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Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige. Bundesgesetz

Ständerat, 5. März 2008 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. März 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.085

Ständerat · 5. März 2008 · Differenzen

Brändli Christoffel, Präsident: Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Loi fédérale sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable

Ziff. 1 Art. 181a Abs. 4, Ziff. 2 Art. 57a Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 181a al. 4, ch. 2 art. 57a al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Sommaruga Simonetta (S, BE): Nachdem unser Rat dieses Geschäft am 4. Oktober 2007 als Erstrat im Sinne des Bundesrates verabschiedet hat, ist uns der Nationalrat am 19. Dezember 2007 weitgehend gefolgt. In zwei Punkten gibt es aber noch Bereinigungsbedarf. Die erste Differenz betrifft Artikel 181a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und die gleichlautende Bestimmung in Artikel 57a Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Ich beantrage Ihnen, Herr Präsident, dass wir diese beiden Artikel gleichzeitig beraten.

In der Botschaft vom 18. Oktober 2006 schlug der Bundesrat vor, dass auch ausgeschiedene Organmitglieder und ausgeschiedene Vertreter einer juristischen Person Selbstanzeige einlegen könnten. Konsequenz dieser Selbstanzeige ist, dass diese Personen straffrei bleiben und ihre Solidarhaftung entfällt. Nicht von der Straf- und Haftungsbefreiung profitieren konnten somit die juristischen Personen selber und die noch eingetragenen Organe und Vertreter einer juristischen Person. Im Nationalrat wurde dann der Antrag gestellt, dass die Wirkungen der Selbstanzeige ausgeschiedener Organmitglieder und Vertreter juristischer Personen auch auf die noch eingetragenen Mitglieder und Vertreter juristischer Personen ausgedehnt werden sollten. Man befürchtete nämlich, dass es zu mutwilligen Denunziationen ausgeschiedener Organmitglieder und Vertreter juristischer Personen kommen könnte. Nach Prüfung dieses Antrages kam das Finanzdepartement zum Schluss, dass der Antrag zu unterstützen sei. [PAGE 41]

Am 5. Januar 2008 hat Ihre Kommission dem Nationalrat in diesem Punkt ohne Gegenantrag zugestimmt.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 56 Abs. 1ter

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 56 al. 1ter

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Sommaruga Simonetta (S, BE): Zur zweiten Differenz: Sie betrifft die wiederholte Selbstanzeige von natürlichen Personen gemäss Artikel 56 Absatz 1ter StHG. Dieser besagt, dass die Busse einer steuerpflichtigen natürlichen Person auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer reduziert werden kann, wenn diese eine erneute Selbstanzeige macht. Bei der Durchsicht der Gesetzesfahnen durch die Redaktionskommission wurde nun festgestellt, dass die drei entsprechenden Bestimmungen in DBG und StHG für die natürlichen und juristischen Personen abweichend formuliert sind. Diese legen nämlich verbindlich fest, dass die Busse auf einen Fünftel zu fixieren ist.

Der Nationalrat hat am 19. Dezember 2007 auf Antrag der Mehrheit der WAK beschlossen, die Kann-Vorschrift in Artikel 56 Absatz 1ter StHG umzuformulieren und den übrigen Bestimmungen zur wiederholten Selbstanzeige anzupassen. Das Finanzdepartement unterstützt diesen Beschluss, der, wie es hiess, insbesondere unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit beziehungsweise der Voraussehbarkeit der Bussenhöhe zu begrüssen sei. Am 15. Januar 2008 hat Ihre Kommission ebenfalls ohne Gegenantrag in diesem Punkt dem Nationalrat zugestimmt.

Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté