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Amtliches Bulletin · Ständerat

Geschäft 07.065

17. Dezember 2007 · Erstrat
Gegenstand
Formelle Bereinigung des Bundesrechts

Bischofberger Ivo (M-E, AI): Im Jahr 2005 beauftragten die eidgenössischen Räte den Bundesrat, dem Parlament in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Effizienzpaket zu unterbreiten; dies schwergewichtig mit dem Auftrag, die Gesetze und Verordnungen umfassend zu durchforsten. Das Ziel bestand darin, erstens veraltete Erlasse zu streichen, zweitens vorhandene Erlasse zu kürzen und drittens bestehende Erlasssammlungen zu entschlacken. Um dieses Vorhaben voranzutreiben, wurden zusätzlich verschiedene Vorstösse eingereicht. Diese beinhalteten konkrete Forderungen, damit obsolete Gesetze abgeschafft werden konnten. Mit der Motion 05.3815, "Entrümpelung des Bundesrechtes", vom 14. Dezember 2005 forderte Kollege Philipp Stähelin, im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007 nicht nur obsolete Erlasse aller Rechtsetzungsebenen, sondern auch obsolete Abschnitte und Einzelbestimmungen in Erlassen aufzuheben, welche nicht in ihrem vollen Umfange aufgehoben werden können. Diese Motion wurde am 23. März 2006 von unserem Rat und am 19. Dezember des gleichen Jahres vom Nationalrat angenommen.

Die Systematische Sammlung des Bundesrechtes enthält Erlasse, deren materielle Gültigkeit seit ihrem Inkrafttreten entfallen ist. Das vom Bundesrat am 7. September 2005 verabschiedete Teilprojekt "Entrümpelung des Bundesrechtes" der Verwaltungsreform 2005-2007, das in "Formelle Bereinigung des Bundesrechtes" umbenannt wurde, bietet Gelegenheit, solche Erlasse in einem vereinfachten Verfahren aufzuheben und aus der Systematischen Sammlung zu entfernen. Mit seinem Beschluss vom 3. Mai 2006 zur Verwaltungsreform erteilte der Bundesrat schliesslich den Auftrag, das Bundesrecht einer formellen Überprüfung zu unterziehen. Der Auftrag beschränkte sich darauf, die Systematische Sammlung von offensichtlich gegenstandslosen Erlassen zu entlasten. Gleichzeitig aber, das betone ich hier klar und deutlich, wurden das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei explizit beauftragt, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern. Die Bundeskanzlei hat sodann dem Bundesrat ein Vorgehen in zwei Etappen vorgeschlagen: In einem ersten Schritt sollte die formelle Deregulierung vorgenommen werden und in einem zweiten dann die materielle Deregulierung stattfinden, die dem Ziel der Sicherung der Qualität der Gesetzgebung dienen soll.

Was uns nun heute vorliegt, ist das Ergebnis der formellen Deregulierung. Diese erfolgte nach einer Reihe von Kriterien, welche auf den Seiten 6135ff. der Botschaft aufgeführt sind. Entsprechend liegt uns nun das Resultat der in diesem Bereich geleisteten Arbeit vor: Erstens hat der Bundesrat 112 seiner eigenen Erlasse und 56 Erlasse der ihm nachgeordneten Verwaltungseinheiten, d. h. der Departemente und Ämter, überprüft und bereinigt. Zweitens sollen 31 Gesamterlasse, d. h. Erlasse der Bundesversammlung, sowie 145 Artikel in 55 weiteren Erlassen aufgehoben werden. Dabei wurde laut Aussage von Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz auch die Frage einer Vernehmlassung der Kantone geprüft. Es zeigte sich aber, dass die Kantone nicht betroffen sind. Entsprechend kam man zum Schluss, dass die Durchführung einer Vernehmlassung unverhältnismässig sei.

Zusammenfassend beantragt die Kommission einstimmig, der Vorlage 1, d. h. dem Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes, sowie der Vorlage 2, dem Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes, zuzustimmen. Zudem sollen die Motionen 03.3311, "Effizienzpaket", sowie 05.3815, "Entrümpelung des Bundesrechtes", abgeschrieben werden. Zu den einzelnen Ziffern habe ich keine weiteren Ausführungen mehr.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Als ehemaliger Motionär und vorher "Dauerbemäkler" obsoleter und überflüssiger Erlasse des Bundes bedanke ich mich bestens dafür, dass der Bundesrat die wenig lorbeerträchtige Arbeit einer formellen Bereinigung des Bundesrechtes doch recht rasch auf sich genommen und durchgezogen hat. Er ist dabei ja durchaus fündig geworden, vor allem wenn man neben den nun vorgeschlagenen Änderungen und Aufhebungen auf Gesetzesstufe auch jene der Verordnungsebene von Bundesrat, Departementen und Bundesämtern mit im Auge behält. Die Zahlen sind insgesamt doch recht eindrücklich.

Dass das Bereinigungsprojekt im Rahmen der Bundesverwaltungsreform an die Hand genommen worden ist, bestätigt Sinn und Richtung auch dieser Bemühungen um Effizienzsteigerung. Die Überprüfung der Rechtsordnung des Bundes, deren Entschlackung und formelle Bereinigung dürfen somit durchaus mit einer gewissen Zufriedenheit und positiv betrachtet werden, insbesondere weil in der Botschaft auch wertvolle Kriterien für die Verbesserung des künftigen Rechtes, die Erhöhung der Qualität der kommenden Gesetzgebung, aufgelistet sind. Die vorgesehenen Massnahmen zur Sicherung der Qualität sind durchaus beherzigenswert. Genügen sie aber? Dürfen wir uns nun voll und ganz zurücklehnen und der Sache ihren Lauf lassen? Ich zweifle daran und befürchte, dass dann das Dickicht der Erlasse rasch wieder nachwächst, wiederum zum schwer zu durchblickenden Gestrüpp wird, bis es wieder mit hohem Aufwand durchforstet werden muss. Die vorliegende Ausholzung hätte dann aber ihren Zweck nur vorläufig und mit wenig Nachhaltigkeit erreicht. Das wäre schade, und ich komme bei unserem nächsten Geschäft, meiner Motion "Materielle Entrümpelung des Bundesrechtes", darauf zurück.

Auch in einer zweiten Hinsicht ist die Frage zu stellen, ob die vorliegende Bereinigung des Bundesrechtes umfassend genug ausgefallen ist. Unsere Rechtsordnung enthält neben den eigenen Erlassen des Landesrechtes mit landesinterner Geltung und Wirkung bekanntlich zunehmend völkerrechtliches Vertragsrecht. Auch dieses kommt aber ins Alter und entspricht dann oftmals den veränderten Realitäten nicht mehr oder hat seine Notwendigkeit verloren. Auch hier tut Entschlackung not. Gemäss der vorliegenden Botschaft ist diese Aufgabe aber nur ansatzweise aufgenommen worden. Untersucht und ausgeschieden wurden nur bilaterale internationale Verträge, welche befristet waren oder ein inzwischen abgeschlossenes Projekt zum Inhalt hatten. Es wurde damit allein auf diesen formalen Aspekt abgestellt, ohne auch zu prüfen, ob Vertragsrecht nicht schlicht und einfach überflüssig und obsolet geworden ist. Wir befinden uns somit auch hier auf halbem Wege, und ich habe bereits letzte Woche bei der Behandlung des Postulates der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht (07.3764) Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat hier noch eine Aufgabe zu erfüllen hat.

Insbesondere ist mein Postulat zur Überprüfung der Niederlassungsabkommen (04.3464), das vom Rat schon vor geraumer Zeit angenommen worden ist, ja noch keineswegs erledigt. Ich bitte den Bundesrat nochmals, auch hier für Klarheit und Entrümpelung zu sorgen.

Bezüglich der nun zu behandelnden Vorlage bitte auch ich um Eintreten. Wir bewegen uns in die richtige Richtung.

Brändli Christoffel, Präsident: Ich freue mich, dass Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz heute drei Geschäfte des Bundesrates vertritt und dafür noch einmal in den Ständerat zurückgekehrt ist.

[PAGE 1114]

Huber-Hotz Annemarie, Bundeskanzlerin: Der eigentliche Spiritus Rector dieser Vorlage ist mein Vorredner, Herr Stähelin. Er hat mit verschiedenen Vorstössen die Entrümpelung des Bundesrechtes angeregt. Wir haben diese Anregung gerne aufgenommen und dieses Projekt in die Verwaltungsreform eingebracht. Das Projekt ist schlussendlich in drei Teilprojekte aufgeteilt worden: in ein erstes Teilprojekt, die formelle Bereinigung des Bundesrechtes; in ein zweites Teilprojekt, die materielle Bereinigung; und schliesslich in ein drittes Teilprojekt, die Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung für die Zukunft.

Ihnen liegt heute der erste Teil dieses Vorhabens vor, die formelle Bereinigung des Bundesrechtes. Zusammen mit einem breiten Team von über 150 Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen der Departemente haben wir bei der Durchforstung der Gesetzessammlung alle Erlasse nach folgenden Kriterien überprüft, die Ihr Kommissionssprecher zum Teil bereits erwähnt hat:

1. Erlasse, die nicht mehr aktuell sind, die überholt sind oder gegenstandslos geworden sind;

2. Erlasse, die nicht mehr angewendet werden;

3. Erlasse, die nicht mehr wirksam sind;

4. Erlasse, deren Rechtsgrundlagen nicht mehr in Kraft sind und nicht durch neue Rechtsgrundlagen ersetzt worden sind;

5. Erlasse, die gegenüber anderen Erlassen - Gesetzen oder Verordnungen - Wiederholungen enthalten;

6. Erlasse, die aus anderen Gründen nicht mehr notwendig sind.

Das völkerrechtliche Vertragswerk haben wir nicht in die Überprüfung aufgenommen. Herr Stähelin hat zu Recht auf die Notwendigkeit der Überprüfung des völkerrechtlichen Vertragsrechtes hingewiesen.

Diese breitangelegte Durchforstungsaktion erstreckte sich auf 137 Erlasse; das sind ungefähr 20 Prozent der gesamten Gesetzessammlung. Die Statistik hat auch der Kommissionsreferent erwähnt. Der Bundesrat konnte einen grossen Teil dieser Erlasse auf Verordnungsstufe bereinigen oder aufheben. Was Ihnen heute vorliegt, sind Anträge zu denjenigen Aufhebungen und Anpassungen, die auf Gesetzesstufe vorzunehmen sind. Das betrifft 31 Gesamterlasse und 145 Artikel in 55 Gesetzen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieser formellen Deregulierung zustimmen. Was die materielle Deregulierung betrifft, das heisst den zweiten Teil des von uns ins Auge gefassten Projektes, hat der Bundesrat vorläufig beschlossen, auf ein solches Grossprojekt zu verzichten bzw. diesen zweiten Teil des Projektes nicht umzusetzen. Auch wenn ein solches Projekt natürlich verlockend wäre, will der Bundesrat zuerst im Rahmen der Aufgabenüberprüfung beschliessen, welche Bundesaufgaben aufgehoben, ausgelagert oder in einer anderen Form wahrgenommen werden sollen. Solche Entscheide aufgrund der Aufgabenüberprüfung würden natürlich auch Gesetzesänderungen mit sich bringen. Der Bundesrat möchte zudem, dass die Frage der Deregulierung vor allem im Rahmen der Totalrevision von Bundesgesetzen im Einzelfall geprüft wird. Er möchte erst dann eine durchgehende materielle Gesetzesderegulierung in Angriff nehmen, wenn nach diesen Überprüfungen - also Aufgabenüberprüfung bzw. Totalrevision von Bundesgesetzgebungen - noch Handlungsbedarf besteht. Vorläufig aber sollen die knappen Ressourcen in der Verwaltung auf die laufenden Projekte konzentriert werden.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat auch, die Motion Stähelin, die im Anschluss an dieses Geschäft traktandiert ist, abzulehnen. Ich werde mich dann dazu nicht mehr äussern.

Erlauben Sie mir aber trotzdem noch ein Wort zur Frage der Verbesserung der Qualität in der Gesetzgebung; das scheint mir ein sehr wichtiges Anliegen zu sein. In der Tat ist die Qualität der Gesetzgebung von drei Seiten her gefährdet:

1. Sie ist gefährdet durch die Zunahme der Gesetzgebungstätigkeit aufgrund verschiedener Begehren aus der Wirtschaft und der Gesellschaft, die sich in der Einreichung sehr vieler parlamentarischer Vorstösse niederschlagen.

2. Die Qualität der Gesetzgebung ist beeinträchtigt, weil unsere Gesetze z. B. aufgrund internationaler Verträge zunehmend an die Gesetzgebungen der EU, aber auch von internationalen Organisationen angepasst werden müssen.

3. Schliesslich ist die Qualität durch den enormen Zeitdruck gefährdet, unter welchem die Gesetzgebung heute vorgenommen werden muss. Insbesondere in der Verwaltung hat man kaum mehr Gelegenheit, die nötige qualitative Überprüfung aller Gesetzgebungsprojekte vorzunehmen. Das scheint mir auch eine wesentliche Gefährdung zu sein.

Der Bundesrat hat deshalb der Verwaltung, insbesondere dem Bundesamt für Justiz, den Auftrag erteilt, Massnahmen zur Qualitätssicherung der Gesetzgebung zu studieren und in die Wege zu leiten. Massnahmen in diesem Bereich sind sehr wichtig, denn von der Qualität der Rechtsetzung hängt auch die Rechtssicherheit ab. Ich bin deshalb dem Ständerat dankbar, wenn er die Bemühungen um die Sicherung der Qualität in der Rechtsetzung unterstützt, vor allem was die parlamentseigene Rechtsetzung betrifft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage "Formelle Bereinigung des Bundesrechtes" einzutreten und ihr zuzustimmen.

Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes

1. Loi fédérale relative à la mise à jour formelle du droit fédéral

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I-III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss zur formellen Bereinigung des Bundesrechtes

2. Arrêté fédéral relatif à la mise à jour formelle du droit fédéral

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

[VS] [PAGE 1115]

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

Quelle: parlament.ch · Amtliches Bulletin