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Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

Ständerat, 20. März 2007 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 20. März 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.099

Ständerat · 20. März 2007 · Fortsetzung

Bieri Peter, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Rahmenkredit zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit)

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est et de la CEI (IVe crédit-cadre)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Simonetta, Briner, Béguelin, Marty Dick)

Abs. 1

.... Rahmenkredit von 730 Millionen Franken ....

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Sommaruga Simonetta, Briner, Béguelin, Marty Dick)

Al. 1

Un crédit-cadre de 730 millions de francs est accordé ....

Sommaruga Simonetta (S, BE): Als der Bundesrat die Botschaft zu diesem Rahmenkredit, also zum vierten Rahmenkredit für die Osthilfe, ausarbeitete, ging er immer noch davon aus, dass die öffentliche Entwicklungshilfe entgegen dem Willen des Parlaments und entgegen dem, was wir heute Morgen erneut beschlossen haben, gekürzt werden soll. Deshalb hat er beim Osthilfekredit 80 Millionen Franken gekürzt, was dazu führt, dass die Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder wie Moldawien, Kirgisistan, Usbekistan usw. gekürzt werden muss.

Ich bitte Sie, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Ich bitte Sie, dem Versprechen des Parlamentes gegenüber der Bevölkerung treu zu bleiben, der wir gesagt haben: Die Kohäsionsmilliarde wird nicht mit Kürzungen bei den ärmsten Ländern finanziert! Sollten Sie diese Aufstockung heute nicht beschliessen wollen, wird es Aufgabe des Parlamentes sein, die Zahlen bei den jeweiligen Budgetberatungen so festzulegen, dass diese Kürzungen eben nicht erfolgen. Ich gehe davon aus, dass wir das, was wir heute Morgen beschlossen haben, im Dezember und in den weiteren Budgetdiskussionen auch so umsetzen werden.

Ich appelliere auch an den Bundesrat: Der Finanzminister kann doch nicht im Dezember des letzten Jahres dem Parlament sagen, er werde dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, mit welcher die Motion Leuthard umgesetzt werde, und vier Monate später gilt das wieder nicht mehr. Das ist doch keine glaubwürdige Politik! Genau diese brauchen wir aber, und wir brauchen sie auch in Zukunft. Denn wir werden wieder Abstimmungen haben - schwierige Abstimmungen -, bei denen wir auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen sind. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Bevölkerung auf unsere Versprechen verlassen kann.

Versprochen haben wir zwei Dinge: Die Kohäsionsmilliarde wird nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert, und sie erfolgt haushaltneutral. Die Kompensation muss deshalb über alle Departemente hinweg erfolgen, ich sage das noch einmal. Weil das für den Bundesrat offenbar keine attraktive Option ist und die Mehrheit es bevorzugt, [PAGE 252] dass nur zwei Departemente dran glauben müssen, ist es an uns, am Parlament, diese Korrektur nun endlich vorzunehmen und die Dinge zu klären.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Briner Peter (RL, SH): Ich muss sagen, dass dem Minderheitsantrag doch eine gewisse Logik innewohnt, gerade auch im Verhältnis zu den vorhergehenden Beschlüssen. Der Kürzung der Entwicklungshilfe im Osten würde mit der Aufstockung des Kredites entgegengewirkt.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Bundesrat frei sein sollte bei der Entscheidung, wo er die Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe platziert. Selbst wenn sie, wie wir ja eben beschlossen haben, nicht gekürzt werden, ist denkbar, dass sie auch in anderen Regionen der Welt zielgerichtet eingesetzt werden könnten, zumal ja nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Ostländer den APD-Status, der für die öffentliche Entwicklungshilfe qualifiziert, verlieren.

Ein zweites Argument: Es wird immer wieder das Abstimmungsbüchlein zitiert, wo von einem Gesamtkredit von rund 650 Millionen Franken für die Osthilfe ausgegangen wird.

Das waren die Überlegungen der Mehrheit.

Calmy-Rey Micheline, Bundespräsidentin: J'apporte une information. Je l'ai dit tout à l'heure, les compensations réalisées au sein de l'aide traditionnelle à la transition des pays de l'Est sont considérables: elles se situent entre 50 et 65 millions de francs, soit 25 à 32 pour cent du budget annuel global. Ces compensations ont d'ores et déjà été portées en diminution, ce qui veut dire qu'on a un crédit-cadre déjà réduit à 650 millions de francs. Cette compensation ne peut pas intervenir par la réduction des ressources destinées aux seuls pays avancés. Les catégories de pays - nous ne les déterminons pas nous-mêmes - sont définies d'après la liste des pays en développement du Comité d'aide au développement de l'OCDE. Selon cette liste, seules la Bulgarie, la Roumanie et la Russie comptent au nombre des pays non bénéficiaires de l'aide publique au développement. Il est prévu que les programmes en Roumanie, en Bulgarie et en Russie se terminent en 2007.

Bieri Peter, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Briner Peter (RL, SH): Hier geht es um die Aussage zu den Personalkosten. Der Personaletat wird limitiert und die Personalkosten ebenfalls; damit das klar ist und im Rahmen dieses Rahmenkredites auch geregelt bleibt.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)