Zwangsanwendungsgesetz
Ständerat, 10. Dezember 2007 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. Dezember 2007Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.009
Ständerat · 10. Dezember 2007 · Differenzen
Brändli Christoffel, Präsident: Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes
Loi fédérale sur l'usage de la contrainte et des mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération
Art. 15 Bst. d
Antrag der Mehrheit
Streichen
Antrag der Minderheit
(Kuprecht, Briner, Büttiker, Escher, Reimann)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 15 let. d
Proposition de la majorité
Biffer
Proposition de la minorité
(Kuprecht, Briner, Büttiker, Escher, Reimann)
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Wenn Sie gestatten, möchte ich eine kurze Einleitung machen, indem ich pro memoria auf Folgendes hinweise: Mit dem Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes, dem sogenannten Zwangsanwendungsgesetz, wird für Organe des Bundes und für die kantonalen Vollzugsorgane - für letztere, soweit sie im Bereiche des Ausländerrechtes oder im Auftrag des Bundes tätig sind - eine formell-gesetzliche Grundlage für die Anwendung von polizeilichem Zwang und von polizeilichen Massnahmen geschaffen. Diese Rechtsgrundlage soll die verfassungsmässigen Anforderungen für die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen ausführen.
Der Präsident hat es gesagt: Wir stehen in der Differenzbereinigung und haben noch zwei Differenzen, und zwar bei den Artikeln 15 und 16, wobei die Differenz bei Artikel 15 relevant ist. Es geht bei diesem Artikel um Waffen, welche bei Anwendung von polizeilichem Zwang eingesetzt werden dürfen. Konkret stellt sich die Frage, ob der sogenannte Taser, in der Gesetzessprache "nicht tödlich wirkendes Destabilisierungsgerät" genannt, in die Liste der bei Anwendung von polizeilicher Gewalt zulässigen Waffen aufgenommen werden soll. Der Bundesrat wollte den Taser zunächst zulassen, hat dann aber aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens darauf verzichtet. Fünf Kantone, drei Parteien, zwanzig Organisationen und verschiedene Private hatten sich klar gegen die Aufnahme des Tasers ausgesprochen.
Der Nationalrat hat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission im Rahmen einer offensichtlich recht emotionalen Debatte mit Beschluss vom 3. Oktober den Taser in diese Liste aufgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Festhalten am Beschluss unseres Rates vom 9. Juni 2006, die Minderheit will sich dem Nationalrat anschliessen. Ich komme zur Begründung des Antrages der Mehrheit und gestatte mir in diesem Zusammenhang zunächst eine grundsätzliche Überlegung.
Die heutigen Gesellschaften und Staaten sind in stets zunehmendem Masse durch Menschen, aber auch Menschengruppen herausgefordert, welche sich, um bestimmte Ziele zu erreichen, und sei es auch nur Gewalt um der Gewalt willen, über alle Gesetze und Konventionen hinwegsetzen, und zwar mit allen Mitteln bis hin zur Gefährdung und Vernichtung von Leben. Demgegenüber hat sich der Rechtsstaat beziehungsweise haben sich dessen Organe an die Vorgaben von Völkerrecht, Verfassung und Gesetz zu halten. Pflicht und Aufgabe des Rechtsstaates ist es, sich dieser Herausforderung zu stellen und ihr die entsprechenden Mittel und Instrumente entgegenzusetzen. Diese sollen zwar geeignet und angemessen sein, sie dürfen aber nie so geartet sein, dass sie den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Insofern sind wir dazu verdammt - wenn Sie so wollen -, uns gegenüber den heutigen Gefährdungen, Bedrohungen und Angriffen mit ungleichen Waffen zu wehren.
Was heisst das nun für die hier zur Diskussion stehende Frage?
1. Zunächst besteht - das darf man, glaube ich, feststellen - Einigkeit darüber, dass der Taser grossen Schmerz bereitet. In der politischen Diskussion wird bekanntlich auch die Frage gestellt, ob der Einsatz von Tasern nicht eine Form von Folter sei und demzufolge gegen die Anti-Folter-Konvention der Uno verstosse. Ich kann diese Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten, aber sie müsste in jedem Fall geklärt werden.
2. Nach Auffassung der Mehrheit steht heute nicht oder jedenfalls noch nicht gesichert fest, dass die Anwendung des Tasers, selbst wenn sie sogenannt fachmännisch erfolgen sollte, nicht zum Tod führen kann. Auch lässt sich heute nicht mit Bestimmtheit sagen, dass die Anwendung des Tasers nicht auch andere Schädigungen, insbesondere auch sogenannte Spätfolgen, bewirken kann.
3. Es ist eine Tatsache, dass der Einsatz von Tasern schon zu Todesfällen geführt hat, ja schon zu vielen Todesfällen. Erinnern möchte ich etwa an den Vorfall, der sich am 13./14. Oktober dieses Jahres in Vancouver ereignet hat, bei welchem ein vierzigjähriger Pole gestorben ist.
Man wird einwenden, der Betroffene sei gestorben, weil er nach Abgabe des Schusses von den Polizeibeamten nicht korrekt behandelt worden sei. Ich möchte dabei immerhin darauf hinweisen, dass die "Neue Zürcher Zeitung" am 17./18. November 2007 hierüber berichtete. Ich möchte Ihnen folgende Passage nicht vorenthalten: "Was besonders befremdlich wirkt, ist der Umstand, dass sich die vier Polizisten dem Mann näherten und offenbar nicht den leisesten Versuch machten, ihn zu beruhigen. Stattdessen wurde er zweimal mit einer Elektroschock-Pistole 'getasert', nicht einmal eine Minute nach dem ersten Kontakt mit den Polizisten. Schreiend am Boden liegend, wird er sodann von den vier Polizisten festgehalten; es dauert eine Weile, bis sie realisieren, dass Dziekanski tot ist. Und weiter dauert es, bis die Ambulanz gerufen wird." Daraus ergibt sich und zeigt sich meines Erachtens ein weiteres Problem: Es besteht doch die Gefahr, dass der Taser zu schnell angewendet und dass demzufolge der Grundsatz der Verhältnismässigkeit unterlaufen werden könnte. [PAGE 1043]
Es gibt also nach Auffassung der Kommissionsmehrheit noch verschiedene offene Fragen zum Taser. Einerseits sind das rein technische Fragen bezüglich der Konsequenzen, welche dieser als solcher oder bei seiner Anwendung haben können. Hätte der Taser bereits in der Vorlage des Bundesrates figuriert, dann hätte man in der Kommission die offenen Fragen in diesem Zusammenhang mit Sicherheit in geeigneter Form, beispielsweise durch Anhörungen, entsprechende Berichte usw., zu klären versucht. Im Differenzbereinigungsverfahren war dies aber nicht möglich. Es erscheint der Mehrheit der Kommission unverantwortbar, diesen Taser jetzt ohne weitere Abklärungen aufzunehmen. Sie haben vielleicht auch gehört, dass noch Untersuchungen laufen, dass ein Bericht erarbeitet werden soll. Im jetzigen Zeitpunkt ist die Mehrheit der Kommission aber klar der Auffassung, dass es unverantwortlich wäre, diesen Taser jetzt im Rahmen der Differenzbereinigung in diese Liste aufzunehmen.
Ich gestatte mir letztlich noch den Hinweis auf das Vernehmlassungsverfahren. Ich habe es gesagt: Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Aufnahme dieses Tasers abgelehnt. Es ist klar, dass das Vernehmlassungsverfahren bzw. die Ergebnisse nicht zwingend sind, weder für den Bundesrat noch für das Parlament - sie sind aber doch eine gewisse Richtschnur für unsere politische Tätigkeit.
Darum beantrage ich Ihnen namens und im Auftrag der Kommissionsmehrheit, an Ihrem früheren Beschluss festzuhalten.
Kuprecht Alex (V, SZ): Die gesetzliche Grundlage kommt dort zur Anwendung, wo der Bund zuständig ist und spezielle Polizeikräfte als Rechtsdurchsetzungsorgane eine entsprechend angeordnete Durchsetzungsmassnahme zu vollziehen haben. Eine Differenz zum Nationalrat besteht nun ja einzig und allein bei Artikel 15 Litera d. Die Polizei erhält damit die Möglichkeit, mit dem Destabilisierungsgerät Taser ein zusätzliches Instrument anzuwenden, das wirkungsvoll ist, die Polizeibeamten vor tätlichen Angriffen schützt, beim Betroffenen einen nicht zu verharmlosenden Schmerz verursacht, ihm aber nach wenigen Sekunden und sofortiger Zugriffsintervention der Sicherheitskräfte wieder normale Bewegungen ermöglicht. Auf den Einsatz der unter Umständen tödlichen Schusswaffe kann somit verzichtet werden. Das Destabilisierungsgerät (DSG) ist also das vorletzte Einsatzinstrument und kommt dann zur Anwendung, wenn der Einsatz von Schlag- und Abwehrstöcken oder Reizstoffen wie Pfefferspray - die übrigens ebenfalls ausserordentliche Verletzungen wie Hämatome, Knochenbrüche oder Verätzungen verursachen können und noch lange danach spürbar sind - nicht oder nicht mehr möglich ist. Ausserdem können die letztgenannten Mittel mit den betäubenden Wirkstoffen bei starkem Alkohol- oder Drogenkonsum wenig Wirkung zeigen und die Einsatzbeamten zusätzlich gefährden.
Der Taser ist eine Waffe, aus der mittels komprimierten Stickstoffs zwei kleine Metallpfeile verschossen werden. Diese Pfeile bleiben über 6,4 Meter lange Drähte direkt mit der Waffe verbunden. Die Auslösung erfolgt analog zu einer Schusswaffe. Nach dem Auftreffen werden elektrische Impulse in sogenannten T-Wellen übertragen. Die Impulse dauern fünf Sekunden. Pro Sekunde werden 15 Impulse ausgestrahlt. Die Zielsicherheit ist durch eine offene Visierung und eine Laserzielvorrichtung gewährleistet. Beim Betätigen des Abzuges fliegt der obere Pfeil entsprechend der Visierlinie und der untere, um Verletzungen im Gesicht zu vermeiden, sechs Grad nach unten. Der Taser weist eine Spannung von 50 000 Volt auf, aber lediglich eine Leistung von 26 Watt - im Vergleich zu einer Glühbirne mit 40 Watt -, eine niedrige Stromstärke von 0,162 Ampère und eine sichere Energie von 1,76 Joule pro Impuls. Ein Vergleich: Ein Defibrillator zur Reanimation weist mit rund 150 Joule eine 85-mal höhere Energie auf.
Die so ausgesandten Stromstösse des Destabilisierungsgerätes fliessen im Körper unter der Hautoberfläche mehr oder weniger direkt von den zwei Pfeilen her zueinander. Sie bewirken unkontrollierbare Kontraktionen des Muskelgewebes, die zur Versteifung des Körpers führen. In der Folge kann ein Sturz des Betroffenen nur dadurch vermieden werden, dass er durch die Interventionskräfte aufgefangen wird, was bei der Intervention berücksichtigt werden muss. Als weitere Folgen treten starke Schmerzen sowie eventuell Schock oder Orientierungslosigkeit auf. Während des Einsatzes des Destabilisierungsgerätes bleibt die Zielperson bei vollem Bewusstsein. Unmittelbar nach dem Ende der Stromstösse ist der Getroffene in der Regel sofort frei von jeglichen Nachwirkungen und Beeinträchtigungen. Das Risiko für den Getroffenen beschränkt sich auf die möglichen Folgen des Sturzes sowie auf relativ geringe Teilverletzungen.
Es steht für mich ausser Frage, dass für den Einsatz des Destabilisierungsgerätes eine besondere Ausbildung erforderlich ist und deshalb keine flächendeckende Abgabe als persönliche Ausrüstung eines jeden Polizeibeamten infrage kommen kann. In jenen Polizeikorps, die diese Interventionsinstrumente bereits kennen und im Einsatz haben, sind nur Spezialeinheiten für besondere Interventionseinsätze damit ausgerüstet. Die Anwendung basiert immer auf einem besonderen Anwendungs- und Einsatzbefehl, unter strengster Beachtung der nachgelagerten Massnahmen inklusive medizinischer Nachkontrolle bei der betroffenen Person. Das ist auch richtig so, sowohl für die betroffene Person als auch für den Polizeibeamten, der diese Waffe anwenden muss. Die Spuren des Einsatzes werden aufgezeichnet und gesichert sowie im DSG-Datenlogger aufgezeichnet und eingetragen. Jeder Einsatz kann danach noch ausgewertet und für allfällige Rechtsfolgen verwendet und nachvollzogen werden.
In den vergangenen Wochen wurde Berichten zufolge die Behauptung aufgestellt, der Taser sei eine Waffe, deren Anwendung zu Todesfällen in Amerika und insbesondere in einem Fall in Kanada geführt hat. Der Kommissionssprecher hat diesen Fall erwähnt. Die Einsatzverantwortlichen haben sich jedoch sehr vorsichtig geäussert, weil ihnen in keinem bekannten Fall diese direkte Folge der Anwendung und Wirkung des Taser als erwiesen gilt. Die Untersuchungen laufen noch, und die Vermutung liegt nahe, dass bei einem nachfolgenden Erstickungstod ein fehlerhafter und unverhältnismässiger Körpereinsatz mit Erstickungsfolgen die Ursache war. Von einem Folterinstrument zu sprechen, ist meines Erachtens übertrieben, politisch gefärbt und missachtet das Gefahrenpotenzial, dem sich ein Polizist bei einem notwendigen Einsatz womöglich auszusetzen hat.
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich sind weltweit über 100 000 Einsätze mit dem DSG gemacht worden. Es sind keine Fälle bekannt geworden, bei welchen nachweislich der Strom zum Todeseintritt geführt hätte. Wichtig ist, dass die anwendenden Spezialeinheiten sowohl für den direkten Einsatz als auch für die sofortige Zugriffsintervention nach der Anwendung des Taser richtig ausgebildet sind, die Anwendung in einem Dienstbefehl festgehalten wird und die medizinische Nachkontrolle gewährleistet ist. All diese Faktoren sind bei den kantonalen Polizeikorps bereits heute der Fall.
Die Anwendung einer Schusswaffe ist für jeden Polizisten die Ultima Ratio. Die Anwendung mit eventuell tödlichem Ausgang ist schrecklich, auch für den entsprechenden Beamten. Wir haben als Gesetzgeber auch diese physischen und psychischen Aspekten in Betracht zu ziehen und den Polizeikräften Instrumente zur Verfügung zu stellen, die ein Risiko minimieren und die körperliche Beeinträchtigung für beide Seiten so tief wie möglich halten. Der Taser ist ein solches Instrument.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, wie das bereits der Nationalrat mit 75 zu 67 Stimmen gemacht hat.
Bischofberger Ivo (M-E, AI): Bei Artikel 15 bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und Litera d in der Form des Beschlusses des Nationalrates ersatzlos zu streichen; dies aus folgenden Überlegungen:
1. Die Formulierung "nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte" impliziert in der sogenannten Gesetzessprache deutlich, dass der Taser eben trotz allem tödlich wirken [PAGE 1044] könnte. Dies belegen die mit einem Taser-Einsatz im Zusammenhang stehenden bereits angeführten Todesfälle - seit 2003 knapp 300 Menschen in den USA und im gleichen Zeitzraum 18 Menschen in Kanada. Ich gebe zu, Herr Kuprecht: Aufgrund der fehlenden forensischen Untersuchungen konnte zwar nicht in allen Todesfällen nachgewiesen werden, dass die Taser-Pistole als unmittelbare Ursache dafür verantwortlich war. Aber das konnte auch ebenso wenig mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
2. Auch der Uno-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen überwacht, brachte seine Besorgnis zum Taser-Einsatz in einem Gutachten zuhanden der portugiesischen Regierung zum Ausdruck.
3. Aufgrund der vorgenannten Fakten reagierten und reagieren nun auch in der Schweiz verschiedene Verantwortungsträger sehr vorsichtig; allen voran der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 2496 unter Ziffer 1.2.4, wo er von "allfälligen medizinischen Spätfolgen" spricht. Zudem will die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK) im Auftrag der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz die vorgenannten Fälle in den USA und in Kanada analysieren und danach Empfehlungen für den Einsatz von Tasern abgeben. Die entsprechenden Resultate sollen laut dem Kommissionssekretariat aber frühestens Mitte 2008 vorliegen. Diese Abklärungen haben nun aber direkte Auswirkungen in den verschieden zuständigen Justiz- und Sicherheitsdirektionen in der Schweiz, so z. B. in den Kantonen Waadt und Luzern, welche mit dem Einsatz noch zuwarten und ihn zunächst noch infrage stellen. Darum scheint es mir falsch zu sein, in dieser sensiblen, höchst umstrittenen Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt einen Entscheid zu fällen, bevor die entsprechenden Untersuchungsergebnisse vorliegen. Ich denke, ein Menschenleben ist schlechthin ein zu hohes Gut, als dass wir damit fahrlässig umgehen könnten.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich war als Stellvertreter in der Kommission, weil von den damaligen ordentlichen Kommissionsmitgliedern aus meinem Umfeld niemand mehr dem Ständerat angehört.
Ich äussere mich mit einem Unterstützungsvotum für die Mehrheit der Kommission und erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass schon in der Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz in der Übersicht der erste Satz absolut klärt, worum es geht. "Das geltende Recht sieht vor, dass Personen mit widerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz nötigenfalls zwangsweise in ihr Herkunftsland rückgeführt werden." Kurz und bündig, klipp und klar. Auch der Zweckartikel des Gesetzes ist klar: "Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes." Das ist auch wichtig.
Dann zum Corpus Delicti bei Artikel 15. Zu diesem Elektroschockinstrument sagt der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 2505: "Das Gesetz gestattet den Einsatz von Schlag- und Abwehrstöcken, Reizstoffen und Schusswaffen." Und jetzt kommt es: "Nicht zulässig ist dagegen der Einsatz von Destabilisierungsgeräten (Elektroschockgeräten)." Das ist die bundesrätliche Meinung in der Botschaft. Ich unterstreiche das hier so deutlich, weil aus den bundesrätlichen Voten gelegentlich etwas Unklarheit entstanden ist, was der Bundesrat nun tatsächlich will oder nicht will. Im Nationalrat ist dann die heute umstrittene Litera d mit den Destabilisierungsgeräten mit 75 zu 67 Stimmen eingefügt worden. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass sich Herr Nationalrat Perrin aus dem Kanton Neuenburg für die Aufnahme dieser Litera d stark gemacht hat. Das ist nicht ganz unwichtig, wie Sie gleich sehen werden. Wichtig ist Folgendes: Wenn dieses Instrument in der Botschaft vorgesehen gewesen wäre, hätte der Bundesrat mit Sicherheit Ausführungen gemacht: über Erfahrungen mit diesem Instrument, über Beurteilungen, über vorhandene oder noch nicht vorhandene Expertisen, darüber, wo es angewendet wird. Das alles fehlt uns jetzt, und wir müssen uns mühselig aus Protokollen und aus Zuschriften ein Bild über diese Geschichte machen. Gesetzgebung in einem so heiklen Punkt ohne die gründlichen verwaltungsinternen Vorbereitungen, die dann in der Botschaft ihren Niederschlag finden, sind äusserst problematisch.
Ich tue jetzt etwas, was ich nicht tun dürfte; ich zitiere aus dem Protokoll der nationalrätlichen Kommission vom 19. Oktober 2006. Dort hat der Bundesrat ausgeführt, dass man die gesundheitlichen Langzeitwirkungen von Taser-Einsätzen noch nicht kenne, weil es die Taser noch nicht lange genug gebe - von den Kurzzeitwirkungen her seien sie unbedenklich. Er spricht dann über die Träger von Herzschrittmachern. Aber die Hauptaussage ist also: Die gesundheitlichen Langzeitwirkungen sind nicht bekannt - die kennt man nicht.
Das geht flott weiter in den Beratungen auch der Kommission unseres Rates, wo gesagt wird, der Rat oder die Kommission müsse nun entscheiden, der Bundesrat habe den Taser ursprünglich in seiner Vorlage gehabt und dann aufgrund der Vernehmlassung wieder herausgenommen; das hat ein bisschen nach Nebelgranaten ausgesehen, weil der Bundesratsantrag vorgegeben ist. Darum wird auch über den Antrag der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates gegen den Antrag der Kommissionsminderheit abzustimmen sein, es sei denn, es würde heute erklärt, dass der Bundesrat seine Haltung seit dem Erlass dieser Botschaft grundlegend geändert habe.
In der Kommission unseres Rates hat denn auch ein Kommissionsmitglied, das an sich zur Unterstützung der nationalrätlichen Ergänzung neigt, darauf hingewiesen, es würde es vorziehen, wenn nicht von "tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten" geredet würde, weil das doch den Spekulationen Tür und Tor öffnen würde, dass diese Geräte unter Umständen auch tödlich sein könnten - das ist jetzt nicht zitiert, sondern nur sinngemäss erwähnt; das scheint mir legal.
Amnesty International hat offenbar in den USA Fälle dokumentiert und untersucht. Dabei wird davon gesprochen, dass in den USA und in Kanada in fünf Jahren 290 Tote gezählt worden seien, mit dem Vorbehalt, das ist zuzugeben, dass nicht in jedem Fall der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieses Gerätes und dem Todesfall zu sehen sei.
Was mir nun allerdings - in der Jugendsprache würde man sagen - "eingefahren" ist, ist Folgendes: Ich lese heute in der angesehenen Tageszeitung "Le Temps" das Interview mit Herrn Nationalrat Perrin, der meines Wissens der Initiant für die Aufnahme der Litera d in der nationalrätlichen Kommission war. Er sagt - ich zitiere französisch -:
"Attention: je suis contre le recours à cette arme pour les renvois forcés d'étrangers. D'autres moyens, moins dangereux, existent. Je ne changerai pas de position." Das ist eine nicht uninteressante Stellungnahme. Meines Wissens arbeitet Herr Perrin bei der Polizei, und er wird gewiss wissen, wovon er spricht.
In diesem Zusammenhang sind Nebelgranaten auch durch Äusserungen von Journalisten - offenbar initiiert durch das Umfeld von Herrn Bundesrat Blocher - versandt worden: Herr Bundesrat Blocher habe sich selber einem solchen Versuch ausgesetzt. Bis heute wissen wir nicht, ob das wahr ist oder nicht; es wäre für den Rat nicht uninteressant, dass wir nach dem biblischen Prinzip "Eure Rede aber sei: ja, ja; nein, nein" heute endlich erfahren würden, ob Herr Bundesrat Blocher sich tatsächlich im zarten Alter von 67 Jahren einem solchen Versuch ausgesetzt und ihn ausgehalten hat. Das wäre ja dann die Botschaft.
Ich schliesse nicht aus, dass wir eines Tages Instrumente einsetzen müssen, die uns heute sehr, sehr fragwürdig erscheinen. Wenn wir das aber eines Tages tun müssen sollten, dann müssen wir diese Geschichte ganz gründlich, Punkt für Punkt, prüfen. Wir brauchen dann Erfahrungsberichte, wir brauchen dann wissenschaftliche Gutachten, und wir brauchen dann eine bundesrätliche Botschaft, die all diese Dinge auflistet. [PAGE 1045]
Unter den heutigen Umständen, bei unserem heutigen mangelhaften Informationsstand, wäre eine Zustimmung zu dieser nationalrätlichen Lösung eher leichtfertig.
Deshalb rate ich Ihnen dringend davon ab, dem Nationalrat zuzustimmen, und mache Ihnen beliebt, beim Ursprungsbeschluss des Ständerates zu bleiben.
Jenny This (V, GL): Auch wenn die Meinungen wahrscheinlich gemacht sind, möchte ich Sie trotzdem auch noch bitten, dem Antrag der Minderheit zu folgen.
Unabhängig davon, was wir heute beschliessen werden: Der Taser wird sich durchsetzen, ob es uns nun passt oder nicht. Es ist schlichtweg die einzige Alternative zur Schusswaffe. Diese Taser sind - das ist nicht uninteressant - in den verschiedensten Kantonen bereits im Einsatz. Da braucht es, Kollege Leuenberger, keine zusätzlichen Abklärungen mehr. International sind es bereits 40 Staaten, die auf dieses Hilfsmittel zurückgreifen; da kann es doch nicht so schlecht sein. Darunter befinden sich Österreich und acht deutsche Bundesländer. Auch verschiedene Kantone wie Bern, Zürich, Basel-Stadt, Schwyz und viele andere greifen auf diese Taser zurück, obwohl Nationalrat Perrin das offenbar nicht gut findet.
Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso und weshalb diese Kantone genau dann auf den Einsatz dieser Mittel verzichten sollen, wenn sie im Auftrag des Bundes oder im Bereich der Umsetzung des Ausländerrechtes tätig sind. Genau dann, bei der Umsetzung des Ausländerrechtes, sollen die Taser nicht zum Einsatz kommen. Bei allen übrigen Gebieten, die in der Kompetenz der Kantone liegen, soll es aber möglich sein.
Nun wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz eines Tasers bei Personen mit einem Herzschrittmacher offensichtlich zu Problemen führen könne. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Wenn es aber um Leben und Tod geht, dann frage ich mein Gegenüber, das zum allem bereit ist, doch nicht zuerst, ob es allenfalls Träger eines Herzschrittmachers sei. Dann muss ich handeln, und dann ist dieses Mittel erlaubt und legitim. Zumal jeder dieses Risiko selber beeinflussen kann. Ich glaube kaum, dass jemand hier im Saale in den Genuss dieser Wirkung kommen wird. Das kann man selber steuern. Dieser Taser kommt ja nur dann zum Einsatz, wenn es wirklich notwendig ist. Ganz offensichtlich ist der Einfluss auf unser Wohlbefinden auch nicht zu überschätzen, ansonsten hätte sich ja Herr Bundesrat Blocher kaum für Versuchszwecke hergegeben. Immerhin scheint unser Herr Justizminister, zumindest oberflächlich, keinen bleibenden Schaden davongetragen zu haben. (Heiterkeit) Vielleicht ist aber sein Nervensystem auch nicht ganz repräsentativ, und andere hätten anders darauf reagiert.
Ich glaube also kaum, dass wir uns der Anwendung dieser Technologie längerfristig verschliessen können, zumal die Verbreitung der Taser so oder so nicht verhindert werden kann. Das hat nichts mit Nebelgranaten zu tun, dieser Einsatz wird Fortschritte machen und international angewendet.
Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Hêche Claude (S, JU): Appelé il y a quelques jours à réagir sur les récents décès attribués au tir au Taser, le commandant de la police cantonale neuchâteloise, comme d'autres commandants de police romands, a déclaré qu'il plaçait cette arme au même niveau que celui des armes à feu. A ses yeux, on ne saurait déclarer le Taser comme une arme non létale, d'autant que dans des circonstances particulières les tirs ont eu des conséquences mortelles. En raison des dangers attachés à l'usage de cette arme, il s'est montré très réservé quant à sa mise à disposition dans les forces de police. A ses yeux, le Taser pourrait être réservé aux unités spéciales de police, appelées à intervenir dans des situations très particulières, je dirai de criminalité grave.
S'agissant des cas dans lesquels l'usage du Taser a été fatal aux victimes des électrochocs provoqué par cette arme, il apparaît que la police s'est souvent retrouvée en face de personnes agitées, stressées ou proférant des menaces, des injures; des attitudes et des comportements que l'on peut rencontrer chez les personnes en train d'être expulsées, des personnes qui, dans le cas d'espèce, présentent la particularité d'avoir été auparavant prises en charge par les services de police et, partant, fouillées et, le cas échéant, désarmées.
Certes, il convient de permettre aux forces de police d'exécuter les décisions prises en application de la loi sur l'usage de la contrainte, mais s'agissant des moyens mis à disposition, il convient de faire prioritairement référence à un principe de base fondamental, celui de la proportionnalité. Ainsi, compte tenu des dangers avérés attachés au recours au dispositif incapacitant n'ayant pas d'effet létal, on ne peut pas faire l'impasse sur la gravité des risques que l'on fait courir, dès lors que l'usage de ces armes serait considéré comme admissible par la loi sur l'usage de la contrainte. Cela équivaut à accepter de jouer à une sorte de roulette russe ou à une loterie aux issues aussi fatales qu'inacceptables.
Compte tenu, d'une part, des personnes et des cas concernés par la loi en cause, et considérant, d'autre part, l'éventail des moyens prévus aux lettres a, b et c de l'article 15 et mis à disposition des exécutants fédéraux et cantonaux, il est impératif de renoncer à l'usage du Taser.
De plus, face au problème soulevé aujourd'hui au sujet d'un éventuel recours à une telle arme dans des situations très particulières et vu également la controverse qui a lieu à son propos, je pense qu'en tant qu'ancien responsable politique d'une police cantonale, il serait utile pour les polices de pouvoir disposer d'une expertise, par exemple de la Société suisse de médecine légale, relative aux risques et aux dangers qui découlent de l'emploi du Taser. La Confédération pourrait, par exemple, solliciter cette expertise.
Maury Pasquier Liliane (S, GE): Vous permettrez à une femme de prendre la parole dans ce débat, même si apparemment les armes motivent plus les interventions masculines.
Nous parlons effectivement d'armes puisque les dispositifs incapacitants, dont fait partie le fameux Taser, sont bel et bien des armes. On dit qu'elles ne sont pas létales, mais en fait ce sont plutôt les fabricants qui l'affirment puisque cela n'a pas été prouvé par des recherches indépendantes. Cette affirmation permet de banaliser leur utilisation et de préconiser de s'en servir pour neutraliser notamment des personnes qui n'ont commis aucun crime, des personnes qui ne mettent pas en danger la vie d'autrui, mais qui, pour une raison ou pour une autre, sont refoulées à la frontière sous contrainte. Leur utilisation dans un tel contexte est non seulement totalement disproportionnée, mais elle s'apparente à des traitements inhumains. Cela a été évoqué, Amnesty International a déjà recensé près de 300 décès qui leur seraient imputables, bien sûr, là aussi aucune preuve n'a été apportée, mais on n'a pas non plus de preuve du contraire, et dans ce cas-là il faut au moins être le plus prudent possible.
Il n'y a donc rien d'étonnant à ce que de nombreuses associations de défense des droits humains, aux côtés d'Amnesty International, s'y opposent, comme la Ligue suisse des droits de l'homme, mais aussi l'Action des chrétiens pour l'abolition de la torture. Cela a aussi été dit, le Conseil fédéral, en tout cas dans son message, était d'une prudence certaine puisqu'il écrivait notamment à la page 2436: "Parmi les raisons qui s'opposent à leur admissibilité, on peut mentionner que l'on ne dispose pas de données fiables sur les éventuelles séquelles à long terme qu'ils pourraient avoir sur les personnes à l'encontre desquelles ils seraient utilisés."
Quant à la médiatisation des tests qui ont été effectués ces derniers temps par des cobayes qui ont bien voulu tester ces armes pour démontrer que leur usage n'est pas du tout problématique, en fait, je pourrais comparer ces comportements à ceux des enfants que nous avons tous été. Vous vous rappelez sans doute que, comme moi, vous vous provoquiez avec vos petits copains et vos petites copines en passant près des fils électriques des enclos à vaches en [PAGE 1046] vous disant: "Vas-y, tu oses toucher." On jouait tous à se provoquer et à aller toucher cette barrière en montrant qu'on était très courageux et que finalement on ne risquait rien.
Tout cela me ferait effectivement sourire s'il ne s'agissait pas, en l'occurrence, de la santé et de la vie d'êtres humains. Cependant, dans ces conditions, non seulement je ne souris pas, mais de plus ces différentes tentatives sont loin de me convaincre de l'innocuité de ces armes, tant les conditions de ces essais médiatisés ne correspondent pas à ce qui se passe en réalité quand on ne connaît pas l'état de santé de la personne touchée, qui peut être par exemple très agitée; ou quand personne n'est là, non plus, pour la retenir et l'empêcher de tomber violemment.
Pour toutes ces raisons, votre conseil, auquel je n'appartenais pas encore à ce moment-là, a fait preuve de bon sens lors de son premier examen du projet. Je vous invite, en cette journée internationale des droits humains, à considérer avec autant d'attention que vous l'avez fait précédemment le principe de précaution et de proportionnalité. Je serais heureuse que le conseil auquel j'appartiens maintenant maintienne sa décision.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission.
Marty Dick (RL, TI): Je crois qu'avant même de se décider pour ou contre le Taser, il y a une question institutionnelle importante qui se pose: c'est la façon dont nous travaillons. Est-il sérieux d'introduire dans notre ordre juridique sans qu'on ait un message, sans qu'on ait un rapport, la mention d'une arme qui, dans la plupart des cas, n'est pas létale, mais qui peut l'être? Qu'on l'introduise dans le cadre de la procédure d'élimination des divergences, je crois que cela n'est pas sérieux et surtout pas digne de cette chambre qui fut jadis, et j'espère qu'elle continuera à l'être, la chambre de réflexion.
Or, le Taser est une arme. C'est, je crois, indiscutable, et c'est une arme qui peut être dangereuse. A mon avis, elle est encore plus dangereuse qu'une arme à feu. Aujourd'hui, la police utilise l'arme à feu pour tuer. On ne tire plus dans les jambes ou en l'air ou je ne sais où. La police fait usage de l'arme à feu quand il y a un danger de vie imminent, soit pour le policier lui-même, soit pour une autre personne.
L'usage de l'arme à feu est très strictement réglementé: il y a des entraînements continuels et surtout toute une culture et une jurisprudence. Le Taser est dangereux dans la mesure où on ne sait pas quelles sont vraiment les conséquences de son utilisation. On le fait passer pour une arme non létale, ce qu'elle est dans la plupart des cas, mais elle ne l'est pas toujours, et donc il risque d'y avoir une forte tentation d'en faire usage.
Voilà pourquoi la loi devrait prévoir, si on y mentionne le Taser, des normes très strictes d'application, comme elle l'a d'ailleurs fait pour les armes à feu. J'aimerais aussi vous rappeler, et je crois que cela mérite d'être souligné, que dans le cadre du débat d'aujourd'hui, nous ne prévoyons l'usage du Taser que dans le cas de la contrainte et des mesures policières dans les domaines relevant de la compétence de la Confédération. Donc les cantons ne sont pas touchés. Dans la mesure où les cantons l'ont introduit ou veulent l'introduire, ils le font dans le cadre de leur législation et selon les règles de leur législation. Les corps de police, qui jusqu'à présent l'ont refusé - on a cité les cas du commandant de la police cantonale de Neuchâtel et celui de la police d'un autre canton -, mettaient en garde contre l'usage de cette arme.
Je pense que le non qu'on devrait dire au Taser aujourd'hui n'est pas un non définitif; c'est un non à la façon dont nous nous apprêtons à vouloir l'introduire, sur la base de connaissances insuffisantes, sur la base de dossiers qui nous ont été remis et qui sont absolument insuffisants pour ne pas dire totalement inexistants. J'aimerais par exemple avoir, avant de me prononcer sur ce sujet, le rapport de la commission d'experts indépendants qui a été remis à la mi-novembre au gouvernement portugais. Ces experts - médecins, policiers, etc. - ont conseillé, demandé au gouvernement portugais de renoncer à l'utilisation du Taser. C'est un rapport dont j'aimerais avoir connaissance avant de décider de l'introduction de ce dispositif. Mais on ne dispose d'aucune documentation. Je sais que d'importants intérêts commerciaux sont en jeu. Si la Confédération suisse en tant que telle devait adopter ce dispositif, il est évident que ce serait une référence absolument remarquable pour les fabricants. Cela leur permettrait de l'introduire dans de nombreux pays qui ne l'ont pas encore fait jusqu'à présent.
Je plaide pour la majorité de la commission, en soulignant une fois encore que ce n'est pas un non de principe, mais un non à la façon dont nous introduirions la mention de ce dispositif dans la loi.
Une dernière remarque quant aux tests des personnes qui s'y sont soumises. Je crois qu'ils n'ont pas grande valeur. Tout d'abord, parce que les personnes qui les ont subis ont été soumises à deux secondes de traitement et pas à cinq. Ensuite, ces personnes étaient bien entourées et pas en état de stress. Donc, la comparaison me paraît tout à fait inappropriée. La comparaison avec le défibrillateur me paraît aussi un peu grotesque. C'est comme faire une comparaison entre un coup de couteau dans le ventre et une opération de l'appendicite. Dans les deux cas, il y a une lacération du ventre, mais dans des circonstances bien différentes.
Burkhalter Didier (RL, NE): Cette discussion très ouverte m'inspire une suggestion et une question au Conseil fédéral. Je me permets de les exposer ici. Ce qui est aussi déterminant pour prendre position sur un tel sujet, c'est la manière dont il faudra limiter politiquement l'application de la loi par la police; c'est de savoir dans quels cas précis, de quelle manière quelles armes seront utilisées. Au fond, cela n'est pas inscrit à l'article 15, mais à l'article 16, qui est tout aussi important. A l'article 16, on ne dit pas grand-chose, sinon que le Conseil fédéral est compétent pour fixer ce type d'application dans le détail, donc que tout cela sera défini dans l'ordonnance.
J'en arrive à ma suggestion. Au cas où il y aurait une divergence, ce qui semble en tout cas probable, il serait peut-être bon que la commission du Conseil national imagine une solution dans laquelle l'article 16 soit musclé et que des éléments qui étaient prévus auparavant dans l'ordonnance soient inscrits dans la loi, compte tenu de leur importance.
Je pose ma question au Conseil fédéral: est-ce qu'il est prévu que l'ordonnance d'application, précisément au cas où l'on en arriverait à cette solution ou même au cas de l'élimination de la possible divergence, fasse de toute manière également l'objet d'une discussion ouverte au sein de la commission compétente du Conseil des Etats? J'aimerais bien, Monsieur le conseiller fédéral, que vous vous exprimiez sur ce point afin que l'on puisse prendre position également avec cet état de fait connu.
Blocher Christoph, Bundesrat: Sie merken an der Diskussion und an deren Entstehungsgeschichte die Unsicherheit betreffend diese Destabilisierungsgeräte. Es gibt hier nicht Schwarz und Weiss. Dort, wo Destabilisierungsgeräte fehlen und man deshalb die Waffe benützt, mit tödlichen Folgen, ist das Destabilisierungsgerät eine humane Geschichte. Dort, wo man es falsch einsetzt und es zum Gegenteil führt - vor allem dort, wo man es einsetzt, ohne die weniger eingreifenden Mittel zu benutzen -, ist das Destabilisierungsgerät, wie übrigens die Waffe auch, kein gerechtfertigtes Mittel.
Zuerst eine klärende Feststellung zu diesem Gesetz: Das vorliegende Gesetz regelt nicht die Zwangsanwendungsmittel für alle Polizeieinsätze in der Schweiz - das ist nicht so -, sondern es regelt sie nur für die Organe des Bundes und die kantonalen Vollzugsorgane, soweit sie im Bereich des Ausländerrechtes oder im Auftrag des Bundes tätig sind. Nur dafür ist es eine formell-gesetzliche Grundlage.
Sie haben aus dem Votum von Herrn Leuenberger gehört, dass wir im Vernehmlassungsentwurf diese Destabilisierungsgeräte ursprünglich drin hatten. Warum? Zahlreiche Kantone haben dieses Gerät, Städte haben es; und wir sind der Auffassung gewesen, es sei besser, dieses Gerät zu haben, damit man dort, wo man sonst die Schusswaffe [PAGE 1047] einsetzen muss, die tödlich wirkt, eben dieses nichttödliche Destabilisierungsgerät hat. Es ist also ein Mittel für den Fall, in dem die polizeilichen Mittel nicht ausreichen. Bevor man zur Waffe greift, die gefährlich ist, die tödlich ist, die die Leute und die Umgebung bedroht, soll man dieses Gerät einsetzen.
Wir haben dann in der Vernehmlassung gesehen, dass es den Kantonen eigentlich egal ist, ob man es einsetzt oder nicht. Es haben sich in der Vernehmlassung nur ganz wenige Kantone überhaupt zu diesem Punkt geäussert.
Die Kantone, die das Gerät haben, haben sich nicht dagegen ausgesprochen; hingegen haben sich viele andere Organisationen dagegen ausgesprochen. Herr Leuenberger, Sie haben keine Indiskretion begangen, indem Sie etwas aus der Kommission berichtet haben. Ich habe es überall bestätigt: Die Langzeitfolgen dieser Waffe sind nicht geklärt, weil es eine noch relativ junge Waffe ist. Das Einzige, was man sagt, besteht darin, dass bis heute nirgends nachgewiesen ist, dass ein Todesfall einzig und allein auf dieses Gerät zurückzuführen ist. Darum haben wir aufgrund der Vernehmlassung dieses Gerät in den bundesrätlichen Entwurf nicht aufgenommen, weil es zu wenig erprobt ist und daran auf Ebene Bund kein Interesse besteht. Aber die Kantone können es gebrauchen, wenn sie dies wollen.
Ich gebe zu, dass nachher die Kantone, welche heute diese Waffe haben, empört waren und den anderen Kantonen gesagt haben, sie hätten sich zum Teil nicht an der Vernehmlassung beteiligt. Diese haben dann gesagt: Ja, das haben wir übersehen. Es ist nämlich eine grosse Zahl von Kantonen, die diese Geräte haben wollen und sie jetzt testen. Dann passiert etwas wie in Vancouver, wo gesagt wird, es könnte auf dieses Gerät zurückzuführen sein - das ist bis heute nicht bewiesen -, und dann sagt man, es sei vielleicht doch besser, wenn man es streiche. Dann ist kürzlich im Kanton Aargau ein Fall passiert: Durch die Aargauer Polizei ist ein Mann, der sich sehr gewehrt hat, gestorben, und das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern hat erklärt: Hätte man ein Destabilisierungsgerät als Alternative gehabt, so wäre das nicht passiert. Sie sehen also, man ist immer hin- und hergerissen.
Nun zu einigen Dingen, die gesagt worden sind; zuerst zu Herrn Burkhalter und zu Herrn Leuenberger: Wenn wir dieses Gesetz erlassen, müssen wir dazu eine Verordnung machen, das ist klar; der Bundesrat muss sich entscheiden. Nachdem der Nationalrat das Destabilisierungsgerät wieder in die Vorlage aufgenommen hat, haben wir uns natürlich darüber Gedanken gemacht, wie diese Verordnung aussehen könnte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Leuenberger: Die Aussage, die Sie aus einem Interview mit Herrn Nationalrat Perrin vorgelesen haben, trifft selbstverständlich zu. Das Destabilisierungsgerät wird nicht für zwangsweise Rückführungen benutzt. Warum nicht?
Auch Waffen werden gar nicht gebraucht, weil die weniger schweren Eingriffe genügen - die genügen! Warum? Weil die zwangsweisen Rückführungen vorbereitet werden! Die betreffenden Personen werden so transportiert, dass es gar nicht mehr möglich ist, dass sie randalieren oder so gefährlich werden, dass man ein Destabilisierungsgerät braucht; eine Waffe kann man im Flugzeug ja sowieso nicht benützen. Als Antwort an Herrn Burkhalter kann ich sagen, dass dies dort ausgeschlossen würde. Wenn das Parlament es verlangt, werden wir selbstverständlich die Verordnung vorlegen.
Ich muss mich etwas wehren, Herr Leuenberger, wenn Sie sagen, dass wir dieses Gerät in der Botschaft nicht behandelt hätten, denn wir haben es daraus gestrichen. Als der Nationalrat wieder darauf zurückgekommen ist, haben wir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Aber wir sind natürlich auch bereit, das in der Botschaft zu behandeln. Der Bundesrat ist heute der Meinung, dass wir es hier nicht einsetzen sollten, und Sie haben zu entscheiden.
Nun zur Frage, wie gefährlich diese Waffe ist. Das ist eigentlich für jeden ersichtlich. Ich weiss nicht, ob Sie selber schon - wie etwa die Bauleute das kennen - einen Stromstoss erlebt haben. Ein solcher kann ja sogar tödlich sein. Aus diesem Grund steht hier "nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte". "Taser" ist nicht ein Gerät, sondern ein Markenname für ein solches nichttödliches Destabilisierungsgerät. Aber man kann es zu einer tödlichen Waffe machen. Davon reden wir natürlich nicht. Tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte sind genau dasselbe wie Schusswaffen, die ohnehin nicht zur Diskussion stehen.
Nun muss ich Ihnen sagen: Diese Destabilisierungsgeräte machen einfach kampfunfähig. Wenn wirklich bewiesen wäre, dass auch die Langzeitfolgen nicht negativ sind, hätten wir sie wahrscheinlich im Gesetz drin gelassen. Dann wäre vielleicht auch die Vernehmlassung anders herausgekommen. Diese Geräte werden benützt, verschiedene deutsche Bundesländer, Frankreich, Österreich und Grossbritannien haben sie in ihrem Arsenal. In der Schweiz werden sie heute von verschiedenen kantonalen Polizeikorps benutzt. Ich nenne hier die Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden, St. Gallen und Thurgau. Auch die Polizeikorps der Städte Bern und Zürich sind damit ausgerüstet. Ausdrücklich auf den Taser verzichtet haben die Kantone Genf, Neuenburg und Wallis. Die anderen Kantone sind jetzt am Prüfen.
Das ist die Situation. Die Angst der Kantone, dass sie diese Geräte nicht benutzen könnten, ist nicht begründet, weil sie sie in ihren Bereichen nutzen können. Wenn wir sie nicht im Gesetz haben, kann man sie einfach nicht für Bundeszwecke nutzen.
Wenn wir die Kantone und diejenigen fragen, die Erfahrung haben, die diese Geräte benutzen, sind die Auskünfte durchwegs positiv: Es wird von den Kantonen gesagt, dass in keinem der Fälle, in denen diese Geräte verwendet wurden, negative Folgen bekannt seien. Alle Geräte müssen genau wie Schusswaffen behandelt werden; sie müssen auch gemeldet werden. Die Ausbildung erfolgt im Schweizerischen Polizei-Institut.
Die Polizei der Stadt Zürich nennt unter den Einsätzen, die die Verwendung dieser Geräte rechtfertigen können, vor allem folgende: Einsätze bei einem Amoklauf - das leuchtet einem ja ein; es ist natürlich zweckmässiger, auch den Taser zu haben, statt nur die Schusswaffe -; Einsätze bei Gewaltverbrechen, vor allem bei Geiselnahmen, weil es natürlich auch für die Geiseln weniger gefährlich ist; Einsätze bei bewaffneten und gewalttätigen Angriffen im Zusammenhang mit Personenschutzaufträgen.
Nun, Herr Leuenberger, muss ich Ihnen sagen, dass alle Polizisten, die dieses Gerät benutzen, es bei der Ausbildung am eigenen Körper testen, um die Erfahrung zu machen und die Wirkung selbst zu erfahren. Es ist so; jeder Polizist muss das tun. Es ist also nichts Besonderes, wenn jemand dieses Gerät testet. Aber ich stehe nicht als Testobjekt zu öffentlichen Zwecken zur Verfügung. (Heiterkeit) Das würde auch nichts an den Tatsachen ändern. Es wäre ja wirklich falsch, wenn ich einen solchen Beweis erbringen würde. Darum sage ich immer: Ich dementiere die Gefährlichkeit nicht, aber ich bestätige sie auch nicht. Ich habe keinen Test gemacht, um Ihnen öffentlich zu sagen, es sei gefährlich oder nicht. Ein Fall genügt ja auch nicht, nicht wahr?
Wie alle Waffen sind auch die Destabilisierungsgeräte mit Risiken verbunden. Das Hauptrisiko sieht man nicht im Langzeittest, sondern es liegt wahrscheinlich darin, dass man vielleicht zu früh zum Taser greift, weil man ja weiss, dass er nicht tödlich wirkt. Das wird aber in jedem Fall abgeklärt. In Amerika hat die Polizei beim Waffeneinsatz eine ganz andere Kultur. Ich weiss nicht, ob Sie schon in Amerika gewesen sind; aber schon wenn Sie aus dem Auto aussteigen und nicht genau das tun, was die Polizei verlangt, wird relativ rasch die Schusswaffe benutzt - dies geschieht in solchen Fällen. Bei uns musste das in der Verordnung geklärt werden.
Herr Marty hat gesagt, was der Bundesrat hier vorlege, sei nicht ein für alle Mal ein Nein, und er hat Recht. Man kann es jederzeit wiederaufnehmen. Diejenigen, die für den Taser sind, sind für den Taser, weil sie es humaner finden; und diejenigen, die gegen den Taser sind, finden, es sei besser so, weil sie es humaner finden. Der Bundesrat hat den Taser am [PAGE 1048] Schluss gestrichen; ich muss den Entscheid ja zwangsweise Ihnen überlassen.
Brändli Christoffel, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
Art. 16
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Inderkum Hansheiri (M-E, UR): Die Kommission beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté