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Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

Nationalrat, 14. Juni 2007 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.099

Nationalrat · 14. Juni 2007 · Fortsetzung

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit)

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI (IVe crédit-cadre)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

.... ein Rahmenkredit von 730 Millionen Franken .... [PAGE 887]

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Müller Walter, Büchler, Mörgeli, Müri, Oehrli, Pfister Gerhard, Schibli, Stamm, Wobmann)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

Un crédit-cadre de 730 millions de francs ....

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Müller Walter, Büchler, Mörgeli, Müri, Oehrli, Pfister Gerhard, Schibli, Stamm, Wobmann)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Müller Walter (RL, SG): Die Minderheit beantragt Ihnen, bei Artikel 1 Absatz 1 dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zuzustimmen und einen Rahmenkredit von 650 Millionen Franken zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS für eine Mindestdauer von vier Jahren zu bewilligen. Worum geht es?

Sie wissen alle, dass die Höhe dieses Rahmenkredites eine längere Leidensgeschichte mit zahlreichen Kurven und Wendungen hinter sich hat, was auch in der heutigen Debatte wieder zum Ausdruck gekommen ist. Als eigentlicher Ausgangspunkt dürfte der 12. Mai 2004 infrage kommen, als der Bundesrat in eigener Kompetenz und Verantwortung - übrigens ohne Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen - 1 Milliarde Franken als Kohäsionsbeitrag an die Oststaaten der EU zugesichert hat. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Betrag vollständig in den beiden Departementen EDA und EVD zu kompensieren. Damit hat der Bundesrat auch allen Kritikern vorerst den Wind aus den Segeln genommen.

Unmittelbar danach hat ein intensives Lobbying zahlreicher Organisationen begonnen. Dieses fand seinen Ausdruck in der Motion Leuthard 05.3808; diese verlangte, dass die Gelder für die ärmsten Länder nicht gekürzt werden sollten. Sie wurde vom Bundesrat abgelehnt, aber dahingehend interpretiert, dass damit vor allem die Südhilfe gemeint sei. Das Parlament hat die Motion - gegen den Widerstand des Bundesrates - angenommen. Erst kurz vor der Referendumsabstimmung und auf massiven Druck aus beiden Kammern hat der Bundesrat die Finanzierungsfrage über das Osthilfegesetz geklärt und beschlossen, die sogenannte Kohäsionsmilliarde zu 60 Prozent zu kompensieren und zu 40 Prozent aus der allgemeinen Bundeskasse zu finanzieren.

Dieser Finanzierungsschlüssel war dann auch eine deutliche Abweichung vom ursprünglichen Bundesratsbeschluss vom 12. Mai 2004 und eine weitgehende Erfüllung der Motion Leuthard, insofern die Südhilfe nicht tangiert wird. Im Bundesbüchlein zur Volksabstimmung über das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas hat dieser Finanzierungsschlüssel auf Seite 8 unter dem Titel "Budgetneutrale Finanzierung" folgenden Niederschlag gefunden: "Die Finanzierung dieses Betrags" - gemeint sind die jährlichen Kohäsionsgelder - "erfolgt budgetneutral: 60 Millionen Franken pro Jahr werden durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert. Z. B. wird die Unterstützung Rumäniens, Bulgariens und Russlands beendet. Die restlichen 40 Millionen Franken jährlich steuert die allgemeine Bundeskasse bei." Sie können die Rechnung selber machen. Das ergäbe dann lediglich 560 Millionen Franken, ausgehend von den heute bestehenden 200 Millionen. Sie sehen also, dass wir mit ganz klaren Vorgaben in die Volksabstimmung gegangen sind. Sie müssen heute entscheiden, ob Sie dieses Versprechen gegenüber dem Volk einhalten wollen oder nicht.

Wenn nun die Befürworter einer Aufstockung erwähnen, es habe eine interfraktionelle Abmachung gegeben, dass man auch bei der Osthilfe durch Aufstockung des Budgets weniger kürzen werde, so möchte ich dazu zwei Bemerkungen machen: Erstens zählen für mich die Aussagen im Abstimmungsbüchlein und die gegenüber dem Volk an zahlreichen Veranstaltungen gemachten Zusicherungen mehr - hoffentlich auch für Sie. Zweitens hat das Parlament diese Strategie der Budgetaufstockung im vergangenen Dezember ein erstes Mal abgelehnt.

Wir beschliessen heute einen Rahmenkredit für eine Mindestdauer von vier Jahren. Die Kompensationen bleiben weiterhin in der Budgethoheit des Parlamentes und unterstehen den jährlichen Budgetbeschlüssen. Der Bundesrat wird uns die geeigneten Kompensationsvorschläge unterbreiten. Er hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht bei laufenden Projekten gekürzt werden soll.

Aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung und Ehrlichkeit gegenüber dem Volk beantragt Ihnen die Minderheit, Bundesrat und Ständerat zu folgen. Ich denke, dass es auch eine gefährliche Entwicklung ist, wenn interfraktionelle Erklärungen plötzlich mehr Stellenwert haben sollen als Entscheide des Volkes und des Parlamentes. Das ist eine kalte Entmachtung des Volkes und des Parlamentes.

Fehr Mario (S, ZH): Ich glaube tatsächlich, dass das, was im Abstimmungsbüchlein steht, relevant ist, weil das Volk davon ausgehen kann, dass das Parlament dann auch so handelt, wie es dort dargestellt wird. Im Abstimmungsbüchlein steht aber ausdrücklich, dies zu Kollege Müller: "Die Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten ist davon" - also von den Kürzungen - "nicht betroffen." Zu diesen ärmsten Ländern gehören genau Staaten wie Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan und Moldawien, deren Unterstützung der Bund zur anrechenbaren Entwicklungshilfe zählt. Der Stimmbürger und die Stimmbürgerin bzw. die Steuerzahler sind deshalb von zwei Dingen ausgegangen, nämlich erstens davon, dass der Erweiterungsbeitrag keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler bringt. Es wurde dargestellt, dass dies auch nicht notwendig ist, allein aufgrund der zusätzlichen Einnahmen bei der Zinsbesteuerung. Zweitens gingen sie davon aus, dass keine Kürzungen bei der Entwicklungshilfe erfolgen dürfen. Von daher haben wir schon ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir heute den 730 Millionen Franken gemäss Kommissionsmehrheit nicht zustimmen. Die Stimmbürger gingen übrigens auch davon aus und wussten, dass das Parlament eine Motion Leuthard angenommen hatte, und darin steht klipp und klar, dass diese Zahlungen nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden dürfen. Wir hätten also - im Gegensatz zu dem, was Kollege Müller ausgeführt hat - ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir nicht auf 730 Millionen Franken gehen würden.

Wir hätten aber auch in anderer Hinsicht ein Glaubwürdigkeitsproblem, nämlich was unsere Politik anbelangt. Wir haben den Transitionsprozess seit vielen Jahren erfolgreich begleitet, und diese Politik war immer unbestritten. Wir haben einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand geleistet. Es trifft zu, dass wir dies getan haben, und es wäre genau in dem Moment, in dem diese Länder eine sehr schwierige Phase durchleben, unserer eigenen Politik gegenüber unglaubwürdig, wenn wir sie nicht weiter unterstützen würden.

Wir hätten diesen Ländern gegenüber, die wir teilweise vertreten - Stichworte: Tadschikistan, Kirgisien -, aber auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Unsere kontinuierliche Politik gegenüber dem Osten Europas soll glaubwürdig bleiben. Wir wollen gegenüber diesen Ländern glaubwürdig bleiben, und wir wollen vor allem auch bei dem bleiben, was wir hier drin beschlossen haben. Dieses Parlament hat die Motion Leuthard mit deutlicher Mehrheit angenommen, und genau diese Motion wollen wir hier und heute umsetzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Mehrheit der Kommission unterstützen.

[PAGE 888]

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Fehr, sind Sie der Auffassung, dass die Frage der Glaubwürdigkeit eines Landes allein über die Finanzen gelöst werden kann?

Fehr Mario (S, ZH): Nein, Herr Schibli, das glaube ich nicht. Aber ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit eines Landes darin besteht, dass eine Politik kontinuierlich, beharrlich und auch verlässlich über viele Jahre hinweg fortgeführt wird. Unsere Politik gegenüber diesen Staaten im Osten Europas war kontinuierlich, war verlässlich, war glaubwürdig. Wenn wir hier die zusätzlichen Mittel - also 730 Millionen Franken - sprechen, können wir genau diese Politik fortführen. Dann sind wir ein glaubwürdiges Land gegenüber diesen Ländern, aber auch ein glaubwürdiger Staat in der Welt, und um das geht es hier und heute, Herr Schibli.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit Müller Walter unterstützen wird.

Hutter Markus (RL, ZH): Ich spreche hier für die Mehrheit der FDP-Fraktion und ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich durfte hier bereits bei der Beratung des Budgets 2007 in der Wintersession 2006 klarmachen, dass für die FDP-Fraktion die Zahlungen zugunsten des Transformationsprozesses in den Staaten Osteuropas und der GUS nicht zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe getätigt werden dürfen. Dazu stehen wir nach wie vor. Es geht für uns darum, jetzt die von der Mehrheit dieses Rates angenommene Motion Leuthard zu verwirklichen, also keine Zahlungen zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu entrichten. Wir setzen damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit und unseres Willens, die öffentliche Entwicklungshilfe nicht zu schwächen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass uns die Motion, die wir angenommen haben, zu diesem Weg verpflichtet. Angesichts der steigenden Verpflichtungen im Rahmen der Osthilfe wollen wir keine Einschränkung der öffentlichen Entwicklungshilfe hinnehmen, und das geht nur, wenn wir der Kommissionsmehrheit zustimmen und den Rahmenkredit von 730 Millionen Franken bewilligen.

Ich ersuche Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Kollege Hutter hat vorhin darauf hingewiesen: Wir hatten in der letzten Budgetdebatte im Dezember 2006 bereits eine Diskussion darüber, ob wir schon im Budget 2007 diese Korrekturen machen sollten. Bundesrat Merz, der Finanzminister, hat in dieser Debatte gesagt: "Es kann nicht darum gehen, dieser Motion Leuthard auszuweichen. Der Bundesrat wird sie umsetzen, aber er hat in diesem Budget den Spielraum dafür noch nicht gehabt." Was wir heute machen, ist, in diesen Rahmenkrediten die entsprechenden Absicherungen zu treffen, damit eben diese Konkretisierung für das Budget 2008 und die weiteren Jahre dann effektiv sichergestellt ist. Das Parlament hat die Budgethoheit. Es ist an uns, unsere eigenen Beschlüsse konsequent umzusetzen, wie dies vorhin Kollege Hutter gesagt hat.

Stimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu.

Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 137 Stimmen

Dagegen .... 30 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2a

Antrag der Minderheit

(Wobmann, Mörgeli, Müri, Oehrli, Schibli, Stamm)

Der Bundesrat informiert die Aussenpolitischen Kommissionen jährlich über die Art und Entwicklung der Projekte und über die erzielte Wirkung.

Art. 2a

Proposition de la minorité

(Wobmann, Mörgeli, Müri, Oehrli, Schibli, Stamm)

Le Conseil fédéral informe chaque année les Commissions de politique extérieure sur le type et l'évolution des projets, ainsi que sur les résultats atteints.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Wobmann ist identisch mit dem Antrag der Minderheit Wobmann zu Artikel 2a der Vorlage 06.100. Ich lasse Herrn Wobmann seine Minderheitsanträge zu den beiden Vorlagen gleich zusammen begründen.

Wobmann Walter (V, SO): Ich kann es eigentlich sehr kurz machen, die Hauptbegründung habe ich schon vorhin, in meinem Eintretensvotum, gegeben. Die Minderheit verlangt hier, dass der Bundesrat jährlich über die Art und die Entwicklung der Projekte und vor allem auch über die erzielte Wirkung dieser Projekte informiert. Wir wollen einfach wissen, was in Osteuropa mit unseren Steuergeldern passiert. Wir wissen ja, dass in Osteuropa gerade die Korruption sehr stark vorhanden ist. Ich denke also, dieser Antrag sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sodass wir und auch das Schweizervolk wissen, was mit den Steuergeldern passiert.

Ich bitte Sie darum, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Calmy-Rey Micheline, Bundespräsidentin: Je ne suis par principe pas favorable à établir un rapport supplémentaire - on nous en demande déjà suffisamment comme cela. Finalement, les rapports élaborés ne donnent lieu qu'à peu de débats et n'intéressent que peu de monde. Par contre, je suis bien entendu d'accord de donner des informations sur l'évolution des projets et sur la manière dont ils sont perçus dans le cadre du rapport annuel sur la politique extérieure qui est normalement soumis aux Commissions de politique extérieure.

Je vous demande donc de rejeter la proposition de la minorité.

Müller-Hemmi Vreni (S, ZH): Die Kommission hat diese Anträge mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Ich lese Ihnen gerne noch den Passus aus dem Osthilfegesetz vor, der den Bundesrat sowieso verpflichtet, eine regelmässige Evaluation und Berichterstattung zu machen. In Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes heisst es: "Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der bewilligten Mittel und veranlasst regelmässige Evaluationen." In Absatz 2 heisst es: "Er erstattet den eidgenössischen Räten darüber für jede Kreditperiode Bericht." Ausserdem ist es Usus und selbstverständlich, dass wir uns in der Aussenpolitischen Kommission regelmässig auch über gewisse Punkte, Projekte und Programme erkundigen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

[PAGE 889]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 37 Stimmen

Dagegen .... 113 Stimmen

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 116 Stimmen

Dagegen .... 42 Stimmen