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ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht

Nationalrat, 11. Dezember 2008 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 11. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.063

Nationalrat · 11. Dezember 2008 · Differenzen

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Code civil suisse (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation)

Ziff. I Ziff. 1 Art. 372 Abs. 1; 450e Abs. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I ch. 1 art. 372 al. 1; 450e al. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Amherd Viola (M-E, VS): Wir haben heute im Erwachsenenschutzrecht zwei Differenzen zum Ständerat zu behandeln. Die eine betrifft Artikel 372 Absatz 1, die andere Artikel 450e Absatz 5.

Zunächst zu Artikel 372 Absatz 1: Der Ständerat hält an seiner Fassung fest, wonach die behandelnde Ärztin, der behandelnde Arzt im Falle der Urteilsunfähigkeit eines Patienten anhand der Versichertenkarte abklärt, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Unser Rat hat den Passus "anhand der Versichertenkarte" gestrichen und damit eine allgemeine Abklärungspflicht des Arztes statuiert.

Die Kommission für Rechtsfragen schlägt Ihnen nun einstimmig vor, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken und damit die Differenz zu beseitigen. Sie tut dies mit folgender Begründung: Die Abklärung über die Versichertenkarte ist der sicherste Weg. Die Versichertenkarte wird bis zum Inkrafttreten des neuen Vormundschaftsrechtes flächendeckend eingeführt sein. Es ist für den Einzelnen dann ein Einfaches, eine Patientenverfügung dort zu vermerken. Eine weiter führende allgemeine Abklärungspflicht führt zu praktischen Schwierigkeiten. Ein Hausarzt ist mit den Lebensumständen und mit dem Umfeld seiner Patienten vertraut. Er kennt in der Regel auch die Angehörigen. Bei Spitalärzten ist dies aber nicht der Fall. Es ist für einen Spitalarzt äusserst schwierig, Angehörige überhaupt ausfindig zu machen. Die Lösung des Ständerates ist deshalb praktikabler als die vom Nationalrat beschlossene Regelung. Dazu kommt, dass der Eintrag auf der Versichertenkarte nicht obligatorisch ist. Jede Person ist frei, ihren Arzt oder eine Vertrauensperson zu beauftragen, ihre Patientenverfügung nötigenfalls einem Spital oder einem Arzt zu übergeben.

Es geht in Artikel 372 Absatz 1 also nur um die Frage, was der Arzt abzuklären hat, wenn er keine Meldung erhalten hat und wenn ihm auch nicht bekannt ist, ob eine Patientenverfügung errichtet worden ist. Die Kommission stimmt dem Ständerat zu, dass es zum Schutz der Patienten besser ist, wenn im Gesetz die Abklärungspflicht klar umschrieben ist und wenn klar gesagt wird, in welchen Fällen der Arzt eine Abklärung über die Versichertenkarte vornehmen muss.

Die Kommission bittet Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen und damit die Differenz auszuräumen.

Ich komme zur zweiten Differenz, derjenigen bei Artikel 450e Absatz 5: Der Nationalrat hat eine fünftägige Frist eingeführt, innert welcher eine Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung zu erledigen ist. Mit dieser Frist soll garantiert werden, dass die Gerichte schnell entscheiden, zumal es um einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit der betroffenen Person geht. Wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift, soll dieses raschestmöglich behandelt werden.

Diesem berechtigten Anliegen steht die Schwierigkeit gegenüber, die Frist in jedem Fall einzuhalten. Bei psychischen Störungen beispielsweise muss gemäss Absatz 3 gestützt auf ein Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Liegt bereits ein unabhängiges Gutachten vor, kann die Frist eingehalten werden. Ansonsten ist dies nicht möglich, da im gerichtlichen Beschwerdeverfahren die sachverständige Person eine aussenstehende Person sein muss, damit die Unparteilichkeit des Gerichtes garantiert ist. In einem solchen Fall ist es schlichtweg nicht zu bewerkstelligen, innert fünf Arbeitstagen ein fundiertes Gutachten zu beschaffen und dann auch noch über die Beschwerde zu entscheiden. Der Ständerat hat deshalb mit der Ergänzung, dass "in der Regel" innert fünf Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde entschieden werden muss, solchen Fällen Rechnung getragen.

Grundsätzlich bleibt also die vom Nationalrat gewünschte Frist bestehen. In begründeten Fällen kann nach der ständerätlichen Fassung davon abgewichen werden. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Lösung der Notwendigkeit einer raschen Entscheidung wie auch der Notwendigkeit einer gründlichen Abklärung Rechnung trägt.

Wir beantragen Ihnen deshalb, bei Artikel 450e Absatz 5 dem ständerätlichen Beschluss zu folgen und damit auch diese Differenz zu bereinigen.

Freysinger Oskar (V, VS): Il s'agit de l'article 372 alinéa 1 où notre conseil avait proposé une information un peu plus large sur l'existence de directives anticipées, alors que le Conseil fédéral et le Conseil des Etats proposaient de se baser sur la carte d'assuré du patient. Ce moyen est jugé plus sûr. Puisque les cartes d'assuré seront présentes sur tout le territoire suisse, on peut partir du point de vue que tous les patients peuvent être saisis. Une information générale pose quelques difficultés supplémentaires, surtout pour les médecins d'hôpitaux. Pour les médecins de famille, c'est plus facile. De plus, il n'y a pas d'obligation de faire figurer cela sur la carte, on peut toujours choisir une autre façon de faire.

La commission de notre conseil s'est donc ralliée à la décision du Conseil des Etats et au projet du Conseil fédéral, et elle vous demande de faire la même chose.

En ce qui concerne l'article 450e alinéa 5, notre conseil avait proposé un délai de cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours pour accélérer les procédures judiciaires, pour que les travaux des tribunaux ne traîne pas en longueur, mais il faut reconnaître que cela n'est pas toujours possible. Il [PAGE 1797] existe quand même des cas, comme par exemple lorsque nous sommes face à des dérangements psychiques qui exigent une expertise, où il est difficile de maintenir ce délai de cinq jours. Il faut un peu plus de temps et c'est pour cette raison qu'il y a l'ajout de l'expression "en règle générale". On devrait donc s'en tenir à ce délai de cinq jours, mais dans des cas particuliers comme dans le cas où une expertise est nécessaire, on peut imaginer de prendre un peu plus de temps.

Nous vous proposons donc là aussi de vous rallier à la décision du Conseil des Etats.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf renonce à prendre la parole.

Angenommen - Adopté

Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Avant de passer au prochain objet, je voudrais souhaiter un bon anniversaire à Monsieur Alexander Baumann et à Madame Christine Goll qui ont eu tous deux leur anniversaire hier. Aujourd'hui, c'est Monsieur Peter Föhn qui a son anniversaire. Bon anniversaire! Buon compleanno! (Applaudissements)