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Doppelbesteuerung. Abkommen mit Südafrika

Nationalrat, 24. September 2008 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 24. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 07.068

Nationalrat · 24. September 2008 · Zweitrat

Bischof Pirmin (M-E, SO): Wir sprechen jetzt über zwei Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungsabkommen schliesst man nicht etwa, um die Doppelbesteuerung zu fördern, sondern um eine solche zu vermeiden. Zuerst sprechen wir über das Abkommen mit Südafrika:

Das Abkommen, das Sie vor sich haben, wird Ihnen von Ihrer Kommission mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, also nicht ganz einstimmig, zur Annahme empfohlen. Das vorliegende Abkommen ersetzt jenes mit Südafrika von 1967. Es musste im Wesentlichen deshalb neu ausgehandelt werden, weil Südafrika im Steuerrecht vom bisherigen Territorialitätsprinzip zum System des weltweiten Einkommens gewechselt hat, also einem ähnlichen System, wie es auch die Schweiz kennt. Das Abkommen hat nicht besonders viel Fantasie beansprucht, es orientiert sich im Wesentlichen am sogenannten OECD-Musterabkommen, das die Schweiz neuen Doppelbesteuerungsabkommen in der Regel wunschgemäss zugrunde legt.

Geregelt werden einige wesentliche Neuerungen, die sowohl von der schweizerischen Industrie, von der betroffenen Wirtschaft, als auch von der südafrikanischen Seite begrüsst werden. Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen die Besteuerung von schweizerischen Unternehmen, die Baustellen in Südafrika führen, die Besteuerung von Zinsen in Südafrika, welche für Schweizer Staatsbürger günstiger wird, die Besteuerung von Lizenzerträgen und die Besteuerung von Ruhegehältern, und zwar von Ruhegehältern von Schweizerinnen und Schweizern, welche sich in Südafrika niederlassen und die mit dem neuen Abkommen die attraktive Situation haben, dass Südafrika auf eine Besteuerung überhaupt verzichtet, sofern das Einkommen aus der Schweiz kommt. Schliesslich wird neu eine Schiedsgerichtsklausel eingeführt, um Konflikte zwischen den beiden Vertragsparteien zu regeln. Diese Schiedsgerichtsklausel hat rechtlich vor allem die Konsequenz, dass dieses Abkommen dem fakultativen Referendum untersteht, weil die Schweiz eine neue Verpflichtung im völkerrechtlichen Sinne eingeht.

Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass in der Kommission eine Bestimmung zu längeren Diskussionen Anlass gegeben hat. Es geht um die Festlegung des Informationsaustausches im Rahmen der Amtshilfe zwischen den beiden Staaten, genauer zwischen den beiden Steuerbehörden. Hier hat die Kommission das Geschäft zunächst einmal an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, einen Bericht auszuarbeiten. Wir wollten sichergehen - namentlich mit Blick auf den Steuerstreit mit der Bundesrepublik Deutschland -, dass die Schweiz keine unnötigen Informationen im Steuer- und im Bankbereich an südafrikanische Behörden herausgibt. Die Diskussion in der Kommission hat ergeben, dass dieses Abkommen mit Südafrika, das einen erweiterten Informationsaustausch vorsieht, obwohl die Schweiz diese Praxis bisher nur mit OECD-Staaten gekannt hat, nicht als Präjudiz für künftige Abkommen gelten kann, die teilweise schon in der Pipeline sind. Im Falle von Südafrika, das ein ausgebautes und verlässliches Rechtssystem nach angloamerikanischer Tradition kennt, ist das kein Problem. Die WAK Ihres Rates behält sich aber vor, künftig jedes einzelne Abkommen auf dieses Kriterium hin zu überprüfen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommission, auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung dieses Abkommens mit Südafrika einzutreten und ihm zuzustimmen.

Ich komme gleich auch noch auf das zweite Geschäft, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien, zu sprechen. Dieses Abkommen ist - Sie hören richtig - am 23. April 1997 unterzeichnet worden, vor elf Jahren. Nachdem die Schweiz glaubte, ein verlässliches Abkommen zu haben, wurde es von der argentinischen Seite ein erstes Mal zurückgewiesen, weil die Rückversicherungsgeschäfte neu zu regeln waren. Im Jahre 2000 haben die Schweiz und Argentinien dann ein neues Protokoll unterzeichnet, und der Bundesrat hat wiederum guten Mutes die provisorische Anwendung des neuen Vertrages beschlossen. Das argentinische Parlament hat aber hierauf erneut die Ratifikation verweigert, und zwar weil in einem Detailpunkt, nämlich bei der Besteuerung der Quellensteuer auf Lizenzgebühren, nach seiner Auffassung die argentinischen Interessen zu wenig gewahrt worden waren. Kurz darauf sind dann die Verhandlungen neu aufgenommen worden, und im Jahre 2004 ist dann, letztlich auch wieder auf Betreiben der argentinischen Seite, ein neuer Protokollentwurf unterzeichnet worden.

Das ist der Vertrag, den Sie jetzt vor sich haben. Es war ein etwas ungewöhnliches Vorgehen, es ist aber ein inhaltlich unbedenklicher Vertrag. Es werden auch mit diesem wichtigen schweizerischen Handelspartner die Bereiche der Unternehmensgewinne, der Zinsen, der Lizenzgebühren und der gesamten selbstständigen Erwerbstätigkeit steuerrechtlich neu und auch zum Vorteil unseres Landes geregelt. Die Kantone und alle interessierten Wirtschaftskreise stimmen zu, und ich möchte mit einem Wort von Bundesrat Merz schliessen, der den Verhandlungsmodus mit Argentinien im Ständerat folgendermassen umschrieben hat; er hat es in seiner wirklich appenzellischen Eigenart gesagt: "Es hat hier zwischen der Schweiz und Argentinien so etwas wie ein Tango stattgefunden. Der Tango ist ja durch das Vor- und Zurückwippen der beiden Tanzpartner charakterisiert. Gelegentlich war man sich nahe, dann wieder etwas weiter entfernt. Jetzt haben wir den Rhythmus gefunden." (AB 2008 S 41)

Ich beantrage Ihnen die Gutheissung auch dieses Abkommens.

[PAGE 1304]

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Nous sommes en présence de deux conventions de double imposition, l'une avec l'Afrique du Sud et l'autre avec l'Argentine.

S'agissant de la première, il faut rappeler qu'une nouvelle convention en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu a été signée le 8 mai 2007 avec l'Afrique du Sud. Les autorités sud-africaines avaient manifesté à plusieurs reprises le souhait de réviser la convention de double imposition en vigueur du 3 juillet 1967. Des pourparlers techniques préliminaires entamés à Berne en 2004 aboutirent à la conclusion qu'il était opportun de réviser cette convention conclue en 1967, devenue obsolète en particulier sur le plan formel, et de l'adapter aux développements des politiques des deux pays et aux perspectives des pays de l'OCDE.

La nouvelle convention contient des règles qui assurent une solide protection contre la double imposition pour l'avenir et apporte des avantages importants en faveur du développement des relations économiques bilatérales; elle contribuera à maintenir et promouvoir les investissements directs respectifs.

J'aimerais ajouter qu'en commission certaines voix se sont élevées contre le fait que cette convention prévoit l'entraide administrative, laquelle n'est en principe réservée qu'aux pays de l'OCDE. Mais à ce propos, il faut préciser que, sur la base du principe de la double incrimination, l'assistance administrative n'entre en considération que dans les cas où l'acte aurait été considéré comme une fraude fiscale au sens du droit suisse, s'il avait été commis en Suisse. Par ailleurs, le protocole précise qu'il doit y avoir un lien direct entre le comportement frauduleux et la mesure d'assistance administrative requise.

En ce qui concerne maintenant l'Argentine, un protocole modifiant la convention en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune entre la Suisse et l'Argentine a été signé le 7 août 2006.

Une convention de double imposition avait déjà été signée en 1997. Elle avait été approuvée par les Chambres fédérales mais pas par le Parlement argentin. Pour cette raison, elle n'a pas encore pu entrer en vigueur. Une application provisoire décidée bilatéralement en novembre 2000 a toutefois permis de déployer les effets de cette convention. Une révision de la convention a dû être entreprise à la demande des autorités argentines afin de permettre son entrée en vigueur.

Le présent protocole par ailleurs contient des solutions acceptables pour notre pays. Il permet l'entrée en vigueur de la convention, offre ainsi la sécurité du droit et garantit pour l'avenir une solide protection contre la double imposition.

Au nom de la Commission de l'économie et des redevances, je vous demande de soutenir ces deux conventions. La convention avec l'Afrique du Sud a été approuvée en commission par 15 voix contre 6 et 3 abstentions, celle avec l'Argentine par 19 voix contre 0 et 5 abstentions.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Südafrika wurde - Sie haben es gehört - 1967 abgeschlossen und ist seither nie revidiert worden. Bis vor Kurzem beruhte das südafrikanische Besteuerungssystem auf dem Territorialitätsprinzip, das heisst, Einkommen war im Quellenstaat zu versteuern. Verschiedene Bestimmungen des geltenden Abkommens widerspiegeln dieses Territorialitätsprinzip. Im Jahre 2001 ist Südafrika aber zum Grundsatz der Besteuerung des weltweiten Einkommens übergegangen, und daher mussten nun verschiedene Bestimmungen dieses Doppelbesteuerungsabkommens der neuen Rechtslage angepasst werden. Ein neues Abkommen wurde am 8. Mai 2007 unterzeichnet. Dieses ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem Musterabkommen der OECD nachgebildet und berücksichtigt auch die diesbezügliche schweizerische Praxis.

Kurz zum Inhalt: Betriebsstätten und Unternehmensgewinne sind ein Punkt. Was die Betriebsstätten anbelangt, dürfen Überwachungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Unterhaltung einer Baustelle oder einer Montage bei der Berechnung der Frist von zwölf Monaten mitgezählt werden. Andererseits begründet die lokale Erbringung von Dienstleistungen durch selbstständigerwerbende Personen nur dann eine Steuerpflicht im Quellenstaat, wenn deren Dauer innerhalb eines Steuerjahres 183 Tage überschreitet. Eine solche Bestimmung ist bereits in den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen enthalten. Die Bestimmungen über die Besteuerung von Unternehmensgewinnen sind modernisiert und auch dem Musterabkommen der OECD angepasst worden, ebenso der diesbezüglichen Praxis in der Schweiz.

Was die Besteuerung der Dividenden anbelangt, sieht das geltende Abkommen zugunsten des Quellenstaates eine allgemeine Beschränkung der verbleibenden Sockelsteuer auf 7,5 Prozent vor. Im revidierten Abkommen ist die Steuer zugunsten des Quellenstaates auf 5 Prozent beschränkt, wenn die Beteiligungsrechte am Kapital der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft mindestens 20 Prozent betragen. In allen anderen Fällen darf die betreffende Steuer höchstens 15 Prozent betragen. Diese Sätze entsprechen dem Musterabkommen der OECD. Für die Besteuerung der Zinsen sieht das geltende Abkommen ein auf 10 Prozent beschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates vor.

Zu den Lizenzerträgen bzw. der Besteuerung von Lizenzerträgen: Hier konnte der uneingeschränkte Grundsatz der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vereinbart werden, obschon die südafrikanischen Begehren auf eine Aufteilung des Besteuerungsrechts hingezielt hatten.

Zu den Ruhegehältern aus ausländischen Quellen: Hier verzichtet Südafrika auf eine Besteuerung. Damit soll die Wohnsitznahme von Pensionierten ausländischer Herkunft in Südafrika gefördert werden. Ruhegehälter aus südafrikanischer Quelle sind demgegenüber sowohl im Verhältnis zu nichtansässigen als auch im Verhältnis zu ansässigen Empfängern immer einer progressiven Besteuerung unterworfen, hält Südafrika doch am Grundsatz der Besteuerung im Quellenstaat fest.

Dann noch zur Schiedsgerichtsklausel: Das ist eine neue Klausel. Nach schweizerischer Auffassung gehört eine solche Schiedsgerichtsklausel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu den Zielen eines Doppelbesteuerungsabkommens. Die Revision dieses Abkommens wurde daher gerade auch zum Anlass genommen, eine solche Schiedsgerichtsklausel einzuführen. Diese kommt zum Tragen, wenn dies von einem Vertragsstaat aufgrund des schriftlichen Einverständnisses des betroffenen Steuerpflichtigen verlangt wird und ein Verständigungsverfahren innert dreier Jahre nicht zu einer Einigung geführt hat. Diese Schiedsgerichtsklausel hat für die Schweiz eine neue Verpflichtung zur Folge, die als wichtige Massnahme gewertet wird. Darum ist der Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika, also das Doppelbesteuerungsabkommen, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Das neue Abkommen enthält Bestimmungen, die für die Zukunft einen wirksamen Schutz gegen Doppelbesteuerung beinhalten und auch einen wertvollen Beitrag leisten zu den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen, die die Schweiz anstrebt oder schon hat. Sie werden auch für die Direktinvestitionen in beiden Ländern von Vorteil sein.

Ich bitte Sie, das Abkommen mit Südafrika anzunehmen.

Ich komme noch zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien. Es wurde 1997 unterzeichnet. Das Parlament hat ihm damals zugestimmt. Das parlamentarische Verfahren war 1998 vollendet, dann geschah nicht mehr viel. Im November 2000 wurde ein neues Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Es lässt eine beschränkte Besteuerung der Gewinne aus der Rückversicherung im Quellenstaat, also in Argentinien, zu. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die provisorische Anwendung des Abkommens von 1997 auf den 1. Januar 2001 vorsah. Der Bundesrat hat diese provisorische Anwendung genehmigt. Die Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens ist aber aufgrund eines von argentinischer Seite vorgebrachten neuen Einwands immer noch nicht erfolgt. Ausgelöst wurden die Bedenken Argentiniens durch [PAGE 1305] den im Abkommen vereinbarten Nullsatz bei der Quellensteuer auf Lizenzgebühren. Aufgrund dieser Situation ist das Abkommen, obwohl provisorisch anwendbar, bis zum heutigen Tag nicht in Kraft getreten. Das Abkommen bzw. das Protokoll konnte immer noch nicht ratifiziert werden. Die Anfang 2001 vereinbarte provisorische Anwendung dauert immer noch an. Im Frühling 2004 haben die zuständigen argentinischen Behörden den Wunsch geäussert, noch einmal Revisionsverhandlungen durchzuführen. Im August 2005 konnte ein neuer Protokollentwurf paraphiert werden, und die argentinischen Begehren konnten in diesem Entwurf in zumutbaren Grenzen gehalten werden.

Auf einzelne Punkte der vereinbarten Lösung werde ich, sofern sie von Bedeutung sind, kurz eingehen: Die im November 2000 vereinbarte Änderung weist das Besteuerungsrecht für Einkommen aus dem Rückversicherungsgeschäft wie für Versicherungsgeschäfte dem Quellenstaat zu - dies unabhängig vom Bestehen einer Betriebsstätte, jedoch beschränkt auf 2,5 Prozent der Bruttoprämie. Diese Lösung entspricht dem ursprünglich paraphierten Abkommenstext ebenso wie der neueren argentinischen Abkommenspolitik. Zudem wurde im Protokoll zum Abkommen die Anwendung einer automatischen Meistbegünstigungsklausel vereinbart. Weiter führt das Protokoll auf argentinischen Antrag eine Präzisierung ein. Danach sind langfristige Entwicklungsdarlehen, die zwischen unabhängigen Parteien vereinbart wurden, künftig von der Quellensteuer befreit. Im Protokoll wird ferner auf argentinischen Antrag klargestellt, dass Zahlungen für die Benutzung oder das Recht zur Benutzung von Software als Lizenzgebühren gelten. Schliesslich führt das Protokoll einen neuen Artikel zur selbstständigen Erwerbstätigkeit ein. Laut diesem gilt die Besteuerung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Ansässigkeitsstaat, es sei denn, die Erwerbstätigkeit werde im anderen Staat durch eine feste Einrichtung ausgeübt. Fehlt eine feste Einrichtung im anderen Staat, bleibt das Besteuerungsrecht des anderen Staates auf 10 Prozent des Bruttobetrages beschränkt.

Der jetzige Protokollentwurf ermöglicht die Beseitigung der von Argentinien angeführten Gründe, welche die Ratifikation des 1997 unterzeichneten Abkommens verhinderten. Es kann daher ein baldiges Inkrafttreten dieses Abkommens ins Auge gefasst werden. Die jüngsten Änderungen sind aus Schweizer Optik angemessen und auch annehmbar. Gesamthaft betrachtet bringt dies eine neue Lösung, die unseren bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen förderlich ist. Das Abkommen stellt einen gewichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Entwicklung der Direktinvestitionen dar. Indem dieses Protokoll das Inkrafttreten des Abkommens ermöglicht, wird es den betroffenen Steuerpflichtigen mehr Rechtssicherheit bringen.

Ich möchte Sie bitten, dieses Protokoll zu genehmigen.

Bugnon André, Präsident: 07.068

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Südafrika

Arrêté fédéral approuvant une nouvelle convention de double imposition avec l'Afrique du Sud

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 150 Stimmen

(Einstimmigkeit)

07.090

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien

Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions avec l'Argentine

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 154 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen