ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
Ständerat, 4. Dezember 2008 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Dezember 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 06.063
Ständerat · 4. Dezember 2008 · Differenzen
Berset Alain, Präsident: Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
Code civil suisse (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation)
Ziff. I Ziff. 1 Art. 362 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I ch. 1 art. 362 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Janiak Claude (S, BL): Gestatten Sie mir zwei einführende Sätze zu der ganzen Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Herbstsession als Zweitrat beraten und sich in weiten Teilen dem Ständerat angeschlossen. Es bestehen fünf Differenzen. Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen, sich in vier Fällen dem Nationalrat anzuschliessen, nur in einem Fall - bei Artikel 372 Absatz 1 - beantragen wir Ihnen Festhalten.
Zu Artikel 362 Absatz 2: Die Streichung eines Teils dieses Absatzes 2 entspricht einem Antrag der RK-NR, der im Nationalrat zu keinen Diskussionen führte. Die Änderung ist eine Folge unseres Beschlusses bei Artikel 510 Absatz 2. Dort haben wir den Verweis gestrichen, dass die Urkundsperson zu benachrichtigen ist, wenn ein Testament zu widerrufen ist. Logischerweise muss das auch beim Vorsorgeauftrag geschehen.
Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. I Ziff. 1 Art. 372 Abs. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Ch. I ch. 1 art. 372 al. 1
Proposition de la commission
Maintenir
Janiak Claude (S, BL): Wir möchten nur bei diesem Artikel beantragen - ich habe das eingangs gesagt -, an unserem Beschluss festzuhalten.
Im Nationalrat wurde argumentiert, nicht jede Patientenverfügung sei auf der Versichertenkarte eingetragen, die Abklärungspflicht auf die Versichertenkarte einzuschränken sei daher unverhältnismässig. Man muss sich bewusst sein, dass der Eintrag auf der Versichertenkarte nicht obligatorisch, sondern eine Möglichkeit ist. Jede Person, die eine Patientenverfügung errichtet, ist frei, ihren Arzt oder eine Vertrauensperson zu beauftragen, nötigenfalls die Patientenverfügung einem Spital oder einem Arzt zu übergeben. Streitig ist also nur, was der Arzt abzuklären hat, wenn er keine Meldung hat und ihm auch nicht bekannt ist, ob eine Patientenverfügung errichtet worden ist. Wir sind der Überzeugung, dass es dem Schutz der Patienten eher dient, wenn man im Gesetz die Abklärungspflicht klar umschreibt und sagt, in diesen Fällen muss der Arzt die Abklärung, ob eine Verfügung errichtet worden ist oder nicht, über die Versichertenkarte vornehmen.
Wir beantragen Ihnen hier, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. I Ziff. 1 Art. 430 Abs. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I ch. 1 art. 430 al. 6
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Janiak Claude (S, BL): Der Nationalrat hat Absatz 6, den unser Rat einführte, gestrichen. Der Bundesrat zeigte anlässlich der Beratungen in unserem Rat durchaus Verständnis für diese superprovisorische Massnahme, aber man kann sich trotzdem fragen, ob diese Regelung die Rechtslage nicht unnötig verkompliziert; das war die Argumentation im Nationalrat.
Man muss, damit diese Massnahme greift, einen Arzt haben, bei dem die betroffene Person in Behandlung steht. Ein Angehöriger oder ein Beistand muss in diesen besonders dringlichen Fällen den Mut haben, den Antrag zu stellen, die Person telefonisch einzuweisen. Die Abgrenzung zwischen dringlich und besonders dringlich ist schwierig. Kommt dazu, dass man innerhalb von 24 Stunden das normale Verfahren nachholen muss, die Voraussetzungen dafür aber nicht in allen Fällen erfüllt sind. Deshalb muss der Kanton gewährleisten, dass ein Pikettdienst vorhanden ist, der nach den rechtsstaatlichen Garantien von Artikel 430 sofort eine Einweisung verfügen kann. Innerhalb von 24 Stunden muss das rechtsstaatliche Verfahren dann trotzdem durch einen klinikexternen Arzt durchgeführt werden.
Wir denken, dass diese Einfügung letztlich doch eine Verkomplizierung ist, und wir beantragen Ihnen, auf den Absatz, den unser Rat eingefügt hat, zu verzichten und uns dem Nationalrat anzuschliessen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. I Ziff. 1 Art. 450e Abs. 5
Antrag der Kommission
Sie entscheidet in der Regel innert ...
Ch. I ch. 1 art. 450e al. 5
Proposition de la commission
L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les ...
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 883]
Änderung anderer Erlasse
Modification d'autres lois
Ziff. 13 Art. 220
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. 13 art. 220
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Janiak Claude (S, BL): Die Änderung von Artikel 220 des Strafgesetzbuches war im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen. Wir sind dann, offenbar von der Vormundschaftsbehörde Zürich, auf eine Lücke aufmerksam gemacht worden. Nach dem Bundesgericht hat eine Vormundschaftsbehörde heute nicht das Recht, einen Strafantrag zu stellen, wenn ein Kind im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme bei Pflegeeltern platziert und den Eltern die Obhut entzogen worden ist. Das Antragsrecht steht nur den Eltern oder dem Vormund zu. Die Vormundschaftsbehörde Zürich hat angeregt, diese Lücke zu schliessen. Die neue Formulierung ist mit Strafrechtsexperten abgesprochen, sie wird begrüsst.
Wir beantragen Ihnen also auch hier, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté