten Punkt, zur wiederholten Anzeige: In der Kommission ist die Frage aufgeworfen worden, ob eine zweite oder dritte Anzeige nur Vermögensbestandteile betreffen kann, die erst nach einer ersten Selbstanzeige hinterzogen worden sind, es also keine eigentlichen Teilanzeigen geben kann. Wenn jemand zum Beispiel zwei Wertschriftendepots nicht deklariert und er mittels Selbstanzeige ein Depot anzeigt, soll ihm dann verwehrt werden, bei fortdauerndem schlechten Gewissen diesen Schritt später auch für das zweite Depot noch zu tun - wohlverstanden: zur bevorzugten Behandlung mit minimaler Busse -?

Das Gesetz enthält keinen solchen Ausschluss. Der reuige Sünder, der beim ersten Mal noch nicht alles auf den Tisch legt, soll dies unter den gleichen Bedingungen in einem zweiten Fall tun können - er hat dann einfach eine reduzierte Busse zu tragen und gilt dann nach wie vor als Selbstanzeiger, aber nicht mehr als erstmaliger Selbstanzeiger. Er handelt nicht verwerflicher als derjenige, der nach einer Selbstanzeige wieder Vermögen hinterzieht und dann, zehn Jahre später, erneut eine Anzeige macht und dann eben in den Genuss der vereinfachten Besteuerung plus Minimalbusse käme; diese beiden Fälle sind unseres Erachtens gleich zu behandeln.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: In der Tat ist dieses Thema in der Kommission diskutiert worden. Die Haltung, die jetzt vom Kommissionssprecher dargelegt wurde, kann von uns geteilt werden.

Ich möchte zuhanden des Amtlichen Bulletins doch noch beifügen, dass eben schon heute die Praxis gilt, dass dies bei Steuerhinterziehung die Bagatellfälle sind und keine Busse ausgesprochen wird. Es gilt mit anderen Worten das Opportunitätsprinzip, welches besagt, dass dann von einer Bestrafung abgesehen wird, wenn die Schuld und die Tatfolgen geringfügig sind. Daraus kann man jetzt für diese Vorlage ableiten, dass künftig in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob bei Nichtdeklaration von kleineren Vermögenswerten im Rahmen einer Selbstanzeige diese Voraussetzungen - eben nämlich geringe Schuld und geringe Tatfolge - effektiv gegeben sind. Das ist immer dann der Fall, wenn zum Beispiel vergessen wurde, einen Vermögenswert zu deklarieren, der sich dann auch wenig oder kaum auf den geschuldeten Steuerbetrag auswirkt. Das darf dann auf keinen Fall Auswirkungen auf die Straflosigkeit der Person haben. Sicher spielt natürlich hier auch das allgemeine Verhalten der betreffenden Person im Verfahren eine Rolle.

Etwas anders sieht die Strafbarkeit aus, wenn das Nachsteuerverfahren aufgrund der Selbstanzeige abgeschlossen ist, d. h., wenn eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, und wenn beispielsweise zwei, drei oder vier Jahre später dann erneut ein Steuerhinterziehungsverfahren, ein neues Verfahren, eröffnet werden muss. In einem solchen Fall muss man dann unterscheiden, ob die Steuerhinterziehung der neuentdeckten Vermögenswerte vor oder nach der rechtskräftigen Verfügung betreffend die erste Nachbesteuerung erfolgt ist - das ist also noch eine Nuance zu dem, was der Kommissionssprecher ausgeführt hat. Haben die neuentdeckten Vermögenswerte bereits während des ersten Nachbesteuerungsverfahrens ohne Straffolgen bestanden, so wird die steuerpflichtige Person nachträglich auch für die selbstangezeigte erste Steuerhinterziehung zu bestrafen sein. Aber das wird, wie erwähnt, nur dort der Fall sein, wo es sich nicht um Bagatellfälle, sondern um schwere Fälle handelt. Ist diese zweite Steuerhinterziehung erst nach der rechtskräftigen straflosen Selbstanzeige erfolgt, so gelten daher im Prinzip die heutigen, bisherigen gesetzlichen Regeln. Das wollte ich doch zur Präzisierung noch beifügen.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 177 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 177 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 178

Antrag der Kommission

Abs. 1

Wer als Erbe, Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Dritter ....

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 178

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schiesser Fritz (RL, GL): Wir haben hier lediglich die Terminologie des Zivilgesetzbuches übernommen.

Altherr Hans (RL, AR): Ich möchte die Diskussion nicht verlängern; ich mache nur eine Bemerkung zuhanden des Zweitrates: Wir haben hier eine vollständige Aufzählung aller, die zur Bekanntgabe im Inventarverfahren verpflichtet sind. Meines Erachtens könnte man auch auf diese Aufzählung verzichten und einfach sagen: "Wer .... verpflichtet ist, der ...." Damit könnte man sich künftige Terminologieänderungen ersparen.

David Eugen (M-E, SG): Ich mache auch noch eine kurze Bemerkung zuhanden des Zweitrates: Über die Verrechnungssteuer wird nichts gesagt; meines Erachtens müsste noch geklärt werden, wie die Verrechnungssteuer nachher abzurechnen ist, wenn die Nachsteuer bezahlt wird.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ihre Voten zur Vorlage nehme ich für die weiteren Beratungen im Zweitrat in meine Unterlagen auf.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 947]

Ziff. 1 Art. 181 Titel; 181a; 186 Abs. 3; 187 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 181 titre; 181a; 186 al. 3; 187 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 220a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1 art. 220a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schiesser Fritz (RL, GL): Nur der Klarheit halber: Der Erbgang wird nach Artikel 537 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches mit dem Tod des Erblassers eröffnet. Das ist hier der massgebende Zeitpunkt; hier stimmen also Zivilrecht und Steuerrecht genau überein. Wir haben in der Kommission auch andere Zeitpunkte für die Anwendbarkeit des Gesetzes diskutiert; es liegt aber kein entsprechender Antrag vor.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 53 Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 art. 53 titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schiesser Fritz (RL, GL): Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Das, was wir zur Interpretation des Gesetzes über die direkte Bundessteuer ausgeführt haben, gilt auch für die Bestimmungen im Steuerharmonisierungsgesetz, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Wortlaut enthalten ist.

Brändli Christoffel, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 53a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)

Abs. 2

Die Nachsteuer wird für die letzten fünf vor ....

(Siehe auch Art. 153a Abs. 2 DBG)

Ch. 2 art. 53a

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Leuenberger-Solothurn, Sommaruga Simonetta)

Al. 2

.... sur les cinq périodes ....

(Voir aussi art. 153a al. 2 LIFD)

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 2 Art. 56

Antrag der Kommission

Abs. 1, 1bis, 1ter, 3bis, 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Wer als Erbe, Erbenvertreter, Willensvollstrecker oder Dritter ....

Ch. 2 art. 56

Proposition de la commission

Al. 1, 1bis, 1ter, 3bis, 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 57a; 59 Abs. 2bis, 2ter; 72f; 78d; Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 2 art. 57a; 59 al. 2bis, 2ter; 72f; 78d; ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

(5 Enthaltungen)