Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung. Totalrevision
Nationalrat, 20. Juni 2007 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. Juni 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.093
Nationalrat · 20. Juni 2007 · Zweitrat
Antrag der Minderheit
(Beck)
Rückweisung der Vorlagen 1 und 2 an den Bundesrat
mit dem Auftrag, einen Gesetzentwurf gemäss der in Ziffer 1.3.2 der Botschaft dargestellten Variante der Kantone vorzulegen.
Proposition de la minorité
(Beck)
Renvoi des projets 1 et 2 au Conseil fédéral
avec mandat de présenter un projet selon la variante des cantons figurant au chiffre 1.3.2 du message.
Müller Philipp (RL, AG): Die Volkszählung liefert Informationen mit repräsentativen Ergebnissen über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt. Sie hat sich im Lauf der Zeit von ihrer ursprünglichen Funktion einer reinen Zählung der Wohnbevölkerung zu einer Strukturerhebung über Bevölkerung, Haushalte, Arbeits- und Schulorte sowie über Gebäude und Wohnungen entwickelt. Die erhobenen Daten sind heute wichtige Entscheidgrundlagen für Politik, Verwaltung und Wissenschaft.
In den Jahren 1990 und 2000 wurde die Volkszählung durch eine Vollerhebung mit Fragebogen bei der ganzen Bevölkerung durchgeführt. Die bisherigen Zehnjahresintervalle vermögen den heutigen Anforderungen betreffs Aktualität und Themenflexibilität nicht mehr zu genügen. Zudem werden sich viele von uns noch an die damaligen Widerstände in der Bevölkerung erinnern. Die öffentliche Statistik ist heute nicht nur gefordert, häufiger und schneller Informationen bereitzustellen. Sie muss auch rasch und flexibel neue Themen integrieren, statistisch erfassen und auswerten können. Anlässlich der parlamentarischen Beratung mit Blick auf die Volkszählung 2000 erklärte der Bundesrat, dass inskünftig alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, um die in den Registern vorhandenen Daten mit einzubeziehen. Der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Verband der Einwohner- und Fremdenkontrollchefs sowie die Schweizerische Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber sprachen sich damals ebenfalls für eine Änderung in Richtung Registerzählung aus.
Die Volkszählung 1990 wurde durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle umfassend evaluiert. Gestützt darauf erstellte die GPK einen Bericht und reichte zwei Motionen ein, die beide 1996 überwiesen wurden. In den Motionen wurde die Schaffung der Grundlagen verlangt, die notwendig sind, damit die Volkszählung 2010 auf der Grundlage von harmonisierten Registern der Gemeinden und Kantone durchgeführt werden kann. 1997 wurde das Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung totalrevidiert. Aufgrund der Volkszählung 2000 wurde ein Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister geschaffen. Mit besonderen Massnahmen wurden für die Gemeinden Anreize geschaffen, ihre Register freiwillig zu harmonisieren.
Im Juni 2006 wurde vom Parlament das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister verabschiedet. Dieses Registerharmonisierungsgesetz trat am 1. November 2006 in Kraft, mit Ausnahme der Artikel, welche die neue Sozialversicherungsnummer betreffen. Mit diesem Gesetz soll die Nutzung von Registerdaten für die Statistik vereinfacht und der Datenaustausch erleichtert werden, indem die Einwohnerregister von Gemeinden und Kantonen zwingend harmonisiert, die Anforderungen formuliert und Datennutzung sowie Kommunikation geregelt werden.
Wie erwähnt wollen sich die Kantone auch auf Registerzählungen abstützen, das vorgeschlagene System aber nicht bereits 2010 vollständig umsetzen. Die Kantone machen geltend, verschiedene Fragestellungen seien lückenhaft, Schlüsselinformationen müssten weiterhin in Bezug auf alle institutionell und räumlich relevanten Ebenen vorhanden sein; sie seien auf den Wechsel noch nicht vorbereitet.
Das Konzept des Bundesrates ist betreffend Gesamtfehler, Aktualität, Informativität, thematische Breite und das Verhältnis von Kosten und Nutzen demjenigen der Vollerhebung aus den Jahren 1990 und 2000 klar überlegen. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass die Schweizer Bevölkerung eine Vollerhebung unter Zwang nicht mehr akzeptieren würde, nachdem sich bereits anlässlich der letzten Vollerhebung eine verstärkte Tendenz zu Falschangaben oder gar Verweigerung gezeigt hat und in vielen Gemeinden die Daten von den Behörden selbstständig ergänzt werden mussten, weil sie die kleinräumigen Verhältnisse kannten. Auch die Erfassung der Pendlerzahlen durch die Gemeinden selbst führt zu viel genaueren Resultaten, als dies durch eine Vollerhebung des Bundes möglich wäre.
Die neu konzipierte Volkszählung wird in Form von Register- und Stichprobenerhebungen in ein statistisches Gesamtsystem integriert und ergänzt dieses mit den folgenden Elementen:
Zur Registererhebung: Die jährliche Registererhebung basiert auf den Einwohnerregistern von Gemeinden und Kantonen, den wichtigsten Bundespersonenregistern sowie dem Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister. [PAGE 1059]
Zur Strukturerhebung: Eine jährliche Stichprobenerhebung bei 200 000 Personen erlaubt statistische Auswertungen für kleinere Gruppen von 15 000 bzw. nach fünf Jahren von 3000 Personen und die statistische Erfassung innerhalb dieser Gruppen von 140 bzw. 30 Personen - nicht 30 000. Thematische Stichprobenerhebungen in folgenden thematischen Bereichen sind möglich: Verkehr, Familie und Generationen, Gesundheit, Bildung sowie Sprache und Religion. Es finden jährlich eine Strukturerhebung und eine thematische Stichprobenerhebung statt. Die Strukturerhebung und die thematische Stichprobenerhebung können von Bundesämtern und Kantonen auf eigene Kosten aufgestockt werden.
Zu den Kosten: Die Gesamtkosten der Bundesratsvariante liegen deutlich tiefer als beim Vorschlag der Kantone. Bei der Bundesratsvariante fallen in der Zeitspanne von 2008 bis 2015 im Rahmen des beantragten Kredites beim Bund Kosten von 69,2 Millionen Franken an. Bei der Variante der Kantone fallen in derselben Zeitspanne nur Kosten an, wenn sie eine Aufstockung der Stichprobe bestellen. Bei dieser Variante fallen in derselben Zeitspanne insgesamt Kosten von 137,1 Millionen Franken an, 99,6 Millionen Franken zulasten des Bundes und 37,5 Millionen Franken zulasten der Kantone. Die Kantonsvariante ist also erheblich teurer. Zum Vergleich: Die Volkszählung 2000 kostete 108 Millionen Franken.
Zusammen mit dem neuen Volkszählungsgesetz wird die Verabschiedung eines Bundesbeschlusses über die Finanzierung der Volkszählung in den Jahren 2008-2015 beantragt. Beantragt werden ein Zahlungsrahmen von 69,2 Millionen Franken und ein Verpflichtungskredit von 21,5 Millionen Franken für die Beauftragung verwaltungsexterner Expertinnen und Experten im Zusammenhang mit der Volkszählung. Die Volkszählung nach neuem Recht soll ab 2010 durchgeführt werden.
Eine deutliche Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die Bundesratsvariante, der sich der Ständerat angeschlossen hat, der Kantonsvariante klar vorzuziehen sei. Dass die Kantone nicht mit einbezogen worden wären, kann nicht geltend gemacht werden, fanden doch unzählige Gespräche mit ihnen statt. Das Bundesamt bietet den Kantonen im Hinblick auf die Volkszählung 2010 zudem ein Massnahmenpaket an, damit sie die Registerharmonisierung erfolgreich umsetzen können.
Die SPK-NR ist als Kommission des Zweitrates ohne Gegenantrag auf den Entwurf des Bundesrates zur Totalrevision des Volkszählungsgesetzes eingetreten. Der bundesrätliche Entwurf ist mit kleinen Änderungen vom Ständerat übernommen worden. Ein Rückweisungsantrag, in dem verlangt wurde, dass der Bundesrat 2010 nochmals eine Vollerhebung durchführen und der Systemwechsel auf das Jahr 2020 verschoben werden solle, wurde mit 17 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer Antrag, in dem gefordert wurde, dass 2010 sowohl eine Registerzählung als auch eine Vollerhebung stattfinden solle, unterlag mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen daher, auf die Vorlage einzutreten und sie im Detail zu beraten.
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Le premier recensement célèbre est celui de l'empereur Auguste qui avait obligé une famille de Nazareth à aller à Bethléem pour se faire enregistrer. Depuis lors, on a quasiment toujours utilisé la même méthode. Mais depuis cette époque aussi, le monde avance plus vite et l'informatique a encore accéléré le mouvement. En Suisse aussi, on veut s'adapter à ces changements et déjà après le recensement de 1990, on voulait passer du questionnaire adressé à toute la population à un relevé basé sur des registres harmonisés. Mais comme un tel changement de méthode prend du temps et qu'il fallait adapter d'autres lois, cela a pris plus de temps que prévu initialement.
La loi sur l'harmonisation des registres ayant été adoptée l'année passée, on peut maintenant prévoir le passage d'un recensement fédéral basé sur un questionnaire adressé à toute la population à un relevé moderne basé sur les registres harmonisés.
Disposer d'informations aussi précises que possible au sujet de la population, de sa composition, de sa structure et de sa mobilité est essentiel au fonctionnement de l'Etat et à la prise de décisions politiques. En effet, et je cite mon collègue du Conseil des Etats, Monsieur Bonhôte: "Gouverner, c'est prévoir, et prévoir, c'est savoir." De nos jours, les conditions économiques et sociales évoluent très rapidement. De plus, grâce à l'évolution des moyens informatiques, il est désormais possible de revoir notre manière de récolter des informations sur la population suisse. Alors qu'à l'origine il ne constituait qu'un simple dénombrement de la population résidente, le recensement est devenu un relevé structurel de données sur la population, les ménages, les lieux de travail et de formation, ainsi que sur les bâtiments et les logements. Ces données représentent des bases décisionnelles de première importance pour les responsables politiques, l'administration et les milieux scientifiques.
Le recensement traditionnel donnait un relevé exhaustif des informations à un échelon géographique très fin pour une sélection de thèmes, et ce pour l'ensemble du territoire suisse. Cependant, le traitement de ces données prenait des années et certaines études étaient publiées cinq ou six ans plus tard. Pour les milieux intéressés, notamment les scientifiques et les politiques, les délais devenaient trop longs et certaines conclusions périmées. De plus, certains thèmes n'étaient absolument pas couverts par le questionnaire du recensement traditionnel.
Il était donc important de revoir les procédures liées au recensement de la population en tenant compte des nouvelles exigences posées à la statistique. Le Conseil fédéral s'est donc déclaré favorable, en juin 2005, à la mise en oeuvre d'une nouvelle méthode basée sur des registres harmonisés. La méthode sur laquelle nous devons nous prononcer aujourd'hui, acceptée à l'unanimité par le Conseil des Etats et à une très large majorité des membres de la Commission des institutions politiques de votre conseil, consiste en:
1. un relevé fondé sur les registres des habitants et des habitantes des communes et des cantons, sur les principaux registres de personnes de la Confédération, ainsi que sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, qui aura lieu de manière annuelle;
2. une enquête structurelle annuelle réalisée sur un échantillon de 200 000 personnes qui permettra de procéder à des exploitations statistiques pour des petits groupes de population. Cet élément - il est important de le relever - a été ajouté afin de répondre aux critiques émises par les petits cantons et par les petites villes sur la qualité des données les concernant;
3. des enquêtes thématiques par échantillonnage.
Les frais des enquêtes annuelles seront pris en charge en grande partie par la Confédération. Cependant, les cantons qui voudraient élargir leur échantillon le feront à leurs frais.
Il faut préciser que les cantons préconisent pour leur part une autre solution, soit de ne pas changer de système pour 2010.
Du point de vue des registres, il n'y a pas de différences. La différence entre la variante des cantons et celle du Conseil fédéral réside dans le traitement des données qui ne seront pas disponibles dans les registres. La Confédération préconise des échantillonnages annuels et les cantons préconisent un recensement exhaustif tous les dix ans. De plus, le Conseil fédéral propose de procéder à des enquêtes thématiques par échantillonnage, ce qui donnera accès à des données qui n'étaient pas traitées jusque-là.
Pour soutenir leur modèle, les cantons invoquent plusieurs arguments: davantage de données disponibles avec un maillage géographique plus fin qu'avec la nouvelle méthode, une meilleure qualité des données pour les petites unités spatiales et une meilleure comparabilité des résultats qu'avec les recensements précédents.
La commission s'est néanmoins ralliée à la décision du Conseil des Etats, car il lui a semblé important de passer à un système plus moderne, qui d'ailleurs fonctionne déjà dans [PAGE 1060] beaucoup de pays qui nous entourent et qui comporte de nombreux avantages. D'une part, il faut relever que quantité ne signifie pas forcément qualité, et, d'autre part, nous avons constaté par exemple que la marge d'erreur augmentait de dix ans en dix ans avec le recensement traditionnel.
Les charges seront réduites pour les personnes interrogées. Vous vous rappelez également les discussions qui se sont déroulées, parce que beaucoup de gens n'aimaient plus remplir ces questionnaires. La charge sera aussi réduite pour les communes une fois l'harmonisation des registres effectuée; un processus continu sera mis en place et la planification sera renforcée.
Je répète que cette méthode est en phase avec l'évolution dans d'autres pays et que la marge d'erreur sera réduite avec la méthode par échantillonnage - si l'échantillon est assez grand, ce qui sera le cas -, avec un échantillon de 200 000 personnes. De plus, nous pouvons peut aussi relever que le rapport coût/utilité sera meilleur. Il nous semble aussi important que le degré d'actualité soit garanti et qu'il y ait des gains sur le plan des informations grâce au développement des enquêtes thématiques et à la possibilité pour le canton d'étoffer les échantillons s'il le désire.
Un problème demeure qui ne dépend malheureusement pas du bon vouloir des organes de la Confédération, à savoir l'avancement de l'harmonisation des registres votée par notre Conseil et entrée en vigueur il y a une année seulement. Après l'acceptation de ce projet de loi, la Confédération devra donc veiller à ce que les cantons et les communes respectent le délai de mise en oeuvre, relativement court, puisqu'il a été fixé à 2010.
En lien avec les modifications sur le recensement, il faut également approuver un arrêté fédéral relatif au financement du recensement de la population pendant les années 2008-2015. Le montant de cette dépense est plafonné à 69,2 millions de francs. A cela s'ajoute un crédit d'engagement de 21,5 millions de francs pour l'octroi d'un mandat concernant le recensement destiné à des experts externes à l'administration.
Au nom de la majorité de la commission, je vous demande d'entrer en matière sur la révision totale de la loi sur le recensement et de voter les crédits qui l'accompagnent et de ne pas suivre la minorité Beck.
En effet, le projet du Conseil fédéral est raisonnable, efficace et fournit des résultats rapides et précis, cela pour un rapport coût/utilité qui paraît optimal.
Une petite divergence subsiste avec le Conseil des Etats à l'article 18a, "Disposition transitoire", qui demande que le Conseil fédéral présente un rapport d'évaluation sur le recensement 2010 pour qu'on soit vraiment sûr que les nouvelles méthodes soient en adéquation avec ce qu'on est en droit d'attendre des statistiques sur notre population.
Beck Serge (RL, VD): Il n'est pas dans mon intention de vous faire perdre du temps dans la mesure où la minorité que je défends est restreinte puisqu'elle n'a obtenu que 2 voix en commission.
Je tiens toutefois à souligner l'importance d'un recensement exhaustif non seulement comme outil de planification stratégique pour l'ensemble des collectivités publiques, mais aussi comme outil de diagnostic de l'évolution sociale, économique et culturelle de nos concitoyens pour chacune des collectivités publiques. Le nouveau mode de recensement que nous examinons aujourd'hui, tel qu'il est proposé par le Conseil fédéral, est vraiment dans l'air du temps: il s'agit de savoir beaucoup de choses, beaucoup plus vite, mais de manière beaucoup plus superficielle. On retrouve là certaines des composantes d'Internet.
A décharge du Conseil fédéral, reconnaissons que les cantons et les communes, qui ont été associés à de multiples reprises aux travaux en cours, sont entrés à reculons dans l'exercice parce qu'il n'y avait pas de volonté de la part des collectivités publiques cantonales et communales de faire l'effort nécessaire à l'harmonisation des registres informatiques, et c'est dommage. C'est encore plus dommage parce que les cantons sont intervenus à différents stades de la procédure avec des positions divergentes et cela n'a bien entendu pas facilité la recherche d'une solution équilibrée. A décharge encore du Conseil fédéral, il faut reconnaître les contraintes d'économies budgétaires qu'on ne peut s'empêcher de relever puisque cette volonté d'économies dans les coûts du recensement fédéral est souvent mentionnée dans le message.
A charge du Conseil fédéral, il convient tout d'abord de signaler qu'il n'a pas tenu l'engagement qu'il avait pris dans sa prise de position du 10 mars 2006 en réponse à la motion 05.3588 Gutzwiller, "Recensement. Les Chambres fédérales doivent décider". Son engagement consistait en particulier à faire en sorte que la présentation de la variante "recensement complet par voie de questionnaires" soit soumise au Parlement au moment où celui-ci devra prendre sa décision. On peut comprendre ce renoncement à une pratique venue d'un autre siècle si la méthode utilisée est remplacée par un outil aux performances équivalentes. On ne peut pas comprendre que la variante dite des cantons, telle qu'elle est exposée au chiffre 1.3.2 du message, n'ait pas été développée jusqu'à sa variante législative pour offrir à la commission et au conseil un véritable choix. La variante des cantons, que l'on pourrait appeler variante de l'équilibre, prévoit de diviser en deux parties la collecte des données. Les informations présentes dans les registres harmonisés seront tirées de ces derniers. Les autres informations, correspondant à des variables, qui ne figurent pas dans les registres, seront relevées par le biais d'une enquête exhaustive, ce qui signifie qu'il y aura un questionnaire restreint qui sera adressé à l'ensemble de nos concitoyens.
Les coûts de la variante du Conseil fédéral retenue par le Conseil des Etats et la majorité de la commission de notre conseil s'élèvent globalement à 69 millions de francs entièrement à la charge de la Confédération. Les coûts supplémentaires qui seraient nécessités par la variante des cantons seraient de l'ordre de 30 millions de francs supplémentaires à la charge de la Confédération et de 37 millions de francs à la charge des cantons. Mais, par ce mode de recensement sur deux bases complémentaires, une base informatique et la base traditionnelle du questionnaire, on obtiendrait des résultats exhaustifs sur l'ensemble de la population permettant des analyses selon les maillages les plus fins, soit par exemple les petites communes, ce qui ne sera pas permis par la solution retenue dans le sondage en complément de l'exploitation des registres. Les analyses par échantillonnages ne peuvent déboucher que sur des analyses macroéconomiques, géographiques ou sociales et non pas sur des éléments du type de la constitution des agglomérations, du trafic pendulaire ou de nombreuses autres données qu'il est pourtant nécessaire d'examiner et qui sont à la base de nombreuses solutions en matière de politique des collectivités publiques.
Vous trouverez, dans l'annexe 2 du message, dans le tableau 2/A2 (p. 139 du message en français) tous les éléments dont nous ne pourrons plus disposer par la suite. Et je puis vous assurer que lorsque les cantons et les communes devront réunir à leurs frais les dix éléments qui ne pourront pas être retirés des résultats du recensement fédéral, à ce moment-là, nous nous rendrons compte que les coûts globaux pour les collectivités publiques seront plus élevés que ceux - qu'avec une vision à courte vue - l'on entend réduire aujourd'hui. Cette solution n'est pas adéquate et elle n'est pas équivalente à ce qui s'est passé précédemment.
C'est la mise en évidence de ces lacunes qui m'incite à vous inviter à renvoyer le dossier au Conseil fédéral pour qu'il mène jusqu'au bout l'étude de la variante dite des cantons, telle qu'elle est décrite dans le message qui vous a été adressé.
Schelbert Louis (G, LU): Die Fraktion der Grünen beantragt, auf das Volkszählungsgesetz und den zugehörigen Finanzbeschluss einzutreten, keine der Vorlagen zurückzuweisen, sondern ihnen in der Fassung der Kommission zuzustimmen. Mit der neuen Form der Volkszählung verschwindet ein Auftritt des Staates vis-à-vis der Bevölkerung, der - wiewohl [PAGE 1061] nötig und nützlich - von manchen vor allem als Ärgernis und von einigen als Störung bis Eindringen in die Privatsphäre empfunden wurde. Das wird, wenigstens in dieser Form, bald Geschichte sein. Das begrüssen wir Grünen sehr.
Der Nutzen der Volkszählung und der damit verbundenen zusätzlichen Erhebungen für das staatliche Handeln ist offensichtlich. Nur gestützt auf gesicherte Daten lässt sich zuverlässig planen. Dass auch private Kreise von den statistischen Daten profitieren können, ist der Akzeptanz der Vorlage sicher auch dienlich.
Der Volkszählung, die auf einer Registererhebung und zusätzlichen Stichprobenerhebungen beruht, gehört die Zukunft. Dieses neue Verfahren ist viel einfacher und schneller als das alte, aber auch viel eher vollständig und damit genauer. Schliesslich kostet es sogar weniger. Angesichts allseitiger Vorteile ist man versucht, einen Anglizismus anzuführen - ich tue dies selbstverständlich nicht.
Trotzdem haben im Rahmen der Anhörungen manche Kantone, Städte und andere interessierte Kreise eine Ergänzung mit Vollerhebungen, mit Fragebogen bei der ganzen Bevölkerung, alle zehn Jahre gewünscht. Ähnliche Stimmen waren auch in der SPK unseres Rates zu hören, eine davon jetzt auch hier im Saal. Das erachten wir Grünen nicht als sinnvoll, auch nicht als Übergang oder als letzte, einmalige Übung im Jahr 2010. Schliesslich steht jenen, denen der Standard nicht genügt, das Angebot für Zusatzaufträge zur Verfügung. Erstaunlich war in diesem Zusammenhang - oder sollte es das gerade nicht sein? -, dass der Blick des normalen Bürgers, der normalen Bürgerin bei diesen Kreisen kaum ein Wort wert war, auch vorhin wieder nicht.
Voraussetzung für das neue Verfahren ist die Harmonisierung der Register. Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Trotzdem trifft es zu: Die Registerharmonisierung ist eine Herausforderung. Das Bundesamt für Statistik als zuständiges Bundesamt ist aber überzeugt, sie zu bewältigen. Warum sollten wir der Überzeugung des BFS nicht trauen? Es stellt zur Plausibilisierung fest, dass künftig eine jährliche Auswertung und ein jährlicher Abgleich von Daten und Ergebnissen möglich sind. Das hat mitgeholfen, uns zu überzeugen.
Ein besonderes Anliegen sind unserer Fraktion die Persönlichkeitsrechte. Leider wird dieser wichtige Aspekt in der Botschaft des Bundesrates allzu knapp, auf kaum 14 Zeilen, abgehandelt. Das erstaunt umso mehr, als gerade der Zweifel an der Zuverlässigkeit des Datenschutzes in der Vergangenheit Grund für die Verunsicherung und für einen Teil des Widerstands von Teilen der Bevölkerung gegen die Volkszählung war. Die Diskussion, wenn man dem so sagen kann, wird in der Botschaft unter Ziffer 3.4.2, "Sicherstellung des Datenschutzes", geführt.
Klar ist: Um die Registererhebungen durchführen zu können, müssen die rechtlichen Grundlagen genügen. Dies ist in unseren Augen gewährleistet. Wesentlich ist, dass der Grundsatz der datenschutzbedingten sogenannten Einbahnstrasse im Bereich der öffentlichen Statistik eingehalten wird. Daten, die zum Zweck der Volkszählung erhoben werden, dürfen nicht administrativen Zwecken zugeleitet werden. Auch an die Kantone dürfen nur auf gesetzeskonformer Basis statistische Daten weitergeleitet werden. Alles, was wir in der Kommission erfahren haben, deutet darauf hin, dass diese Bedingungen eingehalten sind.
Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen.
Engelberger Eduard (RL, NW): Die FDP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck ablehnen und dem Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung zustimmen. Auch in unserer Fraktion haben wir Diskussionen über das Konzept - bzw. die Varianten Bundesrat oder Kantone - geführt. Nachdem der Ständerat aber einige Änderungen und einige Verbesserungen vorgenommen und ganz klar zugestimmt hat und vonseiten unserer SPK keine Änderungsanträge - mit Ausnahme von Artikel 18a - und auch keine Minderheitsanträge vorliegen, finden wir, dass wir trotz allen Beteuerungen von Herrn Beck auf weitere Diskussionen und Abklärungen im Zusammenhang mit dem Modell der Kantone verzichten können. Damit kann die Volkszählung ab 2010 nach neuem Recht durchgeführt werden, und es herrschen klare, vernünftige Voraussetzungen für Bund, Kantone und Gemeinden, wie es die Kommissionssprecher gesagt haben.
Deshalb empfehle ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck abzulehnen und der gesamten Vorlage zuzustimmen.
Lustenberger Ruedi (M-E, LU): Die Tatsache, dass die vorberatende Kommission bei dieser Vorlage - abgesehen vom Rückweisungsantrag der Minderheit Beck - keinen einzigen Minderheitsantrag eingereicht und nur bei einem Punkt eine Ergänzung zum Beschluss des Ständerates oder zum Entwurf des Bundesrates eingefügt hat, spricht für die sehr grosse Akzeptanz der Vorlage. Damit werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft die Volkszählungen in Form von Register- und Stichprobenerhebungen in ein statistisches Gesamtsystem eingegeben werden können. Das macht Sinn und trägt auch den neuen Voraussetzungen Rechnung, umso mehr, als auch der finanzielle Aufwand, der damit entsteht, angemessen erscheint und vertretbar ist.
Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab und bitten Sie, der Vorlage in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Joder Rudolf (V, BE): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck abzulehnen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Grundlage dieser Vorlage ist die Verfassung: In Artikel 65 wird der Bund verpflichtet, "die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt in der Schweiz" zu erheben. Dies soll im Wesentlichen mit dieser Gesetzesvorlage geschehen. Wichtige Ziele der Vorlage sind die Aktualisierung der Statistik, eine grössere Bandbreite der zu untersuchenden Themen, die Entlastung der Befragten und insbesondere auch Kosteneinsparungen.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Vorgehen - die sogenannte innovative Volkszählungsmethode - wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Es geht dabei um jährliche Registererhebungen im Rahmen der bestehenden Register sowie um generelle und thematische Stichprobenerhebungen. Wir von der SVP-Fraktion sind überzeugt, dass mit dieser Vorgehensweise die gesteckten Ziele besser erreicht werden können als mit der Weiterführung des bisherigen Verfahrens, wie es die Minderheit Beck mit ihrem Antrag zum Teil verlangt. Hinzu kommt, dass mit der neuen Methode gemäss dem Entwurf des Bundesrates wesentlich Kosten eingespart werden können.
Aufgrund all dieser Aspekte beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit Beck abzulehnen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Heim Bea (S, SO): Sie müssen doch zugeben: Die bisherigen Volkszählungen im Rhythmus von zehn Jahren und als Vollerhebung waren nie sehr populär, eine staubtrockene Angelegenheit, zeitaufwendig für die Haushalte und mit wenig greifbarem Nutzen für die Einzelnen. Und doch ist es für das Funktionieren der Demokratie, besonders angesichts des raschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, schlicht ein Muss, das Wissen um Entwicklungen und Trends in thematischer Breite und auch in grosser Aktualität zur Verfügung zu haben. Das ist das Ziel der Totalrevision des Volkszählungsgesetzes: weg von der reinen Zählung - schliesslich hat man ja Registerdaten -, hin zur Strukturerhebung in Form von Stichproben über Zustand und Entwicklung in Bevölkerung, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Demografie und Wohnstruktur.
Diese Neukonzeption, die Register- und Befragungsdaten verknüpft, verspricht genauer und kostengünstiger zu [PAGE 1062] werden als die Volkszählung 2000. Die Daten werden rascher und aktueller zur Verfügung stehen, das Themenfeld wird vielfältiger und die Aussagen werden informativer sein, der Datenschutz wird geprüft, gewährleistet sein. Die Belastung für Gemeinden und Befragte wird kleiner sein und das System so gestaltet, dass es sich laufend aktualisieren lässt. Das ist das, was wir in der heutigen Zeit brauchen. Die jährlichen Erhebungen der Register- und Strukturmerkmale in Stichproben erlauben ein eigentliches Monitoring der Entwicklungen über die Zeit. Dank der modernen statistischen Methoden werden wir auch sicherere Datengrundlagen erhalten. Sie werden sicherer sein als mit der bisherigen Vollerhebung, bei der jeder fünfte Fragebogen korrigiert und ergänzt werden musste und deren Ergebnisse jahrelang auf sich warten liessen, bis sie, kaum erschienen, bereits wieder veraltet waren. Das neue Volkszählungssystem verspricht Informationsgewinn und Genauigkeit der Daten, zum Beispiel als Basis für den neuen Finanzausgleich oder für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Diese Basis wird entscheidend verbessert.
Dass verschiedene Kantone - trotz erheblichen Mehrkosten für Bund und Kantone - dennoch lieber zur alten Methode zurückkehren möchten, irritiert. Auch dass sich die Kooperation recht harzig gestaltet, irritiert. Es waren ja die Kantone selber, die Registererhebungen vorgeschlagen haben. Nun sind die gesetzlichen Grundlagen da, und der Bund hat die Registerharmonisierung in den Kantonen bereits mit mehr als 35 Millionen Franken kräftig unterstützt. Auch die verbleibende Frist von 2,5 Jahren bis zur Fertigstellung sollte ausreichen. Natürlich: Mit Strukturerhebungen im Stichprobenverfahren kann nicht der Detaillierungsgrad einer Vollerhebung erreicht werden. Sollte dies aber nötig sein, können Kantone und Gemeinden Detailerhebungen - freilich auf eigene Kosten - veranlassen. Kompromisse wurden also gefunden und eingegangen.
Für die SP-Fraktion ist darum klar: Wer künftig eine Volkszählung will, die einfacher, genauer, aktueller und kostengünstiger ist als die bisherige, muss, dem Beispiel der SP-Fraktion folgend, auf das neue Volkszählungsgesetz und den Finanzierungsbeschluss eintreten und die Vorlage annehmen.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck abzulehnen. Kosten und Aufwand würden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, und ich erinnere Sie daran, dass die Auswertung einer Vollerhebung Jahre dauert; die Daten wären beim Erscheinungsdatum schon wieder veraltet.
Couchepin Pascal (VS): Depuis des générations, le recensement avait lieu de dix ans en dix ans et nécessitait l'envoi de questionnaires auprès de l'ensemble de la population. Avec l'évolution des moeurs et la diversité des origines de la population, ce recensement est devenu de plus en plus difficile et le nombre d'erreurs et d'imprécisions s'est accru avec le temps. Bien sûr, les apparences restent les mêmes parce que, si les secrétaires de commune remplissent les questionnaires incomplets ou corrigent ce qu'ils pensent être faux, personne ne s'en rend compte. Et pour cause, c'est rempli comme d'habitude.
On a donc l'illusion, que partage toujours Monsieur Beck, que ce système est meilleur parce que les apparences sont là, mais elles ne correspondent pas à la réalité. Les experts nous disent que dans les derniers recensements faits de cette manière-là, il y a entre 15 et 25 pour cent d'erreurs. L'ennui, c'est qu'on ne sait pas où se trouvent ces erreurs. Avec les nouvelles méthodes, qui ne correspondent bien sûr plus aux recensements de César Auguste et de Serge Beck, on sait qu'il y a aussi quelques erreurs, mais on peut les corriger par des méthodes scientifiques parce qu'on connaît assez exactement le pourcentage d'erreurs qu'il y a dans ce calcul.
Il est aussi vrai que depuis des années, j'allais dire depuis des générations, le Parlement réclame qu'on abandonne le système traditionnel et qu'on passe à un système plus moderne. C'est ce que nous faisons. Nous passons à un système plus moderne qui est basé sur un article constitutionnel qui donne des compétences à la Confédération en matière de statistique, sur une loi sur l'harmonisation des registres qui a été adoptée par le Parlement après des débats qui ressemblaient étrangement à celui que Monsieur Beck souhaiterait que l'on mène. Finalement, tous les instruments sont là pour passer à un système de recensement meilleur.
Nous sommes convaincus que, premièrement, la variante du Conseil fédéral améliorera considérablement l'offre d'informations. Les résultats seront sensiblement plus actuels. Dans le recensement selon César Auguste, il faut environ deux à trois ans pour dépouiller les résultats. Imaginez ce que cela peut signifier si vous avez des renseignements sur la mobilité publiés trois à quatre ans après qu'ils ont été saisis, dans une société où, justement, on veut mesurer les évolutions rapidement. Les résultats seront disponibles plus rapidement. Ils pourront être plus facilement approfondis, de manière plus ciblée, et ils seront mieux adaptés aux besoins. Deuxièmement, la variante du Conseil fédéral permettra de produire des statistiques plus efficacement, de manière plus économique et selon les méthodes et les techniques de notre temps. Troisièmement, elle réduira considérablement les coûts, ce qui n'est pas négatif. Elle constitue un investissement durable. Quatrièmement, elle est faisable.
Certains ont dit qu'il faudrait mener les deux choses en parallèle - c'est un peu la variante des cantons -, mais à quoi cela sert-il de mener deux choses en parallèle si une méthode est moins fiable que l'autre? La méthode qui est préconisée a été approuvée par la Commission de la statistique fédérale; son président est venu en commission, il a été entendu. La discussion a porté sur la fameuse variante des cantons, et, finalement, tous ceux qui ont participé à ces discussions en sont ressortis convaincus, sauf Monsieur Beck dont j'admire la ténacité, mais qui aujourd'hui doit admettre avec nous que la messe est dite et qu'il faut passer au système modernisé de recensement préconisé par le Conseil fédéral, appuyé par la Commission de la statistique fédérale et son président.
C'est un pas un peu difficile à faire émotionnellement pour l'un ou l'autre d'entre vous, mais c'est un pas nécessaire si l'on veut adapter notre appareil statistique aux besoins modernes.
Müller Philipp (RL, AG): Ich mache es ganz kurz: Das, was die Minderheit Beck verlangt, ist ja die Variante der Kantone. Die Kantone erwarten, dass wir beides machen, einerseits die Registererhebung, andererseits die Vollerhebung. Ich muss mich doch darüber wundern, wenn ich mich daran erinnere, wie unwillig die Bevölkerung diese Vollerhebung aufgenommen hat. Ich denke, wir sollten diese Signale ernst nehmen, indem wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck ablehnen und der Vorlage zustimmen. Immerhin haben der Bundesrat, der Ständerat und auch Ihre Kommission - mit erdrückender Mehrheit - der Vorlage, wie sie jetzt zur Debatte steht, zugestimmt. Die Kommission hat den Rückweisungsantrag Beck mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Zuletzt möchte ich doch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die Variante Beck bzw. Kantone erheblich mehr kostet; wir sprechen von Mehrkosten von 30 Millionen Franken alleine beim Bund.
Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Vorlage so, wie Sie sie von der Kommissionsmehrheit präsentiert erhalten, zuzustimmen.
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Une idée fausse doit tout d'abord être écartée: un recensement exhaustif ne conduit pas forcément à un résultat parfait ou même à de vraies valeurs. Bien au contraire, plus on s'approche du relevé exhaustif, plus la marge d'erreur augmente. Alors que cette marge est calculable dans un échantillonnage, elle ne l'est pas dans une enquête exhaustive. [PAGE 1063]
L'élément temps est également très important. Comme cela a déjà été indiqué, le monde évolue rapidement. Aujourd'hui, les gens sont très mobiles et si on fournit des statistiques plusieurs années après le recensement fédéral de la population, elles ne correspondent tout simplement plus à la réalité.
J'aimerais ajouter un mot sur les données récoltées, car j'ai entendu des critiques à ce sujet. L'article 1 alinéa 2 de la loi énumère de manière exhaustive toutes les données qui devront être récoltées et mises à disposition des statisticiens, puis des scientifiques et des politiques. Pour nous, le projet est synonyme de progrès: il permettra de disposer de statistiques actuelles et d'élargir le nombre des thèmes traités. Le rapport coût/efficacité est également bien meilleur qu'avec l'ancienne méthode.
Pour répondre aux inquiétudes de Monsieur Beck, nous avons, comme je l'ai déjà dit tout à l'heure, créé une petite divergence avec le Conseil des Etats en demandant que le Conseil fédéral présente au Parlement un rapport d'évaluation sur le recensement 2010. Après, on verra s'il faut encore une fois légiférer ou non.
Donc, le meilleur rapport coût/efficacité s'obtient peut-être au prix d'une modeste réduction de la profondeur spatiale. Mais comme la qualité de ces données à l'échelle locale sera plus sensible aux éventuelles erreurs, la commission accepte par 18 voix contre 2 la solution du Conseil fédéral, laquelle correspond, à son avis, à un monitoring moderne qui permet aux scientifiques de continuer à faire de bonnes recherches et aux politiques de bien gouverner ce pays.
Huguenin Marianne (FRAKTIONSLOS, VD): Ne pensez-vous pas qu'il est bizarre, alors que la Conférence des gouvernements cantonaux défend un autre système, qu'on puisse simplement ne pas écouter les cantons et dire, comme l'a dit Monsieur le conseiller fédéral Couchepin: "La Messe est dite", alors qu'au fond, la Suisse est un pays sous-développé statistiquement? Comment expliquez-vous qu'on n'écoute pas les cantons? Il est assez rare de voir l'extrême gauche soutenir la droite et la Conférence des gouvernements cantonaux, pour qu'il vaille la peine de répondre à cette question, qui s'adresse d'ailleurs à l'ensemble de la commission.
Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Quand vous dites que les cantons n'ont pas été écoutés, c'est tout simplement faux! Ils ont même été invités déjà dans les groupes de travail par le Conseil fédéral; ils ont été invités à s'exprimer devant la commission du Conseil des Etats. Ils ont pu avancer leurs arguments; ils ne nous ont pas convaincus.
Nous disons juste qu'il ne sert à rien d'organiser le recensement 2010 en utilisant parallèlement la méthode traditionnelle et la nouvelle méthode. Cela coûterait beaucoup trop cher, et je crois que ce n'est vraiment pas indispensable.
Les cantons ont été invités plusieurs fois à nos séances. On nous a même dit qu'ils avaient souvent décliné les invitations ou même qu'ils n'avaient pas donné suite. On leur a soumis les enquêtes et les rapports et ils ne se sont pas manifestés. Je crois que nous avons fait ce que nous avons pu.
La commission est convaincue que le résultat de ses travaux est meilleur que ce que proposent les cantons.
Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 27 Stimmen
Dagegen .... 107 Stimmen
1. Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung
1. Loi sur le recensement fédéral de la population
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-18
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 18a
Antrag der Kommission
Der Bundesrat legt dem Parlament zu gegebener Zeit einen Evaluationsbericht über die Volkszählung 2010 vor, in welchem nebst Ergebnissen in den einzelnen Erhebungsbereichen auch die Auswirkungen des Systemwechsels bewertet werden.
Art. 18a
Proposition de la commission
En temps utile, le Conseil fédéral présente au Parlement un rapport d'évaluation sur le recensement de 2010; outre les résultats concernant les différents thèmes de l'enquête, ledit rapport analyse les effets du changement de système.
Angenommen - Adopté
Art. 19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 111 Stimmen
Dagegen .... 11 Stimmen
2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Volkszählung in den Jahren 2008-2015
2. Arrêté fédéral relatif au financement du recensement de la population pendant les années 2008-2015
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 120 Stimmen
Dagegen .... 2 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
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Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 120 Stimmen
Dagegen .... 3 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr
La séance est levée à 18 h 50
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